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   BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88   

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BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88 (https://dejure.org/1989,797)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1989 - 7 C 7.88 (https://dejure.org/1989,797)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1989 - 7 C 7.88 (https://dejure.org/1989,797)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vorzeitige Abwahl von Wahlbeamten - Berufsbeamtentum - Verfassungsmäßigkeit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Abwahl kommunaler Wahlbeamter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 5; HKO § 49 Abs. 2 Satz 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 81, 318
  • NJW 1990, 136 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 972
  • DVBl 1989, 775
  • DÖV 1990, 31
  • DÖV 1990, 320
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

    Hauptamtlicher Bürgermeister

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155; 8, 333) [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]entschieden, daß die vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter im Wege der Abwahl durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht ausgeschlossen ist (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; die Verfassungsbeschwerde des Klägers in jener Sache hat das Bundesverfassungsgericht mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angenommen ; vgl. ferner BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62] sowie die Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.81 - <NVwZ 1985, 275> und vom 26. Juli 1985 - BVerwG 2 B 102.84 - ).

    Mit dem Verfassungsgebot des Art. 33 Abs. 5 GG gerät der Gesetzgeber jedenfalls erst dann in Widerspruch, wenn - mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts - "bei dem Versuch, zwischen der Gewährleistung persönlicher Unabhängigkeit einerseits und der Sicherung der Gleichgestimmtheit mit der Gemeindevertretung andererseits einen Mittelweg zu finden, die Grenze so weit zugunsten des politischen Postulats verschoben ist, daß der auch für politische Beamte hergebrachte Grundsatz eines Mindestmaßes an Unabhängigkeit durch wirtschaftliche Sicherung im Wesensgehalt verletzt ist" (BVerfGE 7, 155 [BVerfG 17.10.1957 - 1 BvL 1/57]).

    Die verfassungsrechtlichen Bedingungen "wiederholter Abstimmung und qualifizierter Mehrheiten" - wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155 [BVerfG 17.10.1957 - 1 BvL 1/57]) und des erkennenden Senats (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]) gefordert werden - lassen die Vorschrift nicht als grundgesetzwidrig erscheinen.

  • BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 45.76

    Abwählbarkeit von Bürgermeistern mit Bundesrecht vereinbar

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155; 8, 333) [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]entschieden, daß die vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter im Wege der Abwahl durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht ausgeschlossen ist (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; die Verfassungsbeschwerde des Klägers in jener Sache hat das Bundesverfassungsgericht mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angenommen ; vgl. ferner BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62] sowie die Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.81 - <NVwZ 1985, 275> und vom 26. Juli 1985 - BVerwG 2 B 102.84 - ).

    Die verfassungsrechtlichen Bedingungen "wiederholter Abstimmung und qualifizierter Mehrheiten" - wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155 [BVerfG 17.10.1957 - 1 BvL 1/57]) und des erkennenden Senats (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]) gefordert werden - lassen die Vorschrift nicht als grundgesetzwidrig erscheinen.

    Das Beamtenrechtsrahmengesetz läßt die Abwahl der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten zu (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]).

  • VGH Hessen, 03.09.1987 - 6 UE 387/87

    WAHLBEAMTER; ABBERUFUNG

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Berufungsentscheidung des Hess. VGH: ESVGH 38, 10; DÖV 1988, 305; NVwZ 1988, 1153.

    Die Berufung des Klägers, der im zweiten Rechtszug die Klage gegen den Landkreis umgestellt hatte, wies der Verwaltungsgerichtshof zurück (DÖV 1988, 305 = ESVGH 38, 10).

     
  • BVerwG, 14.01.1965 - II C 53.62

    Abberufung eines Bürgermeisters durch die Stadtvertretung

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist dementgegen früher davon ausgegangen, daß in der Abwahl des kommunalen Wahlbeamten ebenso wie in der - ihr Gegenstück bildenden - Versetzung des politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand kein negatives Werturteil über den Abgewählten enthalten sei (BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62]).

    Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155; 8, 333) [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]entschieden, daß die vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter im Wege der Abwahl durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht ausgeschlossen ist (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; die Verfassungsbeschwerde des Klägers in jener Sache hat das Bundesverfassungsgericht mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angenommen ; vgl. ferner BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62] sowie die Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.81 - <NVwZ 1985, 275> und vom 26. Juli 1985 - BVerwG 2 B 102.84 - ).

  • BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

    Wartestandsbestimmungen

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155; 8, 333) [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]entschieden, daß die vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter im Wege der Abwahl durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht ausgeschlossen ist (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; die Verfassungsbeschwerde des Klägers in jener Sache hat das Bundesverfassungsgericht mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angenommen ; vgl. ferner BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62] sowie die Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.81 - <NVwZ 1985, 275> und vom 26. Juli 1985 - BVerwG 2 B 102.84 - ).
  • BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Abgesehen davon, daß ein - übrigens nach dem Gesagten nur vermeintlicher - Verstoß gegen die Systemgerechtigkeit - hier des Beamtenrechts - nicht ohne weiteres zur Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung führt (vgl. z.B. BVerfGE 68, 237 [BVerfG 06.11.1984 - 2 BvL 16/83]), hätten den angedeuteten Lösungsmöglichkeiten jedoch erheblich größere Bedenken entgegengestanden als dem gefundenen Kompromiß, weil sie die Parteipolitisierung noch weiter hätten treiben müssen.
  • BVerwG, 17.02.1971 - V C 68.69

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Revisionsfrist - …

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Die Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO bildet insoweit kein Hindernis (vgl. BVerwGE 37, 243 [BVerwG 17.02.1971 - V C 68/69]).
  • BVerwG, 26.07.1985 - 2 B 102.84

    Abwahl eines Beigeordneten in Nordrhein-Westfalen - Nichtzulassung der Revision …

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155; 8, 333) [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]entschieden, daß die vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter im Wege der Abwahl durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht ausgeschlossen ist (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; die Verfassungsbeschwerde des Klägers in jener Sache hat das Bundesverfassungsgericht mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angenommen ; vgl. ferner BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62] sowie die Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.81 - <NVwZ 1985, 275> und vom 26. Juli 1985 - BVerwG 2 B 102.84 - ).
  • BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 10.88

    Kommune - Wahlbeamter - Ungültigerklärung - Nichtigkeit der Ernennung - …

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Der Umstand, daß die einschlägige Vorschrift der Landkreisordnung nur gültig ist, wenn sie Art. 33 Abs. 5 GG entspricht, und daß weiter die Abwahl beamtenrechtliche Folgen für den Kläger hat, macht die Streitigkeit nicht zu einer beamtenrechtlichen, für die ein anderer Senat des Bundesverwaltungsgerichts zuständig wäre (vgl. auch Urteil des Senats vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 10.88 - UA S. M f.).
  • BVerwG, 23.01.1985 - 7 B 217.84

    Zulässigkeit der Abwahl eines kommunalen Wahlbeamten - Umfang der Abhängigkeit …

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 7.88
    Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 155; 8, 333) [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]entschieden, daß die vorzeitige Abberufung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter im Wege der Abwahl durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht ausgeschlossen ist (BVerwGE 56, 163 [BVerwG 14.07.1978 - 7 C 45/76]; die Verfassungsbeschwerde des Klägers in jener Sache hat das Bundesverfassungsgericht mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht angenommen ; vgl. ferner BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62] sowie die Beschlüsse vom 23. Januar 1985 - BVerwG 7 B 217.81 - <NVwZ 1985, 275> und vom 26. Juli 1985 - BVerwG 2 B 102.84 - ).
  • BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

    Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

    Denn durch die konkrete gesetzliche Ausgestaltung der Abwahlmodalitäten in Verbindung mit der dem Wahlbeamten zukommenden wirtschaftlichen Sicherung ist ein Mindestmaß an Unabhängigkeit von politischen Instanzen gewährleistet, die auch diese Beamten in ihrer Grenzposition zwischen Beamten- und Kommunalrecht einfordern dürfen (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 120, 82 ; BVerwGE 56, 163 ; 81, 318 ).
  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

    Rolle der Fraktionen

    Der Grundsatz der parteipolitischen Neutralität gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG und gilt gemäß § 35 Abs. 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) auch für kommunale Wahlbeamte einschließlich der gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 bay.GO im Zeitbeamtenverhältnis tätigen bayerischen berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder (vgl. BVerwGE 81, 318 (322) [BVerwG 15.03.1989 - 7 C 7/88]).

