Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Eidespflicht

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Frage der religiös motivierten Eidesverweigerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes - Eidesleistung bei Annahme eines kommunalen Mandats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Mandat - Kommunales - Eid - Religion

Papierfundstellen

• BVerfGE 79, 69
• NJW 1989, 827
• MDR 1989, 140
• NVwZ 1989, 352 (Ls.)
• VBlBW 1989, 90
• DVBl 1989, 36

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Wird zitiert von ... (1203)  

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Die Bestimmung verbietet es, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern aus Gründen zu verwehren, die mit der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Glaubensfreiheit unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 79, 69 ).
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91  

  Kruzifix im Klassenzimmer

  So sind die Fachgerichte etwa bei der Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonderes gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 79, 69 ).
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02  

  Kopftuch Ludin

  Darüber hinaus verbietet die Vorschrift jedenfalls auch, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern aus Gründen zu verwehren, die mit der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Glaubensfreiheit unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 79, 69 ).

 
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03  

  Gleichheit im Vergaberecht

  bb) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch soll den Rechtsuchenden so weit wie möglich auch davor bewahren, dass durch die sofortige Vollziehung einer Maßnahme Tatsachen geschaffen werden, die für den Fall, dass sich die Maßnahme als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; - 37, 150 [153]; - 46, 166 [178]; - 51, 268 [284]; - 65, 1 [70]; - 67, 43 [58]; - 79, 69 [74]; - 93, 1 [13]).
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12  

  Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …

  Denn das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache steht einer Anordnung nach § 123 VwGO dann nicht entgegen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 ; BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 = Buchholz 11 Art. 44 GG Nr. 2 S. 5 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 123 Rn. 14).
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07  

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 113, 273 ), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 46, 166 ; 60, 253 ; 79, 69 ; 116, 1 ).
• BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 21.01  

  Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf …

  Diese Gewährleistung hat grundrechtsgleichen Charakter, wie Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG verdeutlicht (BVerfGE 79, 69 ).

  Der Zugang zu öffentlichen Ämtern ist nicht nur von der Zugehörigkeit zu einer organisierten Religionsgemeinschaft unabhängig, sondern von jedem - auch individuell besonderen - religiösen Bekenntnis (BVerfGE 79, 69 ).

  Der Klägerin darf deswegen die begehrte Einstellung nicht aus Gründen verwehrt werden, die auch unter Berücksichtigung der sich aus dem Lehramt ergebenden zwingenden Erfordernisse mit der durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützten Glaubensfreiheit unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 79, 69 ; Urteil des Senats vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 10.86 - BVerwGE 81, 22 ).

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05  

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  aa) Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93  

  Flughafenverfahren

  Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG nimmt die Garantie des Art. 19 Abs. 4 GG, die grundsätzlich auch effektiven einstweiligen Rechtsschutz umfaßt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 79, 69 ), auf und gestaltet sie wegen des massenhaften Zustroms asylbegehrender Ausländer um.

  In Fällen einer drohenden erheblichen, über Randbereiche hinausgehenden, nicht wiedergutzumachenden Verletzung von Grundrechten ist daher erforderlichenfalls schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend zu prüfen, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 67, 43 ; 79, 69 ).

• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …

  Sie kommt nur in Betracht, wenn die Fachgerichte noch Spielraum für eine eigene Entscheidung haben (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 69 ).

  Eine Zurückverweisung ist schließlich auch nicht wegen der Kostenentscheidung geboten (vgl. hierzu etwa BVerfGE 35, 202 ; 79, 69 ), da diese nicht von der Aufhebung erfasst wird.

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02  

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R  

  Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
• BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05  

  Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07  

  Fachhochschullehrer
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02  

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14  

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
• BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14  

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16  

  Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03  

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16  

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02  

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
• BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99  

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
• BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16  

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von …
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R  

  Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06  

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
• BVerfG, 19.03.2004 - 1 BvR 131/04  

  Zur Versagung vorläufigen Rechtschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04  

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12  

  Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
• BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91  

  Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone
• BFH, 09.02.2017 - V R 70/14  

  Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach …
• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BFH, 21.07.2016 - V B 37/16  

  Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit …
• BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12  

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00  

  Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
• BVerfG, 27.11.2007 - 1 BvR 1736/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Bettenstation einer nuklearmedizinischen …
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14  

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl …
• BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09  

  Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 5 B 273/01  

  Die Einkesselung friedlicher Demonstranten ist ohne vorherige Warnung unzulässig
• BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99  

  Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens …
• FG Hamburg, 23.05.2013 - 2 K 50/12  

  Zinssatz von 6 Prozent per anno gemäß § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12  

  Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
• BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95  

  Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
• VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07  

  Verfassungsbeschwerde im Streit um die "Waldschlösschenbrücke" erfolglos
• BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19  

  Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer …
• BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
• BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02  

  Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
• BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94  

  BananenmarktVO und einstweiliger Rechtsschutz - Art. 14, 19 Abs. 4 GG, § 123 …
• BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13  

  Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07  

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18  

  Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1992 - 4 M 89/92  

  Einstweilige Anordnung; Ausländerrechtliche Duldung; Gefahr der Folter; Folter
• BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11  

  Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
• BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95  

  Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
• BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
• BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01  

  Beschwerdeführer gegen Mühlenberger Loch erfolglos
• BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12  

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• VGH Bayern, 13.12.2010 - 4 CE 10.2839  

  Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugunsten eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 16 KR 504/18  

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02  

  "TV-Duell" ohne Westerwelle
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07  

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
• BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04  

  Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf …
• BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 2245/98  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Republikaner"
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17  

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13  

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
• BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08  

  Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
• BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05  

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren gem § 80 Abs 5 VwGO - Verweigerung von …
• VG Stuttgart, 09.09.2013 - 12 K 3195/13  

  Anspruch auf Kindergartenplatz in Nachbargemeinde
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11  

  Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
• SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16  

  Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
• SG Stuttgart, 28.11.2014 - S 4 AS 6236/14  

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausweispflicht eines Beistands gegenüber …
• LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10  

  Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
• BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2007 - L 2 SO 4175/07  

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz nach § 92a SGB 12 - Berechnung …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02  

  Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03  

  Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
• BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
• LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 28/16  

  Anspruch auf die vorläufige Gewährung eingeschränkter Leistungen im Asylverfahren
• ArbG Berlin, 02.08.2013 - 28 BVGa 10241/13  

  Behinderung der Betriebsratsarbeit
• BFH, 27.01.2016 - VII B 119/15  

  Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei …
• FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 7 V 89/14  

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Solidaritätszuschlag 2012 - Verneinung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15  

  Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines …
• SG Nürnberg, 11.09.2018 - S 22 AS 857/18  

  Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports - Darlehen vom Jobcenter
• LSG Sachsen, 13.08.2009 - L 1 KR 41/09  

  Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
• LSG Hessen, 05.09.2007 - L 6 AS 145/07  

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Heizkosten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 B 923/14  

  Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme als vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern …
• FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 5 V 124/01  

  Besteuerung von Individual-Software mit ermäßigtem Steuersatz?
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17  

  Familiennachzug; Ehegatte; Kinder; Syrien; subsidiärer Schutz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17  

  Subsidiär Schutzberechtigter; Minderjährigkeit; Familiennachzug der Mutter; …
• SG Kassel, 21.02.2017 - S 12 SO 8/17  

  Sozialhilfe, EU-Bürger, EU-Ausländer, Bulgarien
• SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16  

  Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
• SG Leipzig, 16.11.2015 - S 5 SO 66/15  

  Schulbegleitung, Krankenbeobachtung oder ein "normales Kinderleben"?
• BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen die Erhebung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2004 - L 10 B 6/04  

  Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zum Modellvorhaben …
• VG Minden, 23.10.2018 - 6 L 1262/18  
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2010 - L 4 P 3/10  

  Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren
• LSG Bayern, 27.04.2018 - L 11 AS 242/18  

  Übernahme von Mietschulden
• VG Berlin, 23.01.2017 - 2 L 542.16  

  Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Wohnraumerfordernis)
• BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11  

  Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15  

  Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
• LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine sofortige Vollziehbarkeit von …
• SG Lüneburg, 24.03.2005 - S 29 SO 78/05  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 13 AS 237/07  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Erbschaft als Einkommenszufluss - Ausgestaltung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2006 - L 7 AS 343/05  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft, Anerkennbarkeit von …
• BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 1505/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung von Prüfungsleistungen
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.1994 - 8 S 2763/94  

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten - Voraussetzungen für den Erlaß einer …
• BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13  

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
• BFH, 26.01.2010 - VI B 115/09  

  Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06  

  Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
• BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99  

  Keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Nichtzulassung zur …
• BFH, 21.01.1999 - VII B 214/98  

  Steuerberaterprüfung: Praktische Tätigkeit nach dem Studium
• BVerfG, 16.03.1993 - 2 BvR 202/93  

  Effektivität des Rechtsschutzes im Strafvollzug durch eine Eilentscheidung - …
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16  

  Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das …
• LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10  

  Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 01.12.2010 - L 1 KR 99/10  

  Überprüfung der Eignung eines Leistungserbringers in der gesetzlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08  

  Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die …
• BFH, 07.11.2007 - X B 103/05  

  Ausschluss der Gewährung von Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebungsbescheiden …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2006 - L 6 AS 556/06  

  Vorläufiger Rechtsschutz - Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache - …
• OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03  

  Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten …
• BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01  

  Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15  

  Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 BÄO nach …
• BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08  

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2006 - L 7 AS 423/05  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch eines Untersuchungshäftlings auf …
• BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00  

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger …
• VG Wiesbaden, 26.01.1998 - 6 G 1267/97  

  Unterlassung der Unterrichtung nach neuen Rechtschreibregeln im Schuljahr …
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• VG Dresden, 02.02.2012 - 5 L 1563/11  

  Die Raumtemperatur im Klassenzimmer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 15 B 2574/06  

  Vorläufige Rückgängigmachung der Schließung einer Bettenstation einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 12 B 1224/08  

  Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis zur Kindertagespflege im Wege des …
• OVG Saarland, 27.07.2006 - 1 W 33/06  

  Zur Erforderlichkeit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung für die …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 1/03  

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Eltern auf Erweiterung des …
• VG Frankfurt/Main, 15.07.2013 - 9 L 2184/13  

  Hinausschieben der Regelaltersgrenze
• LSG Sachsen, 25.04.2008 - L 1 B 198/08 KR-ER  

  Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der …
• SG Oldenburg, 12.01.2006 - S 47 AS 1027/05  

  Arbeitslosengeld II - Erstausstattung der Wohnung nach der Trennung eines …
• LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05  

  Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1992 - 15 B 1643/92  

  Fraktionsausschluss; Vorläufiger Rechtsschutz
• BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86  

  Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - 6 A 2720/17  
• SG Leipzig, 09.06.2015 - S 5 SO 38/11  

  Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form der speziellen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 77/14  

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 B 579/14  

  Sicherstellung des begleiteten Umgangs eines Vaters mit seinem Kind durch die …
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13  

  Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
• LSG Sachsen, 17.06.2010 - L 1 KR 78/09  
• VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07  

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einer auf ein mangelhaftes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 10 B 6/06  

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Hessen, 04.01.2006 - 12 Q 2828/05  

  Planfeststellung; Verfahrensakten; Einsicht; Anspruch aus EGRL 4/2003
• BVerfG, 15.12.2004 - 1 BvR 2495/04  

  Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11  

  Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
• BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 1165/08  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewichtung des Einvernehmens des …
• VG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 7 L 676/09  

  Informationsanspruch eines Journalisten gegenüber der Bankenaufsicht
• VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07  

  Vorläufiger Rechtsschutz und Auswahlentscheidung aufgrund von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 10 B 3/06  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER  
• BVerfG, 17.09.1997 - 1 BvR 1401/97  

  Faktische Einschränkung der Freizügigkeit Staatenloser durch örtliche Begrenzung …
• LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER  

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Versorgung mit Immunglobulin durch eine an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - L 10 B 21/02  

  Bestehen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis; Gewährung einstweiligen …
• LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16  

  Aufforderung zur Rentenantragstellung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 7 AS 484/16  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11  

  Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10  

  Vertragsarztangelegenheiten
• FG Niedersachsen, 28.09.1999 - V 575/98  

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
• BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 236/97  

  Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91  

  Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18  

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17  

  Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrags - Kein Anspruch eines …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15  

  Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15  

  Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2011 - L 4 P 44/10  

  Transparenzbericht erfolgreich blockiert
• BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95  

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung, …
• BVerfG, 12.09.1994 - 2 BvR 291/94  

  Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen und "Ehrenschutz" eines Gerichts - …
• LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17  

  Unbegründete Beschwerde gegen Ablehnung von Leistungen zum Lebensunterhalt
• VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16  

  Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 9 SO 429/14  

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Heimkosten in Form eines …
• VG Berlin, 16.08.2012 - 1 L 217.12  

  Kein Verbot des Zeigens von Mohammed-Karikaturen
• LSG Hessen, 15.01.2010 - L 6 AS 515/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Umwelt- bzw …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 - 9 S 3021/90  

  Erteilung der Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in Form des …
• LSG Sachsen, 16.08.2018 - L 3 AS 508/18  

  Vollständiger Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 12 B 606/15  

  Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis zur Kindertagespflege; …
• LSG Hessen, 17.05.2013 - L 9 AS 247/13  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2008 - L 13 AS 207/07  

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - Miteigentum an einem nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2007 - L 13 SO 6/06  

  Seelisch behindertes Kind - Asperger-Syndrom - Vorrang der Jugendhilfe vor der …
• VG Lüneburg, 27.02.2007 - 8 B 2/07  

  Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei Versetzungen, die als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 10 B 14/06  

  Vertragsarztangelegenheiten
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 4 V 7/06  

  Rechtmäßigkeit von Kontrollbesuchen der Steuerfahndung im Rahmen des § 208 AO in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2004 - L 10 B 6/04  

  Feststellung einer außergewöhlichen Gehbehinderung; Gesundheitliche …
• SG Berlin, 31.05.2016 - S 205 AS 6486/16  

  Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung - Darlehen - Stromschulden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 B 1478/13  

  Verpflichtung zur Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimbewohner
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - 8 B 1729/10  
• LSG Bayern, 12.04.2010 - L 11 AS 18/10  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - keine Eilbedürftigkeit - …
• LSG Bayern, 07.12.2009 - L 11 AS 690/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Einkommens aus selbständiger …
• LSG Hessen, 27.03.2009 - L 6 AS 340/08  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Zuschusses gem § 22 Abs 7 S 1 …
• VG Lüneburg, 05.03.2007 - 1 B 8/07  

  Sicherungsanordnung bei gefährdeter Rechtsposition (Anspruch auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2007 - L 13 AS 16/06  

