Rechtsprechung
BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- witopil.info
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische Personen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 12.04.1988 - 1 U 14/88
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1783
- NVwZ 1990, 852 (Ls.)
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Grundrechte in erster Linie individuelle Rechte, die den Schutz konkreter, besonders gefährdeter Bereiche menschlicher Freiheit zum Gegenstand haben (vgl. BVerfGE 50, 290 >337<; 61, 82 >100<).Darüber hinaus sichern sie Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 21, 362 >369<; 61, 82 >101<).
Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist demnach nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten natürlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen läßt (vgl. BVerfGE 21, 362 >369<; 61, 82 >101<; 68, 193 >205 f.<).
Das Bundesverfassungsgericht hat hiervon ausgehend festgestellt, daß Grundrechte für juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht gelten, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. BVerfGE 61, 82 >100 ff.<; 68, 193 >205<).
Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit, als das Gericht stets davon ausgegangen ist, daß sich alle juristischen Personen auf das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG berufen können (vgl. BVerfGE 21, 362 >373<; 45, 63 >79<; 61, 82 >104<).
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist demnach nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten natürlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen läßt (vgl. BVerfGE 21, 362 >369<; 61, 82 >101<; 68, 193 >205 f.<).Das Bundesverfassungsgericht hat hiervon ausgehend festgestellt, daß Grundrechte für juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht gelten, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. BVerfGE 61, 82 >100 ff.<; 68, 193 >205<).
Besteht diese Funktion in der Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge, so ist die juristische Person insoweit ebenso nicht grundrechtsfähig (vgl. BVerfGE 68, 193 >207 f., 212 f.<; BVerfGE 70, 1 >15 ff.<).
Ob die Leistungserbringung der Beschwerdeführerin in anderen Bereichen, z. B. bezüglich der Lieferung von Fernwärme für Industriebetriebe, einer anderen Beurteilung zugänglich wäre, ist für die hier zu treffende Entscheidung unerheblich, denn jedenfalls in der hier von der Beschwerdeführerin wahrgenommenen Funktion, elektrische Energie zu liefern, kann sie sich auf den Schutz der Grundrechte generell nicht berufen (vgl. BVerfGE 45, 63 >79 f.<; 68, 193 >207 f., 212 f.<).
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Auszug aus BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Darüber hinaus sichern sie Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 21, 362 >369<; 61, 82 >101<).Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist demnach nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten natürlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen läßt (vgl. BVerfGE 21, 362 >369<; 61, 82 >101<; 68, 193 >205 f.<).
Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit, als das Gericht stets davon ausgegangen ist, daß sich alle juristischen Personen auf das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG berufen können (vgl. BVerfGE 21, 362 >373<; 45, 63 >79<; 61, 82 >104<).
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
Auszug aus BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
a) Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten vor deren Erlaß Stellung nehmen konnten (vgl. etwa BVerfGE 60, 1 >5<; 66, 116 >146 f.<; 69, 248 >253<; st. Rspr.).Diese Verfassungsvorschrift verlangt aber auch bei der Einführung als allgemein bekannt geltender Tatsachen nicht die gesonderte Angabe aller jener tatsächlichen und rechtlichen Aspekte, die nach Ansicht des Gerichts unter Umständen entscheidungserheblich werden könnten; denn weder leitet sich aus Art. 103 Abs. 1 GG eine umfassende Aufklärungs- oder Hinweispflicht der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 66, 116 >147<; 67, 90 >96<) noch eine Pflicht zum allgemeinen Rechtsgespräch mit den Parteien her (vgl. BVerfGE 31, 364 >370<).
Es genügt, daß diese die Möglichkeit der Stellungnahme erhalten (vgl. BVerfGE 66, 116 >146 f.<).
- BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
Auszug aus BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Dies gilt auch für allgemein bekannte Tatsachen im Sinne des § 291 ZPO , die das Gericht, will es sie verwerten, in den Prozeß einführen muß (vgl. BVerfGE 10, 177 >182 f.<; 12, 110 >112 f.<).Als allgemein bekannt gelten Tatsachen, von denen verständige und erfahrene Menschen in der Regel ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich jederzeit durch Benutzung allgemein zugänglicher Erkenntnisquellen überzeugen können (BVerfGE 10, 177 >183<).
- BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
Auszug aus BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Ob die Leistungserbringung der Beschwerdeführerin in anderen Bereichen, z. B. bezüglich der Lieferung von Fernwärme für Industriebetriebe, einer anderen Beurteilung zugänglich wäre, ist für die hier zu treffende Entscheidung unerheblich, denn jedenfalls in der hier von der Beschwerdeführerin wahrgenommenen Funktion, elektrische Energie zu liefern, kann sie sich auf den Schutz der Grundrechte generell nicht berufen (vgl. BVerfGE 45, 63 >79 f.<; 68, 193 >207 f., 212 f.<).Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit, als das Gericht stets davon ausgegangen ist, daß sich alle juristischen Personen auf das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG berufen können (vgl. BVerfGE 21, 362 >373<; 45, 63 >79<; 61, 82 >104<).
- BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
Auszug aus BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
b) Eine Grundrechtsverletzung scheidet auch deshalb aus, weil die angegriffene Entscheidung nicht auf dem Verfassungsverstoß beruht (vgl. etwa BVerfGE 36, 92 >97<; 52, 131 >152 f.<; 62, 392 >396<). - RG, 31.05.1921 - VI 72/21
Tumultschaden
Auszug aus BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Zu diesen Erkenntnisquellen gehören auch Zeitungs-, Rundfunk- oder Fernsehberichte (vgl. Stein/Jonas, ZPO , 1972, § 291 Anm. I 1; RGZ 102, 339 >343 f.<). - BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82
Verfassungsrechtliche Grenzen der Anwendung zuvilprozessualer …
Auszug aus BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
a) Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlangt, daß einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten vor deren Erlaß Stellung nehmen konnten (vgl. etwa BVerfGE 60, 1 >5<; 66, 116 >146 f.<; 69, 248 >253<; st. Rspr.). - BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Dies gilt auch für allgemein bekannte Tatsachen im Sinne des § 291 ZPO , die das Gericht, will es sie verwerten, in den Prozeß einführen muß (vgl. BVerfGE 10, 177 >182 f.<; 12, 110 >112 f.<). - BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83
Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70
Bebauungspläne
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Sparkassen
- BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
Magistratsverfassung Schleswig-Holstein
- BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
Auch juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 128, 226 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 2 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, juris, Rn. 16 f.). - BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12
Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
(1) Die Versorgung der Einwohner und ortsansässigen Unternehmen mit Energie ist eine Aufgabe der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KVR 27/04, BGHZ 163, 296, 302 - Arealnetz; BVerfG, NJW 1990, 1783; BVerwGE 98, 273, 275 f.; Mehde in Maunz/Dürig, GG, Stand Nov. - BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16
Zum Auskunftsanspruch der Presse
(1) Die Versorgung der Gemeindeeinwohner mit Strom, Gas und Wasser gehört zu den typischen, die Daseinsvorsorge betreffenden Aufgaben der Kommunen (vgl. BVerfGE 66, 248, 258; BVerfG, NJW 1990, 1783; BGH, NJW 2005, 1720, 1721).
- BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12
Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
(1) Die Versorgung der Einwohner und ortsansässigen Unternehmen mit Energie ist eine Aufgabe der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KVR 27/04, BGHZ 163, 296, 302 - Arealnetz; BVerfG, NJW 1990, 1783; BVerwGE 98, 273, 275 f.; Mehde in Maunz/Dürig, GG, Stand Nov. - BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten …
Selbst wenn die Beklagte sich nicht auf die Grundrechte aus Art. 12 und 14 GG berufen könnte (vgl. dazu BVerfG, NJW 1990, 1783 m.w.N.), bedeutete das nicht, dass ihr Interesse an der Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Sinne des § 172 Nr. 2 GVG von vornherein außer Betracht zu bleiben hätte. - BGH, 28.06.2005 - KVR 27/04
Arealnetz
Zwar ist anerkannt, daß es sich bei der Versorgung der Bürger mit Energie um eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung handelt (vgl. BVerfG NJW 1990, 1783;… BVerwG, Urt. v. 11.11.2004 - 3 C 36/03, LKV 2005, 166, 168 = ZNER 2005, 82, jeweils m.w.N.). - BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04
Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH …
Traditionell gehören gerade die Strom-, Gas- und Wasserversorgung zu den typischen kommunalen Aufgaben (vgl. BVerfG, NJW 1990, 1783; BGH, Urteil vom 14. November 2003 - 2 StR 124/03 = NJW 2004, 693; Senatsurteil BGHZ 91, 84, 86; Senatsurteil vom 24. September 1987 - III ZR 91/86 = NVwZ-RR 1989, 388 f). - BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
Auch Energieversorgungsunternehmen, die sich mehrheitlich in (deutscher) öffentlicher Hand befanden, wurden deshalb in der Vergangenheit als nicht grundrechtsfähig angesehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, NJW 1990, S. 1783;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, NVwZ 2009, S. 1282 ). - BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
Soweit das Bundesverfassungsgericht (3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, NJW 1990, S. 1783) die Grundrechtsberechtigung eines Energieversorgers, der sich zu etwa 72 % in öffentlicher Hand befunden habe, verneint habe, sei an dieser Sichtweise nicht festzuhalten.Das Bundesverfassungsgericht hat hiervon ausgehend die Frage, ob sich ein mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliches Stromversorgungsunternehmen auf materielle Grundrechte berufen kann, bereits ausdrücklich verneint (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, NJW 1990, S. 1783).
- BAG, 24.11.1994 - 2 AZR 179/94
Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit
Mag man unter Umständen noch davon ausgehen können, daß aus Gründen des Vertrauensschutzes - nach Ablauf der Dreiwochenfrist bis zur Zustellung der Kündigungsschutzklage bzw. des Antrages auf Zulassung der verspäteten Kündigungsschutzklage, also spätestens Ende September 1991 - der Glaube der Beklagten daran, die Fiktionswirkung des § 7 KSchG sei eingetreten und deshalb ihre Mitwirkungshandlung nach § 296 BGB nicht gefragt, schützenswert sei (vgl. dazu BVerfGE 55, 100, 110 f.; 61, 319, 356 f.; zum Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz allgemein Fiedler, NJW 1988, 1624 [BayObLG 05.02.1987 - 3 RReg St 174/86]; Jekewitz, NJW 1990, 3114 [BVerfG 16.05.1989 - 1 BvR 705/88]), so galt dies jedenfalls nicht mehr für den hier geltend gemachten Verzugszeitraum ab 4. November 1991. - AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96
Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98
- BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94
Bereicherungshaftung eines Energieversorgungsunternehmens wegen der Nutzung …
- BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 31.03
Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung, Gemeinde; Kommune; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
- VG Berlin, 30.06.2017 - 4 K 16.15
Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 21.09
Rechtsmittel; Revision; Rechtsmittelbegründung; Revisionsbegründung; Frist; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.1995 - 7 A 12186/94
"Flucht an die Öffentlichkeit" bei unzulässiger nichtöffentlicher Beratung
- VGH Bayern, 19.01.2023 - 8 N 22.287
Erfolglose Normenkontrolle gegen wasserrechtliche Veränderungssperre für ein …
- BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 36.03
Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Beteiligungsanspruch; Treuhandanstalt; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05
Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks …
- LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08
Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 20 U 152/00
Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde
- VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13
Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 176/12
Anspruch auf Schadensersatz sowie auf Erstattung von Abmahnkosten wegen der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 10 A 10472/14
