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   BGH, 08.12.1989 - V ZR 259/87   

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https://dejure.org/1989,927
BGH, 08.12.1989 - V ZR 259/87 (https://dejure.org/1989,927)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1989 - V ZR 259/87 (https://dejure.org/1989,927)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1989 - V ZR 259/87 (https://dejure.org/1989,927)
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Seglerhafen

Cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Haftung für Dritte, Maßstab des § 123 Abs. 2 BGB

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kaufvertrag über einen Seglerhafen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung - Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich des Anlegens eines Teils der Liegeplätze ohne behördliche Genehmigung - Vorschrift für den Fall arglistiger Täuschung im Rahmen von ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Personenkreis, für den ein Verhandlungspartner wegen culpa in contrahendo einzustehen hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276
    Offenbarungspflicht des Verkäufers von Liegeplätzen eines Seglerhafens; Zurechnung der Täuschung bzw. des Schweigens dritter Personen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1661
  • NJW-RR 1990, 1335 (Ls.)
  • MDR 1990, 527
  • WM 1990, 479
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des

    Der Verhandlungsgehilfe muss entgegen der Auffassung der Revision keine Abschlussvollmacht haben (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 259/87, NJW 1990, 1661, 1662; Erman/Kindl, BGB, 13. Aufl., § 311 Rn. 24).
  • BGH, 04.04.2001 - VIII ZR 32/00

    Aufklärungspflicht des Verkäufers bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen

    a) Es kann dahinstehen, ob der Beklagte zu 1, der sich das mitwirkende Verhalten seines Bruders auch insoweit zurechnen lassen muß (vgl. dazu BGH, Urteile vom 1. Juni 1989 - III ZR 261/87, WM 1989, 1364 unter II 2 = BGHR BGB § 123 Abs. 2 Dritter 1; vom 8. Dezember 1989 - V ZR 259/87, WM 1990, 479 unter II = BGHR aaO Dritter 2; vom 9. April 1992 - IX ZR 145/91, WM 1992, 1016 unter I 1= BGHR aaO Dritter 4 und vom 20. November 1995 - II ZR 209/94, WM 1996, 201 unter 3 = BGHR aaO Dritter 5), den Kläger bei den Vertragsverhandlungen durch Übergabe einer falschen betriebswirtschaftlichen Auswertung zum 30. September 1993 und durch die angeblichen Manipulationen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Betriebsteils "Baustoffcenter" arglistig getäuscht hat und der Kläger deshalb den notariellen Vertrag vom 22. November 1993 wirksam gemäß § 123 BGB angefochten hat.
  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

    Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender

    Nach § 123 Abs. 1 BGB ist das Verhalten des Verhandlungsführers dem Erklärungsempfänger zuzurechnen, wenn er dessen Angestellter, Mitarbeiter oder Beauftragter ist oder wenn er wegen seiner engen Beziehungen zu diesem als dessen Vertrauensperson erscheint (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 259/87, WM 1990, 479, 480; Urteil vom 9. April 1992 - IX ZR 145/91, WM 1992, 1016).
  • LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14

    Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung -

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein am Zustandekommen eines Vertrages Beteiligter dann nicht als "Dritter" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wenn sein Verhalten dem des Anfechtungsgegners gleichzusetzen ist (BGH, 9. April 1992 - IX ZR 145/91 - WM 1992, 1016; BGH, 8. Dezember 1989 - V ZR 259/87 - WM 1990, 479, 480 m.w.N.).

    Dies ist über den Bereich der rechtlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretung hinaus auch bejaht worden bei einem vom Erklärungsempfänger beauftragten Verhandlungsführer oder Gehilfen sowie bei einem Beteiligten, dessen Verhalten dem Erklärungsempfänger wegen besonders enger Beziehung zwischen beiden oder wegen sonstiger besonderer Umstände billigerweise zugerechnet werden muss (BGH, 1. Juni 1989 - III ZR 261/87 - WM 1989, 1364, 1355; BGH, 8. Dezember 1989 a.a.O. m.w.N.).

    228 (b.) Das Vorbringen der klagenden Partei rechtfertigt folgende weitere Anmerkungen: Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein am Zustandekommen eines Vertrages Beteiligter dann nicht als "Dritter" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wenn sein Verhalten dem des Anfechtungsgegners gleichzusetzen ist (BGH, 9. April 1992 - IX ZR 145/91 - WM 1992, 1016; BGH, 8. Dezember 1989 - V ZR 259/87 - WM 1990, 479, 480 m.w.N.).

  • BGH, 21.01.2003 - XI ZR 125/02

    Gerichtliche Prüfung der Rechtsfolgen des Widerrufs

    Nach § 123 Abs. 1 BGB ist das Verhalten des Verhandlungsführers dem Erklärungsempfänger zuzurechnen, wenn er dessen Angestellter, Mitarbeiter oder Beauftragter ist oder wenn er wegen seiner engen Beziehungen zu diesem als dessen Vertrauensperson erscheint (Senatsurteil vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01 aaO; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 259/87, WM 1990, 479, 480; Urteil vom 9. April 1992 - IX ZR 145/91, WM 1992, 1016).
  • BGH, 20.11.1995 - II ZR 209/94

    Zurechnung arglistiger Täuschung anderer Personen bei der eigenmächtigen

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH ist ein am Zustandekommen eines Vertrages Beteiligter dann nicht als "Dritter" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, wenn sein Verhalten dem des Anfechtungsgegners gleichzusetzen ist (Urt. v. 9. April 1992 - IX ZR 145/91, WM 1992, 1016; v. 8. Dezember 1989 - V ZR 259/87, WM 1990, 479, 480 m.w.N.).