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2005 - 8 B 940/05  

  Bundesamt darf Einsicht in Tierversuchsstudie zu genetisch verändertem Mais …
• BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96  

  Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 12 B 1289/15  

  Vorläufige Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den …
• LSG Bayern, 21.10.2015 - L 11 AS 562/15  

  Wegen einstweiliger Anordnung, überörtlicher Umzug, Umzugskosten
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2015 - L 2 AS 622/14  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 1 B 267/05 KR-ER  

  Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl in einer Pflegeeinrichtung
• BFH, 31.07.2002 - VIII B 142/00  

  AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung
• BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00  

  Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
• BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17  

  Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
• LSG Hessen, 03.06.2013 - L 9 AS 219/13  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Auszug eines jungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - L 11 KA 123/12  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 12 B 426/12  

  Anerkennung als Trägerin der freien Jugendhilfe nach § 75 Abs. 1 SGB VIII im Wege …
• FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11  

  Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2007 - L 7 AS 666/07  

  Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2006 - L 7 AS 443/05  

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
• VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00  

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
• OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97  

  Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
• BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 365/97  

  Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
• LSG Schleswig-Holstein, 01.06.2018 - L 6 AS 86/18  

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16  

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 77/11  

  Vertragsarztangelegenheiten
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09  

  Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 12 B 1655/09  

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer auf die Förderung von ADHS-Kindern …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 7 B 149/07  

  Rechtsstreit zwischen Krankenkasse und Zahnarzt über Zahnersatz und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 13 SO 31/07  

  Sozialhilfe - seelisch behinderter Mensch - zu den Anforderungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - L 16 B 79/99  

  Krankenversicherung
• BVerfG, 18.09.1992 - 1 BvR 1074/92  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung nach …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2017 - 2 B 11273/17  

  Hinausschieben des Ruhestandsbeginns eines Schuldirektors um ein Jahr nach dem …
• VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15  
• BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15  

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 12 B 136/15  

  Bedarfsgerechte und unaufschiebbare Schulbegleitung im Rahmen der …
• VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6 L 942/11  

  Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10  

  Hartz IV und private Krankenversicherung
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 32.09  

  Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
• VG Minden, 31.07.2009 - 6 L 382/09  

  Elternassistenz für behinderte Menschen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 11 B 20/06  

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvR 778/02  

  Eilrechtsschutz nach § 114 Abs 2 StVollzG gegen Trennscheibenanordnung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - L 10 B 12/02  

  Bewertung ärztlicher Untersuchungsmethoden und Behandlungsmethoden; Anerkennung …
• BVerfG, 29.01.2002 - 1 BvR 2223/01  

  Grundsätze betreffs die bedarfsunabhängige Zulassung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 5 B 1717/99  

  Kostenloses Zurverfügungstellen der Bundesrechtsdatenbank
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 44/14  

  Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller Laborleistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2013 - L 11 KA 92/12  
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11  

  Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07  

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizungskosten eines Eigenheims - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 12 AS 5604/06  

  Asylbewerberleistung - Leistungsausschluss nach dem SGB 2 und SGB 12 - keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2004 - L 16 B 170/04  

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - L 16 B 105/04  

  Krankenversicherung
• OVG Hamburg, 22.05.2002 - 3 Bs 71/02  

  Anordnung zur Beibringung des ärztlichen Gutachtens kein Verwaltungsakt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2000 - 5 B 838/00  

  Sichergestellter bissiger Kampfhund darf eingeschläfert werden
• BFH, 07.01.1999 - VII B 170/98  

  Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache
• VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989  

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach Nigeria oder der Erteilung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 11 KA 35/14  

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren
• SG Berlin, 26.05.2014 - S 212 SO 850/14  

  Hilfen zur Pflege, Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 11 KA 121/12  

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1764/10  

  Anordnung einer vorläufigen Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines …
• SG Dresden, 01.06.2010 - S 15 KR 119/10  

  Wirksamkeit des Beitritts eines Leistungserbringers zu einem …
• LSG Bayern, 09.12.2009 - L 16 AS 779/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09  

  Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09  

  Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
• OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09  

  Einstweilige Anordnung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens- faktischer …
• LSG Sachsen, 03.09.2008 - L 1 B 341/08 AL-ER  

  Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung eines …
• VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08  

  Sicherungsanordnung wegen mangelhafter Begründung einer Auswahlentscheidung
• VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04  

  Effektiver Rechtsschutz bei drohender Verletzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04  

  Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …
• VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 79/00  
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 B 11007/18  

  Einstweilige Anordnung; Geschwisterkinder-Regelung; Härtefall; Integrierte …
• LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 29/16  

  Anspruch auf Gewährung von Asylbewerberleistungen
• LSG Bayern, 27.07.2016 - L 11 AS 312/16  

  Unterhaltsansprüche, Lebensgemeinschaft, Miete, Sozialgerichtsgesetz, …
• LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 261/16  

  Einkommensprognose bei selbständiger Tätigkeit
• LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15  

  Einstweilige Anordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 12 B 870/14  

  Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form einer ABA-Therapie
• BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 1006/14  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer politischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 11 KA 90/11  

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2012 - 2 M 29/12  

  Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2007 - L 13 AS 50/07  

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für allein Erziehende - Unterstützungsleistungen …
• SG Darmstadt, 06.03.2006 - S 13 KR 41/06  

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenübernahme für eine …
• LSG Hessen, 13.04.2005 - L 8 KR 38/05  

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für einen Therapieversuch mit einem nicht …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1995 - 3 M 43/95  

  Vorwegnahme der Hauptsache; Regelungsanordnung; Allgemeine Schulpflicht; …
• OVG Sachsen, 07.01.2019 - 2 B 372/18  

  Vorläufige Verlängerung der Besuchsdauer der gymnasialen Oberstufe und Teilnahme …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 ME 208/18  

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § …
• SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17  

  Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus, …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2015 - 3 V 65/15  

  Einstweilige Anordnung der Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2015 - 12 B 1304/14  

  Übernahme der Kosten für die Begleitung eines Kindes durch eine geeignete Kraft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - 12 B 1422/13  

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an …
• LSG Bayern, 05.12.2013 - L 11 AS 679/13  

  Zusicherung, Übernahme, Bewerbungskosten, Fahrtkosten, Mehrbedarf, …
• LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12  

  Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der …
• LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 533/12  

  Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Eigentumswohnung, einstweiliger Rechtsschutz, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 85/11  

  Vertragsarztangelegenheiten
• VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CE 10.2250  

  Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung an anderen als den in § 17 Abs. 3 Satz 1 oder …
• VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262  

  Vor dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2008 - L 13 AS 97/08  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vom Dritten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2008 - L 9 AS 111/08  

  Sozialgerichtliches Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz gem § 86b Abs 2 S 2 SGG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 B 319/08  

  Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Schulbesuch
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2007 - L 13 AS 32/06  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund …
• LSG Bayern, 05.07.2006 - L 8 B 234/06  

  Voraussetzungen für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch wegen Mehraufwendungen durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2004 - L 10 B 18/04  

  Voraussetzungen der Schwerbehinderteneigenschaft; Vorliegen einer …
• VerfG Brandenburg, 31.05.1995 - VfGBbg 4/95  

  Beteiligtenfähigkeit; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; Tenor
• BVerfG, 16.11.1990 - 1 BvR 1280/90  

  Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 1272/18  

  Einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer …
• LSG Bayern, 12.12.2017 - L 11 AS 850/17  

  Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandten
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2017 - 3 S 52.17  

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16  

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15  

  Folgenabwägung - Off-Label-Use - Fampridin - episodische Ataxie
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2014 - 11 S 15.14  

  Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Telemedienanbieter; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 9 SO 307/13  
• VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2123  

  Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 92/11  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 11 KA 81/11  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 76/11  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 4 P 12/10  

  (Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09  

  Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
• LSG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - L 5 B 522/07  

  Nichtanwendung des UWG bei Wettbewerbsstreitigkeiten zwischen gesetzlichen …
• BVerfG, 05.04.2007 - 2 BvR 461/07  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Versagung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2006 - L 12 AL 202/06  

  Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - einstweilige …
• BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02  

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• OVG Thüringen, 10.05.1996 - 2 EO 326/96  

  Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Festsetzung eines …
• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94  

  Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 B 1507/94  

  Politisches Mandat der Studentenschaft
• LSG Bayern, 16.08.2017 - L 11 AS 532/17  

  Zahlung von Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt
• VG Cottbus, 06.07.2017 - 1 L 642/16  

  Akteneinsicht
• LSG Bayern, 27.01.2017 - L 10 AL 5/17  

  Werbungskosten, Freibetrag, Sozialgesetzbuch, Fahrtkosten, Sozialgerichtsgesetz, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2014 - L 9 KR 293/13  

  LDL-Aphrese - Teilstattgabe - Folgenabwägung
• LSG Bayern, 20.11.2013 - L 10 AL 334/13  

  Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung und Förderung von …
• LSG Hessen, 13.11.2013 - L 9 AL 102/13  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - …
• OVG Sachsen, 07.11.2013 - 2 B 457/13  

  Abhängigmachung des Zugangs zum begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 82/11  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 78/11  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 9 KR 389/11  

  Leistungserbringer von Hilfsmitteln - Beitritt zum Versorgungsantrag - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 79/11  

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Braunschweig, 15.12.2011 - 5 B 184/11  

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel
• LSG Hessen, 15.12.2009 - L 6 AS 368/09  

  Übernahme von Kosten der privaten Krankenversicherung durch den Leistungsträger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 09.09  

  Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
• SG Landshut, 27.10.2009 - S 7 AS 586/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Voraussetzungen der …
• LSG Sachsen, 26.10.2009 - L 3 B 768/08 SO-ER  
• VG Berlin, 31.03.2009 - 2 L 38.09  

  NPD kann Bundesparteitag in Reinickendorf abhalten
• LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 983/08  

  Bestandskraft und einstweiliger Rechtsschutz
• LSG Bayern, 25.08.2008 - L 11 B 560/08  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• SG Dresden, 17.01.2007 - S 15 KR 620/06  

  Versorgung mit einem IMEG (intramyokardiales …
• VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 15 L 2041/06  

  Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt Eilantrag eines Klinikdirektors ab, die …
• SG Frankfurt/Main, 14.06.2006 - S 55 SO 173/06  

  Sozialhilfe - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Barbetrag zur …
• LSG Bayern, 28.06.2005 - L 11 B 212/05  

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
• OVG Niedersachsen, 10.06.2005 - 2 ME 210/05  

  Forschungssemester für Hochschullehrer; Güterabwägung zwischen …
• OVG Niedersachsen, 03.11.2004 - 8 ME 80/04  

  Voraussetzungen für den Betrieb einer Zweigapotheke
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2001 - 13 B 452/01  

  Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport in einem Kreisgebiet; Erfüllung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2000 - 10 S 1979/99  

  Fahrerlaubnisentziehung - Fahreignungsgutachten nach Trunkenheitsfahrt
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 10 S 3346/96  

  Genehmigung von Krankentransporten durch private Anbieter - Gewährleistung der …
• VGH Bayern, 03.06.1991 - 7 CE 91.1014  
• BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89  

  Widerruf der Lagerbewilligung zur Durchführung erstattungsrechtlich begünstigter …
• OVG Bremen, 14.08.1989 - 1 B 56/89  

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts und Sonderzuständigkeiten; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17  

  Arbeitnehmerüberlassung - Erlaubnis - einstweiliger Rechtsschutz - Vorwegnahme …
• VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979  

  Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Anordnung der Unterlassung einer Äußerung …
• LSG Bayern, 10.04.2017 - L 11 AS 61/17  

  Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Zwangsvollstreckung aus …
• LSG Bayern, 10.03.2017 - L 10 AL 9/17  

  Einstweilige Anordnung auf Zahlung von Arbeitslosengeld bei ungeklärten …
• LSG Bayern, 15.07.2015 - L 11 AS 353/15  

  Einstweiliger Anordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 12 B 1215/14  

  Ermittlung der nach dem Jugendhilferecht für einen Hilfesuchenden geeigneten und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 KA 41/14  

  Verpflichtung zur Auskehrung von Verlustausgleichen an einen zur …
• VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12  

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• LSG Bayern, 07.01.2014 - L 8 SO 226/13  

  Einstweiliger Anordnung - OTC-Medikamente - Grundsicherung wegen Alters - …
• LSG Sachsen, 14.06.2012 - L 1 KR 71/12  

  Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen …
• SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2012 - L 11 KA 86/11  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KA 83/11  

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 ME 204/11  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Sperrwirkung bei Ausweisung
• SG Kassel, 14.03.2012 - S 12 SO 25/12  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Hilfe …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - L 11 KA 80/11  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 25.01.2010 - L 11 AS 796/09  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - bestandskräftiger …
• LSG Hessen, 06.07.2009 - L 6 AS 72/09  

  Beweislastverteilung beim rechtzeitigen Zugang eines Verwaltungsaktes
• LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 845/08  

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Verpflichtungserklärung hinsichtlich der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 AS 88/08  

  Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen zugeflossener Einnahmen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2007 - L 13 AS 158/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• VG Berlin, 10.10.2006 - 14 A 28.06  

  MVZ-Betreiber darf nicht an Apotheke mitverdienen
• VG Dresden, 17.11.2005 - 5 K 2002/05  
• SG Lüneburg, 11.08.2005 - S 30 AS 328/05  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - krankheitsbedingte Kosten für Heil- und …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.1995 - 10 S 1821/95  

  Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung des presserechtlichen …
• BVerfG, 18.04.1994 - 1 BvR 243/87  

  Beitragspflicht öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nach § 17 Abs. 2 BetrAVG
• BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 1316/90  

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Eilentscheidung nach § 123 VwGO - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1990 - 14 S 1252/90  

  Zur satzungsgemäßen Einführung einer generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2018 - 9 S 764/18  

  Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2017 - 5 B 467/17  

  Teilnahmeanspruch der Vertreter der Partei "Die Linke" an den Podiumsdiskussionen …
• LSG Bayern, 16.06.2016 - L 11 AS 348/16  

  Existenzsichernde Leistungen für rumänische Staatsangehörige
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - L 1 KR 246/14  

  Behandlungspflege - Krankenhausbehandlung - einstweilige Anordnung
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2014 - L 4 KR 3593/13  

  Apotheker muss Rabatt-Impfstoff ausgeben
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2014 - L 1 KR 30/14  

  Einstweiliger Rechtschutz - Folgenabwägung - Neue Untersuchungs- und …
• VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01215  

  Fehlende Anordnungsbefugnis; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2008 - 12 B 1249/08  

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für den versuchsweisen Besuch einer auf die …
• LSG Hessen, 27.10.2005 - L 8 KR 190/05  

  Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz bei schweren Belastungen - Anspruch auf …
• LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 290/05  

  Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge für Haftpflicht- und …
• LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 206/05  

  Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung im Sozialhilferecht als Vermögen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 13 B 1790/03  

  Erweiterung der Betriebszeit für einen Krankentransportwagen durch einstweilige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1997 - 8 B 623/97  

  Sozialhilferecht: Rechtsnatur der Aufrechnungsverfügung, § 25a BSHG
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1994 - 3 M 49/94  

  Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung; Kapazitätsauslastung; Juristischer …
• VG Leipzig, 17.08.1994 - A 6 K 30498/94  
• StGH Hessen, 10.06.1992 - P.St. 1128  

  Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
• LSG Bayern, 19.07.2018 - L 11 AS 329/18  

  Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft
• LSG Bayern, 22.11.2016 - L 11 AS 671/16  

  Kein Anordnungsanspruch für eine Reparatur einer Badeinrichtung im …
• LSG Bayern, 03.08.2016 - L 11 AS 293/16  

  Wegen einstweiliger Anordnung
• VG Schleswig, 22.01.2016 - 3 B 8/16  

  Wahlsichtwerbung - Beschränkung durch Satzung
• LSG Bayern, 26.10.2015 - L 10 AL 235/15  

  Zuschüsse für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von behinderten und …
• BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14  

  Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - L 9 SO 103/14  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 3 B 167/14  

  Derzeit keine Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 9 KR 28/14  

  Versicherungspflicht - Familienversicherung - Versicherungsschutz - einstweiliger …
• LSG Bayern, 04.12.2013 - L 11 AS 697/13  

  Keine Nichtigkeit von Sanktionsbescheiden.
• OVG Hamburg, 15.08.2013 - 3 Nc 16/13  

  Kein Anordnungsgrund für ein Zulassungsbegehren zum Studium der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 16 B 174/12  

  Anspruch auf Auskunftserteilung über in den letzten fünf Jahren aus den …
• LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 585/12  

  Ein Leistungsausschluss iSd § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kann nur darauf …
• LSG Bayern, 29.03.2012 - L 11 AS 150/12  

  Arbeitslosengeld II, Diabetes, Neurodermitis, Mehrbedarf, Ernährung
• LSG Bayern, 16.02.2012 - L 11 AS 1019/11  

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 1022/11  

  Wegen einstweiliger Anordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - 12 B 1040/11  

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschulung an einer privaten …
• LSG Sachsen, 02.03.2011 - L 1 KR 177/10  

  Unterlassungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger …
• LSG Hessen, 01.11.2010 - L 6 AS 441/10  

  Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Zusicherung der Unterkunftskosten …
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 38/09  

  Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung …
• VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 42/09  

  Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2010 - L 11 R 5304/09  

  Kraftfahrzeughilfe - Zuschussbewilligung für bestimmtes Fahrzeug - Zusicherung …
• LSG Bayern, 22.09.2009 - L 11 AS 533/09  

  Arbeitsförderung - Zusammenarbeit mit Grundsicherungsträgern nach § 9a SGB 3 - …
• LSG Bayern, 22.09.2009 - L 11 AS 419/09  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2009 - L 13 AS 39/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Auszubildenden - …
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 16 AS 27/09  

  Bestehen eines Anspruchs auf besondere Mehrbedarfe neben der gewährten …
• LSG Bayern, 05.02.2009 - L 11 AS 20/09  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger …
• LSG Bayern, 05.02.2009 - L 20 B 1111/08  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
• LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 711/08  

  Kostenübernahme für ein Studium der europäischen Betriebswirtschaftslehre an …
• LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 2 SO 6048/07  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - verbösernder …
• BVerwG, 28.06.2007 - 1 WDS-VR 5.07  

  Sonderurlaub; Deutsche Flugsicherung GmbH; wichtiger Grund; Arbeitsverhältnis; …
• SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 13 AS 31/06  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2006 - L 7 AS 403/05  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einkommensberechnung bei Selbständigen; …
• LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 218/05  

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Verlusten …
• BVerwG, 27.05.2004 - 1 WDS-VR 2.04  

  Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Anforderungen an den …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.1993 - 4 M 111/93  
• VG Berlin, 20.09.2018 - 25 L 338.18  
• LSG Sachsen, 05.06.2018 - L 9 KR 223/18  
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - L 1 KR 26/18  

  Cannabis - Einstweilige Anordnung
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 9 S 2648/17  

  Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben; Kontrolle durch Hochschule; …
• LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 121/17  

  Geltendmachung eines Mehrbedarfs
• LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 43/16  

  Anspruch auf Erläuterung der Zahlungsmitteilung über eine Kostenerstattung
• LSG Bayern, 22.11.2016 - L 11 AS 742/16  

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbewilligung
• VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16  

  Sonstiges
• SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Bayern, 18.12.2015 - L 11 AS 830/15  

  Übernahme von Mietschulden im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2015 - L 1 KR 221/15  

  Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
• VG Gelsenkirchen, 21.01.2015 - 11 L 1752/14  

  Getrenntleben; Vermögensverhältnisse; Eheleute; selbstgenutztes Hausgrundstück
• VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12  

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2014 - L 9 KR 132/14  

  Anspruch auf Bewilligung von Unterschenkelprothesen im einstweiligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - L 9 KR 64/14  

  Krankenversicherungsrecht - Off-Label-Use - Leberzysten - Sandostatit - …
• LSG Bayern, 26.11.2012 - L 11 AS 783/12  

  Positive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft.
• LSG Bayern, 26.07.2012 - L 7 AS 404/12  

  Ein Anordnungsgrund für die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im …
• LSG Bayern, 18.06.2012 - L 11 AS 348/12  

  Wegen einstweiliger Anordnung
• BVerwG, 09.02.2012 - 1 WDS-VR 10.11  

  Antrag auf Verlängerung der befristeten Beurlaubung eines Oberstleutnants zur …
• SG Kassel, 07.02.2012 - S 12 SO 5/12  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 671/10  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 12 B 1383/09  

  Übernahme der Kosten für die Beschulung in einer privaten Bildungseinrichtung zur …
• SG Kassel, 28.10.2009 - S 12 SO 17/09  

  Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - rechtswidrige …
• LSG Bayern, 12.01.2009 - L 11 B 785/08  

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zinsleistungen und Tilgungsleistungen für …
• LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 AS 306/08  
• LSG Bayern, 29.10.2008 - L 11 B 823/08  

  Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im …
• LSG Hessen, 20.09.2007 - L 6 AY 5/07  

  Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - L 5 B 1101/06  

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - selbst …
• VGH Bayern, 03.09.2004 - 19 CE 04.1973  

  Etikettierung von Mischfuttermitteln; Voraussetzungen für die Gewährung von …
• OVG Berlin, 04.03.2004 - 2 S 14.04  

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Visum, Familienzusammenführung, Lebensunterhalt, …
• VGH Hessen, 25.07.2001 - 12 UZ 2017/01  

  Keine Berufungszulassung wegen überlanger Verfahrensdauer
• OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
• VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 4/97  

  Rechtsschutzbedürfnis
• VGH Bayern, 15.03.2018 - 10 CS 17.2378  

  Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 9 S 673/17  

  Einstweilige Anordnung - zum Anspruch auf vorläufige Teilnahme an der mündlichen …
• SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16  

  Handeln der Krankenversicherung zur Durchsetzung des allgemeinen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - L 5 P 61/16  

  Abwehr der Veröffentlichung eines Transparenzberichts; Einstweiliger …
• LSG Bayern, 08.04.2016 - L 11 AS 138/16  

  Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten
• LSG Bayern, 27.01.2016 - L 11 AS 882/15  

  Bedarfe für Unterkunft und Heizung
• LSG Bayern, 02.11.2015 - L 10 AL 253/15  

  Einstweilige Anordnung
• VG Sigmaringen, 26.08.2015 - 5 K 2479/15  

  Ein Eignungsmangel kann bei einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst in einem …
• LSG Bayern, 22.07.2015 - L 11 AS 420/15  

  Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II
• LSG Bayern, 14.01.2015 - L 11 AS 836/14  

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Hessen, 06.06.2014 - L 6 AS 130/14  

  Gewöhnlicher Aufenthalt, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Unionsrecht, …
• OVG Niedersachsen, 13.05.2014 - 8 ME 39/14  

  Einstweilige Erteilung einer Betretenserlaubnis an einen ausgewiesenen Ausländer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 889/13  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
• LSG Hessen, 24.09.2013 - L 6 AS 597/13  

  Ausschluss einer darlehensweisen Übernahme von Stromschulden bei …
• LSG Bayern, 14.03.2013 - L 10 AL 342/12  

  Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Bezug auf die Kosten …
• ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13  

  Verfügungsgrund - Hausverbot bei Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit
• LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12  

  Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
• SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12  

  Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
• LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 50/12  

  Zur Abgrenzung von Ausbildung und beruflicher Weiterbildung im Hinblick auf den …
• LSG Bayern, 16.04.2012 - L 11 AS 189/12  

  Verbundverfahren, Folgesache, Verfahrenskostenhilfeantrag., einstweilige …
• LSG Bayern, 22.03.2012 - L 11 AS 1045/11  

  Zu den Voraussetzungen eines Leistungsanspruches
• OVG Niedersachsen, 12.03.2012 - 8 ME 159/11  

  Zulassung einer Weiterbildungsstätte für die ärztliche Weiterbildung im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2011 - L 25 AS 1250/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2011 - L 4 P 8/11  

  (Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
• SG Lüneburg, 10.05.2011 - S 45 AS 124/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
• LSG Bayern, 17.01.2011 - L 11 AS 889/10  

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Leistungen für …
• LSG Hessen, 25.11.2010 - L 6 AS 423/10  

  Folgenabwägung bei offenem Anordnungsanspruch zur Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2010 - 12 B 950/10  

  Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Anspruch auf die Bewilligung …
• LSG Bayern, 12.05.2010 - L 11 AS 42/10  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund bei …
• OVG Thüringen, 08.04.2010 - 2 EO 795/10  

  Kommunalwahlrecht; Ausnahmsweise Zulassung der Hauptamtlichkeit des …
• LSG Hessen, 12.03.2010 - L 6 AS 516/09  

  Übernahme von Tilgungsraten eines Bankdarlehens durch den Grundsicherungsträger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 13 AS 366/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Geldzufluss aus …
• LSG Bayern, 14.09.2009 - L 8 AS 536/09  

  Einstweiliger Rechtsschutz - sicherungsfähiges Recht - Bruchteil eines geltend …
• LSG Bayern, 23.07.2009 - L 11 AS 433/09  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unmöglichkeit der sofortigen …
• LSG Bayern, 25.03.2009 - L 11 AS 31/09  

  Kriterien für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit nach § 9 Abs. 4 …
• LSG Bayern, 16.02.2009 - L 11 B 1101/08  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Erledigung …
• LSG Bayern, 20.10.2008 - L 11 B 820/08  

  Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Pflege gem. § 61 Sozialgesetzbuch …
• LSG Bayern, 16.07.2008 - L 11 B 487/08  

  Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - gewöhnlicher …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2008 - L 13 AS 97/08  

  Minderung des Bedarfs an Hilfeleistungen wegen monatlicher, von den Eltern …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2008 - L 13 AS 295/07  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2007 - 13 B 2749/06  
• LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 342/06  

  Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines Behinderten in einer stationären …
• SG Düsseldorf, 08.09.2006 - S 2 KA 193/06  

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Düsseldorf, 27.03.2006 - S 2 KA 50/06  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 15.09.2005 - L 10 B 429/05  

  Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 B 210/05  

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Zugehörigkeit zur öffentlichen Gewalt - …
• LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 B 249/05  

  Bei Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
• VG Berlin, 19.10.2004 - 18 A 404.04  

  "Vorgreiflichkeit" des Anordnungsanspruchs auf den Anordnungsgrund bei drohender …
• OVG Sachsen, 11.09.2002 - 4 BS 228/02  

  D (A), Asylbewerber, Gemeinschaftsunterkünfte, Asylbewerberleistungsgesetz, …
• LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02  

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einer einstweiligen Anordnung; Hinweis …
• BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99  

  Drohung mit einer Strafanzeige zur Erlangung eines bestimmten …
• VG Lüneburg, 06.04.2018 - 1 B 90/17  

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (vorläufiger Rechtsschutz)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 12 E 1085/17  

  Übernahme der Kosten der Beschulung an der Privatschule durch Eingliederungshilfe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 12 E 1100/17  

  Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Beschulung an …
• LSG Bayern, 06.11.2017 - L 11 AS 694/17  

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
• OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 17 MP 7/17  

  Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im …
• LSG Bayern, 19.07.2017 - L 11 AS 439/17  

  Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen im Rahmen einer …
• LSG Bayern, 16.05.2017 - L 11 AS 335/17  

  Nutzungsentschädigung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung
• LSG Bayern, 11.04.2017 - L 11 AS 210/17  

  Vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Bayern, 24.01.2017 - L 11 AS 914/16  

  Streitige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• VG München, 26.10.2016 - M 4 E 16.4408  

  Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bzw. einer Erlaubnis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2015 - L 8 R 677/14  

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2015 - L 9 KR 99/15  

  Lipidapherese - Folgenabwägung
• LSG Bayern, 05.03.2015 - L 11 AS 98/15  

  Einstweilige Anordnung
• LSG Bayern, 19.12.2014 - L 2 P 74/14  

  Transparenzbericht
• LSG Hessen, 17.11.2014 - L 5 R 297/14  

  Weitergewährung einer Erwerbsminderungsrente; Voraussetzung für den Erlass einer …
• LSG Bayern, 12.08.2014 - L 11 AS 455/14  

  Prozesskostenhilfe
• SG Berlin, 08.07.2014 - S 212 SO 1647/14  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13  

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LSG Bayern, 24.07.2013 - L 11 AS 372/13  

  Bestandskräftige Entscheidung über Leistungsbewilligung.
• LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 151/13  

  Zum Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei einer dem Grunde nach …
• LSG Bayern, 08.02.2013 - L 11 AS 21/13  

  Kosten der Unterkunft und Heizung.
• LSG Bayern, 09.01.2013 - L 10 AL 287/12  

  Zum Anordnungsgrund bei einem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - 12 S 54.12  

  Umweltinformationsrecht; Emissionshandel; Informationsanspruch; Durchsetzung im …
• LSG Bayern, 13.08.2012 - L 11 AS 473/12  

  Datenschutz, Mitwirkungspflicht, einstweiliger Rechtsschutz
• SG Kassel, 27.03.2012 - S 12 KR 10/12  

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für bereits dem Grunde nach bewilligte …
• LSG Bayern, 31.01.2012 - L 11 AS 982/11  

  Wegen einstweiliger Anordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 12 B 983/11  

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Pflegegeld gemäß § 12 …
• LSG Bayern, 22.08.2011 - L 11 AS 462/11  

  Wegen einstweiliger Anordnung
• SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10  

  Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
• OVG Saarland, 10.11.2010 - 2 B 290/10  

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten; …
• LSG Bayern, 12.08.2010 - L 11 AS 381/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Mieteinnahmen - …
• LSG Bayern, 21.01.2010 - L 11 AS 785/09  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Leistungsbegehren für abgelaufene …
• LSG Bayern, 07.12.2009 - L 11 AS 689/09  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2009 - L 13 AS 366/09  
• LSG Bayern, 19.11.2009 - L 11 AS 643/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503  

  Beteiligung eines dänischen Unternehmens am Vergabeverfahren für Rettungswachen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2009 - L 13 AS 252/09  

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Darlehen für …
• LSG Bayern, 22.06.2009 - L 11 AS 198/09  

  Einstweilige Anordnung - Sozialhilfebezug - kein Anordnungsgrund für Leistungen …
• LSG Bayern, 04.06.2009 - L 11 AS 199/09  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Bayern, 29.05.2009 - L 20 R 332/09  

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Leistungsablehnung mangels Mitwirkung
• LSG Bayern, 19.05.2009 - L 20 R 340/09  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsgrundlage - …
• LSG Bayern, 06.05.2009 - L 16 B 1095/08  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
• LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 AS 67/09  

  Annahme eines Anordnungsgrundes für Zeiträume vor einer gerichtlichen …
• LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 746/08  

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds
• LSG Bayern, 02.03.2009 - L 11 B 1067/08  

  Gewährung von Ermessensleistungen im Verfahren des einsteiligen Rechtsschutzes - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 3 S 124.08  

  Wechsel der ersten Fremdsprache an der Grundschule nach Ablauf der …
• LSG Bayern, 31.10.2008 - L 10 B 880/08  

  Rechtsgrundlagen der Arbeitslosengeldbewilligung; Subjektive Arbeitsbereitschaft …
• LSG Bayern, 27.10.2008 - L 10 B 700/08  

  Bewilligung von Arbeitslosengeld auch nach Ablauf des bezahlten …
• LSG Bayern, 13.10.2008 - L 11 B 808/08  

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Bayern, 02.10.2008 - L 11 B 781/08  

  Leistungen der Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für einen …
• LSG Bayern, 06.08.2008 - L 10 B 522/08  

  Anforderungen an die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Vorliegen eines …
• LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08  

  Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
• ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07  

  Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2007 - L 13 SO 7/06  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Unterkunftskosten - rechtzeitiger …
• SG Düsseldorf, 12.07.2006 - S 2 KA 152/06  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2006 - L 23 B 1009/05  

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Pflegegeld
• LSG Bayern, 06.12.2005 - L 11 B 642/05  

  Vorläufige Gewährung eines behindertengerechten Autokindersitzes im Verfahren des …
• SG Oldenburg, 30.05.2005 - S 2 SO 49/05  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialhilfe - behinderter Mensch - …
• BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
• OVG Niedersachsen, 02.02.1998 - 12 L 194/98  

  Divergenzfähige Rechtssätze in einem Eilverfahren; Anordnungsanspruch; Divergenz; …
• VGH Hessen, 18.05.1995 - 8 TG 359/95  

  Zur Zulässigkeit von Warnhinweisen im Bereich des technischen Arbeitsschutzes
• VGH Baden-Württemberg, 08.04.1994 - 6 S 745/94  

  Sozialhilfe: Umstellung von Geldleistung auf Sachleistung für Asylbewerber in …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1993 - 1 S 1570/93  

  Sperrerklärung nach StPO § 96
• VGH Bayern, 07.12.1992 - 7 CE 92.3287  
• VGH Hessen, 27.02.1992 - HPV TL 2246/91  

  Voraussetzungen und Wirkungen einer auf Feststellung gerichteten einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 12 B 979/18  

  Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach dem Konzept …
• LSG Bayern, 24.05.2018 - L 7 AS 328/18  

  Sozialgerichtliches Eilverfahren - Bestimmung des Streitgegenstandes
• LSG Hamburg, 22.02.2018 - L 2 KG 1/18  

  Zahlung von Kindergeld an das Kind selbst
• OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2018 - 2 MB 35/17  
• VG Arnsberg, 14.07.2017 - 2 L 1221/17  
• LSG Bayern, 28.07.2016 - L 11 AS 448/16  

  Kollisionen bei Aufenthaltsrecht, Asylverfahren, Arbeitssuche und Elternschaft
• OVG Sachsen, 26.05.2016 - 2 B 308/15  

  Beamter; leitende Funktion; Beamter auf Zeit; Beamter auf Probe
• LSG Bayern, 25.05.2016 - L 11 AS 272/16  

  Kein Anordnungsgrund für Leistungen in Bezug auf die Vergangenheit
• LSG Bayern, 04.05.2016 - L 11 AS 239/16  

  Übernahme der Kosten für den Schriftverkehr im einstweiligen …
• LSG Bayern, 05.05.2015 - L 11 AS 268/15  

  Einstweilige Anordnung
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2014 - L 9 KR 323/14  

  Hörgeräte - keine zusprechende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - 12 B 952/14  

  Glaubhaftmachung eines unterhalb der Schongrenze des § 12 Abs. 3 S. 4 PflG NRW …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - L 1 KR 167/14  

  Kostenübernahme für Versorgung mit Remicade/Infliximab - Off-label-use - …
• LSG Bayern, 22.05.2014 - L 11 AS 359/14  

  Es fehlt an einem Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller gegen erlassene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13  

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13  

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 AS 2290/13  

  Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Grundsicherungsleistungen
• VG Berlin, 13.12.2013 - 4 L 570.13  

  Opferbeauftragter des Landes darf Fachanwalt für Strafrecht sein
• LSG Bayern, 05.08.2013 - L 11 AS 363/13  

  Arbeitslosengeld, eheähnliche Lebensgemeinschaft, Weiterbewilligungsantrag, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 - L 9 KR 62/13  

  Protonentherapie - Kraniopharyngiom - Folgenabwägung im vorläufigen …
• LSG Bayern, 27.11.2012 - L 11 AS 753/12  

  Keine einstweilige Anordnung bezüglich eines Feststellungsantrages in Bezug auf …
• VG Köln, 13.09.2012 - 13 L 1121/12  

  Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden
• LSG Bayern, 17.07.2012 - L 11 AS 406/12  

  Zur Abgrenzung von Mietschulden iSd § 22 Abs 8 SGB II von den Kosten der …
• LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12  

  Wegen einstweiliger Anordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 12 B 433/12  

  Vorliegen eines unzumutbaren Nachteils bei Drohen des Verlustes eines Heimplatzes …
• LSG Bayern, 10.05.2012 - L 11 AS 100/12  

  Grundsicherung, einstweiliger Rechtsschutz, Arbeitslosengeld, Bescheid, …
• LSG Bayern, 22.12.2011 - L 10 AL 340/11  

  Zu den Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruches in Deutschland im Falle …
• LSG Bayern, 12.08.2011 - L 11 AS 509/11  

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 262/11  

  Wegen einstweiliger Anordnung
• OVG Saarland, 04.03.2011 - 1 B 30/11  

  Ausstellung eines Feuerstättenbescheides
• LSG Bayern, 14.02.2011 - L 11 AS 948/10  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
• LSG Bayern, 30.12.2010 - L 5 KR 513/10  

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - vorläufiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 6 AS 1501/10  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10  

  Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
• SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 SO 39/10  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - …
• LSG Bayern, 13.10.2010 - L 11 AS 729/10  

  Kosten für Kirchliche Feier der Kinder
• LSG Bayern, 14.09.2010 - L 11 AS 359/10  

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Erhöhung der …
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 455/10  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
• SG Berlin, 20.05.2010 - S 128 AS 14550/10  

  Arbeitslosengeld II - Vorliegen von Hilfebedürftigkeit bei einer …
• BVerwG, 29.03.2010 - 1 WDS-VR 1.10  

  Antrag auf Gewährung von geldbezügefreiem und sachbezügefreiem Sonderurlaub bis …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 7 AS 1453/09  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund - …
• LSG Bayern, 23.02.2010 - L 11 AS 828/09  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch …
• ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09  
• LSG Bayern, 09.09.2009 - L 10 AL 184/09  

  Berufliche Weiterbildung älterer Arbeitnehmer - Zielsetzung - keine …
• LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 B 959/08  

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• LSG Bayern, 05.02.2009 - L 16 B 1040/08  

  Übernahme von Kosten einer Heizöllieferung i.R.v. Leistungen für Unterkunft und …
• LSG Bayern, 26.01.2009 - L 11 B 1057/08  

  Anspruch auf Genehmigung zu einem Umzug sowie Auskunft auf die Mitteilung von …
• LSG Bayern, 26.01.2009 - L 11 B 956/08  

  Geltendmachung der Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) im Wege des …
• LSG Bayern, 05.01.2009 - L 11 B 766/08  

  Entscheidung anhand der Folgenabwägung unter Berücksichtigung der …
• LSG Bayern, 05.01.2009 - L 11 B 776/08  

  Bewilligung eines Einstiegsgeldes i.S.d. Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
• LSG Bayern, 20.11.2008 - L 11 B 873/08  
• LSG Bayern, 07.11.2008 - L 16 B 665/08  
• LSG Bayern, 14.10.2008 - L 9 B 685/08  

  Aspekt des Nachholbedarfes bei der Beurteilung der Notwendigkeit des Erlasses …
• LSG Bayern, 08.10.2008 - L 11 B 791/08  

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um die Feststellung der Rechtmäßigkeit der …
• LSG Bayern, 30.09.2008 - L 11 B 723/08  

  Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gemeinsamen Haushaltsführung und somit für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2007 - L 12 AL 128/07  

  Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen durch einstweiligen …
• LSG Bayern, 18.04.2007 - L 11 B 878/06  

  Einstweiliger Rechtsschutz
• LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06  

  § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
• LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06  

  Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
• SG Düsseldorf, 05.09.2006 - S 2 KA 165/06  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 07.12.2005 - L 11 B 530/05  

  Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen, darlehensweise Übernahme von Kosten …
• LSG Bayern, 27.10.2005 - L 11 B 596/05  

  Bewilligung von Taschengeld für mittellose Untersuchungsgefangene während der …
• LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 226/05  

  Berücksichtigung einer bestehenden Bedarfsgemeinschaft bei der Beurteilung der …
• SG Oldenburg, 26.05.2005 - S 47 AS 226/05  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• LSG Berlin, 02.04.2004 - L 9 B 43/04  

  Anspruch auf Versorgung mit einem Medikament im Rahmen des sogenannten …
• VG Oldenburg, 27.05.2003 - 2 B 1747/03  

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Schwimmbad)
• OVG Brandenburg, 23.02.1998 - 1 B 138/97  

  Darlegung der besonderen Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Anordnung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1995 - 7 B 10556/95  

  Wahlorgane ; Wahlprüfungsbehörde; Regelungen mit Verwaltungscharakter; …
• VGH Hessen, 17.03.1994 - TL 2868/93  

  Eilantrag einer Personalvertretung wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts bei …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 9 S 505/92  

  Zulassung zur Ersten juristischen Staatsprüfung unter den Voraussetzungen des …
• LSG Bayern, 12.04.2018 - L 11 AS 260/18  

  Wegen einstweiliger Anordnung
• OVG Sachsen, 07.12.2017 - 2 B 183/17  

  Ruhen der Schulpflicht, Fortsetzungsfeststellungsantrag im Verfahren des …
• LSG Bayern, 22.11.2017 - L 11 AS 748/17  

  Kein Anordnungsgrund und kein Anordnungsanspruch für die Bewilligung einer …
• SG Köln, 17.05.2017 - S 36 AS 1670/17  
• LSG Bayern, 15.12.2016 - L 11 AS 712/16  

  Grundsätzlich kein Anordnungsgrund bei zwischenzeitlicher Leistungsbewilligung
• LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 39/16  

  Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
• LSG Bayern, 06.12.2016 - L 2 P 38/16  

  Auskunftsansprüche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
• LSG Bayern, 21.09.2016 - L 11 AS 589/16  

  Kein Anordnungsgrund wegen des Begehrens eines höheren Regelbedarfes
• LSG Bayern, 21.12.2015 - L 11 AS 840/15  

  Kein einsweiliger Rechtsschutz, wenn Anspruch nicht glaubhaft dargelegt worden …
• SG Berlin, 05.01.2015 - S 205 AS 27758/14  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit - …
• FG Köln, 01.10.2014 - 2 K 2175/12  

  Unzulässige Klage nach Ablauf des Freistellungszeitraums
• VG Trier, 26.08.2013 - 1 L 838/13  

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Vertrag über die freiwillige Fusion zur …
• OVG Sachsen, 23.07.2013 - 2 B 308/13  
• OVG Sachsen, 21.06.2013 - 2 B 359/12  

  Zeitliche Begrenzung des Anordnungsgrunds für das Begehren eines den …
• LSG Schleswig-Holstein, 05.06.2013 - L 9 SO 46/13  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Bayern, 09.07.2012 - L 11 AS 282/12  

  Zur Rechtmäßigkeit einer Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Festlegungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - L 25 AS 1159/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Aufwendungen für …
• LSG Bayern, 17.11.2011 - L 11 AS 758/11  

  Wegen außergerichtlicher Kosten
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 940/11  

  Studium; Studienplatz; Medizin; Tiermedizin; Vergabe; Hochschulzulassung; …
• LSG Bayern, 07.07.2011 - L 10 AL 137/11  

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2011 - L 25 AS 245/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung im Berufungsverfahren …
• LSG Bayern, 20.12.2010 - L 11 AS 798/10  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 12 CE 10.2326  

  Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 6 AS 1500/10  

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 KR 34/10  

  Krankenversicherung - Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen …
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 434/10  

  Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 474/10  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters bei …
• LSG Bayern, 12.07.2010 - L 10 AL 124/10  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Berufsausbildungsbeihilfe - fehlender …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 13 AS 106/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Wegfall des …
• LSG Bayern, 01.04.2009 - L 16 AS 57/09  

  Erforderlichkeit einer nachgewiesenen Hilfebedürftigkeit für den Bezug von …
• LSG Bayern, 26.11.2008 - L 11 B 846/08  
• LSG Bayern, 18.11.2008 - L 11 B 883/08  
• LSG Sachsen, 27.03.2008 - L 3 B 479/07 AS-ER  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2007 - 8 B 1521/07  

  Vorlage des Berichts eines Mitgliedstaates bei der Kommission zur Empfehlung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2007 - L 12 AL 117/07  

  Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen durch einsteiligen …
• SG Leipzig, 19.10.2007 - S 21 SO 95/07  

  Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren über die Höhe der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2007 - L 5 B 149/07  

