Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 13.04.1989

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 18.05.1989 - 1 Ss 47/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,2422
OLG Zweibrücken, 18.05.1989 - 1 Ss 47/89 (https://dejure.org/1989,2422)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18.05.1989 - 1 Ss 47/89 (https://dejure.org/1989,2422)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18. Mai 1989 - 1 Ss 47/89 (https://dejure.org/1989,2422)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tatbestand; Unfallflucht; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Unfallbeteiligter ; Feststellungen am Unfallort; Polizeibeamte; Alkoholteströhrchen; Unfallaufnahme; Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit; Entnahme einer Blutprobe; Unfallort; Gegenfahrbahn; Kraftfahrzeug; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB §§ 142, 315c Abs. 1 Nr. 1a

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2765
  • MDR 1990, 357
  • NZV 1990, 78
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 19.01.1999 - Ss 526/98
    2 St 63/83">VRS 65, 136 und bei Janiszewski NStZ 1988, 264; OLG Karlsruhe VRS 44, 426; OLG Köln VRS 64, 193, 195; OLG Koblenz NZV 1996, 324; 1991, OLG Zweibrücken NJW 1989, 2765 und DAR 1991, 431; Rüth LK 10. Aufl., § 142 Rdn 35 ; Cramer in: Schönke-Schröder § 142 Rdn 23; Mühlhaus/Janiszewski, StVO 14. Aufl., § 142 StGB Rdn 17).

    Der vereinzelt im Schrifttum ( etwa von Dvorak JZ 81, 19; MDR 1982, 804, 806 ; Geppert GA 1991, 39; Weigend in Anm. zu OLG Zweibrücken NZV 1990, 79 ; Himmelreich, Verkehrsunfallflucht, 2.Aufl. [1995] Rdn 179 ) und auch vom OLG Zweibrücken (NJW 1989, 2765 = NZV 1990, 78 mit Anm. Weigend = VRS 77, 439; DAR 1991, 431) vertretenen Auffassung, daß eine Wartepflicht, die nur noch einer körperlichen Untersuchung wie der Blutentnahme dienen soll, nicht bestehe, weil - so das OLG Zweibrücken - es sich nicht um Ermittlungen am Unfallort handle - ist nicht beizupflichten.

    Dem weiteren, auch in der erwähnten Entscheidung des OLG Zweibrücken (NJW 1989, 2765 = NZV 1990, 78) vertretenen Argument, die passive Feststellungsduldungspflicht nach § 142 StGB beziehe sich nur auf die am Unfallort zu treffenden Feststellungen, ist entgegenzuhalten, daß, wie Absatz 2 zeigt, auch die sonstigen Feststellungen überwiegend unbeschadet der Wartepflicht außerhalb des Unfallortes getroffen werden können (Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 142 StGB Rdn 36, 47).

    Die Entscheidung des OLG Zweibrücken (NJW 1989, 2765 = NZV 1990, 78 mit Anm. Weigend = VRS 77, 439) , in der hierzu eine andere Auffassung vertreten wird, begründet keine Vorlegungspflicht nach § 121 Abs. 2 GVG , weil der Senat der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs folgt und eine Vorlage damit nicht zulässig ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 121 GVG Rdn 7 ff.).

  • BGH, 01.11.1994 - 5 StR 276/94

    Zeugenvernehmung - Beweisantrag - Vollrausch - Nichtbeachtung von Rauschtaten -

    Allerdings ist es nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NZV 1988, 1950) und des Oberlandesgerichts Köln (VRS 67, 246) ausgeschlossen, zum Nachteil des Angeklagten eine Tatzeit-Blutalkoholkonzentration aufgrund von Messungen festzustellen, die mittels Atemalkoholtestgeräten vorgenommen worden sind (vgl. auch OLG Zweibrücken NJW 1989, 2765 [OLG Zweibrücken 18.05.1989 - 1 Ss 47/89] zu "Teströhrchen").
  • OLG Bremen, 26.06.2007 - 3 U 8/07
    Überholen ist der tatsächliche Vorgang des Vorbeifahrens auf demselben Straßenteil an einem anderen Verkehrsteilnehmer, der sich in derselben Richtung bewegt oder verkehrsbedingt wartet ( OLG Düsseldorf, Beschl. vom 14.3.1990, 5 Ss (Owi) 72/90 -(Owi) 38/90 I; NZV 1990, 78).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.04.1989 - 5 Ss (OWi) 76/89 - (OWi) 63/89 I   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,3019
OLG Düsseldorf, 13.04.1989 - 5 Ss (OWi) 76/89 - (OWi) 63/89 I (https://dejure.org/1989,3019)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.1989 - 5 Ss (OWi) 76/89 - (OWi) 63/89 I (https://dejure.org/1989,3019)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 1989 - 5 Ss (OWi) 76/89 - (OWi) 63/89 I (https://dejure.org/1989,3019)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2765 (Ls.)
  • NStZ 1989, 437
  • NZV 1989, 365
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 1 RBs 161/15

