Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 22.03.1990

Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1990 - 4 StR 247/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1693
BGH, 12.07.1990 - 4 StR 247/90 (https://dejure.org/1990,1693)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1990 - 4 StR 247/90 (https://dejure.org/1990,1693)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1990 - 4 StR 247/90 (https://dejure.org/1990,1693)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmitteleinlegung - Befugnis des Nebenklägers - Angeklagter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 296 Abs. 2, § 401
    Revision des Nebenklägers zu Gunsten des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 136
  • NJW 1990, 2479
  • MDR 1990, 938
  • NStZ 1990, 502
  • Rpfleger 1990, 525
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 21.03.2011 - 1 Ws 15/11

    Kostenentscheidung in Strafverfahren: Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft

    Der Hinweis der Gegenauffassung auf den Umstand, dass die Staatsanwaltschaft nicht die Verfahrensposition des Nebenklägers habe, welche sich auf sein persönliches Interesse auf Genugtuung beschränke (so Meyer-Goßner aaO unter Hinweis auf BGHSt 37, 136), überzeugt nicht.
  • BGH, 13.07.1993 - 1 StR 351/93

    Verwerfung der Revision aufgrund Versäumung der Frist

    Darüber hinaus wäre bei rechtzeitiger Einlegung der Revision das Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten unzulässig gewesen (BGHSt 37, 136 [BGH 12.06.1990 - 4 StR 247/90]).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.03.1990 - RReg. 5 St 136/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,3864
BayObLG, 22.03.1990 - RReg. 5 St 136/89 (https://dejure.org/1990,3864)
BayObLG, Entscheidung vom 22.03.1990 - RReg. 5 St 136/89 (https://dejure.org/1990,3864)
BayObLG, Entscheidung vom 22. März 1990 - RReg. 5 St 136/89 (https://dejure.org/1990,3864)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2479
  • MDR 1990, 943
  • NStZ 1990, 495
  • JR 1991, 76
  • BayObLGSt 1990, 31
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

    Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von § 131 StGB und der

    Zur Bewertung des Inhalts der Druckwerke hätte es vielmehr der Ermittlung des objektiven Erklärungswertes bedurft, welcher den Darstellungen aus Sicht eines verständigen Betrachters zukommt (Bay0bLG NJW 1990, 2479, 2480; v. Bubnoff aa0 Rdn. 26).
  • OLG Köln, 04.07.1995 - Ss 219/95
    Dem Revisionsgericht ist eine eigene Würdigung ebenso versagt wie bei der Beweiswürdigung (vgl. zu letzterem: BVerfG NJW 1991, 2893), auch wenn der Inhalt der betreffenden Schrift oder Darstellung im Urteil wörtlich festgehalten bzw. beschrieben worden ist (vgl. SenE JMBl. NW 1983, 36, 37 und NJW 1988, 1802; BayObLG NJW 1990, 2479, 2480; Hanack in Löwe-Rosenberg a.a.O.).

    Ein solcher liegt z.B. vor, wenn die Auslegung lückenhaft ist und die Urteilsgründe sich nicht mit allen naheliegenden Möglichkeiten auseinandersetzen und eine umfassende Würdigung des Inhalts, des Zwecks und der Tendenz der Schrift oder Darstellung vermissen lassen (BGHSt 21, 371, 372; BayObLG NJW 1990, 2479, 2480; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 337 Rn. 32).

    Dem Urteil muß hinreichend entnommen werden können, daß das Tatgericht bei seiner Prüfung keinen wesentlichen Gesichtspunkt außer acht gelassen hat, der geeignet sein könnte, die Überzeugungsbildung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinträchtigen (BGHSt 25, 285, 286 = NJW 1974, 869; BayObLG NJW 1990, 2479, 2480).

    Daß ein verständiger und unvoreingenommener (Durchschnitts-)Betrachter des Bildes (vgl. BVerfG NJW 1994, 2943, 2944 zu Art. 5 Abs. 1 GG, §§ 130, 185 StGB; SenE JMBl. NW 1983, 36, 37 zu § 185 StGB; OLG K., 3. Strafsenat, NJW 1979, 1562 zu § 90 a StGB; BayObLG NJW 1990, 2479, 2480 zu § 131 Abs. 1 StGB) dessen Erklärungsinhalt als Darstellung sexueller Phantasien einer Nonne bewerten kann, leuchtet ein.

  • OLG Köln, 19.01.2007 - 83 Ss 110/06

    Auslegung einer Äußerung bzw. Erklärung auf ihren Bedrohungsgehalt i.S. des des §

    Dem Urteil muss hinreichend entnommen werden können, dass das Tatgericht bei seiner Prüfung keinen wesentlichen Gesichtspunkt außer acht gelassen hat, der geeignet sein könnte, die Überzeugungsbildung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinträchtigen (BGHSt 25, 285, 286 = NJW 1974, 869; BayObLG NJW 1990, 2479, 2480; SenE vom 04.07.1995 - Ss 219-220/95).
  • VGH Bayern, 23.05.2019 - 10 CE 19.997

    Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde

    Ausgehend hiervon kann durch die Verwendung des Begriffs "Volksverräter" schon kein taugliches Angriffsobjekt im Sinne des § 130 Abs. 1 StGB angenommen werden, da allein gemeinsame politische oder wirtschaftliche Interessen keine Gruppe zustande kommen lassen (BayObLG, B.v. 22.3.1990 - RReg 5 St 136/89 - NJW 1990, 2479/2480 zu § 131 Abs. 1 a.F.; Rackow in v. Heintschel-Heinegg BeckOK, StGB, Stand 1.2.2019, § 130 Rn. 14.1).
  • BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 2262/94

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde- Rechtswegerschöpfung im

    Die Gerichte sind daher nicht an einer Entscheidung gemäß § 57 StGB gehindert, weil die Vollstreckungsbehörde nicht unverzüglich im Hinblick auf eine eigentlich gebotene Vollstreckungsunterbrechung tätig geworden ist (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1988 - 2 BvR 321/88 -, NStZ 1988, S. 474 [475]; OLG Celle, JR 1991, S. 76 ff.; OLG Zweibrücken, Beschl. vom 22. September 1992, Az. 1 Ws 450-457/92, JURIS 1, DOKNR 439907, Th. Fischer in: Karlsruher Kommentar zur StPO , 3. Aufl., § 454b , Rn. 5 ff. m.w.N.).
  • OLG Köln, 10.11.1992 - Ss 340/92

    Auslösen unmittelbarer Aktionen bestimmter Art gegen Ausländer als Voraussetzung

    Die Bewertung der Flugblätter durch das Amtsgericht ist in revisionsrechtlich bedeutsamer Weise unvollständig (vgl. BayObLG NJW 1990, 2479, 2480).
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