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   BGH, 08.01.1990 - II ZR 115/89   

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https://dejure.org/1990,917
BGH, 08.01.1990 - II ZR 115/89 (https://dejure.org/1990,917)
BGH, Entscheidung vom 08.01.1990 - II ZR 115/89 (https://dejure.org/1990,917)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1990 - II ZR 115/89 (https://dejure.org/1990,917)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruchskonnexität als Voraussetzung eines Zurückbehaltungsrechts bezüglich eines Grundbuchberichtigungsanspruch im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zurückbehaltungsrecht des ausscheidenden BGB-Gesellschafters wegen offener Abfindung bei Berichtigung des Grundbuchs für ein Betriebsgrundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 273 Abs. 1, § 738 Abs. 1, § 894
    Zurückbehaltungsrecht des ausgeschiedenen BGB -Gesellschafters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    GbR - Zurückbehaltungsrecht - Abfindungsanspruch - Ausgeschiedener Gesellschafter - Grundbuchberichtigungsanspruch

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1171
  • NJW-RR 1990, 532 (Ls.)
  • ZIP 1990, 305
  • MDR 1990, 700
  • WM 1990, 435
  • BB 1990, 444
  • DB 1990, 414
  • DB 1990, 417
  • Rpfleger 1990, 158
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 17.05.2011 - II ZR 285/09

    Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten: Zahlungsklage des ausgeschiedenen

    Der vom Berufungsgericht nicht ausdrücklich erwähnte Umstand, dass der Sozietätsvertrag die Fälligkeit der Abfindungsraten zu bestimmten Zeitpunkten vorsieht, führt entgegen der Annahme der Revisionserwiderung gleichfalls nicht zu der Auslegung, der Abfindungsanspruch, der mit dem Ausscheiden des Gesellschafters entsteht (BGH, Urteil vom 8. Januar 1990 - II ZR 115/89, ZIP 1990, 305, 306; Urteil vom 14. Juli 1997 - II ZR 122/96, ZIP 1997, 1589, 1590; Urteil vom 19. Juli 2010 - II ZR 57/09, ZIP 2010, 1637 Rn. 8), sei von der Durchsetzungssperre ausgenommen.
  • BGH, 08.06.2004 - X ZR 173/01

    Rechte des Herausgabeschuldners bei durch die Herausgabeverweigerung entstandenen

    Als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) darf das Zurückbehaltungsrecht nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden (BGH, Urt. v. 8.1.1990 - II ZR 115/89, NJW 1990, 1171, 1172 m.w.N.; BGHZ 91, 73, 83; BGH; Urt. v. 17.11.1999 - XII ZR 281/97, NJW 2000, 948, 949).
  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07

    Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht

    (2) Da die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ein besonderer Anwendungsfall des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) ist und der Sicherung eigener Ansprüche dient, darf sie ferner nicht dazu führen, die Durchsetzung der Gegenforderung praktisch zu vereiteln (vgl. BGH 11. April 1984 - VIII ZR 302/82 - BGHZ 91, 73; 27. September 1984 - IX ZR 53/83 - NJW 1985, 189; 8. Januar 1990 - II ZR 115/89 - NJW 1990, 1171, 1172).
  • KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10

    Schadenersatz: Kostenerstattungsanspruch des Grundstücksbesitzers im Fall

    auf die Leistung angewiesen ist oder ihm ein unverhältnismäßiger Schaden droht (vgl. BGH NJW 1988 aaO, BGH NJW 2004 aaO) oder die Durchsetzung der Hauptforderung auf lange Zeit vereitelt wäre, weil die Gegenforderung einer besonders umfangreichen zeitraubenden Klärung bedarf (vgl. BGH NJW 1990, 1171).
  • OLG München, 04.07.2017 - 34 Wx 123/17

    Zur Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod des Gesellschafters einer im

    Unabhängig davon, dass eine reine Fortsetzungsklausel für eine von Anfang an nur aus zwei Personen bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts wenig sinnvoll erscheint, würde auch sie hier die sofortige Vollbeendigung und die Gesamtrechtsnachfolge des Beteiligten nicht hindern, weil allein er als einziger Mitgesellschafter Übernehmer des Gesellschaftsanteils wäre, unabhängig davon, ob die gesellschaftsvertragliche Bestimmung ihm lediglich ein Gestaltungsrecht auf Anteilsübernahme einräumen oder unmittelbar zur Übernahme der Aktiva (und Passiva) durch den verbliebenen Gesellschafter führen würde (BGH NJW 1990, 1171; NJW 2008, 2992; Senat vom 14.1.2011, 34 Wx 155/10 = FGPrax 2011, 66; Eickmann Rpfleger 1985, 85/90 f.).
  • OLG Schleswig, 02.12.2005 - 2 W 141/05

    GbR: Folgen des Zusammenfallens mehrerer GbR-Gesellschaftsanteile in der Hand

    Das führt zum Erlöschen der GbR; das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Anwachsung in das Alleineigentum der verbleibenden Gesellschafterin über (BGH NJW 2000, 1119; BGH NJW-RR 1993, 1443; BGH NJW 1990, 1171 f.; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl. 2004, Rdn. 982f).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

    Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im

    Die Beklagten können dem Grundbuchberichtigungsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten, da sie einen fälligen Gegenanspruch haben, der aus demselben rechtlichen Verhältnis herrührt, § 273 ZPO (BGH NJW 1990, 1171).

