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Rechtsprechung
   BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 55/90   

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https://dejure.org/1990,1174
BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 55/90 (https://dejure.org/1990,1174)
BAG, Entscheidung vom 22.05.1990 - 3 AZR 55/90 (https://dejure.org/1990,1174)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 1990 - 3 AZR 55/90 (https://dejure.org/1990,1174)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2706
  • NZA 1990, 828
  • BB 1990, 1776
  • DB 1990, 2532
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96

    Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

    Tatsächlich hat Herr P. auch nicht i.V. (= in Vertretung), sondern nur i.A. (d.h. im Auftrag) unterzeichnet, was eher indiziert, er wolle nicht selbst für das beklagte Land handelnd die Verantwortung für den Inhalt des von ihm unterzeichneten Kündigungsschreibens - wie ein Vertreter - übernehmen (vgl. BAG Urteile vom 22. Mai 1990 - 3 AZR 55/90 - AP Nr. 38 zu § 519 ZPO; vom 26. Juli 1967 - 4 AZR 172/66 - AP Nr. 11 zu § 518 ZPO; BGH Beschluß vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - NJW 1988, 210 f.).
  • BGH, 26.04.2012 - VII ZB 36/10

    Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen

    Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6, bei juris; Beschluss vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 1/03, MDR 2004, 349, 350; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; ebenso: BAG, NJW 1990, 2706).

    c) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung können Rechtsmittelschriften unter Wahrung der sich aus § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 4 ZPO ergebenden Formerfordernisse in Untervollmacht von einem zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet werden, weil auch dann sichergestellt ist, dass der Unterzeichnende die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift und deren Einreichung bei Gericht trägt (BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; BAG, NJW 1990, 2706, m.w.N.).

  • BGH, 31.03.2003 - II ZR 192/02

    Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt

    Ein Rechtsanwalt, der "für" einen anderen Rechtsanwalt eine Berufung begründet, gibt zu erkennen, daß er als Unterbevollmächtigter tätig wird (vgl. BAG, Urt. v. 22. Mai 1990 - 3 AZR 55/90, NJW 1990, 2706).
  • BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04

    Anforderungen an die Form der Berufungsschrift; Angabe der Anschrift des

    Damit handelte er erkennbar als dessen Unterbevollmächtigter (vgl. BAG NJW 1990, 2706).
  • BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10

    Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden

    Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6, bei juris; Beschluss vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 1/03, MDR 2004, 349, 350; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; ebenso: BAG, NJW 1990, 2706).

    Ebenfalls höchstrichterlich geklärt ist, dass Rechtsmittelbegründungsschriften unter Wahrung der sich aus § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5 ZPO ergebenden Formerfordernisse in Untervollmacht von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen und damit postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichnet werden können, weil auch dann sichergestellt ist, dass der Unterzeichnende die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründung und deren Einreichung bei Gericht trägt (BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; BAG, NJW 1990, 2706, m.w.N).

    Höchstrichterlich geklärt ist, dass die Wirksamkeit der Berufung und der Berufungsbegründung nicht von der Angabe der ladungsfähigen Anschrift eines Unterbevollmächtigten abhängt (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773, 3774; BAG, NJW 1990, 2706).

  • BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 95/94

    Sorgfaltsanforderungen bei fehlgeschlagener Übermittlung einer

    b) Welche zumutbaren Wege es nach 20.31 Uhr noch zur fristgerechten Berufungsbegründung gegeben hätte, hat das Landesarbeitsgericht dargestellt (zur Einreichung durch einen unterbevollmächtigten Anwaltskollegen am Ort des Gerichts vgl. auch BAGE 65, 255, 259 = EzA, aaO. und BAG Urteil vom 22. Mai 1990 - 3 AZR 55/90 - AP Nr. 38 zu § 519 ZPO).
  • KG, 10.09.2007 - 12 U 87/07

