Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 02.11.1989

Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1990 - 5 StR 152/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Unerlaubte Einfuhr - Versuchsbeginn - Tatbestandserfüllung - Ungestörter Fortgang - Unmittelbarer Zusammenhang - Einfuhrversuch im Flugzeug - Einchecken - Aufgabe des Gepäcks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr in einem Flugzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 207
  • NJW 1990, 2072
  • MDR 1990, 842
  • NStZ 1990, 442
  • StV 1990, 408



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 12.12.2001 - 3 StR 303/01  

    Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehoben

    Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgutsgefährdung kann der Versuch einer Straftat erst dann angenommen werden, wenn die vom Täter vorgenommene Handlung nach seiner Vorstellung vom Tatablauf bereits einen derart unmittelbaren Angriff auf das geschützte Rechtsgut enthält, daß dieses schon konkret gefährdet ist und sich der Schaden unmittelbar anschließen kann (BGHSt 40, 257, 268; BGH NJW 1990, 2072; NStZ 1983, 452; vgl. auch, ausgehend von einem abweichenden rechtlichen Ansatz, Eser in Schönke/Schröder aaO § 22 Rdn. 42), weil nunmehr das letzte Hindernis vor der eigentlichen Tathandlung überwunden wird (vgl. BGH NStZ 1987, 20).
  • BGH, 20.03.2014 - 3 StR 424/13  

    Versuchsbeginn beim Mord (Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch; Versuchsbeginn

    Ein wesentliches Abgrenzungskriterium ist das aus der Sicht des Täters erreichte Maß konkreter Gefährdung des geschützten Rechtsguts (BGH aaO, S. 518; Urteile vom 26. Januar 1982 - 4 StR 631/81, BGHSt 30, 363, 364; vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 268 f.; Beschluss vom 7. April 1983 - 1 StR 207/83, NStZ 1983, 462; Urteil vom 26. August 1986 - 1 StR 351/86, NStZ 1987, 20; Beschlüsse vom 2. August 1989 - 3 StR 239/89, StV 1989, 526; vom 15. Mai 1990 - 5 StR 152/90, NJW 1990, 2072, 2073).
  • BGH, 06.05.2003 - 4 StR 108/03  

    Unerlaubtes Handeltreiben (weite Auslegung; Vollendung); versuchte Einfuhr von

    Der Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln beginnt frühestens mit Handlungen, die in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen oder die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen, das geschützte Rechtsgut somit unmittelbar gefährden (st. Rspr., vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 18 m.w.N.).
  • BGH, 22.12.2004 - 3 StR 403/04  

    Gesetzlicher Richter; eigene Strafzumessung durch das Revisionsgericht

    Dazu wäre eine Handlung erforderlich, die in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen soll oder im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr steht (vgl. BGH NStZ 1990, 442 f.).
  • BGH, 29.10.2009 - 3 StR 220/09  

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Versuchsbeginn bei Einfuhr auf dem

    Dies ist in solchen Fällen der Akt, der bei ungestörtem Fortgang, ohne dass weitere Handlungen des Täters notwendig werden, unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen soll (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 18).
  • BGH, 27.06.2007 - 2 StR 4/07  

    Auslieferung (Spezialitätsgrundsatz; Tat im prozessualen Sinne); unerlaubte

    Damit hatten die Kuriere aber jeweils noch nicht zum Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln angesetzt (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 18 und 41).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.1993 - 1 Ws 10/93  
    Das ist bei Einfuhrdelikten erst bei Vornahme einer Handlung anzunehmen, die nach dem Tatplan im ungestörten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen soll, das geschützte Rechtsgut somit unmittelbar gefährdet (vgl. BGH, in NStZ 1989, 579; in NJW 1990, 2072).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 02.11.1989 - BReg. 3 Z 139/89   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2072 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 597
  • DÖV 1990, 848
  • BayObLGZ 1989, 426



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 30.03.2009 - 2 Wx 35/09  

    Freiwillige Gerichtsbarkeit; Umdeutung einer Gehörsrüge in eine Beschwerde

    Daß gegen eine solche Zurückweisung im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB somit kein Rechtsmittel gegeben ist, steht im Einklang damit, daß auch sonst im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit die sofortige weitere Beschwerde nach § 22 Abs. 2 Satz 3 FGG ausgeschlossen ist, wenn gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts in der Sache selbst kein Rechtsmittel stattfindet (vgl. BayObLGZ 1989, 426 [427]; Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 22, Rdn. 83; jeweils mit weit. Nachw.).
  • OLG Köln, 23.03.2009 - 2 Wx 30/09  

    Freiwillige Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

    Dies steht im Einklang damit, daß auch sonst im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit die sofortige weitere Beschwerde nach § 22 Abs. 2 Satz 3 FGG ausgeschlossen ist, wenn gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts in der Sache selbst kein Rechtsmittel stattfindet (vgl. BayObLGZ 1989, 426 [427]; Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 22, Rdn. 83; jeweils mit weit. Nachw.).
  • KG, 13.10.2009 - 1 W 168/08  

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Kündigung des Wohnungsmietvertrages

    Voraussetzung ist dabei, dass ein Rechtsmittel in der Hauptsache statthaft ist (BayObLG, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 3Z BR 15/00 - Juris; BayObLG, NVwZ 1990, 597).
  • KG, 13.10.2009 - 1 W 169/08  

    Zulässigkeit der Beschwerde des in der Wohnung lebenden Sohns einer betreuten

    Voraussetzung ist dabei, dass ein Rechtsmittel in der Hauptsache statthaft ist (BayObLG, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 3Z BR 15/00 - Juris; BayObLG, NVwZ 1990, 597).
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