Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 22.03.1990

Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1990 - 4 StR 247/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Rechtsmitteleinlegung - Befugnis des Nebenklägers - Angeklagter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 296 Abs. 2, § 401
    Revision des Nebenklägers zu Gunsten des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 136
  • NJW 1990, 2479
  • MDR 1990, 938
  • NStZ 1990, 502
  • Rpfleger 1990, 525



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 21.03.2011 - 1 Ws 15/11  

    Kostenentscheidung in Strafverfahren: Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft

    Der Hinweis der Gegenauffassung auf den Umstand, dass die Staatsanwaltschaft nicht die Verfahrensposition des Nebenklägers habe, welche sich auf sein persönliches Interesse auf Genugtuung beschränke (so Meyer-Goßner aaO unter Hinweis auf BGHSt 37, 136), überzeugt nicht.
  • BGH, 13.07.1993 - 1 StR 351/93  

    Verwerfung der Revision aufgrund Versäumung der Frist

    Darüber hinaus wäre bei rechtzeitiger Einlegung der Revision das Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten unzulässig gewesen (BGHSt 37, 136 [BGH 12.06.1990 - 4 StR 247/90]).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.03.1990 - RReg. 5 St 136/89   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2479
  • MDR 1990, 943
  • NStZ 1990, 495
  • JR 1991, 76
  • BayObLGSt 1990, 31



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 19.01.2007 - 83 Ss 110/06  

    Auslegung einer Äußerung bzw. Erklärung auf ihren Bedrohungsgehalt i.S. des des §

    Dem Urteil muss hinreichend entnommen werden können, dass das Tatgericht bei seiner Prüfung keinen wesentlichen Gesichtspunkt außer acht gelassen hat, der geeignet sein könnte, die Überzeugungsbildung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinträchtigen (BGHSt 25, 285, 286 = NJW 1974, 869; BayObLG NJW 1990, 2479, 2480; SenE vom 04.07.1995 - Ss 219-220/95).
  • BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 2262/94  

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde- Rechtswegerschöpfung im

    Die Gerichte sind daher nicht an einer Entscheidung gemäß § 57 StGB gehindert, weil die Vollstreckungsbehörde nicht unverzüglich im Hinblick auf eine eigentlich gebotene Vollstreckungsunterbrechung tätig geworden ist (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1988 - 2 BvR 321/88 -, NStZ 1988, S. 474 [475]; OLG Celle, JR 1991, S. 76 ff.; OLG Zweibrücken, Beschl. vom 22. September 1992, Az. 1 Ws 450-457/92, JURIS 1, DOKNR 439907, Th. Fischer in: Karlsruher Kommentar zur StPO , 3. Aufl., § 454b , Rn. 5 ff. m.w.N.).
  • BayObLG, 23.09.1993 - 2St RR 190/92  
    Bei der Auslegung wird das Landgericht zu beachten haben, daß bei der Interpretation von Äußerungen, die eine Einflußnahme auf den Prozeß der Meinungsbildung zum Ziel haben, die herangezogenen Gesichtspunkte und Maßstäbe mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbarsein müssen (BVerfGE 82, 43/50; BayObLGSt 1990, 31/32 m.w.Nachw.).
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