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   BGH, 16.05.1988 - II ZR 375/87   

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https://dejure.org/1988,699
BGH, 16.05.1988 - II ZR 375/87 (https://dejure.org/1988,699)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1988 - II ZR 375/87 (https://dejure.org/1988,699)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1988 - II ZR 375/87 (https://dejure.org/1988,699)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • vwa-bwl.de PDF

    § 15 GmbHG
    Pfändung eines Geschäftsanteils an einer GmbH durch den Gläubiger des Gesellschafters

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum "Rangverhältnis" bei Abtretung des (künftigen) Auseinandersetzungsguthabens und nachfolgender Pfändung des Geschäftsanteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 15
    Pfändung eines Geschäftsanteils an einer GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschäftsanteil, Vorausabtretung Abfindungsanspruch/Auseinandersetzungsguthaben und Abtretung des Geschäftsanteils

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 351
  • NJW 1989, 458
  • NJW-RR 1989, 230 (Ls.)
  • ZIP 1988, 1546
  • MDR 1989, 143
  • DNotZ 1989, 380
  • BB 1988, 2336
  • DB 1988, 2556
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 19.09.1983 - II ZR 12/83

    Vorausabtretung einer Auseinandersetzungsforderung

    Auszug aus BGH, 16.05.1988 - II ZR 375/87
    Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei dem Anspruch des GmbH-Gesellschafters auf Abfindung oder das Auseinandersetzungsguthaben nicht um einen bereits bestehenden, nur noch nicht fälligen, also betagten, sondern um einen künftigen Anspruch, der erst mit dem Ausscheiden des Gesellschafters oder der Auflösung der GmbH entsteht (BGHZ 88, 205, 206) [BGH 19.09.1983 - II ZR 12/83] , allerdings seit Beginn der Mitgliedschaft in der Person des Gesellschafters im Kern vorhanden ist.

    Aufgrund dieser Anteilsübertragung erwirbt der Dritte die Forderung als nunmehriger Inhaber des ihr zugrundeliegenden Geschäftsanteils zu vollem Recht, sobald die gesetzlichen und satzungsmäßigen Voraussetzungen hierfür bei ihm selbst verwirklicht sind (vgl. BGHZ 88, 205, 208) [BGH 19.09.1983 - II ZR 12/83] .

    Was für die Pfändung gilt, gilt auch für die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters zu einem Zeitpunkt, in dem die Forderung auf Abfindung bereits entstanden und aufgrund der Vorausabtretung schon aus dem Vermögen des Gesellschafters und Gemeinschuldners ausgeschieden ist (vgl. Sen.Urt. vom 19. September 1983 - II ZR 12/83, WM 1983, 1235, 1237; insoweit in BGHZ 88, 205 [BGH 19.09.1983 - II ZR 12/83] nicht abgedruckt).

  • BGH, 09.06.1960 - VII ZR 228/58

    Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung an Banken

    Auszug aus BGH, 16.05.1988 - II ZR 375/87
    Verfügt der Gesellschafter mehrfach über diesen künftigen Anspruch, so wird nach dem Grundsatz der Priorität in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch in seiner Person entsteht, von den Verfügungen, soweit sie einander widersprechen, nur die frühere wirksam (BGHZ 30, 149, 151; 32, 361, 363).
  • BGH, 30.04.1959 - VII ZR 19/58

    Globalzession. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

    Auszug aus BGH, 16.05.1988 - II ZR 375/87
    Verfügt der Gesellschafter mehrfach über diesen künftigen Anspruch, so wird nach dem Grundsatz der Priorität in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch in seiner Person entsteht, von den Verfügungen, soweit sie einander widersprechen, nur die frühere wirksam (BGHZ 30, 149, 151; 32, 361, 363).
  • BGH, 14.01.2010 - IX ZR 78/09

    Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen

    Es ist anerkannt, dass sich die Pfändung des Gesellschaftsanteils auch auf zuvor im Voraus abgetretene Gewinnbezugsrechte erstreckt, weil sich die Pfändung des Geschäftsanteils bereits vor der Entstehung des Gewinnbezugsrechts verwirklicht (BGHZ 104, 351, 354; MünchKomm-HGB/K. Schmidt, aaO § 135 Rn. 16).

