Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 26.10.1989

Rechtsprechung
   BVerwG, 31.05.1990 - 7 CB 31.89   

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https://dejure.org/1990,1155
BVerwG, 31.05.1990 - 7 CB 31.89 (https://dejure.org/1990,1155)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.1990 - 7 CB 31.89 (https://dejure.org/1990,1155)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 1990 - 7 CB 31.89 (https://dejure.org/1990,1155)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kirchenrecht - Parteiverlangen - Termine - Staatliche Gerichtsbarkeit - Aufhebung - Grabmal - Friedhof - Internum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2079
  • NVwZ 1990, 866 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

    Inkompatibilität/Kirchliches Amt

    Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 7 CB 31.89
    Das Oberverwaltungsgericht geht auf der Grundlage dieser Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 42, 312 , Beschluß vom 30. März 1984 - 2 BvR 1994/83 - <NVwZ 1985, 105>; BVerwGE 25, 364 ) zutreffend davon aus, daß das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften den Rechtsschutz durch staatliche Gerichte nur für Streitigkeiten im religionsinternen Autonomiebereich und auch dort nur insoweit einzuschränken vermag, als die innerkirchlichen Angelegenheiten den staatlichen Rechtskreis nicht berühren.
  • BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64

    Teilung einer Kirchengemeinde

    Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 7 CB 31.89
    Das Oberverwaltungsgericht geht auf der Grundlage dieser Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 42, 312 , Beschluß vom 30. März 1984 - 2 BvR 1994/83 - <NVwZ 1985, 105>; BVerwGE 25, 364 ) zutreffend davon aus, daß das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften den Rechtsschutz durch staatliche Gerichte nur für Streitigkeiten im religionsinternen Autonomiebereich und auch dort nur insoweit einzuschränken vermag, als die innerkirchlichen Angelegenheiten den staatlichen Rechtskreis nicht berühren.
  • BVerfG, 30.03.1984 - 2 BvR 1994/83

    Kirchenbeamter - Dienstvergehen - Diözesan-Disziplinargericht - Innerkirchliche …

    Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 7 CB 31.89
    Das Oberverwaltungsgericht geht auf der Grundlage dieser Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 42, 312 , Beschluß vom 30. März 1984 - 2 BvR 1994/83 - <NVwZ 1985, 105>; BVerwGE 25, 364 ) zutreffend davon aus, daß das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften den Rechtsschutz durch staatliche Gerichte nur für Streitigkeiten im religionsinternen Autonomiebereich und auch dort nur insoweit einzuschränken vermag, als die innerkirchlichen Angelegenheiten den staatlichen Rechtskreis nicht berühren.
  • BVerwG, 16.09.1988 - 1 B 107.88

    Voraussetzungen und Folgen einer Aufhebung oder Verlegung des Termins nach § 173 …

    Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 7 CB 31.89
    Ein im Revisionsverfahren überprüfbarer Anspruch auf Terminsaufhebung ist dieser Bestimmung schon deshalb nicht zu entnehmen, weil die Ablehnung der Aufhebung nach § 173 VwGO/§ 227 Abs. 2 Satz 3 ZPO unanfechtbar und damit nach § 173 VwGO/§ 548 ZPO der Überprüfung durch das Revisionsgericht entzogen ist (vgl. Beschluß vom 16. September 1988 - BVerwG 1 B 107.88 - ).
  • BVerwG, 16.12.1966 - VII C 45.65

    An den Friedhöfen bestehende Nutzungsverhältnisse als öffentliche …

    Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 7 CB 31.89
    Das Oberverwaltungsgericht geht auf der Grundlage dieser Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 42, 312 , Beschluß vom 30. März 1984 - 2 BvR 1994/83 - <NVwZ 1985, 105>; BVerwGE 25, 364 ) zutreffend davon aus, daß das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften den Rechtsschutz durch staatliche Gerichte nur für Streitigkeiten im religionsinternen Autonomiebereich und auch dort nur insoweit einzuschränken vermag, als die innerkirchlichen Angelegenheiten den staatlichen Rechtskreis nicht berühren.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2017 - 19 A 1970/14

    Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

    BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 -, BVerfGE 139, 321, juris, Rdn. 92; Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 -, BVerfGE 102, 370, juris, Rdn. 78; BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 7 CB 31.89 -, NJW 1990, 2079, juris, Rdn. 5; Urteil vom 16. Dezember 1966 - VII C 45.65 -, BVerwGE 25, 364 (365 f.); s. ferner NdsOVG, Urteil vom 30. November 1994 - 8 L 166/92 -, DÖV 1995, 518, juris, Rdn. 7; BayVGH, Urteil vom 5. Dezember 1990 - 4 B 87.2014 -, VGHE BY 44, 7, juris, Rdn. 22 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen.