  Höhe der Unterkunftskosten nach § 22 SGB 2 bei vorhandener Eigentumswohnung
• LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06  

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
• LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07  

  Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
• LSG Bayern, 22.01.2007 - L 11 B 3/07  

  Aufstockung des Regelsatzes in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2006 - 8 S 50.06  

  Anspruch auf Besuch einer nicht örtlich zuständigen Grundschule; Fehlen des …
• LSG Bayern, 26.07.2006 - L 8 B 22/05  

  Streit um einstweiligen Rechtsschutz bezüglich einer Ratenzahlung wegen einer …
• LSG Bayern, 24.07.2006 - L 11 B 466/06  

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Taschengeld, vorläufiger Rechtsschutz …
• LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06  

  Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 09.02.2006 - L 3 B 179/05 AY-ER  

  Einstweiliger Rechtsschutz beim Anspruch auf Asylbewerberleistungen, Verbrauch …
• LSG Bayern, 13.12.2005 - L 11 B 487/05  

  Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII) auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2005 - 3 MB 38/05  

  Schulrecht, Orientierungsstufe, Versetzung
• SG Hannover, 18.08.2005 - S 46 AS 431/05  

  Empfänger von Arbeitslosengeld II können einen Anspruch auf ein Darlehen für …
• LSG Bayern, 02.03.2005 - L 11 B 51/05  

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Maßgeblicher …
• SG Oldenburg, 10.01.2005 - S 2 SO 3/05  

  Zur Abgrenzung von Leistungen nach SGB 2 und SGB 12
• LSG Berlin, 05.03.2004 - L 9 B 8/04  

  Kostenübernahme für eine im Rahmen des Off-Label-Use erfolgende medikamentöse …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2003 - 8 B 1362/03  

  Ermessen der zuständigen Behörde bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung; …
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2002 - L 13 AL 2459/02  

  Arbeitserlaubnis für einen türkischen Spezialitätenkoch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - 8 B 397/99  

  Anspruch auf Einbürgerung
• SG Kassel, 30.11.2017 - S 8 KR 23/17  

  Krankenversicherung
• VG München, 05.08.2017 - M 4 E 17.3597  

  Vorläufiger Rechtsschutz bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 81-IV-17  
• VG München, 30.05.2017 - M 24 E 17.41447  

  Erfolgloser Antrag auf eine einstweilige Anordnung im Asylverfahren
• LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 778/15  

  Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
• LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 779/15  

  Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - kein Anspruch auf einstweiligen …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2015 - 4 MB 14/15  

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus - Verlängerung der …
• VG Ansbach, 23.06.2015 - AN 1 K 15.00764  

  Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst zur 2. Qualifikationsebene
• LSG Bayern, 30.07.2014 - L 11 AS 491/14  

  Wegen einstweiliger Anordnung, Einstiegsgeld, Existenzgründungsdarlehen
• LSG Bayern, 30.09.2013 - L 11 AS 593/13  

  Wegen einstweiliger Anordnung, Sanktionsbescheid, Arbeitslosengeld II
• VGH Bayern, 30.01.2013 - 19 AE 12.2122  

  Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines …
• VG Stuttgart, 18.10.2012 - 11 K 3391/12  

  Abschiebung: Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• VGH Bayern, 23.07.2012 - 11 AE 12.1013  

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009
• SG Nürnberg, 20.06.2012 - S 6 AS 547/12  

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromschulden durch Nichtzahlung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - L 25 AS 359/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Leistungen zur …
• VG Meiningen, 03.02.2012 - 2 E 42/12  

  Kommunalrecht; Zu den Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung für die Wahl …
• VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 6z L 929/11  

  Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 6z L 941/11  

  Studium, Studienplatz, Medizin, Tiermedizin, Vergabe, Hochschulzulassung, …
• LSG Bayern, 12.05.2011 - L 11 AS 250/11  

  1. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten des für den neuen Wohnort …
• LSG Bayern, 03.12.2010 - L 11 AS 794/10  

  Mangels abschließender Prüfung der Sach- und Rechtslage ist eine Güter- und …
• LSG Bayern, 29.10.2010 - L 11 AS 655/10  

  Kein Anordnungsgrung, wenn vor Antrag auf einstweiligenRechtsschutz geforderte …
• VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480  

  Begriff des "Studenten" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie …
• LSG Bayern, 14.10.2010 - L 11 AS 702/10  

  Mietnebenkosten, unangemessen hohe Nebenkosten
• OVG Sachsen, 28.09.2010 - 3 B 412/09  

  Abschiebung, Duldung, Vater-Kind-Beziehung, Kleinkind
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 427/10  

  Zur Frage der Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft
• LSG Bayern, 30.08.2010 - L 11 AS 406/10  

  Zur Frage der Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren durch einen am …
• LSG Bayern, 11.08.2010 - L 11 AS 349/10  

  Zur Frage der vorläufigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Bayern, 21.07.2010 - L 10 AL 154/10  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines …
• SG Frankfurt/Main, 15.07.2010 - S 4 R 285/10  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Kinderrehabilitation …
• LSG Bayern, 19.05.2010 - L 11 AS 288/10  

  Zur Frage der Bewilligung von Leistungen für bereits abgelaufene …
• FG Baden-Württemberg, 01.04.2010 - 9 V 5068/09  

  Fälligkeit einer Steuerforderung bei Insolvenzverfahren im EU-Ausland
• SG Lüneburg, 04.08.2009 - S 78 AS 1306/09  

  Bewilligung von Kosten der Unterkunft durch einstweiligen Rechtsschutz bei …
• LSG Bayern, 31.03.2009 - L 11 B 1063/08  

  Gewährung von Hilfe zur Pflege wegen des Aufenthalts in einem Pflegeheim nach den …
• LSG Bayern, 21.10.2008 - L 8 B 850/08  
• SG Düsseldorf, 16.10.2008 - S 14 KA 121/08  

  Einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Krankenkasse …
• LSG Bayern, 17.09.2008 - L 11 B 640/08  

  Versagung von Leistungen mangels Mitwirkung gemäß § 66 Sozialgesetzbuch Erstes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2008 - L 29 B 2062/07  

  Einstweilige Anordnung; keine Leistungen für die Vergangenheit
• LSG Bayern, 01.03.2007 - L 11 B 2/07  

  Antrag auf Bewilligung von ergänzenden Leistungen zur Pflege; Notwendigkeit der …
• SG Karlsruhe, 06.02.2007 - S 5 AS 370/07  

  Arbeitslosengeld II - vollständige Ablehnung von Leistungen - Antragstellung für …
• SG Leipzig, 29.01.2007 - S 8 KR 399/06  

  Familienversicherung in der Krankenversicherung für arbeitslose Kinder nach …
• LSG Bayern, 08.01.2007 - L 11 B 553/06  

  Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 4 …
• LSG Bayern, 08.01.2007 - L 11 B 861/06  

  Zulässigkeit eines Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 …
• LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 560/06  

  Beschwerde wegen der Ablehnung einer Gewährung geforderter höherer …
• LSG Bayern, 04.07.2006 - L 11 B 479/06  

  Streit um die Bewilligung der Kostenübernahme für ein Bett gemäß dem Zwölften …
• LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 358/06  

  Einstweilige Anordnung - Eigenanteil für orthopädische Winterschuhe
• LSG Bayern, 24.04.2006 - L 11 B 637/05  
• SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 25 KR 958/05  

  Krankenversicherung - Fehlen einer abschließenden Studie über Qualität, …
• SG Oldenburg, 07.11.2005 - S 2 SO 215/05  

  Sozialhilfe - Blindenhilfe - Vermögenseinsatz - Einstellung der Leistungen
• VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 E 971/04  

  Zum Problem der Vorwegnahme der Haupsache bei vorläufiger Zulassung zur …
• SG Oldenburg, 08.03.2005 - S 46 AS 95/05  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 4 B 1942/03  

  Ausgestaltung der gesonderten Erlaubnisfähigkeit von benachbarten …
• OVG Brandenburg, 25.10.2003 - 3 B 354/03  

  Bauplanungsrecht: Interkommunales Abstimmungsgebot bei Genehmigung eines …
• VG Minden, 07.06.2002 - 3 L 411/02  

  Aufnahme der Abteilung für Hämatologie in den Krankenhausplan des Landes …
• OVG Berlin, 15.02.2002 - 8 SN 233.01  

  Erforderlichkeit einer sicheren Prognose für einen günstigen Ausgang des …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2000 - 10 M 986/00  

  Verpflichtung zur Zulassung eines Bürgerbegehrens; zur Vorwegnahme der …
• OVG Brandenburg, 01.11.1999 - 4 B 42/99  

  Antrag auf Zulassung der Beschwerde wegen Divergenz; Klärung materieller …
• BVerfG, 20.02.1991 - 1 BvR 1206/90  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Verfahren mit …
• VG Minden, 31.01.2018 - 6 L 61/18  

  Hilfe zur Erziehung, Mutter-KKindeinKinKKindKEinrichtung, Justizvollzugsanstalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 12 B 1124/17  

  Gewährung der Eingliederungshilfe in Form eines Schulbegleiters für den Besuch …
• VG Schleswig, 17.08.2017 - 3 B 110/17  

  Sondernutzungserlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 12 B 333/17  
• OVG Sachsen, 16.03.2017 - 2 B 242/16  

  Vorwegnahmeverbot; Beamter; Ministerialrat; amtsangemessene Beschäftigung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2016 - 2 M 302/15  

  Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei einer Sparkasse im einstweiligen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2016 - 12 S 42.16  

  Beschwerde; Informationszugang; vorläufiger Rechtsschutz; Vorwegnahme der …
• SG Duisburg, 03.12.2015 - S 35 AS 399/17  
• VG Berlin, 13.01.2015 - 4 L 388.14  

  Anspruch auf Zulassung zu einer Messeveranstaltung; hier: Standplatz als …
• VG München, 15.12.2014 - M 12 E 14.4528  

  Ungültig-Stempelung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnungsanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2014 - 12 B 1041/14  

  Anforderungen an die Darlegung des Entwicklungspotentials hin zu mehr …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 12 S 26.14  

  Umweltinformationen; Zugang; einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2013 - 12 S 23.13  

  Keine Freigabe von Informationen zum NPD-Verbotsverfahren
• SG Kassel, 12.08.2011 - S 12 KR 23/11  

  Krankenversicherung - Bestehen eines Krankengeldanspruchs im Anschluss an eine zu …
• VG Ansbach, 14.07.2011 - AN 1 E 11.01005  

  Einstellung als Polizeimeisteranwärterin; Polizeidiensttauglichkeit
• SG Lüneburg, 29.06.2011 - S 45 AS 257/11  
• LSG Bayern, 31.03.2011 - L 10 AL 43/11  

  Arbeitserlaubnis-EU; freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige
• SG Landshut, 17.03.2010 - S 7 AS 127/10  

  Nachweispflicht eines Antragstellers für die Einkommens- und …
• LSG Bayern, 07.07.2009 - L 19 R 445/09  

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Nichtanrechnung einer fiktiven rumänischen …
• LSG Bayern, 30.03.2009 - L 16 B 1038/08  

  Anspruch auf individuelle Berechnung des Bedarfs der einzelnen Mitglieder einer …
• LSG Bayern, 27.11.2008 - L 8 B 900/08  
• LSG Bayern, 25.09.2008 - L 11 B 686/08  

  Eingliederungshilfe - Heilpädagogischen Behandlung in einem integrativen …
• LSG Bayern, 09.09.2008 - L 11 B 732/08  

  Eilrechtsschutz i.R.d. Gewährung von Sozialhilfe bei Nichterbringung aller …
• LSG Bayern, 28.08.2008 - L 11 B 672/08  

  Beurteilungsmaßstab hinsichtlich der Anforderungen an den Anordnungsgrund und den …
• LSG Bayern, 19.08.2008 - L 11 B 650/08  

  Geltendmachung der Kosten für die Instandsetzung einer Warmwasseranlage und …
• LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 394/08  

  Anspruch auf Bewilligung eines Darlehens zur Deckung von offenen Mietzahlungen …
• LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 517/08  

  Zustimmung des Sozialamts zu einem geplanten Umzug mit unbekanntem Ziel und …
• LSG Bayern, 31.07.2008 - L 11 B 581/08  

  Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch bei der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.06.2008 - 2 M 161/06  

  Vorwegnahme der Hauptsache durch vorläufige Aufnahme in den Krankenhausplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - 12 B 463/08  

  Einstweilige Anordnung zur Übernahme der Kosten für die Unterbringung, Beschulung …
• VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07  

  Ausschluss eines Mitbewerbers durch dreimalige Ausschreibung und Änderung des …
• LSG Bayern, 16.08.2007 - L 8 B 799/07  
• LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 905/06  

  Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) …
• LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 113/07  

  Notwendigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer …
• LSG Bayern, 01.03.2007 - L 11 B 50/07  

  Leistungen der Eingliederungshilfe - trägerübergreifendes persönliches Budget - …
• LSG Bayern, 02.02.2007 - L 11 B 977/06  

  Bemessung der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ; …
• LSG Bayern, 11.12.2006 - L 11 B 544/06  

  Bewilligung einer Erstausstattung für die zukünftige Wohnung eines Empfängers von …
• LSG Bayern, 16.10.2006 - L 11 B 364/06  

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf die Gewährung von Leistungen …
• LSG Bayern, 12.10.2006 - L 11 B 750/06  

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Bayern, 12.10.2006 - L 11 B 766/06  

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Bayern, 19.09.2006 - L 11 B 542/06  

  Streit um die Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen für die Unterkunft …
• LSG Bayern, 19.09.2006 - L 11 B 549/06  

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf vorläufige Zahlung der …
• LSG Bayern, 19.07.2006 - L 11 B 511/06  

  § 86b Absatz 2 Seite 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen …
• LSG Bayern, 19.07.2006 - L 11 B 480/06  

  § 86b Absatz 2 Seite 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
• LSG Bayern, 06.07.2006 - L 11 B 214/06  

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ; Vorliegen eines Anordnungsgrundes und …
• LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 188/06  

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Überprüfung von …
• LSG Bayern, 29.05.2006 - L 11 B 310/06  

  Geltendmachung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen des …
• LSG Bayern, 24.04.2006 - L 11 B 434/05  

  Begründetheit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2006 - L 9 AS 131/06  
• SG Leipzig, 09.03.2006 - S 8 KR 53/06  

  Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels zu Lasten der …
• SG Düsseldorf, 06.02.2006 - S 2 KA 20/06  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 22.12.2005 - L 11 B 548/05  

  Anordnung zur Übernahme angelaufener Mietschulden; Voraussetzungen für die Hilfe …
• LSG Bayern, 15.12.2005 - L 11 B 557/05  

  Streitige Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Übernahme der …
• LSG Bayern, 14.12.2005 - L 11 B 510/05  