Nahwärme Haßloch: Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 1 A 3842/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2000 - 13 A 180/99
Bereitstellung eines entbündelten Zugangs zu Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06
Öffentliche Ausschreibung: Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs des …
- OVG Saarland, 01.04.1998 - 8 R 27/96
Eigengesellschaften; Presse; Auskunftspflichtigkeit
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BGH, 11.03.1997 - KZR 2/96
Vereinbarkeit der Einräumung von Leitungsrechten am kommunalen …
- VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13
Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09
Regulierung des Entgelts für den Netzzugang: Festlegung der Erlösobergrenze im …
- VG Düsseldorf, 09.12.2002 - 17 K 3291/01
Antrag auf Bestätigung eines Entsorgungsnachweises eines Abfallerzeugers
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2016 - 11 S 1413/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- LG Essen, 14.11.2013 - 3 O 217/13
Auskunftsbegehren eines Redakteurs gegenüber einem Trinkwasserunternehmen auf …
- VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 9880/98
Auslegung der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03
Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 4 BV 16.1970
Heranziehung eines überregionalen Stromversorgers zu einem Fremdenverkehrsbeitrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 7/09
Klage eines Krankenhauses auf Zahlung der vollständigen Behandlungskosten eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 136/08
Rechtmäßigkeit einer Minderung von Restvergütungsansprüchen für …
- BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 21/03 R
Strukturanpassungsmaßnahme Ost - Förderungsfähigkeit - Wirtschaftsunternehmen im …
- VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 7157/99
- VG Oldenburg, 17.07.2012 - 1 B 3594/12
Bevorzugung eines kommunalen Unternehmens bei der Auswahlentscheidung über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2000 - 13 A 179/99
Bereitstellung eines entbündelten Zugangs zu Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) …
- VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275
Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte …
- VG Hannover, 20.08.2007 - 10 B 3140/07
Genehmigung des Vertriebs von Lotterieprodukten; Kunden Service Terminals von …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - Kart 4/14
Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde gegen die vom …
- OLG Brandenburg, 09.12.2003 - 6 U 4/03
Förderfähige Stromerzeugung aus Deponiegas durch Unternehmen mit Beteiligung von …
- LSG Sachsen, 19.12.2002 - L 3 AL 97/01
Förderungsfähigkeit einer Strukturanpassungsmaßnahme Ost für …
- VG Hannover, 20.08.2007 - 10 A 3139/07
Genehmigungsbedürftigkeit der Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1994 - 25 B 3417/93
Abwehranspruch; Wasserverbände; Auflösung; Rechtswidriger Verbandszusammenschluß
- VK Bund, 30.11.2012 - B8-101/11
Missbräuchliche Vergabe von Wegerechten an öffentlichen Verkehrswegen für …
- OVG Sachsen, 14.09.2017 - 3 A 536/17
Gehörsverstoß; grundsätzliche Bedeutung
- BVerfG, 22.02.1996 - 1 BvR 1475/95
- OVG Hamburg, 19.12.1989 - Bs IV 419/89
Kenntnisnahme und Würdigung vonÄußerungen der Beteiligten durch das …
- LG Kassel, 21.03.2002 - 8 O 428/02
Anspruch eines gemeinnützigen Vereins zur Unterstützung von Wohnungslosen auf …
Rechtsprechung
VerfGH Bayern, 21.04.1989 - 3-VI-88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München - 20 U 5208/87
- VerfGH Bayern, 21.04.1989 - 3-VI-88
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1783
- NVwZ 1990, 855 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16)
- VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zu einer Vorauszahlung auf …
Auch diesbezüglich ist nicht ansatzweise dargelegt, woraus sich eine solche Vorlagepflicht ergeben könnte und inwiefern der Verwaltungsgerichtshof diese - als Voraussetzung für einen Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV (vgl. VerfGH vom 21.4.1989 = VerfGH 42, 65/69; VerfGH vom 11.7.2011 = NVwZ-RR 2011, 713) - willkürlich verkannt haben könnte. - VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Höchstaltersgrenze für Prüfingenieure
Eine Grundrechtsverletzung ist insoweit jedoch nur gegeben, wenn einer Partei der gesetzliche Richter hierbei durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.4.1989 = VerfGH 42, 65/69; VerfGH vom 11.7.2011 = BayVBl 2012, 531/532; VerfGH vom 26.9.2011 Vf. 99-VI-10; BVerfG vom 6.7.2010 = BVerfGE 126, 286/315 f.). - VerfGH Bayern, 14.12.2011 - 108-VI-10
Fensterrecht nach Art. 43 AGBGB
b) Auch soweit die Fachgerichte von einer Richtervorlage nach Art. 92 BV oder Art. 100 Abs. 1 GG abgesehen haben, läge ein Verfassungsverstoß nur vor, wenn sie eine Vorlagepflicht willkürlich verkannt oder verletzt hätten (vgl. VerfGH vom 21.4.1989 = VerfGH 42, 65/9; VerfGH vom 11.7.2011 = NVwZ-RR 2011, 713).
