Rechtsprechung
BGH, 16.06.1989 - 2 StR 252/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betrug - Täuschung über den Preis einer Ware - Sonderausgabe - Originalausgabe - Original - Irrtum - Vermögensschaden - Vermögensverfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StGB § 263
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2005
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60
Vermögensschaden beim Betrug
Auszug aus BGH, 16.06.1989 - 2 StR 252/89
Dieser Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen der Verkäufer ausdrücklich oder schlüssig vorsätzlich den unzutreffenden Eindruck erweckt, die zu liefernde Ware habe eine für die Entscheidung des Käufers wesentliche Qualität, Eigenschaft oder Herkunft (vgl. BGHSt 8, 46; BGH, NJW 1961, 1876; MDR 1980, 680; OLG Koblenz, NJW 1972, 1907). - BGH, 08.07.1955 - 1 StR 245/55
Auszug aus BGH, 16.06.1989 - 2 StR 252/89
Dieser Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen der Verkäufer ausdrücklich oder schlüssig vorsätzlich den unzutreffenden Eindruck erweckt, die zu liefernde Ware habe eine für die Entscheidung des Käufers wesentliche Qualität, Eigenschaft oder Herkunft (vgl. BGHSt 8, 46; BGH, NJW 1961, 1876; MDR 1980, 680; OLG Koblenz, NJW 1972, 1907). - OLG Koblenz, 18.05.1972 - 1 Ss 63/72
Auszug aus BGH, 16.06.1989 - 2 StR 252/89
Dieser Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen der Verkäufer ausdrücklich oder schlüssig vorsätzlich den unzutreffenden Eindruck erweckt, die zu liefernde Ware habe eine für die Entscheidung des Käufers wesentliche Qualität, Eigenschaft oder Herkunft (vgl. BGHSt 8, 46; BGH, NJW 1961, 1876; MDR 1980, 680; OLG Koblenz, NJW 1972, 1907). - BGH, 20.03.1980 - 2 StR 14/80
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit strafbarer Werbung …
Auszug aus BGH, 16.06.1989 - 2 StR 252/89
Dieser Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen der Verkäufer ausdrücklich oder schlüssig vorsätzlich den unzutreffenden Eindruck erweckt, die zu liefernde Ware habe eine für die Entscheidung des Käufers wesentliche Qualität, Eigenschaft oder Herkunft (vgl. BGHSt 8, 46; BGH, NJW 1961, 1876; MDR 1980, 680; OLG Koblenz, NJW 1972, 1907). - RG, 22.01.1909 - IV 989/08
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Apothekenbesitzer Betrug begehen durch …
Auszug aus BGH, 16.06.1989 - 2 StR 252/89
Ausnahmen hat die Rechtspr. anerkannt für Fälle, in denen für eine Leistung ein bestimmtes Entgelt öffentlich-rechtlich festgesetzt ist, der Leistungsempfänger die Forderung nicht ohne weiteres auf ihre Übereinstimmung mit dem amtlich festgesetzten Betrag überprüfen kann und der Fordernde die mangelnde Sachkunde sowie das ihm entgegengebrachte Vertrauen des Vertragspartners zur Erzielung eines überhöhten Entgelts ausnutzt (BGH, LM StGB § 263 Nr. 5 mit Anmerkung Krumme - Amtlich festgesetzte Rollgeldsätze; RGSt 42, 147 - Arzneimitteltaxen).«.
- BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19
Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei …
Im Regelfall muss der Verkäufer den Käufer auch nicht auf ein für diesen ungünstiges Geschäft hinweisen, sondern darf davon ausgehen, dass sich sein künftiger Vertragspartner im eigenen Interesse selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten Klarheit verschafft hat (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2015 - 5 StR 547/14 Rn. 14;… Beschlüsse vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10 Rn. 16;… vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09 Rn. 11 und vom 16. Juni 1989 - 2 StR 252/89 Rn. 13 f., BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Mai 1985 - 1 Ss (25) 292/85, NStZ 1985, 503; Lackner/Werle, NStZ 1985, 503, 504; vgl. aber auch zur Annahme eines Betrugs, wenn eine individuelle Kaufpreisvereinbarung fehlt und der Verkäufer (schlüssig) erklärt, der Preis entspreche einem tax- oder listenmäßig festgelegten Betrag: BGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09 Rn. 11; Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 38 Rn. 11 ff. und 5 StR 136/14 Rn. 28; RG, Urteil vom 22. Januar 1909 - IV R 989/08, RGSt 42, 147, 149 ff.). - BGH, 14.04.2011 - 1 StR 458/10
Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug im Diamantenhandel (Täuschung über zur …
Grundsätzlich darf jeder Teilnehmer am Geschäftsverkehr seine bessere Information oder überlegene Sachkenntnis zu seinem Vorteil ausnutzen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 1989 - 2 StR 252/89, NJW 1990, 2005; OLG Stuttgart, wistra 2003, 276; OLG München, wistra 2010, 37). - BGH, 29.07.2009 - 2 StR 91/09
Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels …
Zwar liegt im Fordern eines bestimmten Preises nicht ohne Weiteres die Zusicherung, dass dieser auch angemessen oder üblich ist (RGSt 42, 147, 150; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 6;… Fischer StGB 56. Aufl. § 263 Rdn. 21 m.w.N.). - OLG München, 07.09.2009 - 5St RR 246/09
Betrug: Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Vergütung für Werkleistungen …
Vereinbarungen über den Austausch von Gütern und Leistungen, insbesondere auch die Preisgestaltung, unterliegen der Vertragsfreiheit (vgl. BGH NJW 1990, 2005 f; OLG Stuttgart NStZ 1985, 503, NStZ 2003, 554 f und NJW 1966, 990;… Cramer in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 263 Rn. 16 d, 17 c;… Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 263 Rn. 10;… Jecht, GA 1963, 41, 43 f - jeweils m.w.N.).Ausnahmen wurden von der Rechtsprechung in den Fällen anerkannt, in denen für eine Leistung ein bestimmtes Entgelt öffentlich-rechtlich festgesetzt ist, der Leistungsempfänger die Forderung nicht ohne weiteres auf ihre Übereinstimmung mit dem amtlich festgesetzten Betrag überprüfen kann und der Fordernde die mangelnde Sachkunde sowie das ihm entgegengebrachte Vertrauen des Vertragspartners zur Erzielung eines überhöhten Entgelts ausnutzt (BGH NJW 1990, 2005, 2006).
- OLG Celle, 08.03.2007 - 3 U 5/07
Honorarforderungen bei vorsätzlich unerlaubter Handlung; Subjektiver Einschlag …
Wenn sie, was in Anbetracht der konkreten Situation angezeigt erschien, von solchen Möglichkeiten keinen Gebrauch machte, muss ihr auch kein strafrechtlicher Schutz zugedacht werden (s. auch ebenda, Fn. 9, mit Hinweis auf BGH, JZ 1989, 759 f.).
Rechtsprechung
AG Bremervörde, 03.11.1989 - 4 C 262/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 26 Abs. 1 UrhG; § 284 BGB; § 286 BGB; § 288 BGB
Verschenken eines Bildes als Erfüllung der Voraussetzungen des Veräußerns nach § 26 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG); Vestoß des § 26 Abs. 1 UrhG gegen Grundgedanken der Schenkung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verschenken eines Bildes als Erfüllung der Voraussetzungen des Veräußerns nach § 26 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG); Vestoß des § 26 Abs. 1 UrhG gegen Grundgedanken der Schenkung
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2005
- NJW 1990, 2005 (Volltext mit red. LS)
- NJW-RR 1990, 1066 (Ls.)
- afp 1990, 258