  Verpflichtung zur Leistungserbringung im Wege der einstweiligen Anordnung; …
• LSG Bayern, 04.10.2005 - L 11 B 441/05  

  Übernahme von Fahrtkosten aus der Wahrnehmung des Umgangsrechts durch den Träger …
• SG Oldenburg, 14.06.2005 - S 47 AS 176/05  

  Arbeitslosengeld II - Heizungskosten - Angemessenheit bei durch § 12 Abs 3 S 1 Nr …
• SG Oldenburg, 04.03.2005 - S 47 AS 58/05  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …
• OVG Niedersachsen, 23.08.2002 - 10 ME 118/02  

  Zurechnung zur Gruppe der Professoren; außerplanmäßiger Professor
• VG Schwerin, 17.11.2000 - 7 B 859/00  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1999 - L 11 B 72/99  

  Weiterbehandlung von Patienten einer analytischen Psychotherapeutin im Rahmen des …
• VG Gelsenkirchen, 04.05.1999 - 4 L 3833/98  
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96  

  Einstweilige Anordnung; Umsetzung
• OLG Karlsruhe, 14.12.1992 - 2 Ws 223/92  

  Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit; Einstweilige Anordnung; Ärztliche ; Behandlung
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.1992 - 3 L 380/91  

  Neubewertung; Mündliche Abiturprüfung
• VGH Bayern, 21.12.1989 - 7 CE 89.3102  
• VG Köln, 25.05.2018 - 23 L 2854/17  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2017 - L 7 AS 648/17  
• SG München, 16.09.2016 - S 54 SO 457/16  

  Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Kfz-Hilfe
• VG Aachen, 07.09.2016 - 1 L 351/16  

  Antrag; Anspruch; Begleitung; glaubhaft; Familiengericht; Förderung; Hauptsache; …
• VG Berlin, 10.03.2016 - 7 L 97.16  

  Visum zum Familiennachzug zu den Eltern
• SG Darmstadt, 04.12.2015 - S 17 SO 211/15  
• LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15  
• SG Nürnberg, 13.07.2015 - S 6 AS 598/15  

  Keine Übernahme von Umzugskosten
• VG Saarlouis, 19.12.2014 - 2 L 2062/14  

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (hier mangels Vorliegens eines …
• SG Braunschweig, 03.11.2014 - S 32 SO 124/14  

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung …
• OVG Sachsen, 01.10.2014 - 2 B 217/14  

  Zeitpunkt der Antragstellung dienstfreie Tage
• OVG Sachsen, 26.02.2014 - 2 B 25/14  

  Fortsetzung der Rechtsprechung vom 7.11.2013 - 2 B 457/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - 16 B 1024/13  

  Anspruch eines Jägers auf Freigabe eines Rothirsches der Klasse I zum Abschuss …
• VG Ansbach, 28.08.2013 - AN 1 E 13.01075  

  Einstellung als Steuersekretäranwärter; fehlende persönlich charakterliche …
• VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106  

  Einstellung als Steuersekretäranwärterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
• SG Oldenburg, 21.03.2012 - S 61 KR 6/12  

  Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - bestmögliche Angleichung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 12 B 882/11  

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Hilfe in Form der Unterbringung in einem …
• SG Lüneburg, 10.08.2011 - S 45 AS 308/11  

  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - für die Vermutung einer …
• LSG Bayern, 12.04.2011 - L 11 AS 190/11  

  Keine Übernahme von Heizkosten nach Ablauf der Heizperiode im Rahmen des …
• VG Minden, 25.01.2011 - 6 L 16/11  

  Autistisches Kind hat Anspruch auf Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form …
• SG Berlin, 08.11.2010 - S 128 AS 33550/10  

  Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
• VG Saarlouis, 27.10.2009 - 2 L 1751/09  

  Kein Anordnungsgrund für das Hinausschieben der Altersgrenze eines Bundesbeamten
• LSG Bayern, 01.07.2009 - L 19 R 445/09  

  Einstweilige Anordnung bei Abzug einer fiktiv berechneten ausländischen Rente - …
• SG Lüneburg, 28.04.2009 - S 86 AS 589/09  

  Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit einem erforderlichen Wohnungswechsel …
• LSG Bayern, 31.03.2009 - L 11 B 1061/08  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Bayern, 30.03.2009 - L 11 AS 15/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
• VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08  

  Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis
• VG Meiningen, 22.01.2009 - 2 E 6/09  

  Berufskraftfahrerqualifikation; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und Besitzstand; …
• SG Düsseldorf, 23.12.2008 - S 2 KA 160/08  

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230  

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
• LSG Bayern, 17.07.2008 - L 11 B 587/08  

  Geltendmachung der Kostenübernahme für einen Wohnwagen und der Bewilligung von …
• VG Meiningen, 31.03.2008 - 1 E 683/07  

  Recht der Landesbeamten; Einstweiliger Rechtsschutzantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO …
• VG Cottbus, 06.11.2007 - 1 L 392/07  
• LSG Bayern, 26.07.2007 - L 11 B 580/07  

  Anrechnung des Einkommens des Partners im Rahmen einer eheähnlichen Gemeinschaft; …
• LSG Bayern, 05.07.2007 - L 11 B 1024/06  

  Entstehung schwerer und durch eine Hauptsacheentscheidung nicht mehr …
• LSG Bayern, 24.04.2007 - L 11 B 637/05  

  Geltendmachung von Leistungen der Sozialhilfe für bereits abgelaufene …
• LSG Bayern, 20.03.2007 - L 8 SO 5/07  

  Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine behindertengerechte …
• LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 988/06  

  Übernahme höherer Kosten der Unterkunft; Vorliegen eines Anordnungsgrundes - die …
• LSG Bayern, 15.03.2007 - L 11 B 192/07  

  Anspruch des Betreibers einer Weinscheune auf Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Bayern, 06.02.2007 - L 11 B 973/06  

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit des …
• LSG Bayern, 13.12.2006 - L 11 B 899/06  

  Übernahme der Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch in einer Einrichtung mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2006 - L 13 AS 2/06  

  Voraussetzungen für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des …
• LSG Bayern, 30.11.2006 - L 11 SO 95/06  

  Übernahme der Kosten eines Internatbesuches durch den Sozialversicherungsträger; …
• LSG Bayern, 28.11.2006 - L 11 B 724/06  

  Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Regelung eines …
• LSG Bayern, 14.11.2006 - L 11 B 673/06  

  Anforderungen an Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch im Falle eines Streites …
• LSG Bayern, 25.10.2006 - L 11 B 275/06  

  Verweigerung der vorläufigenÜbernahme der unverhältnismäßigen Mehrkosten einer …
• LSG Bayern, 18.09.2006 - L 10 B 736/05  

  § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung vorläufigen …
• LSG Bayern, 18.09.2006 - L 11 B 462/06  

  Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Bemessung der Leistungen zur …
• LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 536/06  

  Streit um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach …
• LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 318/06  

  Anspruch auf Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen für …
• LSG Bayern, 14.09.2006 - L 11 B 483/06  

  Streit um die Höhe der Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft nach dem …
• LSG Bayern, 04.09.2006 - L 11 B 457/06  

  Streit um die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme der Kosten der …
• LSG Bayern, 25.07.2006 - L 11 B 489/06  

  Erstattung überzahlter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB …
• LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 440/06  

  Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 175/06  

  Streit über die Bewilligung von Kosten für einen Schulbegleiter im Rahmen der …
• LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 138/06  

  Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; Folgen …
• LSG Bayern, 26.06.2006 - L 17 B 120/06  

  Anspruch gegen eine Unfallversicherungs auf Kostenübernahme für eine …
• LSG Bayern, 16.05.2006 - L 11 B 207/06  

  Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); …
• SG Leipzig, 09.05.2006 - S 8 KR 201/06  

  Wahl der Krankenkasse, Kündigungsbestätigung bei Kassenwechsel
• LSG Bayern, 04.05.2006 - L 11 B 585/05  

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit im Verfahren des …
• LSG Bayern, 24.02.2006 - L 11 B 547 05  

  Zuständiger Träger für dieÜbernahme der Kosten für ambulant betreutes …
• LSG Bayern, 24.02.2006 - L 11 B 547/05  
• LSG Bayern, 26.01.2006 - L 11 B 521/05  

  Bewilligung von Krankenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII); …
• LSG Bayern, 19.12.2005 - L 18 B 21/06  

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Nachteilsausgleiche H und B zugunsten …
• LSG Bayern, 26.09.2005 - L 11 B 493/05  

  Übernahme der Unterbringungskosten und Heilbehandlungskosten nach Unterbringung …
• LSG Bayern, 21.07.2005 - L 11 B 309/05  

  Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung des Vorliegens eines …
• LSG Bayern, 26.04.2005 - L 11 B 57/05  

  Voraussetzung einer Regelungsanordnung im Zusammenhang mit Leistungen zur …
• LSG Bayern, 13.04.2005 - L 11 B 121/05  

  Pauschalierung der Sozialhilfe; Nichtigerklärung der Pauschalierung der …
• LSG Bayern, 07.04.2005 - L 11 B 117/05  

  Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes; Antrag auf Nachzahlung von Leistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2000 - L 13 RA 1302/99  

  Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ; Erlass einer einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 25 E 1507/94  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1992 - 15 B 3652/92  

  Studentenschaftsbeiträge (Semesterticket)
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1991 - 3 M 98/91  
• VG München, 20.09.2018 - M 22 E 18.4518  

  Zuordnung eines Fahrers zur Reichsbürgerszene
• VG Schleswig, 12.09.2017 - 11 B 38/17  

  Recht der Landesbeamten - Umsetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• VG Würzburg, 06.09.2017 - W 2 E 17.947  

  Zumutbarkeit des Einsatzes von privatem PKW bei Schülerbeförderung
• VG Cottbus, 08.08.2017 - 1 L 402/17  
• SG München, 31.01.2017 - S 51 AY 122/16  

  Anspruch auf weitere existenzsichernde Maßnahmen eines Asylsuchenden
• VG Cottbus, 03.11.2016 - 1 L 473/16  
• VG Berlin, 28.10.2016 - 1 L 547.16  
• VG Saarlouis, 09.09.2016 - 2 L 1052/16  

  Erfolgloser Antrag einer Diplom-Wirtschaftspädagogin auf vorläufige Aufnahme in …
• VG Berlin, 11.02.2016 - 19 L 38.16  

  Anspruch eines unbegleiteten minderjährigen (anerkannten) Flüchtlings auf …
• VG München, 25.01.2016 - M 10 E 15.5827  

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis wegen …
• LSG Bayern, 15.12.2015 - L 11 AS 777/15  

  Hilfebedarf durch Einkommen gedeckt - Kein Anspruch auf einstweiligen …
• VG Cottbus, 23.03.2015 - 1 L 270/14  
• VG Magdeburg, 02.12.2014 - 2 B 287/14  

  Anspruch eines Asylbewerbers auf länderübregreifende Umverteilung
• VG Köln, 22.08.2014 - 13 L 1473/14  

  Anspruch auf Entfernung eines im Internet veröffentlichten …
• VG Würzburg, 22.04.2014 - W 7 E 14.259  

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• VG Köln, 21.10.2013 - 13 L 1293/13  

  Vorläufige Zerifizierung zum Betreiben einer Biogas-Anlage und einer …
• VG Augsburg, 11.09.2013 - Au 3 E 13.1232  

  Einstweiliger Rechtsschutz; freiwilliges Wiederholen einer Jahrgangsstufe; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 21.13  

  Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2013 - 12 S 14.13  

  Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
• SG Berlin, 10.01.2013 - S 205 AS 26758/12  

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten bei Unterbringung in einem …
• SG Gießen, 23.08.2012 - S 4 R 284/12  

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Kinderrehabilitation …
• VG Cottbus, 08.08.2012 - 1 L 247/12  
• VG Cottbus, 10.07.2012 - 1 L 206/12  
• VG Kassel, 07.12.2011 - 1 L 1449/11  

  Altersgrenze nach § 46 HLbGDV nichtig
• LSG Bayern, 11.04.2011 - L 16 AS 168/11  

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung einer bereits vollzogenen …
• VG Frankfurt/Main, 30.08.2010 - 7 L 1957/10  

  Anspruch auf Akteneinsicht nicht glaubhaft gemacht. Anspruch auf …
• VG Düsseldorf, 25.08.2010 - 15 L 1302/10  

  Eignungsprüfung Zulassung Rechtsanwaltschaft Erlass Prüfungsleistung Zeugnis …
• LSG Bayern, 05.08.2010 - L 11 AS 255/10  

  Zur Frage des Streitgegenstandes eines Verfahrens des einstweiligen …
• SG Lüneburg, 26.01.2010 - S 13 R 26/10  

  Gesetzliche Rentenversicherung: Leistungen zur Rehabilitation; Übernahme von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 8 AY 1/09  
• VG Minden, 05.11.2009 - 6 L 548/09  

  Eingliederungshilfe durch Übernahme von Kosten für den Besuch eines auf …
• SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 86 AS 1369/09  

  Pauschalierung der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Kosten für die …
• SG Lüneburg, 16.09.2009 - S 86 AS 1289/09  

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung
• SG Lüneburg, 12.05.2009 - S 78 AS 666/09  

  Erteilung der Zustimmung zur Anmietung einer neuen Wohnung durch einstweiligen …
• VG Saarlouis, 08.04.2009 - 2 L 212/09  

  Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten
• LSG Bayern, 17.11.2008 - L 8 B 783/08  
• LSG Bayern, 20.10.2008 - L 8 B 854/08  
• LSG Bayern, 07.10.2008 - L 8 B 698/08  
• LSG Bayern, 25.07.2008 - L 11 B 552/08  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Absenkung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - L 4 KR 20/07  

  Kein Anspruch auf vorläufige Bewilligung eines WC-Aufsatzes mit Wascheinrichtung …
• LSG Bayern, 20.03.2007 - L 8 B 49/07  

  Anschaffung kleineren Mobiliars aus Platzgründen als erstattungsfähige …
• LSG Bayern, 26.02.2007 - L 11 B 978/06  

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für abgelaufene …
• LSG Bayern, 12.02.2007 - L 11 B 1019/06  

  Geltendmachung von existenzsichernden Leistungen für einen vergangenen Zeitraum …
• LSG Bayern, 06.02.2007 - L 11 B 10/07  

  Vornahme einer Folgenabwägung bei der Prüfung von existenzsichernden Leistungen …
• VG Freiburg, 06.02.2007 - 1 K 2401/06  

  Anspruch auf Fristverkürzung bei Wiederholungsprüfung und drohendem endgültigen …
• LSG Bayern, 31.01.2007 - L 11 B 959/06  