    Die Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht ist auch nicht ausnahmsweise als treuwidrig anzusehen, da die Geschäfte der Klägerin dadurch erheblich beeinträchtigt wären (vgl. hierzu BGH ZIP 1990, 305, juris Tz. 10).

  • OLG Hamm, 18.05.2006 - 15 W 25/06

    WEG : Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung

    Lediglich das weitere Zulässigkeitserfordernis der fristgerechten Berufungsbegründung (§ 520 ZPO) kann einer solchen Erweiterung Grenzen setzen (BGH NJW 1990, 1171, 1173); diese weitere Zulässigkeitsvoraussetzung hat im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit unberücksichtigt zu bleiben.
  • OLG Dresden, 26.06.2013 - 1 U 1080/11

    Auftragnehmer unterschreibt Protokoll nicht: Abnahme trotzdem wirksam!

    Das Zurückbehaltungsrecht war vorliegend nach § 242 BGB ausgeschlossen, weil der Kläger damit unter grobem Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben die Durchsetzung des offenkundig bestehenden und von ihm leicht zu erfüllenden Überwachungsrechts mit der Geltendmachung eines hoch streitigen Gegenanspruchs verhinderte, dessen Klärung so zeitraubend und schwierig war, dass die Durchsetzung des Überwachungsrechts auf unabsehbare Zeit verhindert wurde (vgl. zur unzulässigen Rechtsausübung insoweit: BGH, Urteil vom 11.04.1984, Az.: VIII ZR 302/82; Urteil vom 08.01.1990, Az.: II ZR 115/89) und den Beklagten hierdurch in die Gefahr eines in keinem Verhältnis zum Wert der zurückbehaltenen Leistung stehenden Schadens brachte - die Untersagung der Nutzung des Bauwerks.
  • OLG Köln, 04.05.2006 - 15 U 182/05

    Streit über Abfindungsansprüche und Gewinnverteilungsansprüche aus dem Betrieb

    Eine andere Frage ist es, ob die Konnexität dieser beiden Ansprüche nach dem Gesetz dazu führt, dass der das Geschäft fortführende Gesellschafter an dem geltend gemachten Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters ein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann oder ob das wegen der Natur des Schuldverhältnisses ausgeschlossen ist (BGH NJW 1990, 1171 f.; Bamberger/Roth-Thimm/Schöne § 730 Rn. 20).

    Diese Voraussetzung wäre dann gegeben, wenn die Erfüllung der festgestellten Gegenforderung nach § 273 BGB im Hinblick auf eine Eigenforderung verweigert wird, deren Klärung derart schwierig und zeitraubend ist, dass die Durchsetzung der Gegenforderung auf unabsehbare Zeit verhindert werden kann (BGH NJW 1984, 2151; 1990, 1171, 1172).

  • OLG Hamm, 11.05.2004 - 27 U 224/03

    Auseinandersetzung einer BGB -Gesellschaft bei Ausscheiden des vorletzten und

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 68/06

    Arglistige Täuschung im Zusammenhang mit Veräußerung und Übertragung eines

  • OLG Hamm, 20.06.2011 - 8 U 151/10
  • OLG Düsseldorf, 20.03.2012 - 21 U 98/11
  • OLG Brandenburg, 07.12.1995 - 5 U 58/95

    Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch;

  • LG Münster, 11.07.2016 - 11 O 11/13

    Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Erbbaugrundbuches nach Kündigung des

  • OLG Rostock, 21.04.2006 - 6 U 230/00

    Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches gemäß § 812 BGB nach Austritt aus der

  • OLG Köln, 15.03.2000 - 13 U 134/99

    Gesellschaftsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Ausschlusses eines

  • OLG Köln, 26.08.1994 - 19 U 5/94

    Anspruch gegen BGB -Gesellschafter auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2003 - 8 A 10263/03

    Beitragsrecht; Kommunalabgabenrecht; Wasserversorgung; Wasserversorgungsbeitrag;

  • LG Essen, 24.06.2008 - 3 O 251/08

    Widerspruchseintragung ins Grundbuch durch eine einstweilige Verfügung zu

  • FG Hamburg, 22.10.2000 - II 366/99

    Aufhebung eines Duldungsbescheides

  • OLG Frankfurt, 06.09.2006 - 20 REMiet 1/93

    Abschluss eines Räumungsvergleichs kann als Verzicht auf Schadensersatzansprüche

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