    Ebenso in einem ähnlichen Fall BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1990, a. a. O., Rdn. 4.

  • BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 26.03

    Friedhofsbenutzung; Grabmal; Gestaltungsvorschriften für Grabmale.

    Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst den Wunsch naher Angehöriger eines Verstorbenen, des Toten nach eigenen Vorstellungen zu gedenken und hierzu auch Grabmale nach eigener Gestaltung zu errichten (grundlegend Urteil vom 8. November 1963 - BVerwG VII C 148.60 - BVerwGE 17, 119; Beschluss vom 31. Mai 1990 - BVerwG 7 CB 31.89 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 45 = NJW 1990, 2079; Beschluss vom 7. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 160.90 - Buchholz 408.2 Friedhofsbenutzung Nr. 14).

    Auf dieses Recht kann sich ein Friedhofsbenutzer nicht nur gegenüber einem staatlichen (kommunalen), sondern auch gegenüber einem kirchlichen Friedhofsträger berufen (…vgl. Urteil vom 8. November 1963, a.a.O. ; Beschluss vom 31. Mai 1990, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 815/20

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Unbilligkeit nach …

    Im Übrigen hat ein anwaltlich vertretene Beteiligter keinen Anspruch darauf, neben seinem Anwalt in der mündlichen Verhandlung gehört zu werden (vgl. BSG…, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - B 1 KR 58/19 B -, juris, Rz. 14; BSG…, Urteil vom 22. September 1999 - B 5 RJ 22/98 R -, juris, Rz. 17), da das bloße Anwesenheitsinteresse durch das Recht auf rechtliches Gehör nicht geschützt wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Urteil vom 31. Mai 1990 - 7 CB 31.89 -, juris, Rz. 9).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 36.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1891
BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 36.89 (https://dejure.org/1989,1891)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.1989 - 8 B 36.89 (https://dejure.org/1989,1891)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Oktober 1989 - 8 B 36.89 (https://dejure.org/1989,1891)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Örtliche Aufwandssteuer - Steuer - Zweitwohnungssteuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2079 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 568
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

    Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 36.89
    Die von einer Gemeinde in Schleswig-Holstein erhobene Zweitwohnungssteuer verliert ihre Eigenschaft als "örtliche" Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG nicht dadurch, daß sie aufgrund inhaltsgleicher Satzungen von nahezu sämtlichen Gemeinden an der Nord- und Ostseeküste Schleswig-Holsteins erhoben wird (im Anschluß an Urteil vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230).

    Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer gemäß Art. 105 Abs. 2 a GG, die weder mit der Einkommensteuer, noch mit der Grundsteuer, der Umsatzsteuer oder der Vermögenssteuer gleichartig ist (wie Urteil vom 26. Juli 1979 a.a.O. und Beschluß vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4).

    Vergnügungssteuer und vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 [BVerwG 26.07.1979 - 7 C 53/77] betr.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner bereits entschieden, daß die Zweitwohnungssteuer eine "örtliche" Aufwandsteuer im vorerwähnten Sinne ist (Urteil vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - a.a.O. S. 238 f.).

    Die Zweitwohnungssteuer ist weder mit der Einkommensteuer oder der Grundsteuer (BVerfG…, Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - a.a.O. S. 351 f.; BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - a.a.O. S. 239 f.) noch mit der Umsatzsteuer oder der Vermögenssteuer (Beschluß vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 3 ) gleichartig.

    Die Tatsache, daß im hier maßgebenden Veranlagungszeitraum § 21 Abs. 2 EStG den Nutzungswert einer eigengenutzten Wohnung im eigenen Haus zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung rechnete, begründet entgegen dem Beschwerdevorbringen eine Gleichartigkeit der Zweitwohnungssteuer mit der Einkommensteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG nicht (BVerfG…, Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - a.a.O. S. 352; BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - a.a.O. S. 241).

  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 36.89
    Angesichts dessen ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens für die Annahme, die Zweitwohnungssteuer gehe in ihrer unmittelbaren Wirkung über das Gebiet der steuererhebenden Gemeinde hinaus, nichts ersichtlich (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 [BVerfG 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79] und VGH Mannheim, Urteil vom 6. Juni 1977 - II 201/77 - KStZ 1977, 147 ).

