Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.11.1989

Rechtsprechung
   BGH, 28.11.1989 - 5 StR 272/89   

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https://dejure.org/1989,3000
BGH, 28.11.1989 - 5 StR 272/89 (https://dejure.org/1989,3000)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1989 - 5 StR 272/89 (https://dejure.org/1989,3000)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1989 - 5 StR 272/89 (https://dejure.org/1989,3000)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit Beihilfe zur Tötung auf Verlangen und mit vorsätzlichem Vergehen gegen das Waffengesetz - Beihilfe zur Geiselnahme - Beihilfe zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Beihilfe zu einer Straftat durch einen Rechtsanwalt - Tötung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • spiegel.de (Pressebericht, 04.12.1989)

    Zur Aufhebung des Urteils gegen Isolde Oechsle-Misfeld: Alle Juristen sahen es nicht . . .

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 27

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Werner Pinzner

Sonstiges (3)

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.09.1991)

    Isolde Oechsle-Misfeld

  • welt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 17.07.2011)

    Das Ende des St.-Pauli-Killers

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.10.1992)

    Oechsle-Misfeld muß in Haft

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1055
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.05.2019 - 4 StR 449/18

    Bedrohung (Konkurrenzen: Gesetzeskonkurrenz gegenüber Widerstand gegen

    Der Straftatbestand der Bedrohung tritt im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter einen gleichzeitig verwirklichten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zurück (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1989 - 5 StR 272/89, NJW 1990, 1055; Beschluss vom 29. Mai 1984 - 1 StR 226/84, juris; LK-StGB/Schluckebier, 12. Aufl., § 241 Rn. 31).
  • LG Dortmund, 17.01.2001 - 14 (XVII) K 11/00

    Die sog. Aids-Lüge

    Sie braucht nicht ausdrücklich, sondern kann auch schlüssig erfolgen (BGH NJW 1984, 1632; NJW 1990, 1055).
  • KG, 05.02.2001 - 1 Ss 343/00
    Es genügt, wenn es "zwischen den Zeilen" (vgl. BayObLGSt 60, 296, 299), durch allgemeine Redensarten (vgl. BGHSt 7, 252, 253) oder durch schlüssiges Handeln (vgl. BGH NStZ 1996, 96, 97) angekündigt wird; dies kann insbesondere auch durch eine Bezugnahme auf bereits vorher verübte Gewalt gegen den Geschädigten geschehen (vgl. BGH NJW 1984, 1631, 1632; NJW 1990, 1055; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl., § 240 Rdn. 31).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.11.1989 - 4 StR 520/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1999
BGH, 09.11.1989 - 4 StR 520/89 (https://dejure.org/1989,1999)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1989 - 4 StR 520/89 (https://dejure.org/1989,1999)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1989 - 4 StR 520/89 (https://dejure.org/1989,1999)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Verletzung der Buchführungspflicht und wegen vorsätzlicher verspäteter Konkursanmeldung - Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - Anforderungen an die Nachtragsanklage - Einverständnis der Verfahrensbeteiligten - Einstellung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1055
  • MDR 1990, 266
  • NStZ 1990, 137
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 14.06.1994 - 1 StR 40/94

    Kollision von Hausrecht und Grundsatz der Öffentlichkeit im Augenscheinstermin

    Ein Ausnahmefall, in dem eine ausdrückliche Entscheidung entbehrlich gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1990, 1055 f.), liegt hier nicht vor.
  • BGH, 07.07.1999 - 1 StR 262/99

    Nachtragsanklage; Tat im prozessualen Sinne; Tateinheit

    Es kann dabei dahinstehen, ob aufgrund des Verfahrensgangs und der Einlassung des Angeklagten auf die in der Hauptverhandlung verlesene Nachtragsanklage ausnahmsweise von einer schlüssigen Einbeziehung in das Verfahren ausgegangen werden kann (vgl. BGH NJW 1990, 1055), da jedenfalls die zur Aburteilung gelangte Tat bereits aufgrund der mit dem Eröffnungsbeschluß vom 23.12.1998 (Bd. III Bl. 1141 d.A.) zugelassenen Anklage vom 10.12.1998 Gegenstand des Verfahrens geworden ist (§ 264 Abs. 1 StPO).
  • BGH, 24.08.1995 - 4 StR 279/95

    Nachtragsanklage - Einbeziehungsbeschluß - Fehlende Prozeßvoraussetzung -

    Hierauf kann deswegen grundsätzlich nicht verzichtet werden, weil es sonst an einer schlüssigen und eindeutigen Willenserklärung des Gerichts mangelt, daß es die Nachtragsanklage zum Gegenstand der Hauptverhandlung macht (vgl. BGH NJW 1990, 1055; BGHR StPO § 266 Einbeziehungsbeschluß 2; NStZ 1984, 520).

