Rechtsprechung
| BGH, 23.11.1988 - VIII ZB 31/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist - Zurechnung eines Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten - Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes zur Vermeidung von Büroversehen - Anforderungen an die Zuverlässigkeit eines ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 233
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 233
Einreichung einer korrigierten Berufungsbegründungsschrift ohne Unterschrift des Rechtsanwalts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 589
- MDR 1989, 348
- VersR 1989, 209
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84
Berufungsbegründung - Unterschrift - Prozeßbevollmächtigter - …
Auszug aus BGH, 23.11.1988 - VIII ZB 31/88
Die Frist zur Berufungsbegründung ist durch den am 26. Mai 1988 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz nicht gewahrt worden, weil weder er selbst noch mit ihm eingereichte Abschriften vom Prozeßbevollmächtigten unterzeichnet waren (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, VersR 1985, 285, 286 unter 1.).Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, daß zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt einer sorgfältig ausgewählten, geschulten und von ihm überwachten Angestellten übertragen darf, die Überprüfung von Schriftsätzen auf deren Unterzeichnung durch den Rechtsanwalt gehört (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1984 aaO; Senatsbeschluß vom 16. April 1986 - VIII ZB 20/86, VersR 1986, 891, 892).
- BGH, 10.02.1982 - VIII ZB 76/81
Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
Auszug aus BGH, 23.11.1988 - VIII ZB 31/88
Hier ist jedoch nicht ersichtlich, daß sie im Hinblick auf den einfachen Vorgang der erneuten Vorlage des korrigierten Schriftsatzes, der gemäß der bestehenden Anweisung vor Herausgabe auf seine Unterzeichnung hätte geprüft werden müssen, geboten waren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 1982 - VIII ZB 76/81 unter 2. b ee und vom 4. November 1981 - VIII ZB 59, 60/81 unter 2. b a.E., NJW 1982, 2670 f m. Anm. Ostler). - BGH, 20.09.1957 - IV ZB 142/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.11.1988 - VIII ZB 31/88
Dem steht jedoch der oben bezeichnete Grundsatz entgegen, daß er die Kontrolle auf das Vorhandensein der Unterschrift einer zuverlässigen Kanzleikraft überlassen durfte (vgl. schon BGH, Beschluß vom 29. September 1957 - IV ZB 142/57, VersR 1957, 680; zur Frage der Zuverlässigkeit von Frau A. siehe unten zu bb).
- BGH, 16.04.1986 - VIII ZB 20/86
Eigenverantwortlichkeit des Rechtsanwalt für eine ordnungsgemäße …
Auszug aus BGH, 23.11.1988 - VIII ZB 31/88
Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, daß zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt einer sorgfältig ausgewählten, geschulten und von ihm überwachten Angestellten übertragen darf, die Überprüfung von Schriftsätzen auf deren Unterzeichnung durch den Rechtsanwalt gehört (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluß vom 12. Dezember 1984 aaO; Senatsbeschluß vom 16. April 1986 - VIII ZB 20/86, VersR 1986, 891, 892). - BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 278/85
Revisionsschrift - Anforderungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
Auszug aus BGH, 23.11.1988 - VIII ZB 31/88
Darauf kommt es hier für den am 15. September 1988 eingegangenen Antrag jedoch nicht an, weil die Frist nach § 223 ZPO während der Gerichtsferien nicht zu laufen begonnen hatte (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Dezember 1985 - VIII ZR 278/85, VersR 1986, 471); um eine Feriensache (§ 200 GVG) handelt es sich bei dem vorliegenden Rechtsstreit nicht, der Zahlungsansprüche aus Gastronomieverträgen bzw. aus angeblicher Verletzung dieser Verträge zum Gegenstand hat. - BGH, 31.01.1979 - IV ZB 44/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
Auszug aus BGH, 23.11.1988 - VIII ZB 31/88
Wegen der Kosten der Wiedereinsetzung wird auf § 238 Abs. 4 ZPO verwiesen (zur Behandlung der Kosten der erfolgreichen Beschwerde vgl. BGH, Beschluß vom 31. Januar 1979 - IV ZB 44/78, VersR 1979, 443). - BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81
Wiedereinsetzung - Verschulden des Rechtsanwaltes - Bürokraft - Zurechnung des …
Auszug aus BGH, 23.11.1988 - VIII ZB 31/88
Hier ist jedoch nicht ersichtlich, daß sie im Hinblick auf den einfachen Vorgang der erneuten Vorlage des korrigierten Schriftsatzes, der gemäß der bestehenden Anweisung vor Herausgabe auf seine Unterzeichnung hätte geprüft werden müssen, geboten waren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 1982 - VIII ZB 76/81 unter 2. b ee und vom 4. November 1981 - VIII ZB 59, 60/81 unter 2. b a.E., NJW 1982, 2670 f m. Anm. Ostler).