    Zulässigkeit der Ausrichtung der Höhe der Geldbuße an der Höhe des eingeführten

    Die Überprüfung der Bußgeldbemessung durch das Rechtsbeschwerdegericht ist darauf beschränkt, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht (Senat NStZ 1989, 437).
  • OLG Koblenz, 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11

    Addition der Geldbußen bei der Zulässigkeitsprüfung im Falle einer einheitlichen

    Es lässt das Ausüben des richterlichen Ermessens vermissen (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O., Beschluss vom 13.04.1989 - 5 Ss OWi 76/89 - Owi 63/89 I - KG Beschluss vom 16.06.1997 - 2 Ss 124/97 - 3 Ws (B) 289/97 -, alle zitiert nach [...]).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.1992 - 5 Ss OWi 204/92
    Eine mathematische Berechnung der Geldbuße ist unzulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.4.1989 in JMBl NW 1989, 191 = NStZ 1989, 434 = VRS 77, 228; 23.9.1986 in JMBl 1987, 45; VRS 72, 120).
  • OLG Düsseldorf, 02.01.1992 - 5 Ss OWi 472/91
    Die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht hat sich darauf zu beschränken, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (ständige Senatsrechtsprechung, u.a. Senatsbeschlüsse vom 12.3.1985 in VRS 69, 229 = NStZ 1986, 35; vom 23.9.1986 in JMBl NW 1987, 45 = VM 1987, 14 = VRS 72, 120 = OLG St § 17 OWiG Nr. 12; vom 13.4.1989 in JMBl NW 1989, 191 = NStZ 1989, 437 = VRS 77, 228 = NZV 1989, 365 jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.1993 - 5 Ss OWi 312/93
    Die Pflicht zur eigenen Festsetzung der Geldbuße auf der Grundlage der in § 17 Abs. 3 OWiG genannten wesentlichen Zumessungskriterien schließt eine nach bestimmten Regeln vorzunehmende mathematische Berechnung der Geldbuße aus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.4.1989 in JMBl NW 1989, 191 = NStZ 1989, 437 und vom 23.11.1986 in JMBl NW 1987, 45).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.1992 - 5 Ss OWi 240/92
    Der Bußgeldkatalog entbindet den Tatrichter nicht von seiner Verpflichtung, in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens, die auf der Grundlage der in § 17 Abs. 3 OWiG genannten wesentlichen Zumessungskriterien für angemessen erachtete Geldbuße im Einzelfall festzusetzen, und schließt eine nach bestimmten Regeln vorzunehmende mathematische Berechnung der Geldbuße aus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.4.1989 in JMBl NW 1989, 1991 = NStZ 1989, 437; 23.9.1986 in JMBl NW 1987, 45; VRS 72, 120 = VM 1987, 14).
  • BGH, 27.11.1990 - 5 StR 158/90

    Sach- und Verfahrensrüge im Rahmen der Revision - Bestimmung des Strafmaßes bei

    Daß der Angeklagte in Kenntnis der Gesamtbelastungen die Käufer entgegen seinen Betreuungs- und Belehrungspflichten als Notar (vgl. BGH NStZ 1989, 437, 438) nicht auf diesen Umstand hinwies und sich in der Folge sowohl im Zivilverfahren wie auch im Strafverfahren darauf berief, die Höhe der Forderungen und der Zinssätze überhaupt nicht gekannt zu haben, hätte im Rahmen der Beweiswürdigung vom Landgericht erörtert und in die Gesamtwürdigung aller Erkenntnisse einbezogen werden müssen.
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