- VerfGH Bayern, 08.10.2013 - 71-VI-13
Aufhebung eines die Haftfortdauer anordnenden Beschlusses wegen Verletzung …
Dieser Gesichtspunkt der prozessualen Überholung kommt auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Tragen (vgl. VerfGH vom 21.4.1989 = VerfGH 42, 65/67 f.). - VerfGH Bayern, 05.10.2017 - 55-VI-16
Kostenauferlegung nach Einstellung des Verfahrens - Willkürverbot und Recht auf …
Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch ein außerordentlicher verfassungsrechtlicher Rechtsbehelf, dessen Zulässigkeitsvoraussetzungen sich allein nach Landesrecht bestimmen (VerfGH vom 27.7.1979 VerfGHE 32, 104; vom 21.4.1989 VerfGHE 42, 65/68;… vom 2.4.1993 - Vf. 122-VI-91 - juris Rn. 17 ff.; BVerfG vom 3.12.1986 BVerfGE 74, 78/90). - VerfGH Bayern, 10.09.2014 - 105-VI-13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sozialbehördliche Entscheidungen
Gemäß Art. 120 BV kann ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde nur geltend machen, dass er in "seinen" verfassungsmäßigen Rechten verletzt sei (VerfGH vom 13.12.2002 VerfGHE 55, 189/193 m. w. N.; vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 106); die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt deshalb voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Maßnahmen unmittelbar rechtlich und nicht lediglich mittelbar oder faktisch betroffen ist (VerfGH vom 22.1.1988 VerfGHE 41, 1/3; vom 21.4.1989 VerfGHE 42, 65/68). - VerfGH Bayern, 16.05.2011 - 60-VI-10
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Grundrechts auf …
91 Abs. 1 BV gebietet in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (VerfGH vom 6.11.1987 = VerfGH 40, 132/136; VerfGH vom 21.4.1989 = VerfGH 42, 65/70 f.; VerfGH vom 21.3.1997 = VerfGH 50, 60/63 f.;… Wolff, a. a. O., RdNr. 38 zu Art. 91). - VerfGH Bayern, 17.02.2012 - 97-VI-11
Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 91 Abs 1 Verf BY durch amtsgerichtliche …
Ob an dieser Rechtsprechung, die unter dem Gesichtspunkt der Zubilligung von Verfahrensgrundrechten für jede Partei eines Verfahrens vor einem bayerischen Gericht sowie aus europarechtlichen Gründen (vgl. VerfGH vom 21.4.1989 = VerfGH 42, 65/68) überprüfungsbedürftig erscheint, festzuhalten ist, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. - VerfGH Bayern, 16.11.2021 - 51-VI-20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und gerichtliche Maßnahmen im …
Wer vom Tenor einer Gerichtsentscheidung nicht selbst unmittelbar betroffen ist, kann gegen die Entscheidung grundsätzlich nicht Verfassungsbeschwerde erheben, auch wenn sich Ausführungen in den Entscheidungsgründen auf ihn beziehen (VerfGH vom 21.4.1989 VerfGHE 42, 65/68). - OLG Stuttgart, 11.11.2022 - 6 U 242/20 Das angefochtene Urteil, mit dem das Landgericht über die dort ausschließlich verfolgte negative Feststellungsklage entschieden hat, ist in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos geworden (…Musielak/Voit/Flockenhaus, 19. Aufl. 2022, ZPO § 91a Rn. 18; BayVerfGH, Entscheidung vom 21.04.1989 - Vf. 3-VI-88, NJW 1990, 1783) und die - auf die Klageabweisung gründende - Beschwer des Klägers damit entfallen.
- VerfGH Bayern, 11.07.2011 - 75-VI-10
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- LAG Düsseldorf, 26.10.2010 - 9 Sa 1193/09
Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters bei der Deutschen Bahn AG
- VerfGH Bayern, 26.09.2011 - 99-VI-10
Amtsgerichtliche Ablehnung der Fahrpreisrückerstattung nach Streik im …
- OLG Stuttgart, 08.11.2022 - 6 U 757/20
Zulässigkeit einer Berufung bei Entfall der Beschwer durch übereinstimmende …
- VerfGH Bayern, 25.10.2011 - 44-VI-10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
- VerfGH Bayern, 01.04.2009 - 28-VI-09
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen betreuungsrechtliche Entscheidungen