- BayObLG, 12.10.1995 - 2Z BR 55/95
Beschränkung des häuslichen Musizierens
Der Verfahrensbevollmächtigte durfte darauf vertrauen, daß seine Angestellte zuverlässig (…vgl. dazu BGHR ZPO § 233 "Büropersonal" 2; BGH VersR 1989, 209) und in der Lage war, seine Anweisungen richtig auszuführen. - BGH, 15.07.2014 - VI ZB 15/14
Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten …
Da die Unterschriftenkontrolle - die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1988 - VIII ZB 31/88, VersR 1989, 209 mwN) - gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung dient, ist bei einem Versagen dieser Kontrolle ein Rückgriff auf ein Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung ausgeschlossen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95, aaO). - BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Auslegung …
Da die Unterschriftenkontrolle - die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf (vgl. Senatsbeschluss vom 23. November 1988 - VIII ZB 31/88, NJW 1989, 589 unter 2 b) - gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung dient, ist bei einem Versagen einer solchen Kontrolle ein Rückgriff auf ein Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95, NJW 1996, 998 unter II 2 b;… Beschluss vom 15. Juli 2014 - VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 9; jeweils mwN).
- BGH, 28.01.2021 - III ZB 86/19
Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle
Da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf (vgl. Senat…, Beschluss vom 1. Juni 2006 - III ZB 134/05, NJW 2006, 2414 Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 23. November 1988 - VIII ZB 31/88, NJW 1989, 589, 590 …und vom 15. Juli 2014 - VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 9 mwN), gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung dient, ist bei einem Versagen dieser Kontrolle ein Rückgriff auf ein Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95, NJW 1996, 998, 999 …und Beschluss vom 15. Juli 2014 aaO; vgl. auch BVerfG NJW 1996, 309 f). - BFH, 14.12.1994 - X R 176/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wirksame Ausgangskontrolle in der …
Dem BGH-Beschluß vom 23. November 1988 VIII ZB 31/88 (NJW 1989, 589), auf den der genannte Kommentar zur Begründung Bezug nimmt, lag ein in wesentlichen Punkten anderer Sachverhalt zugrunde: Dort war glaubhaft vorgetragen worden, daß das Büropersonal die allgemeine Anweisung hatte, ausgehende Schriftstücke darauf zu prüfen, ob sie die Unterschrift des Rechtsanwalts tragen.In allen genannten Fällen war entweder durch allgemeine organisatorische Vorkehrungen oder durch Einzelweisung sichergestellt, daß nur unterschriebene Schriftsätze zur Versendung kommen (vgl. auch BGH-Beschluß in NJW 1989, 589).
