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   BGH, 08.03.1990 - 2 StR 367/89   

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https://dejure.org/1990,1587
BGH, 08.03.1990 - 2 StR 367/89 (https://dejure.org/1990,1587)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1990 - 2 StR 367/89 (https://dejure.org/1990,1587)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1990 - 2 StR 367/89 (https://dejure.org/1990,1587)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Subventionsantrag - Sachverhalt - Wahrheitswidrige Behauptung - Subventionsanspruch

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Auslegung des Merkmals "vorteilhaft" in § 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 264 Abs. 1 Nr. 1, § 264 Abs. 2 Nr. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Strafgesetzbuch, § 264
    Landwirtschaft, Milcherzeugnisse, Ausgleichsbeträge im Handel mit den neuen Mitgliedstaaten

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 373
  • NJW 1990, 1921
  • MDR 1990, 644
  • NStZ 1990, 336
  • StV 1990, 305
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen

    Sie hatte zunächst einzelne, dafür typische Verfahrensvorgänge unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen; so waren Gegenstand der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die Besorgnis richterlicher Befangenheit (vgl. u. a. BGHSt 37, 99; 37, 298; NJW 1982, 1712; 1996, 1355; StV 1984, 318; NStZ 1985, 36; 1991, 348), die nach § 136 a StPO unzulässige Willensbeeinflussung (vgl. u. a. BGHSt 14, 189; 20, 268; NJW 1990, 1921), die Verletzung des fairen Verfahrens (vgl. u. a. BGHSt 36, 210; 37, 10; 42, 191; NStZ 1994, 196), die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BGHSt 38, 102; 42, 46) und die Verletzung des Beweisantragsrechts (BGHSt 40, 287).
  • LG Bonn, 07.03.2016 - 27 KLs 430 Js 794/15

    Gewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und gewerbsmäßige

    So ist beispielsweise auch ein bloßer Hinweis darauf, dass sich ein Geständnis für die Entlassung aus der Untersuchungshaft günstig auswirken könne, nicht zu beanstanden (BGHSt 20, 268; s. auch BVerfG NJW 1987, 2662 und BGH NJW 1990, 1921).
  • BGH, 11.11.1998 - 3 StR 101/98

    Begriff der Subvention; Subventionserhebliche Tatsache; Subventionsbetrug;

    Es war das Anliegen des Gesetzgebers, bereits der Gefahr der Fehlleitung von Subventionen durch eine Vorschrift entgegenzuwirken, die eine klare Beschreibung der Vergabevoraussetzungen durch den Subventionsgeber verlangt (vgl. BGHSt 36, 373, 375).
  • BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05

    Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben:

    Solches stellt eine vorteilhafte (vgl. BGHSt 36, 373, 374 ff.), aber unvollständige Angabe im Sinne von § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar, weil durch Weglassen wesentlicher Tatsachen ein falsches Gesamtbild vermittelt wurde (vgl. Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 264 Rdn. 17 m.w.N.).
  • BGH, 17.07.1990 - 5 StR 284/90

    Voraussetzungen für die Annahme einer auf einem Gesamtvorsatz beruhenden

    Sollte der neue Tatrichter die Anwendung des § 264 StGB in Betracht ziehen (dazu BGH Urteil vom 8. März 1990 - 2 StR 367/89 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), so wird er insbesondere die Frage der Subventionserheblichkeit (§ 264 Abs. 7 StGB) zu prüfen haben.
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