    Berufungsbegründung: Unterzeichnung durch einen nicht im Briefkopf der Kanzlei

    Zwar kann die Berufungsbegründung auch von einem beim Rechtsmittelgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt, der in Untervollmacht für einen anderen Rechtsanwalt handelt, unterzeichnet werden; der Unterbevollmächtigte muss sich jedoch als selbständig verantwortlicher Bevollmächtigter zu erkennen geben; er darf nicht nur als Überbringer einer fremden Erklärung auftreten (BAG, Urteil vom 22. Mai 1990 - 3 AZR 55/90 - NJW 1990, 2706; BGH NJW 2003, 2028); Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl. 2006, § 129 Rn 9, 10, 14); ein Rechtsanwalt, der "für" oder "i. V." an Stelle eines anderen Rechtsanwalt die Berufung begründet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter (BAG, a. a. O., sowie NJW 1987, 3279; BGH NJW 2003, 2028).
  • BAG, 05.07.1990 - 8 AZB 16/89

    Revisionsbeschwerde - Telekopie

    Außerdem war er nicht gehindert, die nachrichtentechnischen Vorteile der Telekopie in der Weise zu nutzen, daß er die Berufungsbegründung von dem Rechtsanwalt, an den er sie durch Telefax übermittelte, als Unterbevollmächtigten einreichen ließ (vgl. dazu BAG Urteil vom 22. Mai 1990 - 3 AZR 55/90 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 390/91

    Optionsrecht auf zukünftige Forschungsergebnisse - Wettbewerbsverbot

    Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 22. Mai 1990 (- 3 AZR 55/90 - AP Nr. 38 zu § 519 ZPO) das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  • LAG Hamburg, 28.09.2006 - 7 Sa 22/06

    Feststellung der Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und des

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  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 4 Sa 75/02

    Einlegung der Berufung; Syndikusanwalt

  • LAG Nürnberg, 08.06.2000 - 2 Ta 65/00

    Arbeitsgerichtsverfahren: Unterzeichnung der Einspruchsschrift gegen ein

  • LAG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - 17 TaBV 1/15

    Wahlanfechtung; Vollmacht; Rechtsanwalt; Genehmigung; Heilung; Untervollmacht;

  • OLG Düsseldorf, 01.12.1999 - 22 U 103/99

    Schadensersatz wegen nach Entfernung einer umgestürzten Staubwand im Boden

  • OLG Düsseldorf, 19.11.1999 - 22 U 103/99

    Verkehrssicherungspflicht des Betriebsinhabers und des Bauunternehmers nach

  • LAG Düsseldorf, 28.01.1997 - 3 Sa 1251/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fax-Übermittlung der Berufungsschrift

  • LAG Nürnberg, 29.06.2000 - 2 Ta 65/00
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.02.1990 - 5 C 89.198   

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https://dejure.org/1990,6637
VGH Bayern, 12.02.1990 - 5 C 89.198 (https://dejure.org/1990,6637)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.02.1990 - 5 C 89.198 (https://dejure.org/1990,6637)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Februar 1990 - 5 C 89.198 (https://dejure.org/1990,6637)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2706 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 778
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Dies gilt in gleicher Weise für die gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung nach § 99 Abs. 2 VwGO (vgl. BayVGH, NVwZ 1990, S. 778 ).
  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn U ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Eckhard Klapp und Partner, Seitzstraße 8, München - gegen a) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 1990 - 5 C 89.198 -, b) die Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. September 1988 - IF 2-2032-36/2 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner und der Richterin Hohmann-Dennhardt am 27. Oktober 1999 beschlossen:.

    Der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 1990 - 5 C 89.198 - und die Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. September 1988 - IF 2-2032-36/2 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98

    Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

    Dies gilt in gleicher Weise für die gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung nach § 99 Abs. 2 VwGO (vgl. BayVGH, NVwZ 1990, S. 778 ).
  • BVerfG - 1 BvR 2031/94 (anhängig)
    Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus den Artikeln 1, 2, 3, 6, 12, 14, 19 sowie grundrechtsähnlichen Rechten aus den Artikeln 20, 101, 103 und 104 GG wegen nicht erfolgter Zuweisung eines der beruflichen Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatzes, unangemessener Vergütung, mangelhafter Eingliederung in das Sozialversicherungssystem und unverhältnismäßiger Disziplinarmaßnahmen im Rahmen des Strafvollzugs; 13/18 1 BvR 385/90 des Herrn H. U., Neustadt/Aisch, gegen a) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 1990 -Nr. 5 C 89.198 -, b) die Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. September 1988 - IF2-2032-36/2 -, betr.
  • BVerfG - 2 BvR 493/90 (anhängig)
    Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus den Artikeln 1, 2, 3, 6, 12, 14, 19 sowie grundrechtsähnlichen Rechten aus den Artikeln 20, 101, 103 und 104 GG wegen nicht erfolgter Zuweisung eines der beruflichen Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatzes, unangemessener Vergütung, mangelhafter Eingliederung in das Sozialversicherungssystem und unverhältnismäßiger Disziplinarmaßnahmen im Rahmen des Strafvollzugs; 13/18 1 BvR 385/90 des Herrn H. U., Neustadt/Aisch, gegen a) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 1990 -Nr. 5 C 89.198 -, b) die Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. September 1988 - IF2-2032-36/2 -, betr.
  • BVerfG - 2 BvR 2377/94 (anhängig)
    Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus den Artikeln 1, 2, 3, 6, 12, 14, 19 sowie grundrechtsähnlichen Rechten aus den Artikeln 20, 101, 103 und 104 GG wegen nicht erfolgter Zuweisung eines der beruflichen Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatzes, unangemessener Vergütung, mangelhafter Eingliederung in das Sozialversicherungssystem und unverhältnismäßiger Disziplinarmaßnahmen im Rahmen des Strafvollzugs; 13/18 1 BvR 385/90 des Herrn H. U., Neustadt/Aisch, gegen a) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 1990 -Nr. 5 C 89.198 -, b) die Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. September 1988 - IF2-2032-36/2 -, betr.
  • VG Mainz, 30.03.2017 - 1 K 1480/15

    Transparenzanspruch auf kalkulierte Positionen eines Stromnetzbetreibers für

    Dadurch würde die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen, was nicht der Sinn der §§ 100, 99 VwGO ist (vgl. VG München, Urteil vom 10. November 2010 - M 18 K 09.5755 -, juris, Rn. 15; Bay VGH, Beschluss vom 12. Februar 1990 - 5 C 89.198 -, juris, Rn. 32).
  • BVerfG - 2 BvR 1835/93 (anhängig)
    Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus den Artikeln 1, 2, 3, 6, 12, 14, 19 sowie grundrechtsähnlichen Rechten aus den Artikeln 20, 101, 103 und 104 GG wegen nicht erfolgter Zuweisung eines der beruflichen Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatzes, unangemessener Vergütung, mangelhafter Eingliederung in das Sozialversicherungssystem und unverhältnismäßiger Disziplinarmaßnahmen im Rahmen des Strafvollzugs; 13/18 1 BvR 385/90 des Herrn H. U., Neustadt/Aisch, gegen a) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 1990 -Nr. 5 C 89.198 -, b) die Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. September 1988 - IF2-2032-36/2 -, betr.
  • BVerfG - 2 BvR 2699/93 (anhängig)
    Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus den Artikeln 1, 2, 3, 6, 12, 14, 19 sowie grundrechtsähnlichen Rechten aus den Artikeln 20, 101, 103 und 104 GG wegen nicht erfolgter Zuweisung eines der beruflichen Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatzes, unangemessener Vergütung, mangelhafter Eingliederung in das Sozialversicherungssystem und unverhältnismäßiger Disziplinarmaßnahmen im Rahmen des Strafvollzugs; 13/18 1 BvR 385/90 des Herrn H. U., Neustadt/Aisch, gegen a) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 1990 -Nr. 5 C 89.198 -, b) die Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. September 1988 - IF2-2032-36/2 -, betr.
  • BVerfG - 2 BvR 1059/93 (anhängig)
    Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus den Artikeln 1, 2, 3, 6, 12, 14, 19 sowie grundrechtsähnlichen Rechten aus den Artikeln 20, 101, 103 und 104 GG wegen nicht erfolgter Zuweisung eines der beruflichen Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatzes, unangemessener Vergütung, mangelhafter Eingliederung in das Sozialversicherungssystem und unverhältnismäßiger Disziplinarmaßnahmen im Rahmen des Strafvollzugs; 13/18 1 BvR 385/90 des Herrn H. U., Neustadt/Aisch, gegen a) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 1990 -Nr. 5 C 89.198 -, b) die Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. September 1988 - IF2-2032-36/2 -, betr.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 1 S 2581/96

    Zwischenstreit über Vorlagepflicht und Auskunftspflicht der Behörde im

  • OVG Sachsen, 14.03.2017 - 10 F 9/16

    Beweisbeschluss, Wohl des Landes, Sicherheitsbehörde; Arbeitsweise,

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