- BGH, 06.12.1995 - VIII ZR 12/95
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist wegen fehlender …
Da die Unterschriftenkontrolle - die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokraften überlassen darf (Senatsbeschluß vom 23. November 1988 - VIII ZB 31/88 = VersR 1989, 209 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 6 m.w.Nachw.) - gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung dient, ist bei einem Versagen dieser Kontrolle ein Rückgriff auf ein Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung ausgeschlossen (…Vollkommer, Anwaltshaftungsrecht 1989 Rdnr. 376). - BGH, 28.06.1994 - VI ZB 12/94
Eigene Zurechnung für Fehler des Prozessbevollmächtigten - Vertrauen auf die …
Er braucht dann nicht mehr von sich aus an die Angelegenheit zu erinnern und vor Fristablauf nachzuforschen, ob ihm der Schriftsatz tatsächlich zur Unterschrift vorgelegt worden ist, bevor er zur Post gegeben wurde (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 24. Juni 1987 - IV a ZR 138/86 - BGHR § 233 ZPO - Rechtsmittelschrift 3; BGH, Beschluß vom 23. November 1988 - VIII ZB 31/88 - NJW 1989, 589, 590). - BGH, 29.06.1995 - III ZB 11/95
Wiedereinsetzung in vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist - …
Der Prozeßbevollmächtigte einer Partei hat, insbesondere wenn er die Frist bis zum letzten Tag ausnutzt (vgl. BGH, Beschluß vom 23. November 1988 - VIII ZB 31/88 - NJW 1989, 589, 590), die zuständige Bürokraft darauf hinzuweisen, daß es sich um eine fristgebundene Sache handelt, die noch am selben Tag von ihm bei Gericht eingeworfen werden muß. - BGH, 16.10.1990 - VI ZB 13/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes im …
Zutreffend ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, daß bei noch am selben Tag ablaufenden Fristen besondere Vorsichtsmaßnahmen geboten sein können (vgl. BGH Beschluß vom 23. November 1988 - VIII ZB 31/88 = NJW 1989, 589 = VersR 1989, 209 m.w.N.). - BGH, 19.10.1994 - VIII ZB 32/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Zwar gehört zu den rein büromäßigen Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem sorgfältig ausgewählten, geschulten und von ihm überwachten Personalüberlassen darf, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Überprüfung von Schriftsätzen auf deren Unterzeichnung durch den Rechtsanwalt (z.B. Beschluß vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84 = VersR 1985, 285, 286; Beschluß vom 16. April 1986 - VIII ZB 20/86 = VersR 1986, 891, 892; Beschluß vom 23. November 1988 - VIII ZB 31/88 = VersR 1989, 209; jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 26.09.1996 - VII ZB 18/96
Werklohnforderung wegen Bauleistungen - Beschwerde gegen die Ablehnung der …
- BPatG, 15.01.2001 - 30 W (pat) 145/00
Rechtsprechung
| BGH, 06.10.1988 - VII ZB 17/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Übermittlung eines Schriftsatzes an ein Berufungsgericht per Telefax - Angabe einer falschen Telefaxnummer durch die Telefonvermittlung des Berufungsgerichts - Unterhalt einer ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 589
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 2/83
Beschwerdeeinlegung durch Telebrief
Auszug aus BGH, 06.10.1988 - VII ZB 17/88
Ebenso wie durch Telebrief (vgl. BGHZ 87, 63; BFH NJW 1982, 2520; BAG NJW 1984, 199) oder Fernschreiben (vgl. BGHZ 97, 283) kann ein Schriftsatz auch durch Telefax, also in Gestalt einer Telekopie, wirksam übermittelt werden, wenn - wie hier - die Telekopie ohne privaten Zwischenempfänger direkt der zuständigen Empfangsbehörde zugeleitet wird (vgl. dazu BGHZ 79, 314, 316 ff [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]; BAG NJW 87, 341;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 129 Anm. 1 D;… Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl., § 130 Rdn. 11;… Thomas/Putzo, ZPO, 15. Aufl., § 129 Anm. 2 c, jeweils m.N.). - BGH, 25.03.1986 - IX ZB 15/86
Übermittlung der Berufungsbegründung durch Fernschreiben
Auszug aus BGH, 06.10.1988 - VII ZB 17/88
Ebenso wie durch Telebrief (vgl. BGHZ 87, 63; BFH NJW 1982, 2520; BAG NJW 1984, 199) oder Fernschreiben (vgl. BGHZ 97, 283) kann ein Schriftsatz auch durch Telefax, also in Gestalt einer Telekopie, wirksam übermittelt werden, wenn - wie hier - die Telekopie ohne privaten Zwischenempfänger direkt der zuständigen Empfangsbehörde zugeleitet wird (vgl. dazu BGHZ 79, 314, 316 ff [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]; BAG NJW 87, 341;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 129 Anm. 1 D;… Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl., § 130 Rdn. 11;… Thomas/Putzo, ZPO, 15. Aufl., § 129 Anm. 2 c, jeweils m.N.). - BGH, 05.02.1981 - X ZB 13/80
Telekopie
Auszug aus BGH, 06.10.1988 - VII ZB 17/88
Ebenso wie durch Telebrief (vgl. BGHZ 87, 63; BFH NJW 1982, 2520; BAG NJW 1984, 199) oder Fernschreiben (vgl. BGHZ 97, 283) kann ein Schriftsatz auch durch Telefax, also in Gestalt einer Telekopie, wirksam übermittelt werden, wenn - wie hier - die Telekopie ohne privaten Zwischenempfänger direkt der zuständigen Empfangsbehörde zugeleitet wird (vgl. dazu BGHZ 79, 314, 316 ff [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]; BAG NJW 87, 341;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 129 Anm. 1 D;… Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl., § 130 Rdn. 11;… Thomas/Putzo, ZPO, 15. Aufl., § 129 Anm. 2 c, jeweils m.N.).
