Weitere Entscheidung unten: EuGH, 03.07.1990

Rechtsprechung
   BVerfG, 30.01.1990 - 2 BvR 1085/89   

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https://dejure.org/1990,1245
BVerfG, 30.01.1990 - 2 BvR 1085/89 (https://dejure.org/1990,1245)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.1990 - 2 BvR 1085/89 (https://dejure.org/1990,1245)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 1990 - 2 BvR 1085/89 (https://dejure.org/1990,1245)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zivilprozeß - Kosten für Dolmetscher - Erstattungsfähigkeit - Verhältnismäßigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3072
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 02.05.2007 - XII ZB 156/06

    Kostenerstattung bei getrennter Vertretung mehrerer Beklagter

    Diese Verpflichtung folgt aus dem Prozessrechtsverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03 - FamRZ 2003, 1461; vgl. auch BVerfG NJW 1990, 3072, 3073).
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZB 7/12

    Rechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit

    Diese Verpflichtung folgt aus dem Prozessrechtsverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03, VersR 2004, 1019, 1020; vgl. auch BVerfG, NJW 1990, 3072, 3073) und beherrscht als Ausdruck von Treu und Glauben das gesamte Kostenrecht (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06 NJW 2007, 2257 Rn. 13; BAG, NJW 2008, 1340 Rn. 11; MünchKommZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rn. 38).
  • BGH, 03.06.2003 - VIII ZB 19/03

    Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei bei Zurücknahme der Berufung

    Mit der "voreiligen" Stellung des Zurückweisungsantrages verstößt der Berufungsbeklagte gegen die ihm auf Grund des Prozeßrechtsverhältnisses obliegende Verpflichtung, die Kosten möglichst niedrig zu halten (vgl. dazu BVerfG, NJW 1990, 3072, 3073).
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Rechtsprechung
   EuGH, 03.07.1990 - 288/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,3366
EuGH, 03.07.1990 - 288/88 (https://dejure.org/1990,3366)
EuGH, Entscheidung vom 03.07.1990 - 288/88 (https://dejure.org/1990,3366)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 1990 - 288/88 (https://dejure.org/1990,3366)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    1 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß nicht bestritten

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Fehlende fristgemäße Umsetzung einer Richtlinie durch Deutschland

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß nicht bestritten; [EWG-Vertrag, Artikel 169] 2. Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Verpflichtung, die nach der ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3072 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 955
 
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