    Im Hinblick auf diesen politischen Einschlag ihres Amtes hat der Senat die in einigen Bundesländern getroffenen Regelungen für zulässig erachtet, nach denen die kommunalen Wahlbeamten vom Gemeinderat schon vor dem Ablauf ihrer regulären Amtszeit - teilweise sogar mit einfacher Mehrheit - durch Abwahl aus dem Amt entfernt werden können, wenn sie das Vertrauen des Rats verloren haben (BVerwGE 81, 318).

  • BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 25.89

    Verfassungsmäßigkeit von § 49 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Landkreisordnung

    Es ist daran festzuhalten, daß die erleichterte Abwahl nach hessischem Kommunalrecht in Einklang mit Bundesrecht steht (im Anschluß an BVerwGE 81, 318 = NVwZ 1989, 972).

    Die umstrittene hessische Abwahlregelung werde in dem Berufungsurteil ebenso wie in demUrteil des erkennenden Senats vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 7.88 - (BVerwGE 81, 318) zu Unrecht für grundgesetzmäßig und für vereinbar mit dem Beamtenrechtsrahmengesetz gehalten.

    Der erkennende Senat hat dies durchUrteil vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 7.88 - (BVerwGE 81, 318) entschieden; daran hält er nach erneuter Überprüfung fest.

    Dies hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 15. März 1989 (a.a.O.) in Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen des Schrifttums näher ausgeführt.

    Der Senat hat hierzu bereits in seinem Urteil vom 15. März 1989 (a.a.O.) auf den in Praxis und Schrifttum anzutreffenden Streit darüber Bezug genommen, wie weit zwischen der Amtsführung des hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten und kommunalpolitischen Parteiinteressen ein legitimer Zusammenhang besteht.

    Von daher ist es auch unbedenklich, zur Bestätigung der nach Wortlaut und Sinnzusammenhang zu erkennenden Gesetzeszwecke auf die Äußerungen zurückzugreifen, die im Landtagsplenum abgegeben worden sind (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. März 1989 a.a.O.).

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 15 A 817/04

    Überprüfbarkeit eines Ratsbeschlusses im Rahmen eines kommunalrechtlichen …

    OVG NRW, Urteil vom 5.2.2002 - 15 A 2604/99 -, NWVBl. 2002, 381; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.3.1989 - 7 C 7.88 -, BVerwGE 81, 318 (319); Happ, a.a.O., § 43, Rdnr. 14; Fehrmann, Rechtsfragen des Organstreits, NWVBl. 1989, 303 (304); Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 43, Rdnr. 11; Pietzcker, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2002, § 43, Rdnr. 26.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2002 - 15 A 4734/01
    OVG NRW, Urteil vom 5.2.2002 - 15 A 2604/99 -, NWVBl. 2002, 381; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.3.1989 - 7 C 7.88 -, BVerwGE 81, 318 (319); Happ, a.a.O., § 43, Rdnr. 14; Fehrmann, Rechtsfragen des Organstreits, NWVBl. 1989, 303 (304); Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 43, Rdnr. 11; Pietzcker, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2002, § 43, Rdnr. 26.
  • VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

    Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"

    Der hilfsweise gestellte Antrag festzustellen, "dass die Abwahlentscheidung vom 11.5.2003 bzw. 15.5.2003 rechtswidrig ist, und die Beklagte zu verpflichten, die Abwahl vom 11.5.2003 zu wiederholen", ist hinsichtlich des Feststellungsbegehrens als Feststellungsklage i.S. des § 43 VwGO zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.3.1989 - 7 C 7/88, BVerwGE 81, 318 = NVwZ 1989, 972;… HessVGH, Urt. v. 4.1.1989 - 6 UE 469/87, DVBl 1989, 934; jeweils zur vorzeitigen Abberufung eines kommunalen Wahlbeamten).

    Ob daher grundsätzlich ein Feststellungsinteresse unter dem Aspekt der Rehabilitierung ohne Hinzutreten weiterer Umstände zu verneinen ist (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 15.3.1989 - 7 C 7/88, BVerwGE 81, 318 [319] = NVwZ 1989, 972), kann im Falle der Klägerin offen bleiben.

    Die Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO bildet insoweit kein Hindernis (BVerwG, Urt. v. 15.3.1989 - 7 C 7/88, BVerwGE 81, 318 [320] = NVwZ 1989, 972;… BVerwG, Urt. v. 17.2.1971 - V C 68/69, BVerwGE 37, 243 [247] = DVBl 1971 ,919).

  • BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 47.07

    Kommunaler Wahlbeamter; Beamter auf Zeit; Abwahl; nicht erfolgte Wiederwahl; …

    Sie begründen sich aus den traditionellen inhaltlichen Abweichungen von den hergebrachten Grundsätzen des allgemeinen Beamtenrechts (Art. 33 Abs. 5 GG) für Wahlbeamte auf Zeit und beruhen auf der besonderen Stellung dieser Beamtengruppe im demokratischen Gefüge (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 17. Oktober 1957 a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 45.76 - BVerwGE 56, 163 und vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 7.88 - BVerwGE 81, 318 ).

    Insbesondere ist die vorzeitige Beendigung der Amtsausübung bei Wahlbeamten auf Zeit als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…grundlegend BVerfG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 a.a.O. und vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87 u.a. - NVwZ 1994, 473 ;… BVerwG, Urteile vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 45.76 - a.a.O. S. 168, vom 15. März 1989 a.a.O. S. 327, vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 25.89 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 68 und vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 C 57.77 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 40).

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16

    Abwahl; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Zeit; …

    Dem Wahlbeamten muss zwar ein durch Art. 33 Abs. 5 GG garantiertes Mindestmaß an Unabhängigkeit seiner Amtsführung verbleiben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.10.1957 - 1 BvL 1/57 -, juris Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 15.3.1989 - BVerwG 7 C 7.88 -, juris Rn. 16; vgl. auch Battis/Kersten, Die Abwahl des Hochschulpräsidenten - Ein dienst- und hochschulrechtlicher Beitrag zur Novellierung des brandenburgischen Hochschulgesetzes -, DÖV 1999, 973, 976).

    Dieses wird jedoch zum einen dadurch sichergestellt, dass zur Abwahl gemäß § 40 Satz 1 NHG eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich ist, was die Präsidiumsmitglieder dagegen absichert, zum Spielball schnelllebiger wechselnder Mehrheiten des (Hochschul-)Senats zu werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.10.1957, a. a. O., Rn. 50; BVerwG, Urteil vom 15.3.1989, a. a. O., Rn. 18;… Battis/Kersten, a. a. O., 976, 979), und zum anderen durch den Umstand, dass die Präsidiumsmitglieder, die in einem Beamtenverhältnis auf Zeit gestanden haben, nach ihrer Abwahl im Grundsatz beamtenrechtliche Versorgung erhalten (§ 39 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 4 Satz 3, Abs. 7 NHG; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.10.1957, a. a. O., Rn. 48, 51; BVerwG, Urteil vom 15.3.1989, a. a. O., Rn. 17;… Battis/Kersten, a. a. O., 976f., 979).