    Die Zweitwohnungssteuer ist weder mit der Einkommensteuer oder der Grundsteuer (BVerfG, Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - a.a.O. S. 351 f.; BVerwG…, Urteil vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - a.a.O. S. 239 f.) noch mit der Umsatzsteuer oder der Vermögenssteuer (Beschluß vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 3 ) gleichartig.

    Die Tatsache, daß im hier maßgebenden Veranlagungszeitraum § 21 Abs. 2 EStG den Nutzungswert einer eigengenutzten Wohnung im eigenen Haus zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung rechnete, begründet entgegen dem Beschwerdevorbringen eine Gleichartigkeit der Zweitwohnungssteuer mit der Einkommensteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG nicht (BVerfG, Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - a.a.O. S. 352; BVerwG…, Urteil vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - a.a.O. S. 241).

  • BVerwG, 12.01.1989 - 8 B 86.88

    Zweitwohnungssteuer - Örtliche Aufwandssteuer - Umsatzsteuer - Vermögensteuer - …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 36.89
    Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer gemäß Art. 105 Abs. 2 a GG, die weder mit der Einkommensteuer, noch mit der Grundsteuer, der Umsatzsteuer oder der Vermögenssteuer gleichartig ist (…wie Urteil vom 26. Juli 1979 a.a.O. und Beschluß vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4).

    Die Zweitwohnungssteuer ist weder mit der Einkommensteuer oder der Grundsteuer (BVerfG…, Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - a.a.O. S. 351 f.; BVerwG…, Urteil vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - a.a.O. S. 239 f.) noch mit der Umsatzsteuer oder der Vermögenssteuer (Beschluß vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 3 ) gleichartig.

     
  • BVerwG, 28.06.1974 - VII C 22.73

    Zulässigkeit der Vergnügungsteuer unter dem Finanzreformgesetz 1969; Ermächtigung …

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 36.89
    Getränkesteuer, vom 28. Juni 1974 - BVerwG VII C 22.73 - BVerwGE 45, 277 [BVerwG 28.06.1974 - VII C 22/73] betr.
  • BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74

    Vergnügungssteuer

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 36.89
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entschieden, daß unter "örtlichen" Verbrauch- und Aufwandsteuern im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG in der Fassung des Gesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl. I S. 359) - der Begriff der "örtlichen" Steuern stimmt mit dem Begriff der "Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis" in Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG a.F. inhaltlich überein (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4. Juni 1975 - 2 BvR 824/74 - BVerfGE 40, 56 [BVerfG 04.06.1975 - 2 BvR 824/74]) - (nur) solche Steuern zu verstehen sind, "die an örtliche Gegebenheiten, vor allem an die Belegenheit einer Sache oder an einen Vorgang, im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde anknüpfen und wegen der Begrenzung ihrer unmittelbaren Wirkungen auf das Gemeindegebiet nicht zu einem die Wirtschaftseinheit berührenden Steuergefälle führen können".
  • BVerfG, 23.07.1963 - 2 BvL 11/61

    Speiseeissteuer

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 36.89
    Es muß eine "örtliche Radizierung des Steuertatbestands gegeben" sein, "die gleichzeitig die unmittelbaren Wirkungen der Steuern auf das Steuergebiet begrenzt" (BVerfG, Beschluß vom 23. Juli 1963 - 2 BvL 11/61 - BVerfGE 16, 306 [BVerfG 23.07.1963 - 2 BvL 11/61]; BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1974 - BVerwG VII C 97.72 - BVerwGE 45, 264 [BVerwG 28.06.1974 - VII C 97/72] betr.
  • BVerwG, 28.06.1974 - VII C 97.72

    Zulässigkeit der Getränkesteuer unter dem Finanzreformgesetz 1969

    Auszug aus BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 36.89
    Es muß eine "örtliche Radizierung des Steuertatbestands gegeben" sein, "die gleichzeitig die unmittelbaren Wirkungen der Steuern auf das Steuergebiet begrenzt" (BVerfG, Beschluß vom 23. Juli 1963 - 2 BvL 11/61 - BVerfGE 16, 306 [BVerfG 23.07.1963 - 2 BvL 11/61]; BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1974 - BVerwG VII C 97.72 - BVerwGE 45, 264 [BVerwG 28.06.1974 - VII C 97/72] betr.
  • BVerfG, 12.02.1986 - 2 BvR 36/86
    Auszug aus BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 36.89
    Ebenso ist es mit dem Gleichheitssatz vereinbar, daß der Mietwert nach der vom Finanzamt auf den 1. Januar 1964 festgestellten Jahresrohmiete in Verbindung mit der Steigerung der Wohnungsmieten nach dem (hier ermäßigten) Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet berechnet wird (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. Februar 1986 - 2 BvR 36/86 -).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

    Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …

    Vor diesem Hintergrund wird der Zweitwohnungsteuermaßstab einer ab dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 nach der Mietpreisentwicklung indexierten Jahresrohmiete seit jeher in ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung als zulässig angesehen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27.10.2003 - 9 B 102.03 - juris Rn. 6; Urteile vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 23 ff.; vom 6.12.1996 - 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 = juris Rn. 19 ff.; Beschlüsse vom 26.10.1989 - 8 B 36.89 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 5 = juris Rn. 16; vom 10.2.1988 - 8 B 162.87 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3 = juris Rn. 2 ff., nachgehend BVerfG, Beschluss vom 15.12.1989, a. a. O., Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 23.4.2018 - 9 LA 121/17 - vom 16.3.2010 - 9 LA 100/09 - juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteile vom 30.10.1986 - 13 A 1/85 - Wohnungseigentümer 1987, 60; vom 17.7.1985 - 13 A 167/84 - ZKF 1986, 134; vom 22.5.1985 - 13 C 2/84 - KStZ 1985, 230; BayVGH, Beschluss vom 16.9.2013, a. a. O., Rn. 12 ff.; OVG MV, Beschluss vom 21.2.2011 - 1 L 205/08 - juris Rn. 12 ff.; HessVGH, Urteil vom 23.11.2005 - UE 2557/04 - KStZ 2006, 112 = juris Rn. 24 ff.; OVG SH, Urteil vom 18.10.2000 - 2 L 67/99 - NVwZ-RR 2001, 532 = juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 23.4.1993 - 22 A 3850/92 - NVwZ-RR 1994, 43 = juris Rn. 36; siehe auch Birk, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 58. Erg.
  • VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 04.2798

    Nach Miethöhe gestaffelte Zweitwohnungsteuer ist zulässig.

    2.2 Die Zweitwohnungsteuer ist auch keiner bundesrechtlich geregelten Steuer gleichartig (BVerwG vom 26.10.1989 NVwZ 1990, 568 m.w.N.).

    Der auf die Jahresnettokaltmiete abstellende Mietaufwand als Maßstab für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer ist eine von der Rechtsprechung anerkannte Bemessungsgrundlage (BVerwG vom 29.3.2003 BVerwGE 117, 345/347; vom 26.10.1989, NVwZ 1990, 568/569; OVG Koblenz vom 26.4.2002 NVwZ-RR 2003, 62; OVG Lüneburg vom 22.5.1985 KStZ 1985, 230/231).

  • VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 05.2249

    Zweitwohnungsteuer auch bei gemischter Nutzung zulässig.

    2.2 Die Zweitwohnungsteuer ist auch keiner bundesrechtlich geregelten Steuer gleichartig (BVerwG, B.v. 26.10.1989 - 8 B 36.89, NVwZ 1990, 568 m.w.N.).

    Er steht in einem sachlichen Bezug zu dem Aufwand des Steuerschuldners, der mit der Vorhaltung der Zweitwohnung für den persönlichen Bedarf getätigt wird, und vermag diesen realitätsnah abzubilden (…vgl. BVerfG, B.v. 15.12.1989, a.a.O. S. 356; BVerwG, B.v. 26.10.1989 - 8 B 36.89, NVwZ 1990, 568/569; U.v. 29.1.2003 - 9 C 3.02, NVwZ 2003, 753 f.).