    Ein Fall, in dem das Fehlen eines Einbeziehungsbeschlusses ausnahmsweise als unschädlich angesehen werden kann, weil das Gericht in anderer Weise zu erkennen gegeben hat, daß es die Nachtragsanklage zum Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung machen wollte (vgl. BGH NJW 1990, 1055), ist hier nicht gegeben.

  • BGH, 16.02.1995 - 1 StR 4/95

    Einbeziehung - Nachtragsanklage - Protokoll

    Hierauf wird allerdings grundsätzlich schon deswegen nicht verzichtet werden können, weil es sonst an einer schlüssigen und eindeutigen Willenserklärung des Gerichts fehlt, daß es die Nachtragsanklage zum Gegenstand der Hauptverhandlung machen will (BGH NStZ 1990, 137; Schlüchter in SK StPO § 266 Rdn. 17; Hürxthal in KK 3. Aufl. § 266 Rdn. 9).

    In der Rechtsprechung sind in einzelnen Fällen Ausnahmen von der Notwendigkeit der ausdrücklichen Beschlußfassung gemacht worden, so wenn dem Angeklagten eine schriftliche Anklage überreicht und vom Gericht verlesen wurde (OLG Oldenburg NdsRpfl. 1963, 46, 47) oder wenn nach Einstellung des Verfahrens nur noch über den Gegenstand der Nachtragsanklage verhandelt wurde (BGH NStZ 1990, 137).

  • BGH, 07.03.2001 - 1 StR 41/01

    Verfahrenshindernis; Strafanklageverbrauch; Nachantragsklage; Wesentliche

    Besonderheiten im Ablauf der später ausgesetzten Hauptverhandlung, die einen ausdrücklichen Einbeziehungsbeschluß entbehrlich machen könnten (vgl. BGH NJW 1990, 1055 m.w.N.; gegen diese Möglichkeit Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 266 Rdn. 21, Fußn. 46), sind nicht ersichtlich.
  • BGH, 09.07.1991 - VI ZR 14/91

    Erkennbarkeit der Überschuldung aus einer Bilanz

    Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof - dem Gesetzeswortlaut folgend - sowohl für das Zivil- als auch für das Strafrecht stets entschieden, daß sich für die Verpflichtung zur Beantragung der Konkurseröffnung die Überschuldung in Zusammenhang mit der Aufstellung einer Jahres- oder Zwischenbilanz ergeben muß (vgl. BGHZ 29, 100, 102; Senatsurteil vom 4. Mai 1962 - VI ZR 226/61 - WM 1962, 764; BGHSt 15, 306, 309 [BGH 24.01.1961 - 1 StR 132/60]; 33, 21, 23; BGH, Urteil vom 9. November 1989 - 4 StR 520/89 - NJW 1990, 1055, 1056).
  • OLG Hamburg, 15.09.2004 - II-72/04

    Aussetzen einer Strafe trotz nachträglicher Gesamtstrafenbildung

    Der Einbeziehungsbeschluss, der als wesentliche Förmlichkeit in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen ist (§§ 273, 274 StPO), muss nicht nur inhaltlich klar erkennen lassen, welche bestimmten Handlungen unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt dem Angeklagten neu zur Last gelegt werden, sondern vor allem - weil der Einbeziehungsbeschluss die Wirkung eines Eröffnungsbeschlusses hat (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 266 Rdn. 15, 21 m.w.N.) - auch, dass das Gericht diese weitere Straftat zum Gegenstand seiner Verhandlung machen will (vgl. BGH, NJW 1990, 1055).
  • BGH, 08.02.2011 - 4 StR 612/10

    Verfahrenshindernis des mangelnden wirksamen Einbeziehungsbeschlusses

    Ein Fall, in dem das Fehlen des Einziehungsbeschlusses ausnahmsweise als unschädlich angesehen werden kann, weil das Gericht in anderer Weise klar zu erkennen gegeben hat, dass es die Nachtragsanklage zum Gegenstand der Verhandlungsentscheidung machen wollte (vgl. Senat NJW 1990, 1055), ist hier nicht gegeben.
  • OLG Zweibrücken, 07.11.1997 - 1 Ss 220/97

    Zur Klärung der Wirksamkeit eines schriftlichen Eröffnungsbeschlusses trotz

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  • OLG Hamm, 12.12.1995 - 4 Ss 888/95

    Anforderungen an das Vorliegen eines wirksamen Einbeziehungsbeschlusses

    Umstände, die es ermöglichen könnten ausnahmsweise von der Einstellung des Verfahrens abzusehen, sind nach Lage des Falles hier nicht gegeben (vgl. insoweit z.B. auch KK-Hürxthal, § 266 Rn. 7; BGH, NJW 1984, 2172 = JR 1985, 126 mit zustimmender Anm. v. Gollwitzer; BGH, NJW 1990, 1055; BGH, NJW 1970, 904).
  • KG, 27.07.1998 - 1 Ss 118/98
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