- BAG, 01.06.1983 - 5 AZR 468/80
Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BGH, 06.10.1988 - VII ZB 17/88
Ebenso wie durch Telebrief (vgl. BGHZ 87, 63; BFH NJW 1982, 2520; BAG NJW 1984, 199) oder Fernschreiben (vgl. BGHZ 97, 283) kann ein Schriftsatz auch durch Telefax, also in Gestalt einer Telekopie, wirksam übermittelt werden, wenn - wie hier - die Telekopie ohne privaten Zwischenempfänger direkt der zuständigen Empfangsbehörde zugeleitet wird (vgl. dazu BGHZ 79, 314, 316 ff [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]; BAG NJW 87, 341;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 129 Anm. 1 D;… Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl., § 130 Rdn. 11;… Thomas/Putzo, ZPO, 15. Aufl., § 129 Anm. 2 c, jeweils m.N.). - BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84
Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie - Wirksame …
Auszug aus BGH, 06.10.1988 - VII ZB 17/88
Ebenso wie durch Telebrief (vgl. BGHZ 87, 63; BFH NJW 1982, 2520; BAG NJW 1984, 199) oder Fernschreiben (vgl. BGHZ 97, 283) kann ein Schriftsatz auch durch Telefax, also in Gestalt einer Telekopie, wirksam übermittelt werden, wenn - wie hier - die Telekopie ohne privaten Zwischenempfänger direkt der zuständigen Empfangsbehörde zugeleitet wird (vgl. dazu BGHZ 79, 314, 316 ff [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]; BAG NJW 87, 341;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 129 Anm. 1 D;… Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl., § 130 Rdn. 11;… Thomas/Putzo, ZPO, 15. Aufl., § 129 Anm. 2 c, jeweils m.N.). - BFH, 10.03.1982 - I R 91/81
Telefax - Revisionsbegründung
Auszug aus BGH, 06.10.1988 - VII ZB 17/88
Ebenso wie durch Telebrief (vgl. BGHZ 87, 63; BFH NJW 1982, 2520; BAG NJW 1984, 199) oder Fernschreiben (vgl. BGHZ 97, 283) kann ein Schriftsatz auch durch Telefax, also in Gestalt einer Telekopie, wirksam übermittelt werden, wenn - wie hier - die Telekopie ohne privaten Zwischenempfänger direkt der zuständigen Empfangsbehörde zugeleitet wird (vgl. dazu BGHZ 79, 314, 316 ff [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]; BAG NJW 87, 341;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 129 Anm. 1 D;… Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl., § 130 Rdn. 11;… Thomas/Putzo, ZPO, 15. Aufl., § 129 Anm. 2 c, jeweils m.N.).