    Dies ist über den Bereich der gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretung hinaus auch bejaht worden bei einem vom Erklärungsempfänger beauftragten Verhandlungsführer oder -gehilfen (BGHZ 47, 224, 230 f.; Urt. v. 17. Oktober 1980 - V ZR 30/79, WM 1980, 1452, 1453) sowie bei einem Beteiligten, dessen Verhalten dem Erklärungsempfänger wegen besonders enger Beziehungen zwischen beiden oder wegen sonstiger besonderer Umstände billigerweise zugerechnet werden muß (Urt. v. 1. Juni 1989 - III ZR 261/87, WM 1989, 1364, 1366; v. 8. Dezember 1989 aaO., m.w.N.).

  • BGH, 22.02.1991 - V ZR 299/89

    Haftung des Grundstückverkäufers wegen Verschweigen schikanösen Nachbarverhaltens

    Darüber hinaus ließ es einen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluß entstehen, der auf die Rückgängigmachung des Kaufvertrags gerichtet war (Senatsurt. v. 8. Dezember 1989, V ZR 259/87, WM 1990, 479), also den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises erfaßte.

    Zur Darlegung des Schadensersatzanspruchs gehört, wie im Falle des § 463 Satz 2 BGB (Senatsurt. v. 7. Juli 1989, V ZR 21/88, NJW 1990, 42), aber anders als bei der arglistigen Täuschung, nicht, daß der Verstoß ursächlich für den Entschluß der Kläger zum Kauf geworden ist; vielmehr ist es Sache der Beklagten, die Nichtursächlichkeit vorzutragen und im Streitfall zu beweisen (Senatsurt. v. 8. Dezember 1989, V ZR 259/87, aaO).

  • BGH, 21.02.1992 - V ZR 268/90

    Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile einer Wohnung

    ZR 179/88, BGHR BGB § 166 Abs. 1 - Verhandlungsbevollmächtigter 1; vgl. auch Senatsurt. v. 8. Dezember 1989, V ZR 259/87, BGHR BGB § 123 Abs. 2 - Dritter 2).

    Einer der Sonderfälle, die der Senat unter Billigkeitsgesichtspunkten dem Einstehen des Geschäftsherrn für das Wissen des Vertreters oder des Verhandlungsgehilfen gleichgestellt hat (Urt. v. 8. Dezember 1989, V ZR 259/87, BGHR BGB § 123 Abs. 2 - Dritter 2), liegt nicht vor.

  • OLG Hamm, 13.01.2011 - 18 U 88/10

    Keine Rückzahlung von sogenanntem "Brautgeld"

    Schließlich kann die Eigenschaft als Dritter auch aus Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage zu verneinen sein (BGH NJW 1978, 2144; 1990, 1661 f.; Prütting/Wegen/Weinreich/Ahrens, BGB-Kommentar, 3. Aufl. 2008, § 123 Rn. 27).
  • BGH, 05.03.1993 - V ZR 140/91

    Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäuferns bei trotz Renovierung fortdauernden

    Der Schadensersatzanspruch ist auf die Rückgängigmachung des Vertrages gerichtet (Senatsurteile v. 8. Dezember 1989 - V ZR 259/87, WM 1990, 479; v. 22. Februar 1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673) und erfaßt sowohl die Rückzahlung des Kaufpreises als auch die Erstattung der geltend gemachten Makler- und Notarkosten.
  • BGH, 09.04.1992 - IX ZR 145/91

    Fahrlässige Unkenntnis bei von Drittem verübten arglistigen Täuschung; Rückgabe

  • LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16

    Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers

  • BGH, 04.04.2001 - VIII ZR 33/00

    Rückabwicklung eines Anteilskaufs wegen arglistiger Täuschung über die

  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 193/11

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des

  • KG, 27.01.2003 - 26 U 205/01

    Schadensersatzanspruch des Telefonanschlussinhabers gegen den

  • OLG Stuttgart, 04.10.2017 - 12 U 64/17

    Neuwagenkaufvertrag: Zurechnung des Einsatzes manipulativer Motor-Software des

  • OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 9 U 43/04

    Kreditfinanzierter Erwerb von Immobilien: Vorliegen Haustürsituation;

  • OLG Köln, 06.11.2012 - 9 U 66/12

    Anfechtung einer Filmausfallversicherung wegen unrichtiger Angaben einer

  • BGH, 01.04.1992 - XII ZR 20/91

    Schlüssige Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 5 U 156/02

    Kaufvertrag mit Reparaturverpflichtung oder Werkvertrag?

  • OLG Koblenz, 15.03.2004 - 12 U 242/03

    Anfechtung eines Gaststättenpachtvertrages wegen Täuschung über die Ertragslage:

  • OLG Hamm, 24.09.2012 - 31 U 193/10

    Verpflichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aus einem Schuldbeitritt

  • LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95

    Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen einem formellen

  • OLG Köln, 21.04.2011 - 13 U 65/10

    Anfechtung eines Bürgschaftsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den

  • LG Frankfurt/Oder, 29.08.2007 - 14 O 393/06

    Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Unkenntnis der Bank von der

  • AG Köln, 24.10.1994 - 122 C 384/94

    Widerruf eines ohne Erwiderungsbelehrung abgeschlossenen Kaufvertrages bei

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