  Berücksichtigung des Werts eines Kraftfahrzeugs als Vermögen im Rahmen der …
• LSG Bayern, 25.01.2007 - L 11 B 926/06  

  Übernahme der tatsächlichen Kosten einer Unterkunft; Bewilligung von Leistungen …
• LSG Bayern, 15.01.2007 - L 11 B 921/06  

  Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch bei …
• LSG Bayern, 18.12.2006 - L 11 B 898/06  

  Übernahme von aufgrund von defekter Heizung erhöhten Heizkosten durch das …
• LSG Bayern, 12.12.2006 - L 11 B 552/06  

  Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes aus Erwerbsunfähigkeitsrente bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2006 - L 13 AS 2/06  

  Eheähnliche Gemeinschaft; Berücksichtigung bei der Bereinigung des …
• LSG Bayern, 30.10.2006 - L 11 B 456/06  

  § 86b Absatz 2 Seite 2 SGG als Rechtsgrundlage für die Gewährung einstweiligen …
• LSG Bayern, 25.10.2006 - L 11 B 647/06  

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …
• LSG Bayern, 19.10.2006 - L 11 B 700/06  

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Voraussetzungen …
• LSG Bayern, 16.10.2006 - L 11 B 355/06  

  Streit um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ …
• LSG Bayern, 11.10.2006 - L 11 B 594/06  

  Anforderungen an die Ermittlung der Höhe des zu zahlenden Arbeitslosengeldes II …
• LSG Bayern, 10.10.2006 - L 11 B 679/06  

  Erbringung eines Darlehens zur Begleichung einer Heizölrechnung durch den …
• LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 551/06  

  Streit um die Höhe der Eigenbeteiligung der Antragstellerin für ihren Aufenthalt …
• LSG Bayern, 22.08.2006 - L 11 B 629/06  

  Abhängigkeit der örtlichen Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers vom …
• LSG Bayern, 26.07.2006 - L 11 B 442/06  

  Streit um die Übernahme der Kosten für einen Wiederholungslehrgang für …
• LSG Bayern, 25.07.2006 - L 11 B 510/06  

  Streit um die Höhe der von der Antragsgegnerin zu bewilligenden Kosten für die …
• LSG Bayern, 18.07.2006 - L 11 B 195/06  

  Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch - …
• LSG Bayern, 17.07.2006 - L 11 B 148/06  

  Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe zur Deckung des gegenwärtigen Bedarfes; …
• LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 360/06  

  Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung zur Übernahme von Kosten einer …
• LSG Bayern, 12.07.2006 - L 11 B 164/06  

  Verpflichtung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Übernahme …
• LSG Bayern, 05.07.2006 - L 11 B 127/06  

  Streit um eine Leistungskürzung nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB …
• LSG Bayern, 21.06.2006 - L 11 B 300/06  

  Einstweiliger Rechtsschutz in sozialgerichtlichen Verfahren; Wechselbeziehung …
• LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 341/06  

  Streit um die Bewilligung von Bereitschaftszeiten von 9 Stunden täglich; § 86 b …
• LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 353/06  

  Streit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Anspruch auf …
• LSG Bayern, 19.06.2006 - L 11 B 261/06  

  Streit um die von der Antragsgegnerin (Ag) im Rahmen der Leistungen nach dem …
• LSG Bayern, 30.05.2006 - L 11 B 329/06  

  Streit um die Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch …
• LSG Bayern, 23.05.2006 - L 11 B 209/06  

  Streit um das Bestehen eines Anspruchs auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Bayern, 20.03.2006 - L 11 B 719/05  

  Darlehensweise Übernahme von Kosten für eine Unterkunft sowie den Erwerb von …
• LSG Bayern, 23.02.2006 - L 11 B 630/05  

  Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB …
• LSG Bayern, 02.02.2006 - L 11 B 778/05  

  Bewilligung einer Waschmaschine im Rahmen der ergänzenden Hilfe zum …
• LSG Bayern, 24.01.2006 - L 11 B 625/05  

  Verpflichtung zur Übernahme rückständiger Stromkosten im Wege der einstweiligen …
• LSG Bayern, 19.01.2006 - L 11 B 581/05  

  Übernahme der Kosten für eine Tagespflege; Zuspruch von Leistungen der …
• LSG Bayern, 12.01.2006 - L 11 B 552/05  

  Anspruch auf einmalige Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• LSG Bayern, 05.12.2005 - L 10 B 639/05  

  Gewährung eines Zuschusses beziehungsweise Darlehens zur Beschaffung von Heizöl; …
• LSG Bayern, 24.11.2005 - L 11 B 396/05  

  Verpflichtung der Erben zur Erstattung der angefallenen Pflegekosten für die …
• LSG Bayern, 17.11.2005 - L 11 B 398/05  

  Anspruch auf Übernahme der Mehrbedarfskosten im Rahmen der Leistungen zur …
• LSG Bayern, 10.11.2005 - L 11 B 476/05  

  Bewilligung der Übernahme von Mietschulden; Zumutbarkeit der Klärung offener …
• LSG Bayern, 10.11.2005 - L 11 B 634/05  

  Leistungsbewilligung nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz im Wege der …
• LSG Bayern, 03.11.2005 - L 11 B 523/05  

  Höhe von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Zulässigkeit …
• LSG Bayern, 20.10.2005 - L 11 B 568/04  

  Erstattung überzahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi); Stundung der …
• LSG Bayern, 20.10.2005 - L 11 B 475/05  

  Übernahme der Kosten eines Umzugs, der Mietkaution und der Kosten für einer …
• LSG Bayern, 06.10.2005 - L 11 B 343/05  

  Verpflichtung zur Auszahlung der Mietkaution im Wege der einstweiligen Anordnung; …
• LSG Bayern, 26.09.2005 - L 11 B 492/05  

  Anspruch eines Straftäters auf Bewilligung eines höheren Taschengeldes in Form …
• LSG Bayern, 15.09.2005 - L 11 B 394/05  

  Gewährung von Mehrkosten für die Wochentagsbetreuung; Mehrkostenbedarf einer …
• LSG Bayern, 15.09.2005 - L 11 B 300/05  

  Darlehensweise Hilfe zur Pflegehilfe und Eingliederungshilfe durch Übernahme der …
• LSG Bayern, 08.09.2005 - L 11 B 387/05  

  Bewilligung von Taschengeld nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz; Zeitpunkt …
• LSG Bayern, 05.09.2005 - L 11 B 369/05  

  Leistungen nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Erlass einer …
• LSG Bayern, 05.09.2005 - L 11 B 349/05  

  Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte …
• VG Meiningen, 15.08.2005 - 1 E 510/05  

  Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch auf vorläufige Prüfungsteilnahme bei einer …
• LSG Bayern, 14.07.2005 - L 11 B 264/05  

  Zulässigkeit der Besichtigung der Wohnung des Hilfesuchenden zur Feststellung der …
• LSG Bayern, 07.07.2005 - L 11 B 284/05  

  Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
• LSG Bayern, 07.07.2005 - L 11 B 257/05  

  Antrag auf Gewährung einmaliger Beihilfen wegen Wohnungseinrichtung für 2004 für …
• LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 227/05  
• LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 213/05  

  Übernahme der Kosten für einen Umzug und die Lagerung von Möbeln durch den …
• LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 244/05  

  Verpflichtung zur Übernahme der Pflegekosten im Wege der einstweiligen Anordnung; …
• SG Oldenburg, 02.06.2005 - S 47 AS 169/05  

  Anforderungen an die Ermittlung der tatsächlichen Unterkunftskosten und …
• LSG Bayern, 24.05.2005 - L 11 B 190/05  

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung der tatsächlich gezahlten …
• LSG Bayern, 24.05.2005 - L 11 B 191/05  

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung der tatsächlich gezahlten …
• LSG Bayern, 13.05.2005 - L 11 B 141/05  

  Verpflichtung zur Ausbezahlung einer Weihnachtsbeihilfe und zur Bewilligung einer …
• LSG Bayern, 19.04.2005 - L 11 B 108/05  

  Anspruch auf Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und auf einen Mehrbedarf für …
• SG Düsseldorf, 30.11.2004 - S 2 KA 360/04  

  Antrag eines zugelassenen Vertragszahnarztes auf einstweilige Anordnung auf …
• SG Leipzig, 22.11.2004 - S 8 KR 608/04  

  Anspruch auf einstweilige Anordnung i.R.d. Antrags auf Krankenversicherung der …
• VG Karlsruhe, 10.10.2003 - 5 K 2580/03  

  Anspruch eines Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt auf bedarfsorientierte …
• VG Meiningen, 29.11.2002 - 1 E 417/02  

  Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht; Konkurrenten; Eilantrag; vorläufiger …
• VG Meiningen, 28.11.2002 - 1 E 849/02  

  Recht der Landesbeamten; Beamtenrecht; Konkurrenten; Eilantrag; vorläufiger …
• VG Hamburg, 02.10.2002 - 15 VG 3906/02  

  Einstweiliger Rechtsschutz: Interessenabwägung
• LSG Bayern, 29.05.2002 - L 4 B 106/02  

  Leistungen zur Teilhabe - Rehabilitationsträger - Zuständigkeitsklärung - …
• FG Hamburg, 11.06.2001 - IV 129/01  

  Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu ermäßigtem Steuersatz im Wege …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.1997 - 4 S 135/97  

  Bildungswesen; Prüfungen; sonstiges Verwaltungsverfahren, Wiedereinsetzung - …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.1996 - 3 M 96/96  

  Dienstherr; Beamter; Ärztliche Aussage; Dienstfähigkeit; Freistellungsantrag; …
• VG München, 24.05.1996 - M 1 E 96.2516  
• VGH Bayern, 03.01.1996 - 2 CS 95.3641  
• OVG Schleswig-Holstein, 09.12.1994 - 3 M 84/94  

  Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst; Vorläufige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.1994 - 2 S 355/94  

  Einstweilige Anordnung, Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1993 - 22 B 1651/93  

  Habilitation
• VG Würzburg, 23.05.2018 - W 2 E 18.616  

  Antrag auf Zurückstellung der Einschulung wird abgelehnt
• VG Mainz, 13.10.2017 - 1 L 961/17  

  Allgemeines Verwaltungsrecht, Jugendhilferecht, Verwaltungsprozessrecht
• VG München, 10.05.2017 - M 4 S 17.1620  

  Keine Beschäftigungserlaubnis bei fehlender Mitwirkung; keine unzumutbaren …
• VG Würzburg, 20.02.2017 - W 2 E 17.96  

  Vorläufige Zulassung zur Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
• VG Schleswig, 30.01.2017 - 11 B 2/17  

  Recht der Landesbeamten (Eintritt in den Ruhestand) - Antrag auf Erlass einer …
• SG Nürnberg, 30.01.2017 - S 6 AS 1447/16  

  Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• VG Berlin, 20.01.2015 - 4 L 386.14  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Verlängerung einer Lizenz im …
• VG München, 06.02.2014 - M 15 E 13.5841  

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner …
• VG Berlin, 29.10.2013 - 7 L 263.13  

  Visum für Familienzusammenführung; Afghanistan
• VG Cottbus, 24.10.2013 - 1 L 225/13  

  Schülerbeförderung
• VG Cottbus, 24.07.2013 - 1 L 147/13  
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2013 - 12 S 22.13  

  Emissionshandel; Zuteilungsperiode 2008 bis 2012; drohender Anspruchsverlust im …
• VG Ansbach, 08.10.2012 - AN 1 E 12.01475  

  Hinausschieben des Ruhestands; dienstliches Interesse; Mitwirkung des …
• VG Ansbach, 09.08.2012 - AN 1 E 12.01198  

  Rückforderung von überzahlter Besoldung durch Aufrechnung
• VG Saarlouis, 04.05.2012 - 10 L 285/12  

  Vorläufige Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland …
• LSG Bayern, 28.11.2011 - L 11 AS 563/11  

  Wegen einstweiliger Anordnung
• VGH Bayern, 16.11.2011 - 12 CE 11.1961  

  Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
• VG Meiningen, 15.11.2011 - 2 E 706/11  

  Wiederaufgreifen eines Beratungsgegenstands im Rat
• VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 1 E 11.01582  

  Gewährung von Anrechnungsstunden für Fachbetreuung an Gymnasien; Vorwegnahme der …
• SG Lüneburg, 18.07.2011 - S 45 AS 242/11  

  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - förderungsfähige Auszubildende …
• SG Lüneburg, 16.05.2011 - S 45 AS 183/11  

  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - bei einer Schwerbehinderung …
• VG Frankfurt/Oder, 07.12.2010 - 5 L 208/10  

  Artenschutz: Naturschutzrechtliche Befreiung zur Reduzierung bzw. Beseitigung von …
• VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10  

  Umzug eines Krankenhauses innerhalb eines Standortes: Auswirkungen auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 12 B 849/10  

  Gesonderte Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
• VG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 L 1475/09  

  Prüfungsleistung
• SG Lüneburg, 31.08.2009 - S 75 AS 1205/09  

  Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers bei der Versagung von …
• SG Lüneburg, 20.08.2009 - S 69 AS 1157/09  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• VG Berlin, 13.08.2009 - 11 L 322.09  

  Ausgleich von durch die Nutzung eines Nachrückplatzes eines Taxistandes im …
• SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 87 AS 674/09  

  Vorläufiger Rechtsschutz und Gewährung einer Mietkaution als Darlehen bei Bezug …
• VG Berlin, 22.04.2009 - 2 L 50.09  

  (Kein)Anspruch auf visumsfreie Einreise für türkischen DJ bzw. Webdesigner
• VG Saarlouis, 20.04.2009 - 2 L 90/09  

  Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
• VG Saarlouis, 23.03.2009 - 2 L 184/09  

  Festlegung eines Mindestalters beim Verwendungsaufstieg
• VG Minden, 03.12.2008 - 6 L 620/08  

  Ausbildungsförderungsanspruch einer über Dreißigjährigen
• VG Minden, 25.08.2008 - 6 L 417/08  

  Anordnungsanspruch - Kostenübernahme eines Integrationshelfers für den Besuch …
• SG Stade, 07.08.2008 - S 28 AS 454/08  

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Kosten der Passverlängerung für serbischen …
• SG Lüneburg, 03.03.2008 - S 30 AS 238/08  

  Einstweiliger Rechtsschutz: Arbeitslosengeld II; Geltendmachung der Zusicherung …
• VG Meiningen, 20.11.2007 - 1 E 364/07  

  Recht der Landesbeamten; Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Ernennung zum Beamten …
• VG Meiningen, 18.09.2007 - 2 E 498/07  

  Kommunalrecht; Kommunalrecht
• SG München, 16.08.2007 - S 48 AS 1319/07  

  Anspruch einer litauischen Staatsangehörigen auf vorläufige Bewilligung von …
• VG Meiningen, 05.06.2007 - 1 E 279/07  

