Rechtsprechung
   BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,467
BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 269/83 (https://dejure.org/1990,467)
BVerfG, Entscheidung vom 03.04.1990 - 1 BvR 269/83 (https://dejure.org/1990,467)
BVerfG, Entscheidung vom 03. April 1990 - 1 BvR 269/83 (https://dejure.org/1990,467)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Auslagenerstattung - Anwaltsgebühren - Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer Unterzeichnung von Schriften und gemeinsamer Terminswahrnehmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 387
  • NJW 1990, 2124
  • NVwZ 1990, 855 (Ls.)
  • Rpfleger 1990, 387
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    - 1 BvR 269/83 -,.
  • BGH, 20.01.2004 - VI ZB 76/03

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts für den Versicherungsnehmer

    aa) Die Befürworter der Erstattungsfähigkeit stützen sich auf den Grundsatz, daß für Streitgenossen keine kostenrechtliche Verpflichtung zur Bestellung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten besteht, sich vielmehr jeder Streitgenosse durch einen eigenen Bevollmächtigten vertreten lassen darf (vgl. BVerfG, NJW 1990, 2124; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, aaO; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 91 Rdnr. 103 a).
  • OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14

    Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger

    Entsprechendes muss für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, d.h. die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten zu bestimmen, gelten, da dieses lediglich eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt (grundlegend BVerfG, Beschl. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83 u.a., Juris, Rn. 145 ff.; ferner; BVerfG, Beschl. v. 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05, Juris, Rn. 109, 122; BVerfG, Beschl. v. 11.06.1991 - 1 BvR 239/90, Juris, Rn. 12; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Hoffmann/Henneke, GG, 13. Aufl., Art. 2 Rn. 16, 30 ff. m.w.N.), so dass ein der Erblasserin wegen der ohne ihre Einwilligung erfolgten Weitergabe und Nutzung des unzureichend anonymisierten, verfahrensgegenständlichen sozialmedizinischen Bewertungsgutachten zur Indikation einer Hyperthermiebehandlung bei Karzinomerkrankung und Ersatzfähigkeit der dadurch bedingten Kosten durch die GKV mit Darstellung u.a. ihrer Krankengeschichte etwa zustehender Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen der dadurch bedingten Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich ist, wie schon das Landgericht zutreffend festgestellt hat.
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