Weitere Entscheidung unten: AG Grevenbroich, 10.07.1989

Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1989 - IVa ZB 15/89   

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https://dejure.org/1989,1641
BGH, 18.10.1989 - IVa ZB 15/89 (https://dejure.org/1989,1641)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1989 - IVa ZB 15/89 (https://dejure.org/1989,1641)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1989 - IVa ZB 15/89 (https://dejure.org/1989,1641)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Postulationsfähigkeit eines eine Berufungsschrift einreichenden Anwalts - Entäußerung einer Berufungsschrift innerhalb der Vertreterzeit eines Anwalts - Beendigung der Vertreterzeit nach Unterzeichnung und vor Postausgang aus der Kanzlei - Begriff ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 518 Abs. 1
    Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1305
  • MDR 1990, 421
  • VersR 1990, 65
  • BB 1990, 1428
  • AnwBl 1990, 169
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04

    Anforderungen an die Form der Berufungsschrift; Angabe der Anschrift des

    Die Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts bei einem Gericht ist Prozesshandlungsvoraussetzung (Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. § 78 Rdn. 3) und muss im Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung gegeben sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 1989 - IVa ZB 15/89, NJW 1990, 1305 und vom 30. Juni 1992 - VI ZB 15/92, NJW 1992, 2706).
  • BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10

    Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden

    Richtig ist zwar, dass die Postulationsfähigkeit Prozesshandlungsvoraussetzung ist, die im Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung gegeben sein muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 1992 - VI ZB 15/92, NJW 1992, 2706 und vom 18. Oktober 1989 - IVa ZB 15/89, NJW 1990, 1305).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2006 - 8 UF 30/05

    Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils an früheren

    Mit dieser Rechtsauffassung folgt der Senat dem BGH (NJW 2005, 3773 f; NJW 1992, 2706; NJW 1990, 1305; MDR 1985, 30), wonach die Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts bei einem Gericht Prozesshandlungsvoraussetzung ist und zum Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung gegeben sein muss (Zöller, a.a.O., Rdnr. 4; Wenzel in Münchener Kommentar, § 172 ZPO, Rdnr. 4).
  • OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 367/18

    Streit um Eintragung eines Grundpfandrechts - Zwischenverfügung

    Nicht anders als im Zivilprozess sei der Wegfall einer Handlungsvoraussetzung nach Abgabe, aber vor Wirksamwerden der verfahrensrechtlichen Erklärungen unschädlich (Schöner/Stöber Rn. 3581 mit Rn. 102b unter Bezugnahme auf BGH NJW 1990, 1305 für den Wegfall der Postulationsfähigkeit vor dem Eingang der Berufungsschrift bei Gericht).
  • OLG Braunschweig, 05.09.1996 - 1 U 22/96

    Angabe des Kilometerstandes als Eigenschaftszusicherung beim Gebrauchtwagenkauf

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  • OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 389/18

    Streit um Eintragung eines Grundpfandrechts - Zwischenverfügung

    Nicht anders als im Zivilprozess sei der Wegfall einer Handlungsvoraussetzung nach Abgabe, aber vor Wirksamwerden der verfahrensrechtlichen Erklärungen unschädlich (Schöner/Stöber Rn. 3581 mit Rn. 102b unter Bezugnahme auf BGH NJW 1990, 1305 für den Wegfall der Postulationsfähigkeit vor dem Eingang der Berufungsschrift bei Gericht).
  • BGH, 27.04.1994 - VIII ZB 4/94

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung zur Führung von Berufungsverfahren durch in

    Demgemäß muß die Postulationsfähigkeit bei Unterzeichnung und Einreichung der Berufungsschrift vorliegen (BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1989 - IVa ZB 15/89 = BGHR ZPO § 518 Abs. 1 Postulationsfähigkeit 1).
  • BGH, 17.03.1993 - VIII ZB 9/93

    Unzulässigkeit der Berufung mangels Postulationsfähigkeit des die

    Vielmehr muß schon die Berufungsschrift von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein, der - mindestens im Zeitpunkt der Unterzeichnung bei dem Berufungsgericht zugelassen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1989 - IVa ZB 15/89 = NJW 1990, 1305).

    Damit soll in leicht nachweisbarer Form festgestellt werden können, daß ein postulationsfähiger Anwalt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes und damit für die Einlegung des Rechtsmittels übernimmt (BGH, Beschluß vom 18. Oktober 1989 a.a.O.).

  • OLG Oldenburg, 27.05.1998 - 2 U 63/98

    Haftungsausschluß, Mangel, Zusicherung, Eigenschaftszusicherung, Top-zustand,

    Dieser Ausschluß wäre nur dann nichtig, wenn der Beklagte einen Mangel arglistig verschwiegen (§ 476 BGB) oder eine fehlende Eigenschaft zugesichert hätte (BGH DAR 1989, 458, 459).
  • OLG Celle, 19.12.2002 - 4 U 111/02

    Berufung im Schadenersatzprozess: Wirksamkeit der Berufungseinlegung durch den

    b) Soweit die Kläger einwenden, die Berufung sei nicht wirksam eingelegt worden, weil der damalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten bei Unterzeichnung der Berufungsschrift beim Oberlandesgericht noch nicht zugelassen war und sich für ihre Ansicht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NJW 90, 1305) beziehen, ist diese Entscheidung vorliegend nicht einschlägig.
  • LG Saarbrücken, 20.12.2000 - 16 O 239/00

    Haftung des Gebrauchwagenverkäufers wegen Eigenschaftszusicherung; keine

  • BGH, 26.01.1994 - VIII ZR 174/93

    Anspruch eines Leasingnehmers auf Rückzahlung eines vom Leasinggeber an den

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Rechtsprechung
   AG Grevenbroich, 10.07.1989 - 11 C 152/89   

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https://dejure.org/1989,6584
AG Grevenbroich, 10.07.1989 - 11 C 152/89 (https://dejure.org/1989,6584)
AG Grevenbroich, Entscheidung vom 10.07.1989 - 11 C 152/89 (https://dejure.org/1989,6584)
AG Grevenbroich, Entscheidung vom 10. Juli 1989 - 11 C 152/89 (https://dejure.org/1989,6584)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsweg; Gerichtsstandsvereinbarung; Dienstwohnung; Mangel; öffentlicher Dienst

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1305
  • NJW-RR 1990, 653 (Ls.)
  • MDR 1990, 248
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