- BGH, 23.06.1994 - I ZR 106/92
"Vollmachtsnachweis"; Nachweis der Bevollmächtigung
Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß im Fall der Einlegung von (fristgebundenen) Rechtsmitteln wie auch bei bestimmenden Schriftsätzen ein bei dem Gericht eingehender Telebrief (zum Begriff vgl. BGHZ 87, 63, 64) oder ein unmittelbar an das Gericht übertragenes Telefax als wirksame schriftliche Erklärung anzusehen ist, sofern die Kopiervorlage erkennbar ordnungsgemäß unterschrieben ist (…vgl. BGHZ aaO. S. 65; BGH, Beschl. v. 6.10.1988 - VII ZB 17/88, NJW 1989, 589; Beschl. v. 12.12.1990 - XII ZB 64/90, VersR 1991, 894, 895). - BGH, 20.09.1993 - II ZB 10/93
Mehrfache Berufungseinlegung bei Übersendung von Telefax und Original
Es entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, daß bestimmende Schriftsätze wie die Rechtsmitteleinlegung und -begründung grundsätzlich auch im Telefax-Verkehr dem zuständigen Gericht übermittelt werden können (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 1988 - VII ZB 17/88, NJW 1989, 589; Beschl. v. 28. September 1989 - VII ZB 9/89, LM § 233 (Fd) ZPO Nr. 46; Beschl. v. 11. Oktober 1989 - IVa ZB 7/89, LM § 518 Abs. 1 ZPO Nr. 25;… Urt. v. 2. Oktober 1991 - IV ZR 68/91, LM § 233 (Gd) ZPO Nr. 11;… ferner Zöller/Greger, 18. Aufl. § 130 Rdn. 9;… Thomas/Putzo, 18. Aufl. § 129 Rdn. 13 und § 233 Rdn. 51; Ebnet NJW 1992, 2985 [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91]). - BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89
Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln durch Benutzung der modernen Textübermittlungssysteme wie Telebrief, Telekopie und Telefax zulässig sind, sofern die Kopiervorlage von einem postulationsfähigen Anwalt unterzeichnet ist und das Schriftstück dem Gericht auf postalischem Wege übermittelt wird (BGHZ 87, 63, 64 f sowie BGH Beschlüsse vom 6. Oktober 1988 - VII ZB 17/88 - NJW 1989, 589, vom 28. September 1989 - VII ZB 9/89 - BGHR ZPO § 233 Rechtsmitteleinlegung 3 = NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89] …und vom 11. Oktober 1989 - IVa ZB 7/89 - BGHR ZPO § 518 Abs. 1 Berufungseinreichung 1 = WM 1989, 1820, jeweils m.w.Nachw.; BVerwG NVwZ 1989, 673 m.w.Nachw.; BAGE 43, 46, 48 ff [BAG 01.06.1983 - 5 AZR 468/80]; BAG MDR 1985, 1053; BFHE 138, 403; vgl. auch BVerfGE 74, 228, 234 ff) [BVerfG 11.02.1987 - 1 BvR 475/85].
- BGH, 28.09.1989 - VII ZB 9/89
Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Umfang der …
Soll eine Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift per Telefax übermittelt werden, so erfordert eine wirksame Endkontrolle fristwahrender Maßnahmen, daß die jeweilige Frist erst gelöscht wird, wenn ein von dem Telefaxgerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis vorliegt, der die ordnungsgemäße Übermittlung belegt (im Anschluß an Senatsbeschlüsse NJW 1989, 589 Nr. 9, vom 21. April 1988 - VII ZB 4/88 = VersR 1988, 942 und vom 13. Juli 1989 - VII ZR 2/89 - noch nicht veröffentlicht).Zwar bestehen hier gegen die Einlegung der Berufung durch Telefax keine Bedenken (Senatsbeschluß NJW 1989, 589 Nr. 9).
- BGH, 02.10.1991 - IV ZR 68/91
Funktionsfähigkeit des gerichtlichen Telefaxannahmegeräts
a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß ein bestimmender Schriftsatz wie die Berufungsbegründung - ebenso wie durch Telebrief oder Fernschreiben - auch durch Telefax, also in Gestalt einer Telekopie, wirksam übermittelt werden kann, wenn - wie hier - die Telekopie ohne privaten Zwischenempfänger direkt der zuständigen Empfangsbehörde zugeleitet wird (BVerfGE 74, 228, 234f. [BVerfG 11.02.1987 - 1 BvR 475/85]; BGH, Beschluß vom 6.10.1988 - VII ZB 17/88 - NJW 1989, 589 m.w.N.). - BGH, 03.11.1998 - VI ZB 29/98
Anfechtung eines streitigen, als Versäumnisurteil bezeichneten Urteils