  • OVG Thüringen, 21.11.1995 - 2 KO 175/94

    Kommunalrecht; Kommunalrecht; Abberufung vom Amt eines Bürgermeisters

    Es handelt sich mithin um eine kommunalrechtliche Streitigkeit; denn es geht um die Rechtmäßigkeit einer auf die Kommunalverfassung der DDR gestützten Abwahlentscheidung einer kommunalen Vertretungskörperschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1989, NVwZ 1989, 972).

    Allerdings ist vorliegend ein berechtigtes Interesse des Klägers an der gewünschten Feststellung nicht schon deshalb anzuerkennen, weil eine solche Feststellung in einem eventuellen künftigen Besoldungsrechtsstreit über den Ausgleich abwahlbedingter Einkommenseinbußen zu beachten wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1989, a. a. O.).

    Es hat jedoch in seiner späteren Rechtsprechung diese Frage offengelassen (BVerwG Urteil vom 15. März 1989, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04

    Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …

    BVerfG, Beschluss vom 17.10.1957 - 1 BvL 1/57 -, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 15.3.1989 - 7 C 7.88 -, BVerwGE 81, 318, sowie vom 14.7.1978 - 7 C 45.76 -, BVerwGE 56, 163.

    BVerfG, Beschluss vom 17.10.1957 - 1 BvL 1/57 -, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 15.3.1989 - 7 C 7.88 -, a.a.O., sowie vom 14.7.1978 - 7 C 45.76 -, a.a.O.

  • OVG Sachsen, 15.03.2005 - 4 B 436/04

    Beteiligungsfähigkeit, Feststellungsinteresse, Klageänderung, Fraktion, …

  • BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87

    Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Abwahl kommunaler Wahlbeamter in Hessen

  • OVG Niedersachsen, 17.12.1991 - 10 L 231/89

    Abberufung; Gemeindedirektor; In der Person des Amtsinhabers liegende Gründe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1995 - 15 B 2556/94

    Kommunaler Wahlbeamte; Abberufung; Aufstellung der Tagesordnung; Subjektives …

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 104/14

    Zuständigkeit des Hochschulsenats für die Abberufung einzelner Mitglieder des …

  • OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10

    Abwahl eines Bürgermeisters

  • VGH Hessen, 10.05.1991 - 1 TG 1058/91

    Kommunaler Wahlbeamter; Stellenbesetzungsverfahren; Berücksichtigung der …

  • VG Aachen, 28.06.2001 - 4 K 1787/00

    Personalentscheidungskompetenz eines Bürgermeisters

  • VGH Hessen, 21.09.2006 - 8 TG 2234/06

    Abberufung eines hauptamtlichen Beigeordneten nach Kommunalwahl

  • VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16

    Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig

  • VGH Hessen, 02.08.2023 - 8 A 616/18

    Bürgermeisterabwahl

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 4 B 6.06

    Zur Besoldung und Versorgung eines nach vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode …

  • OVG Thüringen, 22.04.2010 - 2 KO 568/09

    Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2002 - 15 A 3691/01
  • VG Bremen, 23.08.2013 - 6 V 827/13

    Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe - …

  • BVerwG, 30.06.2017 - 10 BN 3.16

    Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle

  • VG Gelsenkirchen, 16.02.2007 - 15 K 1356/06

    Fraktionszuwendungen, Kürzungen, Vertrauensschutz, Wahlperiode, Hauhaltsjahr

  • OVG Niedersachsen, 25.06.1992 - 5 M 2798/92

    Gemeinderat; Niedersachsen; Kommunalbeamtenwahl; Ermessensbindung; Eignung; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - 4 O 198/09

    Prozesskostenhilfe; Änderung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren nicht …

  • BVerwG, 25.10.1990 - 7 B 149.90

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …

  • VG Bayreuth, 30.06.2023 - B 5 K 22.895

    Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung, keine finanzielle …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1177
BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89 (https://dejure.org/1989,1177)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.1989 - 1 B 85.89 (https://dejure.org/1989,1177)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 1989 - 1 B 85.89 (https://dejure.org/1989,1177)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafverfahren - Erkennungsdienst - Aufbewahrung von Unterlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 136 (Ls.)
  • MDR 1990, 772
  • DÖV 1990, 117
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 06.07.1988 - 1 B 61.88

    Erkennungsdienst - Unterlagen - Aufhebung

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89
    Während es sich bei § 81 b 1. Alt. StPO um eine zur Durchführung eines konkreten Strafverfahrens ergehende Maßnahme handelt, dienen die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung erkennungsdienstlicher Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen nach § 81 b 2. Alt. StPO ohne unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Strafverfahren der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66]; 66, 192 [BVerwG 14.10.1982 - 3 C 46/81]; 66, 202 [BVerwG 19.10.1982 - 1 C 114/79]; Beschluß vom 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1).

    Ob und wie lange nach Einstellung des Strafverfahrens eine weitere Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen notwendig ist, hängt von der Würdigung der Umstände des Einzelfalles ab und betrifft aus diesem Grunde keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Beschluß vom 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz a.a.O.).

    Hier kann von einer Überraschungsentscheidung durch Heranziehung des Senatsbeschlusses vom 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz a.a.O. und des diesem Beschluß zugrundeliegenden Berufungsurteils schon deshalb nicht gesprochen werden, weil diese Entscheidungen nur die frühere, dem Kläger bereits im Widerspruchsbescheid mitgeteilte Rechtsprechung in BVerwGE 66, 192 und 202 bestätigt haben, ohne neue rechtliche Gesichtspunkte aufzuzeigen.

  • BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79

    Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89
    Während es sich bei § 81 b 1. Alt. StPO um eine zur Durchführung eines konkreten Strafverfahrens ergehende Maßnahme handelt, dienen die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung erkennungsdienstlicher Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen nach § 81 b 2. Alt. StPO ohne unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Strafverfahren der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66]; 66, 192 [BVerwG 14.10.1982 - 3 C 46/81]; 66, 202 [BVerwG 19.10.1982 - 1 C 114/79]; Beschluß vom 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1).

    Hier kann von einer Überraschungsentscheidung durch Heranziehung des Senatsbeschlusses vom 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz a.a.O. und des diesem Beschluß zugrundeliegenden Berufungsurteils schon deshalb nicht gesprochen werden, weil diese Entscheidungen nur die frühere, dem Kläger bereits im Widerspruchsbescheid mitgeteilte Rechtsprechung in BVerwGE 66, 192 und 202 bestätigt haben, ohne neue rechtliche Gesichtspunkte aufzuzeigen.

  • BVerwG, 26.04.1988 - 1 B 46.88

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rüge der nicht …

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89
    Dementsprechend kann die Aufklärungsrüge nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die eine Partei in der Tatsacheninstanz zumutbar hätte stellen können, aber zu stellen unterlassen hat (Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8; Beschlüsse vom 3. Februar und 26. April 1988 - BVerwG 1 B 13.88 und 1 B 46.88 -).
     
