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| VGH Baden-Württemberg, 07.03.1988 - 6 S 2088/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 30.04.1986 - 2 K 28/86
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1988 - 6 S 2088/86
Papierfundstellen
- ESVGH 39, 150 (Ls.)
- NJW 1989, 1561
- NVwZ 1989, 688 (Ls.)
- NZV 1989, 367 (Ls.)
- VBlBW 1988, 310
- DÖV 1988, 522
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 21.01.2013 - 8 U 155/11
Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit von Zahlungen des …
Regelmäßig ist ein in sich schlüssiges, auf den Einzelfall bezogenes Sanierungskonzept vorauszusetzen, dass jedenfalls in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt und infolgedessen auf der Seite des Schuldners zur Zeit der Rechtshandlung ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg in überschaubarer Zeit zu rechtfertigen geeignet ist (BGH NJW 1984, 1893; NJW 1989, 1561;… Münchener Kommentar/ Kirchhof, a.a.O., § 133 Inso, Rdnr. 37 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 K 1713/93
Rettungsdienst; Auswahlkriterium; Auswahlentscheidung; Normenkontrollverfahren; …
Der Antragsgegner kann sich für die gegenteilige Auffassung, wonach dem kommunalen Träger durch § 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG ein - lediglich im Hinblick auf eine etwaige Verletzung des Willkürverbots gerichtlich überprüfbares - freies Auswahlermessen eingeräumt werde, nicht mit Erfolg auf die Entscheidungen des VGH Bad.-Württ. vom 7. März 1988 - 6 S 2088/86 -, FEVS 38, 329, und des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November 1985 - 1 BvR 1463/83 -, Bl. 149- 151 der Gerichtsakte 7 K 1713/93, berufen.