  Recht der Landesbeamten; Zu den Voraussetzungen subjektiver und objektiver …
• VG Köln, 28.02.2007 - 18 L 257/07  

  Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• SG Oldenburg, 16.01.2007 - S 45 AS 1800/06  
• LSG Bayern, 30.11.2005 - L 11 B 466/05  

  Berücksichtigung von Einnahmen eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der …
• SG Hannover, 31.08.2005 - S 46 AS 531/05  

  Darlehensweise Gewährung von Mitteln zur Beschaffung von Lernmitteln für die …
• BVerwG, 24.08.2005 - 1 WDS-VR 3.05  

  Rückführung; Laufbahn; Feldwebel; Sanitätsdienst
• LSG Bayern, 21.07.2005 - L 11 B 305/05  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Übernahme von Mietschulden durch den …
• LSG Bayern, 27.06.2005 - L 11 B 227/05AS  

  Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
• SG Oldenburg, 15.04.2005 - S 45 AS 165/05  

  Arbeitslosengeld II - Heizungskosten - Angemessenheit bei durch § 12 Abs 3 S 1 Nr …
• VG Düsseldorf, 28.02.2005 - 7 L 54/05  
• SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05  
• SG Leipzig, 10.08.2004 - S 8 KR 416/04  

  Übernahme von Kosten für eine Interferon alfa-2a (Roferon-A)-Therapie als …
• VG Karlsruhe, 14.07.2004 - 5 K 1180/04  

  Auszahlung von Leistungen der Grundsicherung - Miete - direkt an den Vermieter …
• LSG Bayern, 22.11.2002 - L 4 B 381/02  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2002 - 13 B 964/02  
• FG Hamburg, 04.02.2002 - II 475/01  

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung neben einem Antrag auf Aussetzung …
• VG Meiningen, 06.09.2000 - 5 E 708/00  

  Einstweilige Anordnung zur baurechtlichen Genehmigung der Nutzung eines Platzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 17 B 701/99  

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen Beschlüsse eines Verwaltungsgerichts …
• VG Meiningen, 21.01.1998 - 8 E 1344/97  

  Gaststättenrecht; Gaststättenrecht; Erteilung der Gaststättenerlaubnis; …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.1997 - 2 M 29/97  
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.1994 - 2 S 256/94  

  Sozialhilfe
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1993 - 7 B 12354/93  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1992 - 15 B 1551/92  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft im …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1991 - 3 M 88/91  
• OVG Saarland, 04.09.1991 - 1 W 85/91  

  Antragsgrund bei Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Wahl eines …
• OVG Bremen, 04.07.1991 - 1 B 35/91  

  Rechtswidrigkeit einer Prüfung; Hauptsacheverfahren ; Beweisaufnahme ; …
• OVG Bremen, 26.05.1989 - 1 B 33/89  
• VG Hannover, 12.07.2018 - 6 B 3743/18  

  Anerkennung einer Veranstaltung als Bildungsurlaub- Antrag nach § 123 VwGO
• VG München, 31.07.2017 - M 10 E 17.3439  

  Ausbildungserlaubnis zur Aufnahme einer Metzgerausbildung ab dem 1. August 2017
• VG Schleswig, 29.05.2017 - 11 B 15/17  

  Gewährung und ordnungsgemäße Abrechnung von Unterhaltsbeihilfe; Antrag auf Erlass …
• VG Ansbach, 11.11.2016 - AN 4 E 16.01861  

  Bürgerbegehren, Einstweilige Anordnung
• VG Würzburg, 18.08.2016 - W 2 E 16.819  

  Kein Anspruch auf Zurückstellung vom Besuch der Grundschule bei einem zu früh …
• VG Cottbus, 17.08.2016 - 1 L 356/16  
• VG Berlin, 13.06.2016 - 3 L 188.16  

  Einstweilige Anordnung auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug von …
• VG Berlin, 23.12.2015 - 4 L 487.15  

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen im Verfahren des vorläufigen …
• VG München, 28.10.2015 - M 12 E 15.3876  

  Selbstauskunft, Einkommensverhältnisse, Wohnraumförderung, Anordnungsanspruch, …
• VG München, 25.09.2015 - M 12 E 15.3419  

  Einstweilige Anordnung; Vormerkung für eine Sozialwohnung; Vorwegnahme der …
• VG Saarlouis, 22.09.2015 - 2 L 953/15  

  Beamtenrecht (VR130) - hier: einstweilige AnordnungEinstweilige Anordnung zur …
• SG Nürnberg, 14.07.2015 - S 6 AS 598/15  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Regelungen von Leistungsansprüchen sind …
• VG Lüneburg, 28.05.2015 - 6 B 40/15  

  Abänderung eines Abschussplans für Hochwild im vorläufigen Rechtsschutz
• VG Berlin, 12.01.2015 - 3 L 1059.14  

  Wechsel des Zuges fremdsprachlicher Prägung an der Staatlichen Europaschule …
• VG München, 23.12.2014 - M 12 E 14.5606  

  Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit; Vorschuss
• VG Oldenburg, 08.12.2014 - 12 B 2986/14  

  Hochschulrecht: Änderung der Ausstattungszusage an einen Hochschullehrer
• VG Augsburg, 17.02.2014 - Au 2 E 14.250  

  Recht der Bundesbeamten
• VG Berlin, 29.01.2014 - 19 L 278.13  

  Ausländerrecht - Eilverfahren: Verpflichtung zur Erteilung eines Visums zum …
• VG Saarlouis, 08.08.2013 - 10 L 923/13  

  Fahrerlaubnis (VR 050)hier: einstweilige AnordnungAnerkennung des Rechts, von …
• VG Cottbus, 30.07.2013 - 1 L 167/13  
• VG Stuttgart, 18.07.2013 - 12 K 1267/13  

  Neueinrichtung einer Gemeinschaftsschule im Wege des Eilrechtsschutzes
• VG Schleswig, 23.05.2013 - 3 B 52/13  

  Sichtwerbung politischer Parteien im Wahlkampf als straßenrechtliche …
• VG München, 20.08.2012 - M 18 E 12.3536  

  Keine Vorwegnahme der Hauptsache; Beurteilungsspielraum des Jugendamtes
• VG Saarlouis, 04.05.2012 - 2 L 210/12  

  Zum Einsatz einer Lehrkraft im Rahmen einer mobilen Lehrerreserve
• VG Berlin, 10.08.2011 - 22 L 32.11  

  Familiennachzug und Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung
• VG Saarlouis, 14.04.2011 - 2 L 291/11  

  Erfolgloser Antrag mit dem Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung den mit …
• SG Landshut, 18.02.2011 - S 7 AS 1007/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung in …
• VG Frankfurt/Oder, 21.12.2010 - 5 L 200/10  

  Anspruch einer Freizeitreiterin auf Beseitigung eines Reitverbots auf einer …
• VG Hamburg, 06.07.2009 - 15 E 1533/09  

  Recht auf Bildung - bundesländerübergreifend
• SG Lüneburg, 19.05.2009 - S 79 AS 703/09  

  Darlehensweise Übernahme von Energiekostenrückständen bei einer der …
• VG Saarlouis, 26.03.2009 - 2 L 183/09  

  Zulässigkeit einer Mindestaltersgrenze für die Zulassung zum Aufstieg in die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - 11 S 18.09  

  D (A), Familienzusammenführung, Visum, Schwangerschaft, Vater, Geburt, …
• VG Berlin, 18.09.2008 - 2 V 29.08  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Erteilung eins Besuchsvisums
• VG Köln, 29.10.2007 - 18 L 1588/07  

  Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache
• BVerwG, 12.10.2007 - 1 WDS-VR 9.07  

  Sonderurlaub; wichtiger Grund; Praxis; kassenärztliche Zulassung
• SG Oldenburg, 28.03.2007 - S 48 AS 258/07  
• SG Karlsruhe, 12.01.2006 - S 5 AS 2/06  

  Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Arbeitslosengeld II - …
• VG Lüneburg, 07.07.2004 - 1 B 49/04  

  Vorläufiger Rechtsschutz und Altersteilzeit
• VG Lüneburg, 03.06.2004 - 1 B 34/04  

  Voraussetzungen für die Gewährung von Altersteilzeit für Lehrkräfte
• VG Meiningen, 29.03.2004 - 2 E 230/04  

  Straßen- und Wegerecht
• VG Meiningen, 10.10.2002 - 1 E 655/02  

  Hochschulrechts; Anordnungsgrund; Anordnungsanspruch; …
• VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 E 404/02  

  Vorläufiger Rechtsschutz; Statthafter Antrag; Zulässiger Antrag; Erledigung; …
• VG Köln, 26.04.2002 - 1 L 408/02  
• VG Braunschweig, 27.11.2001 - 6 B 242/01  

  Sondernutzungserlaubnis und Änderung der Verwaltungspraxis
• VG Düsseldorf, 07.09.2001 - 7 L 876/01  

  Genehmigung zur Notfallrettung mit einem Rettungswagen; Schutz des öffentlichen …
• VG Berlin, 27.03.1998 - 7 A 45.98  

  Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für das Amt des Lehrers; Einstellungstermine …
• VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98  

  Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
• VG Meiningen, 29.05.1997 - 8 E 530/97  

  Prüfungsrecht einschl. der zweiten Staatsprüfungen und der Anerkennung …
• VG Sigmaringen, 02.03.1994 - 5 K 156/94  

  Gewährung vorläufiger Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …
• VGH Bayern, 09.01.1991 - 7 CE 90.3516  

  Zulassung zum klinischen Studienabschnitt
• VG Saarlouis, 12.04.2018 - 3 L 408/18  
• VG Bayreuth, 23.10.2017 - B 3 E 17.33257  

  Erfolgloser Antrag auf Gestaltung einer Berufsausbildung
• VG Schleswig, 28.09.2017 - 11 B 41/17  

  Recht der Landesbeamten - Hinausschieben des Ruhestandes - Antrag auf Erlass …
• VG Greifswald, 29.06.2017 - 4 B 734/17  
• VG Ansbach, 14.04.2016 - AN 4 S 16.00397  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fälligstellung von Zwangsgeld
• VG Berlin, 22.08.2014 - 3 L 499.14  

  Wechsel an eine integrierte Sekundarschule mit gymnasialer Oberstufe
• VG Berlin, 05.08.2014 - 3 L 483.14  

  Anspruch auf Zulassung zu einer Leistungsüberprüfung mit dem Ziel der …
• VG Berlin, 03.07.2013 - 3 L 490.13  

  Zulassung zur Bachelorprüfung
• VG Berlin, 03.06.2013 - 3 L 390.13  

  Rückstellung von der Schulbesuchspflicht
• SG Neubrandenburg, 11.10.2012 - S 11 AS 1602/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung einer Fahrtkostenerstattung …
• VG Cottbus, 08.08.2012 - 1 L 249/12  
• VG Berlin, 17.04.2012 - 1 L 18.12  

  Frage des vorläufigen Rechtsschutzes im Visumverfahren
• VG Saarlouis, 25.01.2012 - 10 L 1/12  

  Vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
• VG Saarlouis, 02.09.2011 - 10 L 659/11  

  Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Einstellung von …
• VG Berlin, 21.06.2011 - 1 L 150.11  

  Eilbedürftigkeit bei der Ausstellung eines Besuchsvisums
• VG Saarlouis, 07.10.2010 - 2 L 632/10  

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den mittleren Justizdienst im Wege …
• SG Stade, 12.06.2009 - S 28 AS 374/09  

  Fortgewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); …
• SG Lüneburg, 10.06.2009 - S 81 AS 841/09  

  Anrechenbarkeit der Eigenheimzulage als Einkommen auf Leistungen des SGB 2
• VG Regensburg, 30.07.2008 - RN 3 E 08.1215  

  Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung
• VG Meiningen, 14.06.2007 - 2 E 302/07  

  Eilantrag der Fraktion "Die Linke.PDS" gegen den Kreistag Schmalkalden-Meiningen …
• VG Saarlouis, 27.09.2006 - 2 F 53/06  

  Rechtswidrigkeit der Umsetzung eines Beamten.
• VG Ansbach, 09.05.2006 - AN 5 E 06.01341  

  D (A), Integrationskurs, Zulassung, Ermessen, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
• VG Schleswig, 07.04.2006 - 12 B 13/06  
• SG Oldenburg, 19.12.2005 - S 2 SO 256/05  
• VG Weimar, 18.08.2005 - 5 E 954/05  

  Ausländerrecht ; Abschiebung; Anordnungsgrund; Ausreisepflicht; Aussetzung; …
• SG Oldenburg, 16.02.2005 - S 47 AS 39/05  
• SG Oldenburg, 26.01.2005 - S 2 SO 16/05  

  Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt; Eingliederungshilfe für …
• VG Köln, 20.08.2003 - 1 L 1767/03  
• VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98  

  Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
• VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97  

  Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1997 - 8 B 2097/96  
• OVG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - 3 M 80/96  
• VG Berlin, 24.03.1995 - 27 A 320.94  

  Rückforderung bzw. Einziehung bereits verbreiteter Broschüren; Unterbindung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.10.1993 - 3 M 52/93  
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.1992 - 4 M 135/92  
• BVerwG, 19.07.1990 - 7 C 51.88  

  Annahme eines Mandats mit der Weigerung zur Ableistung des Amtseides - …
• VGH Bayern, 15.01.1990 - 7 CE 89.3167  

  Genehmigung eines Gastschulbesuchs; Geltendmachung nachvollziehbarer Gründe als …
• VG Düsseldorf, 30.08.2017 - 3 L 4299/17  

  Immissionsschutzrecht
• VG Berlin, 11.09.2015 - 3 L 378.15  

  Umfang des Aufnahmeanspruchs gegenüber einer Sekundarschule nach Nichtversetzung …
• VG Potsdam, 13.08.2010 - 12 L 247/10  
• VG Regensburg, 18.07.2008 - RN 3 E 08.1150  

  Aufnahme von "Klimaschutzanträgen" in die Tagesordnung der Kreistagssitzung
• SG Oldenburg, 29.11.2007 - S 49 AS 2079/07  
• VG Meiningen, 09.02.2006 - 2 E 57/06  

  Wasserrecht; Einstellung der Wasserversorgung; Wasserversorgung; Einstellung; …
• SG Oldenburg, 24.03.2005 - S 45 AS 100/05  
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.1998 - 3 M 46/98  
• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1996 - 3 M 57/96  
• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1996 - 3 M 20/96  
• OVG Schleswig-Holstein, 10.01.1996 - 3 M 66/95  
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.1995 - 3 M 54/95  
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.1995 - 3 M 3/95  
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1992 - 3 M 24/92  
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1991 - 3 M 109/91  
• SG Oldenburg, 11.06.2007 - S 45 AS 660/07