  • BVerwG, 31.08.1979 - 2 B 18.77

    Verwertung einer vom Beklagten eingereichten Schrift des Klägers ohne Erörterung …

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89
    Dagegen ist das Gericht unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs im allgemeinen nicht verpflichtet, seine Beweiswürdigung und seine Schlußfolgerungen vorab mit den Beteiligten zu erörtern, weil sich diese regelmäßig erst nach der mündlichen Verhandlung aufgrund der abschließenden Beratung ergeben (Beschluß vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 109).
  • BVerwG, 09.02.1967 - I C 57.66

    Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen durch die Polizei

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89
    Während es sich bei § 81 b 1. Alt. StPO um eine zur Durchführung eines konkreten Strafverfahrens ergehende Maßnahme handelt, dienen die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung erkennungsdienstlicher Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen nach § 81 b 2. Alt. StPO ohne unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Strafverfahren der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66]; 66, 192 [BVerwG 14.10.1982 - 3 C 46/81]; 66, 202 [BVerwG 19.10.1982 - 1 C 114/79]; Beschluß vom 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1).
  • BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 21.77

    Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89
    Eine Überraschungsentscheidung ist jedoch nur dann gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nicht zu rechnen brauchten (Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98; Urteil vom 21. April 1977 - BVerwG 5 CB 7.74 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 28).
  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89
    Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann aber nur festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, daß dies nicht geschehen ist (Beschluß vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87; BVerfGE 47, 182 [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 426/77]).
  • BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81

    Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89
    Während es sich bei § 81 b 1. Alt. StPO um eine zur Durchführung eines konkreten Strafverfahrens ergehende Maßnahme handelt, dienen die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung erkennungsdienstlicher Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen nach § 81 b 2. Alt. StPO ohne unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Strafverfahren der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66]; 66, 192 [BVerwG 14.10.1982 - 3 C 46/81]; 66, 202 [BVerwG 19.10.1982 - 1 C 114/79]; Beschluß vom 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1).
  • BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78

    Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der …

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89
    Dementsprechend kann die Aufklärungsrüge nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die eine Partei in der Tatsacheninstanz zumutbar hätte stellen können, aber zu stellen unterlassen hat (Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8; Beschlüsse vom 3. Februar und 26. April 1988 - BVerwG 1 B 13.88 und 1 B 46.88 -).
  • BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 114.79

    Lokalrandalierer - § 81b Alt. 2 StPO, Voraussetzungen der Aufbewahrungsbefugnis, …

    Auszug aus BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89
    Während es sich bei § 81 b 1. Alt. StPO um eine zur Durchführung eines konkreten Strafverfahrens ergehende Maßnahme handelt, dienen die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung erkennungsdienstlicher Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen nach § 81 b 2. Alt. StPO ohne unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Strafverfahren der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66]; 66, 192 [BVerwG 14.10.1982 - 3 C 46/81]; 66, 202 [BVerwG 19.10.1982 - 1 C 114/79]; Beschluß vom 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1).
  • BVerwG, 21.04.1977 - V CB 7.74

    Neubescheidungsanträge - Bindung an Klagebegehren - Rechtliches Gehör

  • BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74

    Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …

  • BVerwG, 03.03.1975 - VII B 118.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erteilung einer neuen …

  • BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

    Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …

    Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dienen nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung vielmehr - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 29.79 - BVerwGE 66, 192; Beschluss vom 12. Juli 1989 - 1 B 85.89 - DÖV 1990, 117).
  • BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01

    Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs

    a) Die weitere Speicherung und Verwendung in Strafermittlungsverfahren gewonnener Daten zur Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten steht der Unschuldsvermutung grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Betroffene rechtskräftig freigesprochen worden ist, sofern die Verdachtsmomente dadurch nicht ausgeräumt sind (…vgl. BVerwG, DÖV 1973, S. 752 f. zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen; BVerwGE 66, 202 zur Aufbewahrung nach Verfahrenseinstellung; ebenso BVerwG, DÖV 1990, S. 117;… Bäumler, Polizeiliche Informationsverarbeitung, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Rn. 547 f. und 673 f.).
  • BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11

    Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dienen die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung solcher erkennungsdienstlichen Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 29.79 - BVerwGE 66, 192 …und vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 2.05 - Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 4 Rn. 18 m.w.N.; Beschluss vom 12. Juli 1989 - BVerwG 1 B 85.89 - DÖV 1990, 117).
     
  • VG Aachen, 24.08.2015 - 6 K 297/14

    Polizeirecht; erkennungsdienstliche Behandlung; Betäubungsmittel; …

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 - und vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - sowie Beschluss vom 12. Juli 1989 - 1 B 85.89 - ; Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 - und vom 17. Dezember 1999 - 5 B 1944/99 - .

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - und Beschluss vom 12. Juli 1989 - 1 B 85.89 - ; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 - und vom 17. Dezember 1999 - 5 B 1944/99 - .

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - sowie Beschluss vom 12. Juli 1989 - 1 B 85.89 - ; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 - und vom 17. Dezember 1999 - 5 B 1944/99 - .

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - und Beschluss vom 12. Juli 1989 - 1 B 85.89 - ; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 - und vom 17. Dezember 1999 - 5 B 1944/99 - .

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2018 - 7 B 10607/18

    Umwidmung der Ergebnisse erkennungsdienstlicher Maßnahmen

    Diese Vorschrift findet auch Anwendung, wenn Unterlagen, die ursprünglich nach § 81b Alt. 1 StPO zur Durchführung eines Strafverfahrens erhoben wurden, für Zwecke des Erkennungsdienstes aufbewahrt und verwertet werden sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1989 - 1 B 85/89 -, beck-online, LS).

    Sie darf erfolgen, wenn und soweit zugleich die Voraussetzungen für die Anfertigung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen gegeben sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1989 - 1 B 85/89 -, beck-online, LS).

  • VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89

    Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO § 81b als …

    Die weitere Aufbewahrung solcher, nach § 81 b 1. Alternative StPO erhobenen Unterlagen nach Abschluß oder Einstellung des Strafverfahrens ist nach § 81 b 2. Alternative StPO für Zwecke des Erkennungsdienstes zulässig, wenn und soweit zugleich die Voraussetzungen für die Anfertigung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach § 81 b 2. Alternative StPO vorliegen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juli 1989 -1 B 85.89-, DÖV 1990, 117).

    Deshalb ordnet das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 12. Juli 1989 (DÖV 1990, 117) die Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen zu Recht der Aufgabe der Erforschung und Aufklärung von Straftaten gemäß § 163 StPO zu.

  • VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92

    Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …

    Sie betrifft zunächst diejenigen Lichtbilder, Fingerabdruckblätter, Messungsprotokolle sowie Beurkundungen ähnlicher Maßnahmen, die zur Durchführung eines konkreten Strafverfahrens angefertigt wurden (§ 81 b 1. Alternative StPO), während die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung erkennungsdienstlicher Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen nach § 81 b 2. Alternative StPO ohne unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Strafverfahren der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten nach § 163 StPO zugewiesen sind, dienen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juli 1989 - 1 B 85.89 - DÖV 1990, 117; Hess. VGH, Urteil vom 9. März 1993 - 11 UE 2613/89 - NVwZ-RR 1994, 652 f.).
  • VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 12.01658

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung wegen des Besitzes …

    Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dienen nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung vielmehr - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23.11.2005 - 6 C 2/05, a.a.O. und vom 19.10.1982 - 1 C 29.79, BVerwGE 66, 192; Beschluss vom 12.7.1989 - 1 B 85.89, DÖV 1990, 117).
  • VGH Hessen, 20.07.1993 - 11 UE 2285/89

    Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen

    Die weitere Aufbewahrung solcher, nach § 81 b 1. Alternative StPO erhobenen Unterlagen nach Abschluß oder Einstellung des Strafverfahrens ist nach § 81 b 2. Alternative StPO für Zwecke des Erkennungsdienstes zulässig, wenn und soweit zugleich die Voraussetzungen für die Anfertigung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach § 81 b 2. Alternative StPO vorliegen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juli 1989 - 1 B 85.89 -, DÖV 1990, 117).
  • VG Ansbach, 05.12.2012 - AN 1 S 12.01657

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Erwerb bzw. Besitz …

    Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dienen nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung vielmehr - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23.11.2005 - 6 C 2/05, a.a.O. und vom 19.10.1982 - 1 C 29.79, BVerwGE 66, 192; Beschluss vom 12.7.1989 - 1 B 85.89, DÖV 1990, 117).
  • VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 1668/92

    Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung …

  • VG Köln, 20.11.2008 - 20 K 3088/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 5 A 2432/02

    Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen ; Art und Bedeutung des …

  • VG Köln, 18.04.2002 - 20 K 1344/00
  • VG Köln, 26.05.2008 - 20 K 2797/07

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gem. § 81 b Alt. 2 Strafprozessordnung …

  • VG Augsburg, 27.11.2008 - Au 5 K 08.547

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; …

  • VG Köln, 26.07.2007 - 20 L 478/07

    Überwiegen des öffentlichen Interesses einer erkennungsdienstlichen Behandlung …

  • VG Minden, 06.11.1997 - 2 K 3602/96

    Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zur vorbeugenden …

  • VG Ansbach, 12.08.2013 - AN 1 S 13.00973

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  • VG Köln, 02.04.2009 - 20 K 625/08

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung wegen …

  • VG Köln, 28.01.2010 - 20 K 7887/08

    Aufhebung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme; Bemessung der Notwendigkeit der …

  • VG Köln, 02.05.2013 - 20 K 3268/12

    Erforderlichkeit eines unmittelbaren Zweckzusammenhangs zwischen der …

  • VG Minden, 09.02.2000 - 2 L 55/00

    Rechtmäßigkeit der Anordung einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einer …

  • VG Ansbach, 15.02.2011 - AN 1 K 10.02380

    Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

  • VG Köln, 31.08.2010 - 20 L 908/10

    Anspruch auf Sperrung der aus der erkennungsdienstlichen Behandlung gewonnenen …

  • VG Köln, 29.11.2007 - 20 K 3331/06

    Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine Anordnung erkennungsdienstlicher …

  • VG Köln, 16.08.2007 - 20 K 2321/06

    Erfordernis eines unmittelbaren Zweckzusammenhangs zwischen der …

  • VG Minden, 17.07.2002 - 11 K 1663/01

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Ermittlungsverfahren wegen …

  • VG Köln, 19.06.2008 - 20 K 2866/07

    Vornahme exhibitionistischer Handlungen in einer Blockhaussauna des Kombibades …

  • VG Minden, 30.12.1999 - 2 L 1672/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung einer erkennungsdienstlichen …

  • VG Ansbach, 10.08.2010 - AN 1 K 10.00499

    Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

  • VG Köln, 16.08.2007 - 20 K 1674/06
  • VG Minden, 25.10.2002 - 11 L 1226/02
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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.03.1989 - 1 DB 30.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1488
BVerwG, 22.03.1989 - 1 DB 30.88 (https://dejure.org/1989,1488)
BVerwG, Entscheidung vom 22.03.1989 - 1 DB 30.88 (https://dejure.org/1989,1488)
BVerwG, Entscheidung vom 22. März 1989 - 1 DB 30.88 (https://dejure.org/1989,1488)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Disziplinarrecht - Beamtenverhältnis - Einleitungsverfügung - Personalrat - Nachholbare Mitwirkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 86, 140
  • NJW 1990, 136 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 1071
  • DVBl 1989, 778
  • DÖV 1989, 683
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 22.08.1984 - 1 D 21.83

    Unterlassung der Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbeschädigten vor …

    Auszug aus BVerwG, 22.03.1989 - 1 DB 30.88
    Schließlich ist selbst die Entlassung eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf - vom Dienstherrn erlassene Verwaltungsakte - wegen eines Mangels der vorgesehenen Mitwirkung der Personalvertretung nicht für nichtig, sondern ebenfalls nur für fehlerhaft angesehen (BVerwGE 68, 189 , 197 jeweils unter Hinweis auf BVerwGE 66, 291) und auch die unterbliebene Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten vor Verhängung einer Disziplinarmaßnahme hat nicht zur Annahme eines nicht behebbaren Verfahrensmangels geführt (Beschluß vom 27. April 1983 - BVerwG 2 WDB 2, 83 - ; Urteil vom 22. August 1984 - BVerwG 1 D 21.83 - m.w.N.).
  • BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 59.81

    Beamter auf Probe - Fristlose Kündigung - Personalrat - Unterbliebene Anhörung - …

    Auszug aus BVerwG, 22.03.1989 - 1 DB 30.88
    Schließlich ist selbst die Entlassung eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf - vom Dienstherrn erlassene Verwaltungsakte - wegen eines Mangels der vorgesehenen Mitwirkung der Personalvertretung nicht für nichtig, sondern ebenfalls nur für fehlerhaft angesehen (BVerwGE 68, 189 , 197 jeweils unter Hinweis auf BVerwGE 66, 291) und auch die unterbliebene Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten vor Verhängung einer Disziplinarmaßnahme hat nicht zur Annahme eines nicht behebbaren Verfahrensmangels geführt (Beschluß vom 27. April 1983 - BVerwG 2 WDB 2, 83 - ; Urteil vom 22. August 1984 - BVerwG 1 D 21.83 - m.w.N.).
  • BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 9.82

    Mitwirkung des Personalrats - Entlassung eines Beamten auf Widerruf - Frist - …

    Auszug aus BVerwG, 22.03.1989 - 1 DB 30.88
    Schließlich ist selbst die Entlassung eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf - vom Dienstherrn erlassene Verwaltungsakte - wegen eines Mangels der vorgesehenen Mitwirkung der Personalvertretung nicht für nichtig, sondern ebenfalls nur für fehlerhaft angesehen (BVerwGE 68, 189 , 197 jeweils unter Hinweis auf BVerwGE 66, 291) und auch die unterbliebene Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten vor Verhängung einer Disziplinarmaßnahme hat nicht zur Annahme eines nicht behebbaren Verfahrensmangels geführt (Beschluß vom 27. April 1983 - BVerwG 2 WDB 2, 83 - ; Urteil vom 22. August 1984 - BVerwG 1 D 21.83 - m.w.N.).
     
  • BVerwG, 28.09.1956 - II C 183.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.03.1989 - 1 DB 30.88
    daß eine Disziplinarmaßnahme selbst nur durch das Disziplinargericht und erst nach Durchführung des gerichtlichen Verfahrens verhängt werden kann (BVerwGE 4, 73 ).
  • BVerwG, 20.06.1978 - 6 P 5.78

    Militärische Dienststellen - Personalräte für Zivilbeschäftigte - …

    Auszug aus BVerwG, 22.03.1989 - 1 DB 30.88
    Deshalb ändert § 92 Nr. 1 BPersVG den § 82 Abs. 5 BPersVG dahin ab, daß in den Fällen, in denen personelle oder soziale Angelegenheiten von Zivilbeschäftigten militärischer Dienststellen von Dienststellen der Bundeswehrverwaltung entschieden werden, der bei der Beschäftigungsdienststelle gebildete Personalrat von dem Leiter dieser Dienststelle beteiligt wird, nachdem zuvor zwischen dem Dienststellenleiter der Beschäftigungsdienststelle und der zur Entscheidung berufenen Dienststelle der Bundeswehrverwaltung ein Einvernehmen über die beabsichtigte Maßnahme hergestellt worden ist (Beschluß vom 24. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 12.73 - ; Beschluß vom 20. Juni 1978 - BVerwG 6 P 5.78 - ; Fischer/Goeres, GKÖD, Bd. V, BPersVG K § 92 Rdziff.
  • BVerwG, 24.10.1975 - VII P 12.73

    Bildung eines Gesamtpersonalrats - Neuregelung des …

    Auszug aus BVerwG, 22.03.1989 - 1 DB 30.88
    Deshalb ändert § 92 Nr. 1 BPersVG den § 82 Abs. 5 BPersVG dahin ab, daß in den Fällen, in denen personelle oder soziale Angelegenheiten von Zivilbeschäftigten militärischer Dienststellen von Dienststellen der Bundeswehrverwaltung entschieden werden, der bei der Beschäftigungsdienststelle gebildete Personalrat von dem Leiter dieser Dienststelle beteiligt wird, nachdem zuvor zwischen dem Dienststellenleiter der Beschäftigungsdienststelle und der zur Entscheidung berufenen Dienststelle der Bundeswehrverwaltung ein Einvernehmen über die beabsichtigte Maßnahme hergestellt worden ist (Beschluß vom 24. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 12.73 - ; Beschluß vom 20. Juni 1978 - BVerwG 6 P 5.78 - ; Fischer/Goeres, GKÖD, Bd. V, BPersVG K § 92 Rdziff.
  • VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029

    Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem …

    Fehlt es an der erforderlichen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, so ist - unabhängig von der Frage, ob ein Verstoß gegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zur Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden Maßnahme führt (vgl. BVerwG, B.v. 22.3.1989 - 1 DB 30/88 - juris Rn. 17;… B.v. 5.11.1993 - 2 DW 4/93 - juris Rn. 5) - die Durchführung oder Vollziehung der Maßnahme auszusetzen und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nachzuholen; der Disziplinarbehörde ist nach Art. 53 Abs. 3 BayDG eine Frist zur Beseitigung des Mangels zu setzen (…vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2008 - 16b D 07.1213 - juris Rn. 1).
  • BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

    Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungs- rechtliche …

    Das Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Personalrats hat nach ständiger Rechtsprechung die Aufhebung der als Verwaltungsakt ergehenden Maßnahme aufgrund einer Anfechtungsklage zur Folge (BVerwGE 66, 291 ; BVerwGE 68, 197 ; Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - ; Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; BVerwGE 86, 140 ; Beschluß vom 18. November 1996 - 1 DB 1, 96 - ).
  • BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08

    Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst; …

    Ungeachtet dessen ist die Einleitungsverfügung jedoch nicht rechtsunwirksam (vgl. auch Beschlüsse vom 8. Januar 1992 - BVerwG 2 WDB 17.91 - BVerwGE 93, 222 [BVerwG 08.01.1992 - BVerwG 2 WDB 17.91] = NZWehrr 1992, 74 und vom 22. März 1989 - BVerwG 1 DB 30.88 - BVerwGE 86, 140 [BVerwG 22.03.1989 - BVerwG 1 DB 30.88]).
     
  • BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 44.12

    Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; …

    Der Mangel der ordnungsgemäßen Beteiligung der Personalvertretung kann regelmäßig durch eine nachträgliche Durchführung des Mitwirkungsverfahrens geheilt werden (vgl. Beschluss vom 22. März 1989 - BVerwG 1 DB 30.88 - BVerwGE 86, 140 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 4 S 2816/07

    Keine Nachzahlung von Besoldung für die Vergangenheit

    Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ohne die erforderliche Mitwirkung des Personalrats ist zwar fehlerhaft, macht diese aber nicht unwirksam (BVerwG, Beschluss vom 22.03.1989 - 1 DB 30.88 -, BVerwGE 86, 140).
  • BVerwG, 18.05.1994 - 1 D 67.93

    Disziplinarrecht - Einleitungsbefugnis - Verfassungstreue - Verstoß

    Es ist darin kein schwerer Verfahrensmangel im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 1 BDO zu sehen, der zur Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens zwingen würde (vgl. BVerwGE 86, 140 ).

    Wenn auch die Einleitungsverfügung als Prozeßhandlung anzusehen ist (BVerwGE 46, 14 ; 86, 140 ), d.h. keinen Verwaltungsakt darstellt, und das Verwaltungsverfahrensgesetz keine unmittelbare Anwendung findet, so können doch aus dessen Regelungen sich ergebende allgemeine Grundsätze über Verfahrensfehler und ihre Auswirkungen auf vergleichbare Sachverhalte anderer Rechtsgebiete übertragen werden.

  • BVerwG, 08.01.1992 - 2 WDB 17.91

    Wehrrecht - Anhörung der Vertrauensperson - Einwilligung des Soldaten

    Unterbleibt gleichwohl die Anhörung der Vertrauensperson, so ist die Einleitungsverfügung fehlerhaft, aber nicht unwirksam (vgl. Stauf, SBG, § 27 RdNr. 17; Beschluß vom 22. März 1989 - BVerwG 1 DB 30.88 - <BVerwGE 86, 140 [143] m.w.N.>; Grabendorf/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, § 78 RdNr. 18).

    Auf Grund der Anhörung oder der Aussage der Vertrauensperson kann dann auch noch das Truppendienstgericht das Verfahren einstellen, entweder gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 WDO mit Zustimmung des Wehrdisziplinaranwalts (vgl. BVerwGE 86, 140 [143]) oder ohne dessen Zustimmung, wenn das Recht des Soldaten auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren verletzt worden ist (vgl. Urteile vom 9. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 25.85 - und vom 27. September 1991 - BVerwG 2 WD 43.90, 22.91 -, jeweils m.w.N.).

  • VGH Hessen, 19.06.1995 - DH 1836/91

    Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegenüber einem …

    Indessen berührt die Unterlassung der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung die Wirksamkeit der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens nicht (BVerwG, B. v. 05.11.1993 - 2 DW 4.93 -, DokBer. B 1994, 69, unter Berufung auf BVerwG, B. v. 22.03.1989 - 1 DB 30.88 -, BVerwGE 86, 140, u. Claussen/Janzen, a.a.O., § 33, Rdnr. 6a; vgl. ferner Weiß in GKÖD, Bd. II Teil 4, Stand: 54. Lfg. 1995, K § 91, Rdnrn. 37 u. 48;… a.A. Köhler/Ratz, a.a.O., § 33, Rdnr. 10).

    Die Einleitungsverfügung beinhaltet nämlich keine endgültige, in das Beamtenverhältnis unmittelbar eingreifende Maßnahme, sondern ist eine auf die Herbeiführung einer späteren Entscheidung abzielende Verfahrenshandlung vorbereitender Art (vgl. BVerwG, B. v. 22.03.1989 - 1 DB 30.88 -, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - 3d A 467/13

    Dienstenthebung eines Studienrats wegen Rückfalls in die Alkoholsucht …

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. März 1989 - 1 DB 30.88 - juris, Rdnr. 15, und vom 20. Dezember 2013 - 2 B 44.12 -, juris, Rdnr. 27; OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 2005 - 22d A 1433/03.BDG -, juris, Rdnr. 36.
  • VG Meiningen, 23.10.2007 - 6 D 60017/04

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Voraussetzungen einer Lösung von den …

    Der Mangel der ordnungsgemäßen Beteiligung der Personalvertretung wird durch eine nachträgliche Durchführung des Mitwirkungsverfahrens geheilt (BVerwG, B. v. 18.11.1996 - 1 DB 1/96 -, BVerwGE 86, 140 ff.).

    Der Mangel der ordnungsgemäßen Beteiligung der Personalvertretung wird vielmehr durch eine nachträgliche Durchführung des Mitwirkungsverfahrens geheilt (BVerwGE 86, 140 ff., BVerwG, B. v. 18.11.1996, a. a. O.).

