Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87 - 2 BvR 1492/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung bestehenden Ahndungslücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Rückwirkungsverbot - Strafe - Bußgeld - Verhängen

  • Jurion (Leitsatz)

    Rückwirkungsverbot - Strafe - Bußgeld - Verhängen

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 132
  • NJW 1990, 1103
  • NStZ 1990, 238
  • NZV 1990, 237 (Ls.)
  • Rpfleger 1990, 180



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Wird zitiert von ... (115)  

  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01  

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten

    Mithin schützt das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG den Bürger davor, dass der Staat die Bewertung des Unrechtsgehalts einer Tat nachträglich zum Nachteil des Täters ändert (vgl. BVerfGE 46, 188 ; 95, 96 ), gleichgültig ob er vergangenes Verhalten neu mit Strafe bedroht, eine bestehende Strafdrohung verschärft (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 46, 188 ; 81, 132 ) oder auf sonstige Weise - etwa durch Streichung eines Rechtfertigungsgrundes (vgl. BVerfGE 95, 96 ) - den Unrechtsgehalt neu bewertet.
  • BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12  

    Grauzementkartell

    Dabei kann dahinstehen, ob ein zwischenzeitlich sanktionsloser Zustand überhaupt die bußgeldrechtliche Ahndung auszuschließen vermag, wenn die Tat sowohl bei Begehung geahndet werden konnte als auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geahndet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 132 ff.).
  • BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen

    Das Rückwirkungsverbot gilt dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Bußgeldtatbestände (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 41, 314 ; 81, 132 ; 87, 363 ).

    Art. 103 Abs. 2 GG verbietet nach seinem Wortlaut die rückwirkende Anwendung neuen materiellen Rechts zuungunsten des Täters, besagt aber nichts über die Dauer des Zeitraums, während dessen eine in verfassungsgemäßer Weise für strafbar erklärte Tat verfolgt werden darf, äußert sich also nur über das "von wann an", nicht jedoch über das "wie lange" der Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 81, 132 ).

    Dies entspricht auch seinem Zweck, nämlich zu verhindern, dass jemand aufgrund eines Gesetzes bestraft wird, das zur Zeit der Tat noch nicht in Kraft war, so dass dem Täter die Strafandrohung nicht bekannt sein konnte (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 81, 132 ).

    Dass eine Tat nach ihrer Begehung vorübergehend nicht mit Strafe bedroht war, betrifft daher das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot nicht (vgl. BVerfGE 81, 132 ).

    Das Prinzip der Meistbegünstigung in § 4 Abs. 3 OWiG ist dabei - ebenso wie § 2 Abs. 3 StGB - nicht wegen Art. 103 Abs. 2 GG geboten (vgl. BVerfGE 81, 132 ; König, in: Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 4 Rn. 4; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 2 Rn. 16), so dass sein Ausschluss durch § 8 Abs. 3 FPersG keinen Verfassungsverstoß begründen kann.

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