    Diese Würdigung beruht auf der Erwägung, das der Gesellschafter im Falle der Veräußerung seiner Beteiligung an einen Dritten den - mithin zugunsten eines Zessionars oder Pfandgläubigers nicht rechtlich gesicherten - Abfindungsanspruch verliert (BGHZ 88, 205, 206; 104, 351, 352 f).

    Das Pfandrecht an dem Gesellschaftsanteil würde zwar infolge des Prioritätsgrundsatzes durch eine spätere Abtretung des Anteils an einen Dritten mangels der Möglichkeit eines gutgläubigen lastenfreien Erwerbs von Rechten in seiner Wirksamkeit nicht berührt (RGZ 73, 276, 278; MünchKomm-HGB/K. Schmidt, aaO § 135 Rn. 15; Oetker/Kamanabrou, HGB 2009 § 135 Rn. 9; Wertenbruch, aaO S. 522; Reichert/Weller, aaO § 15 Rn. 314) und im Falle einer Zwangsvollstreckung einer Vorausabtretung oder Vorausverpfändung von Gewinnbezugsrechten vorgehen (BGHZ 104, 351, 353 f; MünchKomm-HGB/K. Schmidt, aaO § 135 Rn. 16).

    Deshalb hätte im Falle der Abtretung des Geschäftsanteils der Erwerber im Zeitpunkt ihres Entstehens sowohl von dem - nicht ausgeübten - Pfandrecht an dem Gesellschaftsanteil als auch von deren Verpfändung unbelastete Gewinnansprüche erlangt (BGHZ 104, 351, 355; Stöber, Forderungspfändung 14. Aufl. S. 910 f Rn. 1623).

  • BFH, 25.01.2000 - VIII R 50/97

    Partiarisches Darlehen zwischen Angehörigen

    Gegen die Fremdüblichkeit spricht ferner, dass die Wirksamkeit einer Vorausabtretung (vgl. §§ 121, 105 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches --HGB--, n.F., i.V.m. § 717 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--) davon abhängig ist, dass der Gewinnanspruch in der Person des Zedenten (Darlehensnehmer) entsteht und damit der Zessionar (Darlehensgeber), der sich mit diesem Sicherungsrecht begnügt, weder gegen Verfügungen des Darlehensnehmers über den Gesellschaftsanteil noch gegen dessen Pfändung geschützt ist (vgl. BGH-Urteil vom 16. Mai 1988 II ZR 375/87, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1989, 458; Rieger, Betriebs-Berater --BB-- 1972, 115; Ulmer in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 5, 3. Aufl., § 717 Rdnr. 29; Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 29. Aufl., § 109 Rdnr. 20).
  • BGH, 24.10.1996 - IX ZR 284/95

    Entstehung und Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrund einer Pfandklausel im

    Das ist, wenn ein Pfandrecht an einer künftig entstehenden Forderung begründet werden soll, mit deren Entstehung der Fall (vgl. BGHZ 88, 205, 206 f, BGH, Urt. v. 16. Mai 1988 II ZR 375/87, ZIP 1988, 1546 f - zur Vorausabtretung).
  • BGH, 14.07.1997 - II ZR 122/96

    Rechtsfolgen der Übertragung einer stillen Beteiligung nach Vorausabtretung der

    Allerdings wird die Vorausabtretung nach der Rechtsprechung des Senates hinfällig, wenn der Gesellschafter seine Beteiligung später auf einen Dritten überträgt (BGHZ 88, 205 [BGH 19.09.1983 - II ZR 12/83]; BGHZ 104, 351, 353).
  • OLG Köln, 25.05.1993 - 24 U 216/91

    Fortsetzung eines Pfändungspfandrechts an einem Abfindungsanspruch; Bedeutsamkeit

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  • BGH, 11.07.1988 - II ZR 281/87

    Behandlung des Anspruchs des Gesellschafters auf Abfindung oder das

    Allerdings handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats bei dem Anspruch eines Gesellschafters auf Abfindung oder das Auseinandersetzungsguthaben nicht um einen bereits bestehenden, nur noch nicht fälligen, also betagten, sondern um einen künftigen Anspruch, der erst mit dem Ausscheiden des Gesellschafters oder der Auflösung der Gesellschaft entsteht (vgl. BGHZ 88, 205, 206 f. [BGH 19.09.1983 - II ZR 12/83] ; Sen. Urt. v. 16. Mai 1988 - II ZR 375/87).
  • OLG Stuttgart, 05.05.2004 - 14 U 54/03

