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   BGH, 03.10.1989 - VI ZR 310/88   

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https://dejure.org/1989,1127
BGH, 03.10.1989 - VI ZR 310/88 (https://dejure.org/1989,1127)
BGH, Entscheidung vom 03.10.1989 - VI ZR 310/88 (https://dejure.org/1989,1127)
BGH, Entscheidung vom 03. Januar 1989 - VI ZR 310/88 (https://dejure.org/1989,1127)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Verkehrssicherungspflicht des Grundstückskäufers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensersatz - Übergang der Streupflicht - Eigentumswechsel

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann geht die Streupflicht auf den Grundstückskäufer über? (IBR 1990, 78)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 111
  • NJW-RR 1990, 144 (Ls.)
  • MDR 1990, 231
  • DNotZ 1991, 590
  • NZV 1990, 112 (Ls.)
  • ZMR 1989, 461
  • VersR 1989, 1209
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 05.2923

    Unentgeltliche Übernahme der Räumpflicht eines Anliegers durch Gemeinde

    "Lasten" im Sinn dieser Bestimmung sind die auf dem Grundstück liegenden Leistungsverpflichtungen, die aus dem Grundstück zu entrichten sind und dessen Nutzungswert mindern; persönliche Verpflichtungen privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur wie die Räum- und Streupflicht gehören jedoch nicht dazu (vgl. BGH vom 3.10.1989 NJW 1990, 111/112 m.w.N. aus der Rechtsprechung des RG und des BGH; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. 2008, RdNr. 1 zu § 103; Holch in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, RdNr. 7 zu § 103).

    Vom - vorstehend dargelegten - herkömmlichen Begriffsverständnis ausgehend hätte es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs einer Klarstellung bedurft, wenn die formularmäßig verwendete Klausel im zu entscheidenden Fall die Anliegerstreupflicht hätte erfassen sollen (vgl. BGH vom 3.10.1989 a.a.O.).

  • OLG Dresden, 19.04.2000 - 6 U 3690/99

    Verkehrssicherungspflicht aufgrund gemeindlicher Satzung, Räum- und Streupflicht

    Die im Wege öffentlich-rechtlicher Delegation (BGH, Urteil vom 03.10.1989, Az. VI ZR 310/88, VersR 1989, 1209) übertragene Verkehrssicherungspflicht in Form des Winterdienstes wandelt sich damit zu einer aus dem Eigentum an dem Grundstück fließenden Verkehrspflicht (so wohl Bergmann/Schumacher, a.a.O., Rdn. 498).
  • BGH, 07.11.1989 - VI ZR 267/88

    Sorgfaltsanforderungen an die Fahrer einer Militärkolonne in der Dunkelheit

    Eine solche faktische Übernahme einer Sicherungsaufgabe kann den ursprünglich Verkehrspflichtigen entlasten (vgl. Senatsurteil vom 3. Oktober 1989 - VI ZR 310/88 = VersR 1989, 1209, 1210).
  • OLG Köln, 11.07.1997 - 19 W 18/97

    Verkehrssicherungspflicht für Zuwegung zu einer Tennishalle mit Restaurant

    Dazu zählen nur die auf dem Grundstück liegenden Verpflichtungen zu Leistungen, die aus dem Grundstück zu entrichten sind und den Nutzungswert mindern (BGH NJW 1990, 111 f.; OLG Hamm NJW 1989, 839, 840 m.w.N.).
  • LG Tübingen, 31.01.1990 - 6 O 99/89

    Ab wann haftet der Grundstückskäufer für Gebäudeschäden?

    Hiergegen spricht auch nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Oktober 1989 - VI ZR 310/88 -, in dem der Bundesgerichtshof ausgesprochen hat, daß eine Vereinbarung, nach der die Nutzungen und Lasten aus einem Grundstück schon vor dem Eigentumserwerb auf den Grundstückskäufer übergehen, typischerweise dahin zu verstehen seien, daß die an das Grundstückseigentum geknüpfte Streupflicht des Anliegereigentümers aus öffentlich-rechtlicher Delegation noch nicht vor dem Eigentumswechsel auf den Erwerber übergeht.
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