Rechtsprechung
   BGH, 07.03.1990 - VIII ZR 56/89   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Rücktritt vom Vertrag - EDV-Anlage - Teilweise Verzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 326, § 433, § 631

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3011
  • NJW-RR 1991, 52 (Ls.)
  • MDR 1990, 1103
  • WM 1990, 987
  • BB 1991, 1
  • BB 1991, 11
  • DB 1990, 1123
  • AnwBl 1991, 105



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 15.11.2006 - XII ZR 120/04

    Anwendung des Mietrechts auf Application Service Providing

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass eine auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware als bewegliche Sache anzusehen ist, auf die je nach der vereinbarten Überlassungsform Miet- oder Kaufrecht anwendbar ist (BGHZ 143, 307, 309; 109, 97, 100 f.; 102, 135, 144; BGH Urteile vom 4. März 1997 - X ZR 141/95 - MDR 1997, 913; vom 14. Juli 1993 - VIII ZR 147/92 - NJW 1993, 2436, 2437 f.; vom 7. März 1990 - VIII ZR 56/89 - NJW 1990, 3011; vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 83/83 - ZIP 1984, 962, 963; Beschluss vom 2. Mai 1985 - I ZB 8/84 - NJW-RR 1986, 219; vgl. auch Schweizerisches Bundesgericht BGE 124 III 456, 459).
  • BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03

    Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum

    Ein solcher Anspruch ist nach § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. nur dann eröffnet, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages - hier also die Übertragung des isolierten Miteigentumsanteils - für die Kläger ohne Interesse ist (vgl. BGH, Urt. v. 7. März 1990, VIII ZR 56/89, NJW 1990, 3011, 3013).
  • BGH, 14.07.1993 - VIII ZR 147/92

    Untersuchungs- und Rügepflicht bei Werklieferung von Software

    Daß dies insbesondere auch der Vorstellung des Beklagten entsprach, ergibt sich aus seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Teil Software, in denen unter Nr. 1.4 dem Kunden die Verpflichtung auferlegt wird, die Software nur auf der vom Beklagten bezogenen Hardware zu benutzen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Senatsurteil vom 7. März 1990 - VIII ZR 56/89 = WM 1990, 987, 990 und 4. November 1992 aaO S. 114).

    Sollte danach letztlich ein Gesamtwandelungsrecht der Klägerin zu bejahen sein, erscheinen noch tatsächliche Feststellungen dazu erforderlich, ob die Voraussetzungen des Gesamtwandelungsrechts nach § 469 Satz 2 BGB auch hinsichtlich der vom Beklagten gelieferten Schutzmatte, Disketten und "data-cartrigdes" erfüllt sind (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. März 1990 aaO unter IV am Ende).

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

    Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!

    Gemäß § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB war die Beklagte auch berechtigt, vom gesamten Vertrag zurückzutreten, da sie an einer etwaigen Teilleistung - insbesondere einer etwaig durch Selbst-/Ersatzvornahme von Vertragspflichten des Klägers inzwischen möglicherweise in Teilbereichen oder Teilstückzahlen erreichten Funktionstauglichkeit des B. - keine Interesse haben musste, zumal noch erhebliche Stückzahlen (im Umfang von 18.041 Stück aus insgesamt 20.000 Stück d.h. rund 90 % der Gesamtmenge des "Rahmenauftrags", vgl. die Zug-um-Zug-Maßgabe des Klageantrags) ausstanden und - unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und der unstreitig technisch recht komplexen Aufgabenstellung unter Zusammenspiel von Hard- und Software - gemäß §§ 133, 157, 242 BGB von einer unteilbaren Leistung auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.1990, VIII ZR 56/89, NJW 1990, 3011; BGH, Urteil vom 18.01.1973, VII ZR 183/70, WM 1973, 1020; Münchener Kommentar-Ernst, 6. Auflage 2012, § 323, Rn 90 mwN in Fn 157/Rn 197 ff. mwN; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2319).
  • OLG Hamburg, 29.10.2009 - 6 U 253/08

    Werkvertrag: Inhaltskontrolle einer Klausel über ein einseitiges

    Maßgeblich für die Beurteilung eines Interesses des Gläubigers an einer Teilleistung gem. § 323 Abs. 5 BGB ist das mit dem Vertrag verfolgte Interesse, namentlich, ob dieser Teilaustausch dem Gläubiger noch eine - wenn auch teilweise - Verwirklichung des mit dem Vertrags verfolgten Interesses bringt (Münchener Kommentar/Ernst, 5. Auflage 2007, § 326 Rdnr. 203; Bundesgerichtshof, Urteil vom 7.3.1990, VIII ZR 56/89, Rz. 23, zitiert nach juris).

    Dass die Beklagte - die insoweit die Beweislast trägt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 7.3.1990, NJW 1990, 3011, 3013, zu § 326 BGB a.F.) - an der Verwendung der angebrachten Bolzen kein Interesse im Sinne von § 323 Abs. 5 BGB hatte, ergibt sich aus deren Vortrag nicht.

  • BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 165/91

    Lieferung von Handbüchern als vertragliche Hauptleistungspflicht beim EDV-Kauf -

    Diese Annahme ist allein schon deshalb gerechtfertigt, weil die aus Hard- und Software bestehende Anlage ausdrücklich als einheitliches System der Beklagten verkauft und dem Erwerber in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 2 Nr. 3 und § 4 Nr. 1) zudem die Verpflichtung auferlegt wurde, die gelieferte Software nur auf der von der Beklagten bezogenen Hardware einzusetzen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Senatsurteil vom 7. März 1990 - VIII ZR 56/89 = WM 1990, 987, 990).
  • BGH, 04.03.1997 - X ZR 141/95

    Begriff des Verwenders; Formularmäßige Vereinbarung von Beschränkungen der

    Gegenstand ihrer Vereinbarung ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts der Erwerb eines Standardprogramms, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht Werk-, sondern Kaufvertragsrecht unterliegt (BGHZ 102, 135, 141; 109, 97, 99; Urt. v. 7.3.1990 - VIII ZR 56/89, MDR 1990, 103 = NJW 1990, 3011).
  • BGH, 23.01.1996 - X ZR 105/93

    Eintritt des Verzuges bei Unterlassen der Mitwirkung des Gläubigers;

    Nicht die Erwartung eines günstigeren Preises, sondern der Wille, alle Leistungen aus einer Hand und damit aus einem Guß zu erhalten, bildet den entscheidenden Grund für ihre Zusammenfassung in einem Rechtsgeschäft, für dessen Durchführung die Erbringung der die Software betreffenden Leistung eine unabdingbare und damit zur Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts führende Voraussetzung bildet (vgl. dazu BGH, Urt. v. 7.3.1990 - VIII ZR 56/89, MDR 1990, 1103 - NJW 1990, 3011).
  • OLG Köln, 14.02.2013 - 19 U 166/12

    Rücktritt vom Vertrag über die Erstellung einer Software

    Insbesondere kann beachtlich sein, ob es dem Erwerber erkennbar gerade auf die einheitliche Lieferung bzw. Herstellung der Hard- und Software ankam, weil er nur auf diese Weise eine praktikable und wirtschaftliche Bewältigung der von ihm an die Anlage gestellten Aufgaben (mithin eine sog. "Gesamtlösung") erwarten konnte (vgl. BGH NJW 1990, 3011 ff.; Münchener Kommentar-Ernst, BGB, 6. Aufl., 2012, § 323 Rn 201).

    Zwar kann gegen eine Teilbarkeit der Leistungen ein den Umständen zu entnehmendes, ernsthaftes Interesse des Bestellers sprechen, bei späteren Betriebsstörungen einen einheitlichen Ansprechpartner zu haben (BGH NJW 1990, 3011 ff.).

    Auch vermag die Klägerin keine Umstände vorzutragen, die aus einer einheitlichen preislichen Gestaltung heraus das Interesse an einer Gesamtlösung begründen (vgl. insoweit BGH NJW 1990, 3011 ff.).

  • BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 203/03

    Fertigstellung einer geleasten Anlage durch einen Dritten

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Beklagte der Streithelferin ihre Rechte aus § 326 BGB a.F. gemäß Nr. 5 ihrer Allgemeinen Mietbedingungen abgetreten hat, ob diese Abtretung gegebenenfalls wirksam war und ob die Streithelferin danach zu der genannten Erklärung befugt war (vgl. Senatsurteil vom 7. März 1990 - VIII ZR 56/89, WM 1990, 987 unter II 1).
  • OLG Köln, 13.12.1991 - 19 U 49/91

    Hard- und Softwarekauf - Einheitlichkeit des Kaufgegenstandes

  • OLG Koblenz, 12.11.2015 - 1 U 1331/13

    Analysen und Planungsleistungen haben auch dann ihren Wert, wenn das Projekt

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 134/13

    Wann kann der Auftraggeber vor der Abnahme von einem Werkvertrag zurücktreten?

  • BGH, 27.06.1990 - VIII ZR 72/89

    Rechte des Käufers bei Verpflichtung des Verkäufers zur Umrüstung des zu

  • OLG Koblenz, 04.10.1991 - 2 U 403/88

    Anrechnung von Vorteilen aus dem Gebrauch einer Kaufsache bei Rückabwicklung des

  • LG Bonn, 19.12.2003 - 10 O 387/01

    Leistungsstörungen im Softwarepflegevertrag

  • OLG München, 12.10.2000 - 29 U 3680/00

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 3/97

    Rechtsnatur eines Vertrages über die Erstellung einer Individual-Software; Umfang

  • BGH, 27.06.1990 - VIII ZR 122/89

    Unwirksamkeit eines Kaufvertrags im Anwendungsbereich des EKG bei fehlender

  • OLG Köln, 11.01.2013 - 19 U 81/07

    Rücktritt des Bestellers vom Vertrag über die Erstellung einer ERP-Software, da

  • OLG Köln, 29.10.1999 - 19 U 94/99

    Programmsperre als Sachmangel und Frage des Gesamtwandlungsrechts

  • OLG Hamm, 08.12.1999 - 12 U 19/99

    Gemeinsame Ausschreibung von Stadt und Stadtwerken; Voraussetzung eines

  • OLG Hamm, 14.11.1994 - 31 U 105/94

    Gesamtwandelung eines Vertrags über Lieferung und Installation von Hardware und

  • OLG Frankfurt, 25.06.1996 - 11 U 4/96

    Einstweilige Verfügung; Übertragung von Nutzungsrechten; Weiterveräußerung von

  • OLG Frankfurt, 22.09.2010 - 4 U 52/10

    Vertrag über die Implementierung eines Dokumenten Management Systems: Rechtliche

  • OLG Hamm, 12.09.1990 - 31 U 110/89

    Anwendbarkeit von Kaufrecht; Standardtextverarbeitungsprogramm; Rechtsmangel;

  • AG Steinfurt, 12.10.2011 - 4 C 168/10

    Es liegt ein einheitlicher Kaufvertrag bzgl. Hardware und Standardsoftware vor

  • OLG Köln, 07.02.1992 - 19 U 227/91

    Kauf von Standardsoftware und nachträgliche Änderung

  • BGH, 09.09.1998 - VIII ZR 98/97
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