Rechtsprechung
BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- reise-recht-wiki.de
Erlassvertrag und Verzichtswille bei Einigung aus Abfindung und Vergleich, Einlösung eines Verrechnungsschecks
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 151
Annahme eines Abfindungsangebots durch Einreichung eines Schecks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 151
Annahme des Angebots einer Abfindungsvereinbarung durch Einreichung des übersandten Schecks? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Scheckfalle, schlüssige Annahme eines Abfindungsangebots durch Einreichung des zur Erfüllung übersandten Verrechnungsschecks
Verfahrensgang
- BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
- BGH, 29.03.1990 - VIII ZR 258/89
Papierfundstellen
- BGHZ 111, 97
- NJW 1990, 1655
- NJW-RR 1990, 1270 (Ls.)
- ZIP 1990, 566
- MDR 1990, 911
- WM 1990, 873
- BB 1990, 955
- DB 1990, 1277
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 297/84
Annahme eines Abfindungsgebots durch widerspruchslose Einlösung eines übersandten …
Auszug aus BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
»Die Einreichung eines mit dem Angebot auf Abschluß einer Abfindungsvereinbarung zu deren Erfüllung übersandten Schecks stellt dann keine Annahme des Angebots im Sinne von § 151 BGB dar, wenn sonstige Umstände das fehlen eines wirklichen Annahmewillens ergeben (im Anschluß an das Senatsurteil v. 18.12.1985 - VIII ZR 297/84 = WM 1986, 322 ).«.Im Falle eines derartigen Verzichts bedarf es lediglich der Annahme als solcher, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (Senatsurteil vom 18. Dezember 1985 - VIII ZR 297/84 = WM 1986, 322, 323 m.w.Nachw.).
Ein solcher Schluß ist regelmäßig gerechtfertigt, wenn der Anbietende dem Angebotsempfänger eine mit der Erfüllung des angestrebten Vertrages zusammenhängende, den Anbietenden beeinträchtigende Handlung nur für den Fall der Annahme des Angebotes, also des Vertragsschlusses, gestattet und der andere Teil diese Handlung vornimmt, ohne das Angebot durch einen nach außen erkennbare Willensäußerung abzulehnen (Senatsurteil vom 18. Dezember 1985 aaO.; ebenso BGH Urteil vom 6. Februar 1990 - X ZR 39/89).
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung wäre aufgrund des Schreibens der Klägerin vom 25. Juni 1987 im vorliegenden Fall - ebenso wie in dem der Entscheidung vom 18. Dezember 1985 (aaO.) zugrundeliegenden - davon auszugehen, daß der Beklagten der Scheckeinzug nur bei Annahme des Abfindungsangebotes erlaubt war.
So liegt der Fall im Unterschied zu dem durch Senatsurteil vom 18. Dezember 1985 (aaO.) entschiedenen hier.
- BGH, 06.02.1990 - X ZR 39/89
Vertragsannahme durch widerspruchslose Scheckeinlösung
Auszug aus BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
Ein solcher Schluß ist regelmäßig gerechtfertigt, wenn der Anbietende dem Angebotsempfänger eine mit der Erfüllung des angestrebten Vertrages zusammenhängende, den Anbietenden beeinträchtigende Handlung nur für den Fall der Annahme des Angebotes, also des Vertragsschlusses, gestattet und der andere Teil diese Handlung vornimmt, ohne das Angebot durch einen nach außen erkennbare Willensäußerung abzulehnen (…Senatsurteil vom 18. Dezember 1985 aaO.; ebenso BGH Urteil vom 6. Februar 1990 - X ZR 39/89). - BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 44/88
Beweislast für Genehmigung eines Vertrages
Auszug aus BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
Daraus folgt, daß sie an den Antragenden als Erklärungsempfänger gerichtet sein muß (BGH, Urteil vom 25. Januar 1989 - IVb ZR 44/88 = WM 1989, 650, 651 unter 5 c;… Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Band II, Das Rechtsgeschäft, 3. Aufl., Seite 225).
- BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …
Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, das heißt eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (z.B.: BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277 m.w.N.;… Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 151 Rn. 3) In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann nur in Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden. - BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …
b) Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH…, Urteil vom 6. Mai 1997, aaO m.w.Nachw.).Dabei ist mangels Empfangsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont (§ 157 BGB), sondern darauf abzustellen, ob das Verhalten des Angebotsadressaten vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen "wirklichen Annahmewillen" (§ 133 BGB) schließen läßt (BGHZ 111, 97, 101).
- BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03
Vertragsstrafevereinbarung
Denn auch dann wäre ein nach außen hervortretendes Verhalten des Empfängers erforderlich gewesen, aus dem der Annahmewille unzweideutig hervorging (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101;… BGH, Urt. v. 10.2.2000 - IX ZR 397/98, NJW 2000, 1563).
- BGH, 10.05.2001 - XII ZR 60/99
Stillschweigende Annahme eines Abfindungsangebots
Zu den Voraussetzungen der stillschweigenden Annahme eines Abfindungsangebots durch Einlösung eines mit diesem übersandten Schecks, dessen Betrag in krassem Mißverhältnis zur unbestrittenen Forderung steht ("Erlaßfalle"; im Anschluß an BGHZ 111, 97, 101 ff.).Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß für die Annahme eines Angebots auf Abschluß eines Abfindungsvertrages, auf deren Zugang der Anbietende gemäß § 151 BGB verzichtet hat, ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers ausreichend ist, sofern sich dessen Annahmewille daraus unzweideutig ergibt (vgl. BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1985 - VIII ZR 297/84 - WM 1986, 322, 324 und vom 6. Februar 1990 - X ZR 39/89 - NJW 1990, 1656, 1657).
- BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05
Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages
In dieser Handlung der Beklagten ist das für die Annahme ohne Erklärung erforderliche als Willensbetätigung zu wertende, nach außen hervortretende Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (vgl. z.B.: Senatsurteil BGHZ 160, 393, 396 f; BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - NJW 2004, 287, 288 und vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277), enthalten. - BGH, 14.10.2003 - XI ZR 101/02
Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung
Auch im Falle des § 151 Satz 1 BGB ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen läßt, erforderlich (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101;… Senatsurteil vom 12. Oktober 1999 aaO m.w.Nachw.). - BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 370/97
Zeitliche Bindung an ein Vertragsangebot
Erforderlich ist aber auch in diesen Fällen die Annahme als solche, d.h. ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 6. Februar 1990 - X ZR 39/89, NJW 1990, 1656 unter II 2 a).Vielmehr kommt es darauf an, ob vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aus das Verhalten des Angebotsempfängers aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen (§ 133 BGB) schließen läßt (BGHZ 111, 97, 101; BGH…, Urteil vom 6. Februar 1990 aaO).
- BGH, 14.02.1995 - XI ZR 65/94
Schweigen auf ein Angebot als Annahme
Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem in BGHZ 111, 97 entschiedenen, in dem der Schuldner ohne vorherige Absprachen von sich aus unter Übersendung eines Schecks eine Abfindung in Höhe von weniger als einem Drittel der Gesamtforderung angeboten hatte. - BGH, 06.05.1997 - IX ZR 136/96
Annahme einer Bürgschaftserklärung durch den Gläubiger; Zeitbürgschaft für …