Auch ist zu berücksichtigen, daß unrichtige Angaben oder Auskünfte eines Gerichts grundsätzlich Anlaß zur Wiedereinsetzung geben können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 1988 - VII ZB 17/88 - NJW 1989, 589 und vom 30. März 1994 - XII ZB 134/93 - FamRZ 1995, 33, 34; OLG Koblenz, MDR 1992, 302;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 233 Rdn. 19 ff., 141). - BGH, 29.04.1994 - V ZR 62/93
Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …
Anerkannt ist, daß auch ein bestimmender Schriftsatz, wie die Berufungsschrift, durch Telefax übermittelt werden kann, wenn - wie hier - die Telekopie ohne privaten Zwischenempfänger direkt dem zuständigen Gericht zugeleitet wird (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 1988, VII ZB 17/88, NJW 1989, 589;… Urt. v. 11. Oktober 1989, IVa ZB 7/89, NJW 1990, 188;… Urt. v. 2. Oktober 1991, IV ZR 68/91, NJW 1992, 244; Beschl. v. 24. März 1993, XII ZB 12/93, NJW 1993, 1655). - BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 129.96
Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts durch Vermittlung einer …
In der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist anerkannt, daß in gerichtlichen Verfahren bestimmende Schriftsätze - ebenso wie durch Telebrief oder Fernschreiben - auch durch Telefax (Telekopie) wirksam übermittelt werden können, wenn das Telefax ohne privaten Zwischenempfänger direkt der zuständigen Empfangsbehörde zugeleitet wird (BGH, Beschluß vom 5. Februar 1981 - X ZB 13/80 - NJW 1981, 1618 ; Beschluß vom 6. Oktober 1988 - VII ZB 17/88 - NJW 1989, 589; Urteil vom 2. Oktober 1991 - IV ZR 68/91 - NJW 1992, 244; vgl. zum Telebrief, der vom Postamt des Bestimmungsorts auf postalischem Weg übermittelt wird, BVerwGE 77, 38 [BVerwG 13.02.1987 - 8 C 25/85] ; BAG, Beschluß vom 5. Juli 1990 - 8 AZB 16/89 - NJW 1990, 3165, jew. m.w.N.). - BGH, 10.01.1990 - XII ZB 141/89
Rechtsmittelschrift - Berufung - Telefax - Gemeinsame Einlaufstelle
1. Ebenso wie durch Telebrief oder Fernschreiben kann ein Schriftsatz auch durch Telefax, also in Gestalt einer Telekopie, fristwahrend dem Gericht übermittelt werden (vgl. BGH, NJW 1989, 589 m. w. Nachw.). - BGH, 30.03.1989 - I ZB 6/88
"Widerspruchsunterzeichnung"; Anforderungen an die Unterzeichnung eines …
Im Hinblick auf die Fortentwicklung der Nachrichtenübermittlungstechnik hat die Rechtsprechung für das Telegramm (RGZ 151, 82, 86; BGHZ 79, 314, 316) [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80], für das Fernschreiben (BGHZ 97, 283, 284) und für Telebrief und Telekopie/Telefax (BGH, Beschl. v. 6. Oktober 1988 - VII ZB 17/88, NJW 1989, 589) Ausnahmen vom Unterschriftserfordernis mit Rücksicht darauf zugelassen, daß bei den in dieser Weise übermittelten Erklärungen deren Inhalt und die Person, von der sie ausgehen, hinreichend zuverlässig feststehen. - BFH, 25.04.1990 - I R 59/89
Rechtmäßigkeit der Übermittlung der Revisionsschrift mit Telefax - Anforderungen …
- BGH, 30.03.1994 - XII ZB 134/93
Pflicht des Prozeßbevollmächtigten zur eigenständigen Überprüfung der Richtigkeit …
- BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 11/94
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Unzulässigkeit der Berufung - …
- FG Nürnberg, 12.09.1996 - IV 271/95
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.10.1992 - 3 Sa 9/92
Treueprämie; Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsfrist; …
- LAG Berlin, 01.02.1995 - 13 Sa 140/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung wegen Schwierigkeiten bei der …
- OLG Brandenburg, 20.05.1998 - 13 U 23/97
Versäumung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels; Möglichkeit der …
- OLG Bremen, 31.01.1991 - 2 W 6/91
Verfristete Einlegung einer weiteren Beschwerde des Eigentümers; Eingang eines …
- OLG Naumburg, 13.11.1997 - 7 U 828/97
Anspruch aus einem Teilkaskovertrag; Versicherung eines Kraftfahrzeuges gegen …
- OLG München, 21.02.1994 - 31 U 4287/93
Anwaltspflichten bei Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
- OLG Nürnberg, 07.05.1992 - 12 U 3817/91
Darlegungspflicht beim Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …