Rechtsprechung
   BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89   

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https://dejure.org/1990,360
BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89 (https://dejure.org/1990,360)
BGH, Entscheidung vom 28.03.1990 - VIII ZR 258/89 (https://dejure.org/1990,360)
BGH, Entscheidung vom 28. März 1990 - VIII ZR 258/89 (https://dejure.org/1990,360)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • reise-recht-wiki.de

    Erlassvertrag und Verzichtswille bei Einigung aus Abfindung und Vergleich, Einlösung eines Verrechnungsschecks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 151
    Annahme eines Abfindungsangebots durch Einreichung eines Schecks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 151
    Annahme des Angebots einer Abfindungsvereinbarung durch Einreichung des übersandten Schecks?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Scheckfalle, schlüssige Annahme eines Abfindungsangebots durch Einreichung des zur Erfüllung übersandten Verrechnungsschecks

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 111, 97
  • NJW 1990, 1655
  • NJW-RR 1990, 1270 (Ls.)
  • ZIP 1990, 566
  • MDR 1990, 911
  • WM 1990, 873
  • BB 1990, 955
  • DB 1990, 1277
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 297/84

    Annahme eines Abfindungsgebots durch widerspruchslose Einlösung eines übersandten …

    Auszug aus BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
    »Die Einreichung eines mit dem Angebot auf Abschluß einer Abfindungsvereinbarung zu deren Erfüllung übersandten Schecks stellt dann keine Annahme des Angebots im Sinne von § 151 BGB dar, wenn sonstige Umstände das fehlen eines wirklichen Annahmewillens ergeben (im Anschluß an das Senatsurteil v. 18.12.1985 - VIII ZR 297/84 = WM 1986, 322 ).«.

    Im Falle eines derartigen Verzichts bedarf es lediglich der Annahme als solcher, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (Senatsurteil vom 18. Dezember 1985 - VIII ZR 297/84 = WM 1986, 322, 323 m.w.Nachw.).

    Ein solcher Schluß ist regelmäßig gerechtfertigt, wenn der Anbietende dem Angebotsempfänger eine mit der Erfüllung des angestrebten Vertrages zusammenhängende, den Anbietenden beeinträchtigende Handlung nur für den Fall der Annahme des Angebotes, also des Vertragsschlusses, gestattet und der andere Teil diese Handlung vornimmt, ohne das Angebot durch einen nach außen erkennbare Willensäußerung abzulehnen (Senatsurteil vom 18. Dezember 1985 aaO.; ebenso BGH Urteil vom 6. Februar 1990 - X ZR 39/89).

    Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung wäre aufgrund des Schreibens der Klägerin vom 25. Juni 1987 im vorliegenden Fall - ebenso wie in dem der Entscheidung vom 18. Dezember 1985 (aaO.) zugrundeliegenden - davon auszugehen, daß der Beklagten der Scheckeinzug nur bei Annahme des Abfindungsangebotes erlaubt war.

    So liegt der Fall im Unterschied zu dem durch Senatsurteil vom 18. Dezember 1985 (aaO.) entschiedenen hier.

  • BGH, 06.02.1990 - X ZR 39/89

    Vertragsannahme durch widerspruchslose Scheckeinlösung

    Auszug aus BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
    Ein solcher Schluß ist regelmäßig gerechtfertigt, wenn der Anbietende dem Angebotsempfänger eine mit der Erfüllung des angestrebten Vertrages zusammenhängende, den Anbietenden beeinträchtigende Handlung nur für den Fall der Annahme des Angebotes, also des Vertragsschlusses, gestattet und der andere Teil diese Handlung vornimmt, ohne das Angebot durch einen nach außen erkennbare Willensäußerung abzulehnen (…Senatsurteil vom 18. Dezember 1985 aaO.; ebenso BGH Urteil vom 6. Februar 1990 - X ZR 39/89).
  • BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 44/88

    Beweislast für Genehmigung eines Vertrages

    Auszug aus BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
    Daraus folgt, daß sie an den Antragenden als Erklärungsempfänger gerichtet sein muß (BGH, Urteil vom 25. Januar 1989 - IVb ZR 44/88 = WM 1989, 650, 651 unter 5 c;… Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Band II, Das Rechtsgeschäft, 3. Aufl., Seite 225).
  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03

    Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …

    Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, das heißt eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (z.B.: BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277 m.w.N.;… Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 151 Rn. 3) In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann nur in Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden.
  • BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99

    Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …

    b) Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH…, Urteil vom 6. Mai 1997, aaO m.w.Nachw.).

    Dabei ist mangels Empfangsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont (§ 157 BGB), sondern darauf abzustellen, ob das Verhalten des Angebotsadressaten vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen "wirklichen Annahmewillen" (§ 133 BGB) schließen läßt (BGHZ 111, 97, 101).

  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03

    Vertragsstrafevereinbarung

    Denn auch dann wäre ein nach außen hervortretendes Verhalten des Empfängers erforderlich gewesen, aus dem der Annahmewille unzweideutig hervorging (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101;… BGH, Urt. v. 10.2.2000 - IX ZR 397/98, NJW 2000, 1563).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.03.1990 - VIII ZR 258/89   

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https://dejure.org/1990,12360
BGH, 29.03.1990 - VIII ZR 258/89 (https://dejure.org/1990,12360)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1990 - VIII ZR 258/89 (https://dejure.org/1990,12360)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1990 - VIII ZR 258/89 (https://dejure.org/1990,12360)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Scheckeinreichung - Abfindungsvereinbarung - Angebotsannahme - Annahmewillen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1655
  • NJW-RR 1990, 1270
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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.1989 - VerfGH 5/88   

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https://dejure.org/1989,2638
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.1989 - VerfGH 5/88 (https://dejure.org/1989,2638)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.12.1989 - VerfGH 5/88 (https://dejure.org/1989,2638)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88 (https://dejure.org/1989,2638)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1655 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 456
  • DVBl 1990, 417
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19

    Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …

    Zum Landesrecht in diesem Sinne gehören nach gefestigter Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs auch die in Regionalplänen (bzw. nach früherer Bezeichnung in Gebietsentwicklungsplänen) festgelegten Ziele der Raumordnung (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 311 f., vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/98, OVGE 45, 291, 292, …und vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NVwZ 2003, 202 = juris, Rn. 26;… siehe auch Urteile vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 48, …und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 67 zu Braunkohlenplänen als sachlichen Raumordnungsplänen).

    Dies gilt nach § 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW allerdings nicht für Rechtsvorschriften, die wie der hier angefochtene Regionalplan vor dem 1. Januar 2019 bekannt gemacht worden sind (vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2020 - 11 D 34/19.NE, sowie allgemein VerfGH NRW, Urteil vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 312) .

    Außerhalb des Kernbereichs sind das verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Willkürverbot zu beachten (BVerfG…, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83, BVerfGE 79, 127 = juris, Rn. 56 ff., 62; VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 312, vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 293, …und vom 9. Juni 1997 - 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 33).

    Die verfassungsgerichtliche Prüfung, ob die untergesetzliche Norm mit Art. 78 Abs. 1 und 2 LV vereinbar ist, umfasst außerdem die Frage, ob sie den allgemeinen gesetzlichen Ermächtigungsrahmen einhält (VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 312 f., vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 293…, vom 9. Juni 1997 - 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 33, …und vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 34) .

    Dies gilt selbst dann, wenn die gemeindliche Planungshoheit diesem Kernbereich zuzurechnen sein sollte (…offen gelassen in BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83, BVerGE 76, 107 = juris, Rn. 38, …und vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00, BVerfGE 103, 332 = juris, Rn. 123 f.; VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 313 f., vom 11. Juni 1997 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 294…, vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 7…, vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 64, …und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 89).

    Die angegriffene Regelung ist außerdem im Ergebnis daraufhin zu überprüfen, ob sie im Hinblick auf die berührten gemeindlichen Belange das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahrt, insbesondere der Bedeutung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie Rechnung trägt (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 317 f., vom 9. Februar 1993 - VerfGH 18/91, 2/92, OVGE 43, 245, 248…, vom 11. Juli 1995 - VerfGH 21/93, OVGE 45, 291, 294 f., vom 25. Juni 2002 - VerfGH 42/00, NWVBl. 2002, 376 = juris, Rn. 66, …und vom 25. Oktober 2011 - VerfGH 10/10, OVGE 54, 277 = juris, Rn. 91; für Art. 28 Abs. 2 GG ebenso BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83, BVerfGE 76, 107 = juris, Rn. 45).

    Aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 78 LV ist die Pflicht des Urhebers einer überörtlichen Planungsnorm abzuleiten, die von dem Plan betroffenen Gemeinden zu hören (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88, OVGE 40, 310, 318; zu Art. 28 Abs. 2 BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83, BVerfGE 76, 107 = juris, Rn. 47).

  • BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

    Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …

    Ihr generell-abstrakter Charakter äußert sich in diesem Planungssystem sinnfällig darin, dass der lediglich nach Gattungsmerkmalen bezeichnete Adressatenkreis für eine unbestimmte Vielzahl eigener Planungsentscheidungen Bindungen unterworfen wird (so NRWVerfGH, Urteil vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88 - NVwZ 1990, 456; ähnlich BayVGH, Beschluss vom 12. September 1990 - 4 N 88.1300 - NVwZ-RR 1991, 332; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 11. April 1986 - 6 C 17/83 - OVGE 39, 409).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 11 A 3048/11

    Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von …

    vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88 -, NWVBl. 1990, 51 (53).
     
  • BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03

    Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main

    Ihr generell abstrakter Charakter äußert sich in diesem Planungssystem sinnfällig darin, dass der lediglich nach Gattungsmerkmalen bezeichnete Adressatenkreis für eine unbestimmte Vielzahl eigener Planungsentscheidungen Bindungen unterworfen wird (so NRWVerfGH, Urteil vom 15. Dezember 1989 VerfGH 5/88 NVwZ 1990, 456; ähnlich BayVGH, Beschluss vom 12. September 1990 4 N 88.1300 NVwZ-RR 1991, 332; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 11. April 1986 6 C 17/83 OVGE 39, 409).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 6726/95

    Zulassung eines Abschlußbetriebsplans im Tagebau; Recht der Selbstverwaltung und …

    denn vorliegend ist ein rechtswidriger Eingriff in das der Klägerin zustehende durch Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) und Art. 78 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein- Westfalen (LV NW) geschützte Recht der Selbstverwaltung in der - hier allein in Betracht zu ziehenden - spezifischen Ausprägung der gemeindlichen Planungshoheit - vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107, 118; VerfGH NW, Urteil vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88 -, NVwZ 1990, 456 und ferner OVG NW, Beschluß vom 25. April 1989 - 12 B 2821/88 -, ZfB 131 (1990), 39 ff. - vorgetragen und möglich.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 und vom 23. Juni 1987, jeweils a.a.O., sowie VerfGH NW, Urteil vom 15. Dezember 1989, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1991 - 7 A 799/90

    Bauleitplanung: Rechtsprüfung des Bebauungsplans gemäß § 233 Abs. 4 BauGB im …

    Vgl.: VerfGH NW, Urteil vom 15.12.1989 - VerfGH 5/88 - NWVBl 1990, 51 (52).

    Vgl.: VerfGH NW; Urteil vom 15.12.1989 - VerfGH 5/88 - NWVBl 1990, 51 (53).

  • OVG Saarland, 22.12.2022 - 2 B 197/22

    Rechtsschutz gegen Erweiterung eines genehmigten Sprengstofflagers

    [vgl. die im Einzelnen von der Antragstellerin zitierten Entscheidungen: VerfGH für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.12.2020 - 10/19 -, Urteil vom 28.1.1992, vom 11.7.1995; BVerfG, Beschluss vom 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 -, VerfGH NRW, Urteil vom 15.12.1989 - VerfGH 5/88 - BVerfG, Beschluss vom 23.6.1987 - 2 BvR 826/83 -, VerfGH NRW, Urteil vom 25.6.2002 - VerfGH 42/00 - zitiert nach juris] Entgegen der Auffassung der Antragstellerin lässt sich ein qualifiziertes Anhörungserfordernis auch nicht aus dem Rechtsgedanken des § 2 Abs. 2 BauGB bzw. der aus der Seveso-III-Richtlinie [Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen; ABl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1968/99

    Befreiung eines Grundstückeigentümers von den Festsetzungen eines …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1984 - 4 C 83/80 -, NVwZ 1984, 584 m.w.N.; Urteil vom 14. Februar 1969 - IV C 215.65 -, BVerwGE 31, 263 (266); vgl. auch VerfGH NRW, Urteil vom 17. Januar 1995, a.a.O., S. 129; Urteil vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88 -, NWVBl. 1990, 51 (53).
  • VG Potsdam, 25.08.2021 - 1 L 207/21
    BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -, juris Rn. 37 ff.; VerfGH NRW, Urteil vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/881990 -, NVwZ 1990, 456 [457].
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