  • DGH Baden-Württemberg, 01.02.2016 - DGH 1/15

    Disziplinarverfahren gegen einen badischen Amtsnotar: Selbstvertretungsrecht im …

  • DH Hessen, 19.06.1995 - DH 1836/91

    Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegenüber einem …

  • BVerwG, 18.11.1996 - 1 DB 1.96

    Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Zustellung der Einleitungsverfügung, …

  • BVerwG, 04.08.2020 - 2 B 41.19

    Streit um die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis; …

  • VG Greifswald, 29.01.2024 - 10 A 1419/22

    Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen des Ausrufs "Heil Hitler" - …

  • VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 35 K 7816/19
  • BVerwG, 07.11.1990 - 2 WDB 4.90

    Verdachtsgrad bei Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen gemäß § 120 Abs. 2 …

  • OVG Sachsen, 12.08.2014 - D 6 B 78/14

    Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung der Dienstbezüge, Beteiligung der …

  • VG Düsseldorf, 08.03.2006 - 38 K 3451/05

    Streit über die Einbehaltung von Dienstbezügen eines Ruhestandsbeamten; …

  • BVerwG, 07.05.1993 - 1 DB 35.92

    Dienstliches Vergehen - Unterschlagung von Geld - Alkoholsucht als …

  • VG Meiningen, 07.05.2003 - 6 D 60016/00

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht; Disziplinarverfahren; …

  • BVerwG, 14.01.1997 - 1 DB 15.96

    Einbehaltung eines Drittels des Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten - Weitergabe …

  • BVerwG, 07.03.1990 - 1 DB 3.90

    Antrag auf Entscheidung des Bundesdisziplinargerichtes - Untersuchungsanordnung …

  • VG Meiningen, 03.03.2005 - 6 D 60003/04

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht

  • VG Ansbach, 20.07.2009 - AN 6b D 08.01820

    Disziplinarklage gegen Ruhestandsbeamten; keine Verfahrensfehler, die zur …

  • VG Meiningen, 19.02.2002 - 6 D 60001/00

    Einstellung eines förmlichen Disziplinarverfahrens aufgrund einer nicht …

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88   

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VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88 (https://dejure.org/1989,1603)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.04.1989 - 1 S 1635/88 (https://dejure.org/1989,1603)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. April 1989 - 1 S 1635/88 (https://dejure.org/1989,1603)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Gemeindlicher "Boykottaufruf" gegen NPD; Kommunalaufsicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 39, 218
  • NJW 1990, 136
  • NVwZ 1990, 185 (Ls.)
  • VBlBW 1989, 332
  • DÖV 1990, 149
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75

    Parteienprivileg und Bewertung einer Partei im Verfassungsschutzbericht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
    Es verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch der Partei auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (BVerfG, Beschl. v. 29.10.1975, BVerfGE 40, 287/293).

    An dieser Bestands- und Schutzgarantie ("Parteienprivileg") des Grundgesetzes hat, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, auch die NPD vollen Anteil (Beschl. v. 29.10.1975, BVerfGE 40, 287/291; Beschl. v. 25.3.1981, BVerfGE 57, 1/6 f.).

    Das Recht nicht verbotener politischer Parteien auf Chancengleichheit ist ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung (BVerfG, Beschl. v. 29.10.1975, BVerfGE 40, 287/293).

  • BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

    Wahlwerbesendungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
    Das ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem geklärt (s. BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978, BVerfGE 47, 198/228;… BVerwG, Urt. v. 28.3.1969, BVerwGE 31, 368/369;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.1967, DÖV 1968, 179; Beschl. v. 9.4.1987, VBlBW 1987, 466;… Hess.VGH, Urt. v. 28.11.1978, NJW 1979, 997; Beschl. v. 12.12.1985, NJW 1986, 2660 = EuGRZ 1986, 439 m. Anm. Herdegen; Ossenbühl, DVBl. 1973, 289; jew. m.w.N.).

    Mit solchem Inhalt verletzt der Beschluß das Recht der NPD, bei Wahlen oder in deren Vorfeld in der Öffentlichkeit für sich zu werben sowie durch Wort und Bild auf die politische Willensbildung Einfluß zu nehmen (…s. BVerfG, Urt. v. 19.7.1966, BVerfGE 20, 56/116; Beschl. v. 14.2.1978, BVerfGE 47, 198/225).

    Die Gefahr, die in der Tätigkeit einer Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, nimmt das Grundgesetz um der politischen Freiheit willen in Kauf (BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978, BVerfGE 47, 198/228).

  • VGH Hessen, 12.12.1985 - 2 TG 2397/85

    Überlassung städtischer Räumlichkeiten für rechtsextremistische …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
    Das ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem geklärt (s. BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978, BVerfGE 47, 198/228;… BVerwG, Urt. v. 28.3.1969, BVerwGE 31, 368/369;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.1967, DÖV 1968, 179; Beschl. v. 9.4.1987, VBlBW 1987, 466;… Hess.VGH, Urt. v. 28.11.1978, NJW 1979, 997; Beschl. v. 12.12.1985, NJW 1986, 2660 = EuGRZ 1986, 439 m. Anm. Herdegen; Ossenbühl, DVBl. 1973, 289; jew. m.w.N.).

    Demgemäß hatten die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt jeweils im Beschwerdeverfahren keinen Bestand (Hess.VGH, Beschl. v. 12.12.1985, NJW 1986, 2660 = EuGRZ 1986, 439 m.Anm. Herdegen; Beschl. v. 22.1.1986, NJW 1986, 2662).

     
  • BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82

    Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 28.11.1980, BVerwGE 61, 200; Urt. v. 20.5.1983, NJW 1984, 813/814) und des erkennenden Gerichtshofs (…Urt. v. 27.1.1987 -- 4 S 681/84 -- m.w.N.) verfolgt die NPD Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind.
  • BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63

    Blinkfüer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
    Die Ausnutzung einer Machtstellung zum Boykottaufruf ist schon im allgemeinen rechtlich nicht zu billigen (s. BVerfG, Beschl. v. 26.2.1969, BVerfGE 25, 256/264 ff.).
  • VG Frankfurt/Main, 09.01.1986 - VII/V G 9/86
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
    Die Rechtsansicht, die NPD sei als Organisation zur Fortsetzung oder Erneuerung nationalsozialistischer Tätigkeit gemäß Nr. 4 des Gesetzes Nr. 5 "Auflösung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP)" der Militärregierung Deutschland (ABl. Nr. 3 S. 11) untersagt, wurde, soweit ersichtlich, allein in zwei Beschlüssen einer Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 14. November 1985 (DuR 1986, 86) und vom 9. Januar 1986 (NJW 1986, 2661) vertreten.
  • BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79

    NPD

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
    An dieser Bestands- und Schutzgarantie ("Parteienprivileg") des Grundgesetzes hat, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, auch die NPD vollen Anteil (Beschl. v. 29.10.1975, BVerfGE 40, 287/291; Beschl. v. 25.3.1981, BVerfGE 57, 1/6 f.).
  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
    Das ist seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungstreuepflicht der Beamten vom 22. Mai 1975 (BVerfGE 39, 334) in der Rechtsprechung allgemein anerkannt.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.1987 - 4 S 681/84

    Entlassung eines NPD-Funktionärs aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 28.11.1980, BVerwGE 61, 200;… Urt. v. 20.5.1983, NJW 1984, 813/814) und des erkennenden Gerichtshofs (Urt. v. 27.1.1987 -- 4 S 681/84 -- m.w.N.) verfolgt die NPD Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind.
  • BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

    Parteienfinanzierung I

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
    Mit solchem Inhalt verletzt der Beschluß das Recht der NPD, bei Wahlen oder in deren Vorfeld in der Öffentlichkeit für sich zu werben sowie durch Wort und Bild auf die politische Willensbildung Einfluß zu nehmen (s. BVerfG, Urt. v. 19.7.1966, BVerfGE 20, 56/116; Beschl. v. 14.2.1978, BVerfGE 47, 198/225).
  • BVerwG, 28.03.1969 - VII C 49.67

    Überlassung gemeindlicher Räume an die NPD

  • BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60

    Parteienprivileg

  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78

    Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit

  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.1987 - 1 S 851/87

    Zulassung politischer Parteien zur Benutzung kommunaler Einrichtungen

  • VGH Hessen, 28.11.1978 - II OE 105/76
  • VGH Hessen, 22.01.1986 - 2 TG 169/86

    Fortgeltung von Besatzungsrecht - Regelungsgehalt des GG Art 139

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2016 - 1 S 183/15

    Pflicht einer Gemeinde zum Vorhalten der für Einsätze in einem Tunnel einer …

    Bei der Ausübung ihres Ermessens hat die Rechtsaufsichtsbehörde zu beachten, dass ein Einschreiten nur im öffentlichen Interesse zulässig ist (vgl. Senat, Urt. v. 25.04.1989 - 1 S 1635/88 -, NVwZ 1990, 185).

