Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 08.11.1989

Rechtsprechung
   BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,49
BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88 (https://dejure.org/1989,49)
BVerfG, Entscheidung vom 30.11.1989 - 2 BvR 3/88 (https://dejure.org/1989,49)
BVerfG, Entscheidung vom 30. November 1989 - 2 BvR 3/88 (https://dejure.org/1989,49)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; StVollzG § 42 Abs. 1 Satz 1
    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde - Rechtsschutzbedürfnis

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 138
  • NJW 1990, 1033
 
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Wird zitiert von ... (167)

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit vorliegt (vgl. BVerfGE 81, 138 ).

    Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 54 ; 33, 247 ; 50, 244 ; 56, 99 ; 72, 1 ; 81, 138 ).

    Dies ist bei besonders tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstößen insbesondere der Fall, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 107, 299 ; 110, 77 ; 117, 244 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juli 2017 - 2 BvR 2003/14 -, juris, Rn. 24; stRspr).

    Der Grundrechtsschutz des Betroffenen würde andernfalls in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ; 49, 24 ; 81, 138 ).

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine Erledigung nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt und anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 103, 44 ), die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 99, 129 ) oder ein Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers besteht (vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 183; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 269a ).
  • BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit

    Daher besteht in diesen Fällen das Rechtsschutzbedürfnis fort (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 110, 77 ; 117, 244 ; stRspr).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,872
BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89 (https://dejure.org/1989,872)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.1989 - 1 BvR 986/89 (https://dejure.org/1989,872)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 1989 - 1 BvR 986/89 (https://dejure.org/1989,872)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22/03/1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der ... Rechtsanwälte vom 16/08/1980, § 4
    Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1033
  • AnwBl 1989, 669
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in

    Dabei kann dahinstehen, ob angesichts der Verpflichtung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und der dadurch bedingten Betroffenheit unterschiedlicher Rechtskreise überhaupt gleiche oder vergleichbare Sachverhalte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1989 - 1 BvR 986/89 - NJW 1990, 1033 und vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135 ).
  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark;

    Dabei kann dahinstehen, ob angesichts der Verpflichtung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und der dadurch bedingten Betroffenheit unterschiedlicher Rechtskreise überhaupt gleiche oder vergleichbare Sachverhalte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1989 - 1 BvR 986/89 - NJW 1990, 1033 und vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135 ).
  • BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04

    Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete

    Auf die Frage, ob Art. 3 Abs. 1 GG auf den Fall der "Inländerdiskriminierung" anwendbar wäre (offen gelassen von BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. November 1989 - 1 BvR 986/89 - NJW 1990, 1033), kommt es somit nicht an.
  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89

    Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt;

    BVerfG AnwBl. 1989, 669; Beschluß vom 14. Dezember 1989 1 BvR 1510/89; BGH Beschluß vom 18. September 1989 aaO.).

    Der Revision kann auch nicht darin gefolgt werden, daß Anwaltszwang und Lokalisierungsgrundsatz im Blick auf die durch das europäische Gemeinschaftsrecht gewährleistete Niederlassungsfreiheit zu einer willkürlichen Benachteiligung inländischer Anwälte gegenüber Anwälten aus anderen Mitgliedsstaaten führe, die von ihrem Recht Gebrauch machten, vor Gerichten der Bundesrepublik Deutschland aufzutreten (BVerfG AnwBl. 1989, 669; BGH Beschluß vom 18. September 1989 aaO.; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1989 - III ZB 38/89 - und vom 5. April 1990 III ZB 7/90).

  • BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03

    Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis,

    c) Soweit die von dem Kläger geltend gemachte "Inländerdiskriminierung" zu bejahen sein und darauf Art. 3 Abs. 1 GG anwendbar sein sollte (offen gelassen von BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. November 1989 - 1 BvR 986/89 - NJW 1990, 1033), wäre die dadurch bestehende Ungleichbehandlung jedenfalls als auf sachgerechten Gründen beruhend gerechtfertigt.
  • BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

    Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen;

    Dabei kann dahinstehen, ob angesichts der Verpflichtung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und der dadurch bedingten Betroffenheit unterschiedlicher Rechtskreise überhaupt gleiche oder vergleichbare Sachverhalte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1989 - 1 BvR 986/89 - NJW 1990, 1033 und vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135 ).
  • BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96

    Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung

    Aus ähnlichen Erwägungen hat auch das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über das Lokalisationsgebot (§ 18 BRAO) und die Kanzleipflicht (§ 27 BRAO) als verfassungsrechtlich statthafte Regelungen der Berufsausübung beurteilt und als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen (zu § 18 BRAO: BVerfG NJW 1990, 1033; NJW 1993, 3192; ebenso BGHZ 111, 339, 342 f.; BGH, Beschl. v. 24.4.1989 - AnwZ (B) 4/89, BGHR BRAO § 18 Abs. 1 - Lokalisierungsgebot 1; zu § 27 BRAO: BVerfGE 72, 26, 30 ff.; BVerfG NJW 1990, 1033; ebenso BGH, Beschl. v. 12.12.1988 - AnwZ (B) 37/88, BGHR BRAO § 27 Abs. 2 - Residenzpflicht 1; Beschl. v. 19.2.1990 - AnwZ (B) 73/89, BRAK-Mitt. 1991, 102, 103; Feuerich/Braun aaO § 27 Rdn. 2).
  • BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90

    Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht;

    Die dem Gebot der Zulassung des Rechtsanwalts bei einem bestimmten Gericht zugrundeliegende Intention des Gesetzgebers, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gericht und Anwaltschaft zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.11.1989 - 1 BvR 986/89, NJW 1990, 1033), wird durch den Zusammenschluß in einer überörtlichen Sozietät ebensowenig berührt wie die Aufsichtspflicht der zuständigen Rechtsanwaltskammer über den einzelnen Rechtsanwalt gemäß §§ 56, 73 Abs. 2 BRAO; jeder Rechtsanwalt muß an einem bestimmten Gericht zugelassen bleiben.
  • BGH, 15.12.2003 - AnwZ (B) 7/03

    Gleichzeitige Zulassung eines Rechtsanwalts bei mehreren Landgerichten

    aa) Das Bundesverfassungsgericht hat das in § 18 Abs. 1 BRAO normierte Lokalisationsgebot für inländische Rechtsanwälte in seinem Beschluß vom 8. November 1989 (1 BvR 986/89, NJW 1990, 1033) als eine durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigte, verhältnismäßige und deshalb mit Art. 12 und Art. 3 GG vereinbare Berufsausübungsregelung angesehen.
  • BGH, 10.03.1993 - IV ZB 18/92

    Postulationsfähigkeit ostberliner Anwälte vor Bezirksgerichten und OLG Naumburg

    Anders als für die Rechtsanwälte im übrigen Beitrittsgebiet war für Rechtsanwälte in Ostberlin schon seit dem Einigungsvertrag nicht das DDR-Rechtsanwaltsgesetz vom 13. September 1990, sondern gemäß Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. IV Nr. 1 a Einigungsvertrag die Bundesrechtsanwaltsordnung und damit das Prinzip der Lokalisierung gemäß §§ 18, 23 - 25 BRAO maßgebend (zu seiner Verfassungsmäßigkeit vgl. BVerfG NJW 1990, 1033).
  • FG Köln, 14.02.2008 - 3 K 3767/04

    Unterliegen von Umsätzen aus "Schönheitsoperationen" der Umsatzsteuer bei

  • OLG Brandenburg, 29.09.1999 - 3 U 9/99
  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 17/90

    Zulassung eines anderweitig zugelassenen Rechtsanwalts zur Wahrnehmung eigener

  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 55/90

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 60/89

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 73/89

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • AGH Hamburg, 19.04.2001 - II ZU 9/00
  • BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 70/89

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 51/89

    Voraussetzungen für die Verlängerung einer Doppelzulassung als Rechtsanwalt -

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 15/90

    Begriff der besonderen Härte für eine Zweitzulassung als Rechtsanwalt - Besondere

  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 47/89

    Zulassung zum Rechtsanwalt nur bei einem Landgericht - Auswirkungen des

  • LAG Hamm, 15.05.1997 - 16 Sa 1235/96

    Zulässigkeit einer Berufungseinlegung; Fehlende Postulationsfähigkeit;

  • BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 39/91

    Voraussetzungen der Doppelzulassung - Vereinbarkeit des Verbots der

  • BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 23/91

    Ablehnung der Verlängerung der Doppelzulassung wegen fehlenden Vorliegens einer

  • BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 15/91

    Bestimmung des Maßes einer den Wegfall einer Zweitzulassung eines Rechtsanwalts

  • BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 10/91

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 59/90

    Klage eines Rechtsanwalts auf Verlängerung einer Zweitzulassung - Eintritt einer

  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 56/90

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 58/90

    Klage eines Rechtsanwalts auf Verlängerung einer Zweitzulassung - Eintritt einer

  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 61/90

    Klage eines Rechtsanwalts auf Verlängerung einer Zweitzulassung - Eintritt einer

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 13/90

    Prinzip der Lokalisierung und Singularzulassung eines Rechtsanwalts - Regelung

  • BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 24/91
  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 57/90

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • VG Hamburg, 04.09.2007 - 2 K 3410/06

    Ausbildungsförderung für ausländischen Ehegatten eines Deutschen

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