Zwar ist auch im Falle des § 151 BGB eine nach außen hervortretende, eindeutige Betätigung des Annahmewillens erforderlich (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101;… vgl. auch BGH, Urt. v. 22. Juni 1977 - VIII ZR 278/75, WM 1977, 996, 997). - OLG Jena, 03.07.2008 - 1 UF 141/08
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, konkludente Annahme einer Abtretung, …
Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH…, Urteil vom 6. Mai 1997, aaO m.w.Nachw.). - OLG Koblenz, 21.11.2002 - 5 U 1035/02
Erlassfalle: Scheck-Teilzahlung auf eine titulierte Forderung mit einem …
- KG, 04.12.2003 - 8 U 121/03
Gewerberaummiete: Pflicht zur Anlage der Mietkaution auf einem Treuhandkonto; …
- BGH, 27.10.2006 - V ZR 234/05
Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Fälligkeit des …
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 16 U 81/14
Auslegung einer Bürgschaft
- OLG Koblenz, 17.10.2005 - 12 U 1335/04
Straßenrecht: Öffentliche und Privatstraßen; Erschließungskosten; …
- OLG Frankfurt, 12.08.2022 - 19 U 196/18
Streit um Eigentum an Photovoltaik-Anlage
- LG Hof, 25.02.2011 - 22 S 67/10
Zustandekommen eines Abfindungsvergleichs durch Scheckeinreichung und Einlösung
- OLG Karlsruhe, 16.09.1999 - 8 U 224/98
Annahme von Erlaßangeboten bei Scheckeinlösung durch Banken als Kreditgläubiger
- LG Duisburg, 21.01.2009 - 12 S 125/08
Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts i.R.e. Einreichung eines Schecks
- OLG Köln, 24.11.1999 - 26 U 11/99
Annahme eines Vergleichsangebotes - Scheckeinreichung - rechtsgeschäftliche …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2015 - 22 U 48/15
Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen bei einem Werkvertrag
- OLG München, 23.09.2004 - 23 U 2157/04
Annahme eines Angebots auf Abfindung für einen Transportschaden durch Einlösung …
- OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 10 U 55/17
Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit der Vorausabtretung von …
- BVerfG, 20.09.2000 - 1 BvR 441/00
Willkürliche Annahme eines außergerichtlichen Vergleichsabschlusses
- OLG Köln, 24.01.1999 - 26 U 11/99
Abschluss eines Abfindungsvertrags
- LG Duisburg, 14.08.2014 - 22 O 55/13
Anspruch eines eingetragenen Vereins gegen ein Kfz-Unternehmen auf Zahlung einer …
- OLG Celle, 06.05.2004 - 5 U 15/04
Klage auf Freigabe vom Drittschuldner hinterlegter Geldbeträge; …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 22 U 232/16
Fahrzeugkauf - Selbstfahrermietfahrzeug als Sachmangel
- OLG Saarbrücken, 30.04.2015 - 6 UF 124/14
Mitverpflichtung des Ehegatten bei Gewährung eines Darlehens durch den …
- OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 40/12
Analoge Anwendung des § 69 VVG a.F.
- OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 23 U 13/08
Beauftragung mit Arbeiten des Nachtragsangebots?
- LG Duisburg, 20.12.2007 - 12 S 69/07
Anspruch eines Reisenden auf Rückzahlung des Reisepreises und Erstattung …
- OLG Jena, 12.07.2000 - 7 U 1249/99
Zugangsbedürftigkeit der Annahme eines Abfindungsvergleichs-Angebots
- OLG Dresden, 22.04.1998 - 12 U 175/98
Zustandekommen eines Abfindungsvertrages durch Hereinnahme eines Schecks
- OLG Düsseldorf, 08.12.2005 - 12 U 98/05
Konkludente Annahme eines Angebots auf Entschädigung durch Scheckeinlösung
- LG Zwickau, 25.04.2014 - 6 S 103/13
- OLG Dresden, 31.08.1998 - 17 W 1185/98
Zustandekommen eines Abfindungsangebots durch Einlösung eines Schecks
- OLG Koblenz, 31.05.2012 - 14 W 285/12
Erstattung der Kosten des Verkehrsanwalts; Verzicht auf die Erstattung der Kosten …
- LG Karlsruhe, 22.04.2020 - 6 O 20/19
Umsatzsteuer für Leistungen eines Bauunternehmers: Anspruch eines Bauträgers …
- AG Duisburg, 28.08.2014 - 77 C 5166/13
Erstattung des Reisepreises aufgrund von Reisemängeln bei Annahme des Angebots …
- OLG Koblenz, 03.05.2013 - 5 U 177/13
Keine Vergütung vereinbart: Zusatzarbeiten sind nicht "ohne Auftrag" erbracht!