    Die Ausübung des Beanstandungsrechts der Rechtsaufsichtsbehörde ist ausreichend begründet, wenn in der Verfügung dargetan ist, dass der Beschluss oder die Anordnung der Gemeinde das Recht verletzt und die Behörde ein Einschreiten im öffentlichen Interesse für geboten hält (Senat, Urt. v. 25.04.1989, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 1646/89

    Berechtigtes Interesse - Fortsetzungsfeststellungsklage; polizeiliches …

    Seine dagegen erhobenen Einwände liegen neben der Sache (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21.07.1989, NJW 1990, 134/135 f.; Urteil des Senats vom 25.04.1989, NJW 1990, 136/137 f.; jeweils m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 13.04.2011 - 7 K 602/11

    Rechtmäßigkeit einer amtlichen Äußerung

    Diese Überzeugung zu vertreten ist rechtlich zulässig, ohne dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der NPD ergangen ist (vgl. VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 1 S 1635/88 -, VBlBW 1989, 332, m.w.N.).
     
  • VG Berlin, 23.09.2013 - 1 K 280.12

    Aufruf eines Berliner Bezirksamtes zur friedlichen (Gegen-)Demonstration …

    Diese Überzeugung zum extremistischen Charakter der Klägerin vertreten ist für Amtsträger rechtlich zulässig und sachlich begründet, ohne dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der NPD ergangen sein muss (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 25. April 1989 - 1 S 1635/88 -, VBlBW 1989, 332 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 30.04.2008 - 9 K 1280/08

    Keine Ladenöffnung zum Verkauf von Blumen, wenn Muttertag auf Pfingstsonntag …

    Verstieß der Beschluss des Gemeinderates der Antragstellerin somit gegen die Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes, stand es im Entschließungsermessen des Regierungspräsidiums, den Beschluss nach § 121 Abs. 1 Satz 1 GemO zu beanstanden und zu verlangen, dass er innerhalb angemessener Frist von der Antragstellerin aufgehoben wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 30.07.1958 - 2 BvG 1/58 -, NJW 1958, 1341, 1343; VGH Baden-Württ., Urteil vom 25.04.1989 - 1 S 1635/88 - VBlBW 1989, 332; a.A. Hollenbach, VBlBW 2000, 464: kein Entschließungsermessen).

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 25.04.1989 - 1 S 1635/88 - a.a.O) gibt es keinen Rechtssatz, dass die Rechtsaufsichtsbehörde nicht einschreiten darf, wenn zu einer Rechtsfrage in der Rechtsprechung verschiedene Auffassungen vertreten werden.

  • OVG Saarland, 10.07.2017 - 2 B 554/17

    Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer …

    Eine verfassungsrechtlich zulässige Durchbrechung des Diskriminierungsverbots wegen politischer Anschauungen nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG zu Lasten einer Partei beziehungsweise Vereinigung ist erst dann gegeben, wenn die erkennbare Verfassungsfeindlichkeit zu einem Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG beziehungsweise einem Vereinigungsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG geführt hat.(vgl. Hess.VGH, Urteil vom 5.4.2017 - 8 C 459/17.N, 8 B 458/17.N - juris) Unabhängig von einer solchen Entscheidung darf die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD in anderem rechtlichen Zusammenhang berücksichtigt werden, wenn damit kein rechtlich erheblicher Eingriff in den Bestand oder die Betätigungsfreiheit der Partei verbunden ist.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.4.1989 - 1 S 1635/88 - juris) Um eine solchermaßen gerechtfertigte Maßnahme handelt es sich hier aber nicht, denn die vom Antragsteller beabsichtigte Nutzung der Räumlichkeiten soll zum Zweck der Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung im Hinblick auf die Oberbürgermeisterwahl in V... am 24.9.2017 erfolgen und betrifft damit die Betätigung der Partei.
  • VG Darmstadt, 05.02.2013 - 3 K 1190/12

    Kommunalrecht

    Es ist auch rechtlich zulässig, diese Überzeugung zu vertreten, ohne dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Klägerin ergangen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.04.1989 - 1 S 1635/88 -, NJW 1990, 136, m. w. Nw.), und mit dem erklärten Bestreben der Beklagten, es nicht zuzulassen, dass eine solche "rechtsradikale, rassistische Partei in unserer Stadt ihr Unwesen treibt", ist auch der örtliche Bezug gegeben.
  • VG Freiburg, 30.04.2008 - 6 K 785/08

    Öffnung von Blumengeschäften an Pfingstsonntag

    Folglich gibt es auch keinen Rechtssatz, wonach die Rechtsaufsichtsbehörde nur einschreiten dürfe, wenn es zu einer Rechtsfrage eine gefestigte Rechtsprechung gebe (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.04.1989 - 1 S 1635/88 -, VBlBW 1989, 332).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 1 S 2333/93

    Zulassung von Parteien zu öffentlichen Einrichtungen - Vergabepraxis der Kommune

    An der Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten darf eine Partei grundsätzlich nicht gehindert werden (st. Rspr.: vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 21.7.1989 - 7 B 184/88-, NJW 1990, 134; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.4.1989 - 1 S 1635/88 -, NJW 1990, 136), so daß - wenn die gemeindliche Einrichtung grundsätzlich den Parteien zur Verfügung gestellt wird - sie auch den "Republikanern" zur Verfügung zu stellen ist, unabhängig davon, welchen Eindruck die Gemeinde in der Öffentlichkeit befürchtet.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.1990 - 1 S 1103/90

    Zulassungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung bei "gefahrgeneigten oder …

    Dies ist in den Gründen des angefochtenen Beschlusses im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 9.4.1987 -- 1 S 851/87 -- ESVGH 37, 196 = VBlBW 1987, 466; Urteil vom 25.4.1989 -- 1 S 1635/88 -- und Beschluß vom 23.5.1989, -- 1 S 1303/89 --; ebenso BVerwG, Beschluß vom 21.7.1989, DVBl. 1990, 154 = NJW 1990, 134) im einzelnen zutreffend ausgeführt, so daß der Senat hierauf Bezug nehmen kann (Art. 2 § 7 Abs. 1 EntlG).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.1994 - 1 S 436/94

    Ausnutzen der Rechtsmittelfrist bei bevorstehender Erledigung durch Zeitablauf; …

  • VGH Hessen, 19.02.1990 - 6 TG 382/90

    1. Anspruch einer nicht ortsansässigen Personenvereinigung auf Benutzung einer …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.1989 - 1 S 1303/89

    Zulassung politischer Parteien zur Benutzung kommunaler Einrichtungen - …

  • VG Bayreuth, 17.03.2022 - B 9 K 21.773

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Äußerungen eines Bürgermeisters …

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