    Berufungsverfahren im Streit über Ansprüche des ausgeschiedenen

    Das ist nicht nur für die GmbH anerkannt (BGHZ 104, 351), sondern auch für das Pfändungspfandrecht an der BGB-Gesellschaft (Palandt/Sprau, BGB, 63. Aufl., § 725 Rn. 3; Ulmer in MünchKomm. BGB, 4. Aufl., § 725 Rn. 21) und für die Verpfändung des Anteils an einer BGB-Gesellschaft (Damrau in MünchKomm. BGB, 4. Aufl., § 1274 Rn. 72 und 1258 Rn. 7).
  • OLG Stuttgart, 26.07.2000 - 20 U 18/00

    - Pfandrecht an Auseinandersetzungsanspruch eines Kommanditisten bei Eröffnung

    Der Auseinandersetzungsanspruch steht daher - trotz zeitlicher Priorität der Abtretung oder Verpfändung - dem Anteilserwerber zu (BGHZ 88, 205 ff.; BGHZ 104, 351 ff; BGH NJW 1997,= 3370; zustimmend Müller, ZIP 1994, 342 ff; Münzberg, JZ 1989, 352; Staudinger/Busche, BGB, 13. Bearb., Rn. 75 zu § 398; Westermann, Handbuch der Personengesellschaften 1, 650 ff; Erman/Westermann, BGB, 10. Aufl., Rn. 11, 11 a, 12 zu § 398; a.A. OLG Braunschweig, WM 1997, 487; kritisch Marotzke, ZIP 1988, 1509 ff.).

    Dies gilt auch dann, wenn der Pfandrechtsbesteller sein Verfügungsrecht an dem Gesellschaftsanteil durch dessen Pfändung oder wie hier durch die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens und die dieser vorausgegangenen Sequestration gem. § 2 Abs. 3 GesO verliert und dieser damit in die Masse fällt (BGHZ 104, 351 ff, 355 in korrigierender Klarstellung zu BGHZ 88; 205 - insoweit nur abgedruckt in WM 1983, 1235, 1237; vgl. auch Staudinger/Busche und Erman/VVestermann, je a.a.O.).

  • OLG Köln, 24.01.2007 - 2 U 50/05

    Zur Insolvenzanfechtung von Verrechnungen durch Kreditinstitute aufgrund einer

    Dies ist bei der Bestellung von Sicherheiten in Form von Vorausabtretungen (Globalzession oder auch Einzelabtretung) erst der Zeitpunkt, in welchem die zur Sicherheit abgetretene Forderung entsteht (vgl. nur BGHZ 30, 238 [239]; BGHZ 64, 312 [313]; BGHZ 88, 205 [206] = NJW 1984, 492; BGHZ 104, 351 = NJW 1989, 458; BGH, NJW 1995, 1668; BGH, ZIP 1997, 513 [514]; BGHZ 138, 291 = NJW 1998, 2592; BGH, NJW-RR 1998, 1057; BGH, NZI 2000, 364; BGH, NJW 2003, 2171 = NZI 2003, 320; BGH, NZI 2004, 372; BGH, NZI 2004, 623; HK/Kreft, InsO, 4. Auflage 2006, § 140 Rn. 4; MünchKomm/Kirchhof, aaO, § 140 Rn. 14; Kirchhof, ZInsO 2004, 465 [468]).
  • OLG Hamm, 07.06.2001 - 27 U 224/00

    Forderungspfändung - Zahlung des Drittschuldners - Anfechtung beider

    Diese Auffassung entspricht auch der Rechtsprechung des BGH zum vertraglichen Pfandrecht an künftigen Forderungen (vgl. ZIP 1999, 406; 1996, 2080) und zur Vorausabtretung künftiger Forderungen (NJW 1989, 458).
  • LG Frankenthal, 04.09.2007 - 8 O 15/07

    Insolvenzrechtliche Zulässigkeit einer vom Insolvenzschuldner erklärten

  • OLG Bamberg, 21.05.2008 - 3 U 197/07
  • LG Limburg, 22.11.1988 - 7 T 232/88

    Kein Nachweis der Vertretungsmacht bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung

  • LG München I, 28.11.1988 - 1 T 20793/88

    Nachweis der gleichzeitigen Anwesenheit gegenüber dem Grundbuchamt

  • LG Berlin, 23.02.2005 - 2 O 300/04

    Unzulässigkeit der Aufrechnung gegenüber insolventem ARGE-Partner

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