     
  • BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

    Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß

    Die Tatsache, daß eine Vielzahl von Gemeinden im Bundesgebiet eine vergleichbare Steuer erhebt, berührt nicht den örtlichen Wirkungskreis der jeweiligen Gemeinde - bzw. Landessteuer (vgl. dazu Beschluß des BVerwG vom 26. Oktober 1989 8 B 36.89, KStZ 1990, 12 betr. der Zweitwohnungssteuer in sämtlichen Gemeinden an der Nord- und Ostseeküste Schleswig-Holsteins).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …

    Von der Erhebung der Spielgerätesteuer ausgehende zusätzliche wirtschaftliche Auswirkungen wie die vom Antragsteller aufgezeigten Auswirkungen auf das Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Kirchensteueraufkommen sind nur mittelbare Auswirkungen der Spielgerätesteuer, die in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.1989 - 8 B 36.89 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 5 = juris Rn. 5).
  • BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06

    Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …

    Darüber hinaus haben das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof aber ausdrücklich eine Gleichartigkeit von Zweitwohnungs- und Vermögenssteuer verneint (Beschluss vom 12. Januar 1989 BVerwG 8 B 86.88 Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4; Beschluss vom 26. Oktober 1989 BVerwG 8 B 36.89 Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 5;… BFH a.a.O. S. 247;… so auch Bayer, Steuerlehre, 1998, Rn. 971;… Jachmann in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, 5. Aufl. 2005 Art. 105 Rn. 66 f.).
  • VGH Bayern, 04.03.2021 - 4 ZB 20.246

    Ermittlung der Zweitwohnungsteuer durch Schätzung

    Der anhand der Jahresnettokaltmiete festgestellte Mietaufwand ist eine von der Rechtsprechung anerkannte Bemessungsgrundlage für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (BVerwG, U.v. 29.3.2003 - 9 C 3.02 - BVerwGE 117, 345/347; U.v. 26.10.1989 - 8 B 36.89 - NVwZ 1990, 568/569).
  • VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 1546/05

    Zweitwohnungsteuersatzung mit Verweis auf Preisindex

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325, 349, Kammerbeschlüsse vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -, NVwZ 1990, 356, und vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 und 2480/94 -, GemHH 1995, 237 = NVwZ 1996, 97) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 -, BVerwGE 99, 303, vom 6. Dezember 1996 - 8 C 49.95 -, NVwZ 1998, 178, vom 12. April 2000 - 11 C 12.99 -, BVerwGE 111, 122 und vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, BVerwGE 117, 345; Beschlüsse vom 26. Oktober 1989 - 8 B 36.89 -, NVwZ 1990, 568 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 5 und vom 27. Oktober 2003 - 9 B 102.03 -, Juris), dass eine Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz - GG - erhoben werden kann.
  • BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 2.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge

    Zu beiden genannten bundesrechtlichen Steuern hat das Bundesverwaltungsgericht dies mehrfach im einzelnen dargelegt (vgl. Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 3 f., vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 8 B 36.89 - Buchholz a.a.O. Nr. 5 und vom 4. Mai 1995 - BVerwG 8 B 56.95 - n.v.; ebenso BFH, Beschluß vom 31. Mai 1995 - II B 126/94 - DStR 1995, 1111).
  • BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 3.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge

    Zu beiden genannten bundesrechtlichen Steuern hat das Bundesverwaltungsgericht dies mehrfach im einzelnen dargelegt (vgl. Beschlüsse vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 86.88 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 4 S. 3 f., vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 8 B 36.89 - Buchholz a.a.O. Nr. 5 und vom 4. Mai 1995 - BVerwG 8 B 56.95 - n.v.; ebenso BFH, Beschluß vom 31. Mai 1995 - II B 126/94 - DStR 1995, 1111).
  • BFH, 31.05.1995 - II B 126/94

    Zweitwohnungsteuer in Hamburg

  • OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

    Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …

  • VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 2557/04

    Zweitwohnungssteuersatzung; Verweis auf Preisindex; Bestimmtheitsgrundsatz

  • OVG Brandenburg, 16.04.2003 - 2 D 19/02
  • OLG Naumburg, 18.09.2003 - 3 WF 153/03

    Rechtsmittel gegen Versagung einer Terminsverlegung

  • VGH Bayern, 16.08.2023 - 4 ZB 23.114

    Zweitwohnungssteuer bei Eigennutzung durch Wohnungseigentümer

  • VG Greifswald, 08.03.2022 - 2 A 2050/21

    Klage gegen Zweitwohnungssteuer in Ostseebad

  • FG Bremen, 09.07.2003 - 2 K 105/03

    Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der …

  • BVerwG, 07.12.1992 - 8 B 125.92

    Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Schleswig-Holstein

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.1991 - 2 S 2292/90

    Eine auf §§ 2, 6 Abs. 3 KAG i.d.F. vom 15.2.1982 beruhende …

  • OVG Brandenburg, 16.04.2003 - 2 D 18/02
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