- OLG Jena, 11.12.1997 - 1 W 180/97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde mit …
- LG Berlin, 10.06.2010 - 27 O 504/09
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über während öffentlicher Verhandlungen …
- LG Düsseldorf, 21.04.2004 - 10 O 155/99
- LG Kassel, 15.02.1996 - 11 O 4187/95
- AG Essen, 13.02.1992 - 12 C 574/91
Ermittlung des Beginns des zugrundeliegenden Streits im Zusammenhang mit …
- LG Duisburg, 14.05.2003 - 25 O 84/02
Vorbehaltlose Einlösung von Schecks mit gekürzten Beträgen
- AG Hamburg, 09.01.2003 - 22A C 334/02
Streitbeilegung / Vergleich / Scheckeinlösung / Erlassvertrag
Rechtsprechung
BGH, 29.03.1990 - VIII ZR 258/89 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Scheckeinreichung - Abfindungsvereinbarung - Angebotsannahme - Annahmewillen
Verfahrensgang
- BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
- BGH, 29.03.1990 - VIII ZR 258/89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1655
- NJW-RR 1990, 1270
Rechtsprechung
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.1989 - VerfGH 5/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Gebietsentwicklungsplan zurückgewiesen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BauGB § 1 Abs. 4
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1655 (Ls.)
- NVwZ 1990, 456
- DVBl 1990, 417
Wird zitiert von ... (9)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
Zum Landesrecht in diesem Sinne gehören nach gefestigter Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs auch die in Regionalplänen (bzw. nach früherer Bezeichnung in Gebietsentwicklungsplänen) festgelegten Ziele der Raumordnung (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 311 f., vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/98, OVGE 45, 291, 292, …und vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NVwZ 2003, 202 = juris, Rn. 26;… siehe auch Urteile vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 48, …und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 67 zu Braunkohlenplänen als sachlichen Raumordnungsplänen).Dies gilt nach § 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW allerdings nicht für Rechtsvorschriften, die wie der hier angefochtene Regionalplan vor dem 1. Januar 2019 bekannt gemacht worden sind (vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2020 - 11 D 34/19.NE, sowie allgemein VerfGH NRW, Urteil vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 312) .
Außerhalb des Kernbereichs sind das verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Willkürverbot zu beachten (BVerfG…, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83, BVerfGE 79, 127 = juris, Rn. 56 ff., 62; VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 312, vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 293, …und vom 9. Juni 1997 - 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 33).
Die verfassungsgerichtliche Prüfung, ob die untergesetzliche Norm mit Art. 78 Abs. 1 und 2 LV vereinbar ist, umfasst außerdem die Frage, ob sie den allgemeinen gesetzlichen Ermächtigungsrahmen einhält (VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 312 f., vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 293…, vom 9. Juni 1997 - 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 33, …und vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 34) .
Dies gilt selbst dann, wenn die gemeindliche Planungshoheit diesem Kernbereich zuzurechnen sein sollte (…offen gelassen in BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83, BVerGE 76, 107 = juris, Rn. 38, …und vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00, BVerfGE 103, 332 = juris, Rn. 123 f.; VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 313 f., vom 11. Juni 1997 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 294…, vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 7…, vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 64, …und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 89).
Die angegriffene Regelung ist außerdem im Ergebnis daraufhin zu überprüfen, ob sie im Hinblick auf die berührten gemeindlichen Belange das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahrt, insbesondere der Bedeutung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie Rechnung trägt (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 317 f., vom 9. Februar 1993 - VerfGH 18/91, 2/92, OVGE 43, 245, 248…, vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 294 f., vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 66, …und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 91; für Art. 28 Abs. 2 GG ebenso BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83, BVerfGE 76, 107 = juris, Rn. 45).
Aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 78 LV ist die Pflicht des Urhebers einer überörtlichen Planungsnorm abzuleiten, die von dem Plan betroffenen Gemeinden zu hören (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 318; zu Art. 28 Abs. 2 BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83, BVerfGE 76, 107 = juris, Rn. 47).
