Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 06.09.1989

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 29.88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anwendbarkeit des Sonntagsbeschäftigungsverbotes - Pressegroßhändler - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung - Entscheidung nach pflichtgemäßen Ermessen - Tägliches Bedürfnis der Bevölkerung - Erforderlichkeit der Sonntagsarbeit - Berücksichtigung von Grundrechten bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung - Ermessensreduzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GewO § 105b Abs. 2 § 105e Abs. 1 § 105i Abs. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    § 105e GewO
    Gewerberecht; Sonntagsarbeit in der Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 84, 86
  • NJW 1990, 1059
  • NVwZ 1990, 474 (Ls.)
  • DVBl 1990, 208
  • BB 1990, 856
  • DB 1990, 1244
  • DÖV 1990, 338
  • afp 1990, 246



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1991 - 4 A 2162/90  

    Gewerberecht: Verteilung eines Anzeigenblattes an Sonntagen, Veräußerung des

    Für den Begriff des Handelsgewerbes in diesem Sinne ist der Umsatz von Waren aller Art und von Geld kennzeichnend (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1985 -- 1 C 1.85 --, NJW 1986, 2003; Urteil vom 14. November 1989 -- 1 C 29.88 --, NJW 1990, 1059 ).

    Die Qualifizierung einer Tätigkeit als Handelsgewerbe iSd § 105 b Abs. 2 GewO schließt die Einordnung als Verkehrsgewerbe iSd § 105 i Abs. 1 GewO aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1985 -- 1 C 1.85 --, NJW 1986, 2003; Urteil vom 14. November 1989 -- 1 C 29.88 --, NJW 1990, 1059 (1060).

    Ein öffentliches Interesse in diesem Sinne liegt nur vor, wenn es so dringend ist, daß es dem Interesse an der Beseitigung von Notfällen in seinem Gewicht etwa gleichkommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 1983 -- 1 C 15.82 --, GewArch 1983, 225 (227); Urteil vom 17. Dezember 1985 -- 1 C 1.85 --, NJW 1986, 2003; Urteil vom 14. November 1989 -- 1 C 29.88 --, NJW 1990, 1059 (1060).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteile vom 14. November 1989 -- 1 C 14.88 --, NJW 1990, 1061 und -- 1 C 29.88 --, NJW 1990, 1059 (1060), der der erkennende Senat sich anschließt, ist ein tägliches Bedürfnis der Bevölkerung iSd § 105 e Abs. 1 GewO gegeben, wenn Waren oder Dienstleistungen von einem wesentlichen Teil der Bevölkerung als täglich wichtig in Anspruch genommen werden.

    Der Befriedigung dieses täglichen Bedürfnisses dienen nicht nur Druckwerke, die täglich neu erscheinen, sondern auch Wochenblätter, die sich mit dem aktuellen Geschehen befassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1989 -- 1 C 29/88 --, NJW 1990, 1059 (1060).

    Es ist Sache der Beigeladenen als Herausgeberin, den Ausgabetag des Presseerzeugnisses zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1989 -- 1 C 29.88 --, NJW 1990, 1059 (1060).

    Bei der Abwägung falle auch ins Gewicht, ob der Ausnahmeantrag nur auf eine nach Dauer und Personenzahl begrenzte Sonntagsbeschäftigung ziele und die Sonntagsruhe nicht schwerwiegend belaste (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1989 1 C 29.88 --, NJW 1990, 1059 (1061).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2394/07  
    auch GemeinS der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 19.10.1971 - GmS-OGB 3.70 -, BVerwGE 39, 355, 362 f. = NJW 1972, 1411; BVerwG, Urteil vom 14.11.1989 - 1 C 29.88 -, BVerwGE 84, 86, 89 = NJW 1990, 1059.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 13 A 2395/07  
    auch Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 19.10.1971 - GmS-OGB 3.70 -, BVerwGE 39, 355, 362 f. = NJW 1972, 1411; BVerwG, Urteil vom 14.11.1989 - 1 C 29.88 -, BVerwGE 84, 86, 89 = NJW 1990, 1059.
  • BAG, 04.05.1993 - 1 ABR 57/92  

    Sonntagsarbeit von Wartungstechnikern an Flugsimulatoren

    Da nach § 105 b Abs. 2 GewO im Handelsgewerbe ein Beschäftigungsverbot an Sonntagen besteht, gem. § 105 i Abs. 1 GewO aber u. a. § 105 b GewO auf Verkehrsgewerbe keine Anwendung findet und deshalb in Betrieben des Verkehrsgewerbes unter den Einschränkungen des § 105 i Abs. 2 GewO an Sonntagen gearbeitet werden kann, schließt die Qualiizierung einer Tätigkeit als Handelsgewerbe im Sinne des § 105 b Abs. 2 GewO die Einordnung als Verkehrsgewerbe im Sinne des § 105 i Abs. 1 GewO aus (BVerwG Urteil vom 14. November 1989 - 1 C 29.88 - GewArch 1990, 64, zu II 1 der Gründe).
  • VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 1632/98  

    Straßenverkauf von Zeitungen als Sondernutzung

    Schließlich ist auch die Meinungsverbreitung am Sonntag verfassungsrechtlich geschützt (vgl. BVerwG, Urt.v. 14.11.1989, BVerwGE 84, 86, 90 ff. im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausnahme vom Verbot der Sonntagsbeschäftigung).
  • VGH Hessen, 10.02.1993 - 8 UE 701/88  

    Ausnahme vom Beschäftigungsverbot des GewO § 105e für sonntägliches Anzeigenblatt

    Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. Januar 1989 (NJW 1990, 1059, 1060) dargelegt hat, ist ein tägliches Bedürfnis der Bevölkerung im Sinne des § 105e I GewO gegeben, wenn Waren oder Dienstleistungen von einem wesentlichen Teil der Bevölkerung als täglich wichtig in Anspruch genommen werden.

    Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. Januar 1989 (a.a.O.) dargelegt hat, wird der Beklagte bei dieser Ermessensentscheidung zu berücksichtigen haben, daß es sich bei der in Form einer Zeitung aufgemachten Sonntagsausgabe des um ein Presseerzeugnis handelt, das dem besonderen Schutz der verfassungsrechtlich garantierten Informations- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG untersteht, dem der Beklagte im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nach § 105e Abs. 1 GewO Rechnung zu tragen hat.

  • BVerwG, 16.05.1995 - 1 B 241.94  

    Videothek - Video-Kassetten - Gewerbliche Vermietung - Sonntagsschutz -

    Ebenso fehl geht der Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats zur Zulässigkeit der Kommissionierung und Verpackung von Presseerzeugnissen an Sonn- und Feiertagen, weil es dort um die Gewährleistung einer zeitnahen Berichterstattung auch über Ereignisse des Wochenendes ging (BVerwGE 84, 86 (92 f.) [BVerwG 14.11.1989 - 1 C 29/88]).
  • VG Berlin, 10.03.2017 - 14 K 13.15  

    Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

    Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1989 (1 C 29/88) beziehe sich auf das Gewerberecht und sei daher für arbeitsschutzrechtliche Fragen nur bedingt aussagekräftig.
  • OVG Hamburg, 08.05.1990 - Bf VI 54/89  

    Gewerberecht: Schutz von Sonn- und Feiertagen, KfZ-Münzwaschanlagen

    Es ist nicht ersichtlich, daß wesentliche Bevölkerungsteile die Dienstleistungen von gewerblichen Autowaschanlagen einschließlich der Münzstaubsauger als täglich wichtig oder gerade an Sonntagen in Anspruch nehmen (vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteile vom 14.11.1989 -- 1 C 29/88 --, NJW 1990 S. 1059 f., -- 1 C 14/88 --, NJW 1990 S. 1061 f.).
  • VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630  

    Kein Anspruch auf Studiengebührenbefreiung für Studierende mit

    Denn bei den als Koppelungsvorschriften umschriebenen Regelungen handelt es ausschließlich um Befugnisnormen zum Erlass von Verwaltungsakten (BVerwG vom 5.7.1985 BVerwGE 72, 1/4 zur Versagung einer Wohnberechtigungsbescheinigung gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c WoBindG; BVerwG vom 2.12.1986 NVwZ 1987, 601/603 zur Gewährung eines Billigkeitserlasses gem. § 135 Abs. 5 Satz 1 BBauG; BVerwG vom 29.4.1988 BVerwGE 79, 274/277 zur Anerkennung als Beschäftigungsdienststelle nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ZDG; BVerwG vom 14.11.1989 Az. 1 C 29/88 BVerwGE 84, 86/89 sowie Az. 1 C 14/88 NJW 1990, 1061 f. jeweils zur Zulassung von Ausnahmen vom Sonntagsbeschäftigungsverbot gem. § 105e Abs. 1 GewO).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.09.1989 - 5 Ss (OWi) 348/89 - (OWi) 146/89 I   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1059
  • MDR 1990, 467
  • NZV 1990, 203



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 27.10.1992 - 5 Ss OWi 332/92  
    Die Zulässigkeit der Zustimmung zum Beschlußverfahren unter einer Bedingung ist jedenfalls für den Fall allgemein anerkannt, daß es - wie hier durch entsprechende Anwendung der §§ 46 Abs. 1 OWiG, 465 Abs. 2 StPO (vgl. BGHSt 25, 109,115 ff.) - ausschließlich in der Hand des Gerichts liegt, der Bedingung zu entsprechen oder nicht (vgl. Senatsbeschluß vom 6.9.1989 in NJW 1990, 1059; OLG Hamm in NStZ 1982, 388; Rebmann/Roth/Hermann, § 72 OWiG, Rdn. 10; KK-Senge, § 72 OWiG, Rdn. 19; Meurer in NStZ 1984, 8,9).

    Der für Rechtsmittel geltende Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit gilt hier nicht, weil es sich bei dem Widerspruch nicht um ein Rechtsmittel, sondern um ein prozessuales Gestaltungsrecht handelt (vgl. Senatsbeschluß vom 6.9.1989 in NJW 1990, 1059; OLG Hamm in JR 1972, 208; Meurer in NStZ 1984, 8,9).

    Daraus folgt, daß der Betroff. der Entscheidung durch Beschluß mit jedem anderen Verfahrensausgang als dem, der von seinem bedingten Einverständnis umfaßt gewesen ist, widersprochen hat (vgl. Senatsbeschluß vom 6.9.1989 in NJW 1990, 1059; OLG Hamm in VRS 51, 368 und in NStZ 1982, 388).

  • OLG Zweibrücken, 14.01.2008 - 1 Ss 3/08  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Ausspruch eines Fahrverbotes im Beschlussverfahren

    Daraus folgt zugleich, dass der Betroffene der Entscheidung durch Beschluss mit jedem anderen Verfahrensausgang als dem, der von seinem bedingten Einverständnis umfasst war, widersprochen hat (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1990, 1059 und Göhler/Seitz, OWiG 14. Aufl. § 72 Rdnr. 22, jeweils m.w.N.).
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