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
Ihr generell-abstrakter Charakter äußert sich in diesem Planungssystem sinnfällig darin, dass der lediglich nach Gattungsmerkmalen bezeichnete Adressatenkreis für eine unbestimmte Vielzahl eigener Planungsentscheidungen Bindungen unterworfen wird (so NRWVerfGH, Urteil vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88 - NVwZ 1990, 456; ähnlich BayVGH, Beschluss vom 12. September 1990 - 4 N 88.1300 - NVwZ-RR 1991, 332; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 11. April 1986 - 6 C 17/83 - OVGE 39, 409). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 11 A 3048/11
Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von …
vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88 -, NWVBl. 1990, 51 (53).
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03
Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
Ihr generell abstrakter Charakter äußert sich in diesem Planungssystem sinnfällig darin, dass der lediglich nach Gattungsmerkmalen bezeichnete Adressatenkreis für eine unbestimmte Vielzahl eigener Planungsentscheidungen Bindungen unterworfen wird (so NRWVerfGH, Urteil vom 15. Dezember 1989 VerfGH 5/88 NVwZ 1990, 456; ähnlich BayVGH, Beschluss vom 12. September 1990 4 N 88.1300 NVwZ-RR 1991, 332; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 11. April 1986 6 C 17/83 OVGE 39, 409). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 6726/95
Zulassung eines Abschlußbetriebsplans im Tagebau; Recht der Selbstverwaltung und …
denn vorliegend ist ein rechtswidriger Eingriff in das der Klägerin zustehende durch Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) und Art. 78 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein- Westfalen (LV NW) geschützte Recht der Selbstverwaltung in der - hier allein in Betracht zu ziehenden - spezifischen Ausprägung der gemeindlichen Planungshoheit - vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107, 118; VerfGH NW, Urteil vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88 -, NVwZ 1990, 456 und ferner OVG NW, Beschluß vom 25. April 1989 - 12 B 2821/88 -, ZfB 131 (1990), 39 ff. - vorgetragen und möglich.vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 und vom 23. Juni 1987, jeweils a.a.O., sowie VerfGH NW, Urteil vom 15. Dezember 1989, a.a.O..
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1991 - 7 A 799/90
Bauleitplanung: Rechtsprüfung des Bebauungsplans gemäß § 233 Abs. 4 BauGB im …
Vgl.: VerfGH NW, Urteil vom 15.12.1989 - VerfGH 5/88 - NWVBl 1990, 51 (52).Vgl.: VerfGH NW; Urteil vom 15.12.1989 - VerfGH 5/88 - NWVBl 1990, 51 (53).
- OVG Saarland, 22.12.2022 - 2 B 197/22
Rechtsschutz gegen Erweiterung eines genehmigten Sprengstofflagers
[vgl. die im Einzelnen von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen: VerfGH für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.12.2020 - 10/19 -, Urteil vom 28.1.1992, vom 11.7.1995; BVerfG, Beschluss vom 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 -, VerfGH NRW, Urteil vom 15.12.1989 - VerfGH 5/88 - BVerfG, Beschluss vom 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 -, VerfGH NRW, Urteil vom 25.6.2002 - VerfGH 42/00 - zitiert nach juris] Entgegen der Auffassung der Antragstellerin lässt sich ein qualifiziertes Anhörungserfordernis auch nicht aus dem Rechtsgedanken des § 2 Abs. 2 BauGB bzw. der aus der Seveso-III-Richtlinie [Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen; ABl. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1968/99
Befreiung eines Grundstückeigentümers von den Festsetzungen eines …
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1984 - 4 C 83/80 -, NVwZ 1984, 584 m.w.N.; Urteil vom 14. Februar 1969 - IV C 215.65 -, BVerwGE 31, 263 (266); vgl. auch VerfGH NRW, Urteil vom 17. Januar 1995, a.a.O., S. 129; Urteil vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88 -, NWVBl. 1990, 51 (53). - VG Potsdam, 25.08.2021 - 1 L 207/21 BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -, juris Rn. 37 ff.; VerfGH NRW, Urteil vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/881990 -, NVwZ 1990, 456 [457].