Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 18.05.1990

Rechtsprechung
   BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 3/89   

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https://dejure.org/1989,10
BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 3/89 (https://dejure.org/1989,10)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1989 - IVb ZR 3/89 (https://dejure.org/1989,10)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1989 - IVb ZR 3/89 (https://dejure.org/1989,10)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Urteil - Ehesache - Rechtskraft - Unterhaltsanspruch - Kind - Prozeßstandschaft - Ehescheidung - Mahnung - Verzug - Erwerbsobliegenheit - Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen; Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für ein gemeinschaftliches Kind; Verzug mit der Erfüllung von Unterhaltsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 109, 211
  • NJW 1990, 3153 (Ls.)
  • NJW-RR 1990, 323
  • MDR 1990, 320
  • FamRZ 1990, 283
  • Rpfleger 1990, 115
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

    Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des

    Die Klägerin ist aber nicht zur Aufnahme irgendeiner Berufstätigkeit, sondern zur Ausübung einer nach § 1361 Abs. 2 BGB angemessenen Berufstätigkeit verpflichtet, die sich insbesondere aus einer schon ausgeübten Tätigkeit ergeben kann (vgl. auch Senatsurteil vom 15. November 1989 - IVb ZR 3/89 - FamRZ 1990, 283, 286).
  • BGH, 12.03.2014 - XII ZB 234/13

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des

    Der Senat hat bereits entschieden, dass es einerseits dem Rechtsgedanken des § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO und andererseits unabweisbaren praktischen Bedürfnissen entspricht, dass ein Unterhaltsverfahren, welches berechtigterweise in Verfahrensstandschaft eingeleitet wurde, in dieser Form - auch durch die Rechtsmittelinstanzen hindurch - bis zum Abschluss gebracht werden kann, wenn die elterliche Sorge für das minderjährige Kind bis dahin keinem anderen übertragen worden ist (vgl. Senatsurteil vom 15. November 1989 - IVb ZR 3/89 - FamRZ 1990, 283, 284 und Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 6).
  • BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

    Insoweit sind insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen (st. Rspr., vgl. für Ehegatten- und Kindesunterhalt etwa Senatsurteile vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - FamRZ 1984, 358, 360; vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 74/82 - FamRZ 1984, 657, 658 und vom 15. November 1989 - IVb ZR 3/89 - FamRZ 1990, 283, 287).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 18.05.1990 - 2 U 1382/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,2010
OLG Koblenz, 18.05.1990 - 2 U 1382/88 (https://dejure.org/1990,2010)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18.05.1990 - 2 U 1382/88 (https://dejure.org/1990,2010)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 18. Mai 1990 - 2 U 1382/88 (https://dejure.org/1990,2010)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zahlungsanspruch einer Steuerberatungsgesellschaft für die Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen sowie für Buchführungsarbeiten; Restvergütungsanspruch im Rahmen eines Steuerberatungsvertrages; Steuerberatertätigkeit als Dienst höherer Art mit dem ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 9 AGBG
    Steuerberatung; unwirksamer Kündigungsausschluß durch Steuerberatungsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3153
  • NJW-RR 1990, 1530 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 11.02.2010 - IX ZR 114/09

    Steuerberatervertrag: Jederzeitige Kündbarkeit trotz Vereinbarung dauerhaft

    (2.1) Die herrschende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur vertritt den Standpunkt, dass durch Allgemeine Geschäftsbedingungen das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann (BGHZ 106, 341, 346; BGH, Urt. v. 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276, 278; v. 9. Juni 2005 - III ZR 436/04, WM 2005, 1667, 1669; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO § 627 Rn. 36, 38; Staudinger/Preis, aaO § 627 Rn. 8; Palandt/Weidenkaff, aaO § 627 Rn. 5; Lingemann in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB 4. Aufl. § 627 Rn. 3; BGB-RGRK/Corts, aaO § 627 Rn. 13), und zwar auch im Verkehr mit Kaufleuten (OLG Koblenz, NJW 1990, 3153, 3154; BB 1993, 2183, 2184 jeweils zum Steuerberater; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO Rn. 38).

    Bei der ganz auf persönliches Vertrauen gestellten Vertragsbeziehung zwischen Steuerberater und Mandanten muss die Freiheit der persönlichen Entschließung eines jeden Teils im weitesten Ausmaß gewahrt werden (BGH, Urt. v. 9. Juni 2005 aaO; OLG Koblenz NJW 1990, 3153, 3154; BB 1993, 2183, 2184).

  • OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 119/08

    Kündigung eines Steuerberatervertrages; Wirksamkeit der formularmäßigen

    Daher gilt gerade auch für die stark auf persönliches Vertrauen ausgerichteten Steuerberatungsvertrag, dass das Kündigungsrecht nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 9.6.2005, III ZR 436/04, NJW 2005, 509; 511 unter Hinweis auf OLG Koblenz, Urt. v. 18.5.1990, 2 U 1382/88, NJW-RR 1990, 1530).
  • BGH, 09.06.2005 - III ZR 436/04

    Kündigung eines finanzwirtschaftlichen Baubetreuungsvertrages durch den Bauherrn

    Es gibt keinen Gesichtspunkt, wegen dessen der genannte Grundsatz für die - stark auf persönliches Vertrauen ausgerichteten - "Baubetreuungsverträge" zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht gelten soll, nicht anders als etwa für Steuerberatungsverträge (dazu OLG Koblenz NJW 1990, 3153; BB 1993, 2183, 2184) oder auch für Projeksteuerungsverträge, soweit sie als Dienstverträge einzuordnen sind (OLG Düsseldorf NJW 1999, 3129, 3130; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - VII ZR 49/94 - NJW-RR 1995, 855).
  • BGH, 19.11.1992 - IX ZR 77/92

    Kein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen bei Pauschalvergütung nach

    Der Vorderrichter ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Parteien einen Dienstvertrag geschlossen haben (vgl. BGHZ 115, 382, 386) und die klagenden Steuerberater - ähnlich wie ein Wirtschaftsberater (BGHZ 47, 303, 305) [BGH 31.03.1967 - VI ZR 288/64] oder ein Rechtsanwalt (BGH, Urt. v. 16. Oktober 1986 - III ZR 67/85, NJW 1987, 315, 316) - Dienste höherer Art zu leisten hatten, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, weil der Mandant dem Steuerberater mit dem Auftrag zur Wahrnehmung seiner steuerlichen Interessen Einblick in seine Berufs-, Geschäfts-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewährt (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1982 - IVa ZR 314/80, WM 1982, 367, 368; OLG Koblenz NJW 1990, 3153 [OLG Koblenz 18.05.1990 - 2 U 1382/88]).
  • OLG Koblenz, 28.01.1993 - 5 U 1254/92

    Inhaltskontrolle eines Steuerberatungsvertrags - Ausschluß der ordentlichen

    An dieser Beurteilung ändert sich nicht schon deshalb etwas, weil der Kläger auch eher technisch ausgerichtete Leistungen wie Buchführungs- und Abrechnungsarbeiten zu erledigen hatte (vgl. OLG Koblenz NJW 1990, 3153 [OLG Koblenz 18.05.1990 - 2 U 1382/88] ).

    Denn auch eine differenzierte Betrachtungsweise (vgl. dazu OLG Koblenz NJW 1990, 3153, 3154 [OLG Koblenz 18.05.1990 - 2 U 1382/88] ; Schlosser in Staudinger, BGB, 12. Aufl., § 9 AGBG Rn. 117) kann im vorliegenden Fall nicht dazu führen, von der Anwendung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG abzusehen.

    In Abwägung der beiderseitigen Interessen muß schon eine Kündigungsregelung, die den Mandanten darauf verweist, die Vertragsbeziehungen mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres zu beenden, unangemessen erscheinen (OLG Koblenz NJW 1990, 3153, 3154) [OLG Koblenz 18.05.1990 - 2 U 1382/88] .

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2007 - 24 U 110/07

    Unwirksamkeit einer Schadenspauschale bei Kündigung eines

    Derartige Dienstleistungen stellen Dienste höherer Art dar (vgl. BGH, WM 1982, 367; OLG München, OLGR 2001, 127 f.; OLG Koblenz, NJW 1990, 3153).
  • OLG München, 08.11.2000 - 7 U 4730/98

    Höherwertige Dienstleistung - Umgang mit vertraulichen Betriebsinterna -

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß u.a. auch die Tätigkeit von Wirtschaftsberatern als höherwertige Dienste im Sinne des § 627 BGB einzuordnen ist (vgl. OLG Koblenz NJW 90, 3153).

    Zwar ist dem Kläger zu konzedieren, daß es obergerichtliche Entscheidungen gibt, die die These von der Unabdingbarkeit des § 627 BGB im Wege von AGB zumindest in Zweifel zu ziehen scheinen (vgl. insbesondere OLG Frankfurt, OLGR 95, 12; OLG Koblenz, NJW 90, 3153).

  • OLG Karlsruhe, 22.04.1994 - 10 U 69/93
    Er ist der Meinung, daß sich ein besonderes Vertrauensverhältnis im Sinne des § 627 BGB auch zu einer juristischen Person oder einer sonstigen Einrichtung begründen läßt (ebenso z.B. OLG Schleswig MDR 77, 753; OLG Koblenz NJW 90, 3153; Dörner NJW 79, 241, 245;~Heinbuch MDR 80, 980, 982).

    Zutreffend hat auch allein hierauf das Oberlandesgericht Koblenz (NJW 90, 3153) in einem Fall abgestellt, in dem einer Steuerberatungsgesellschaft, also einer juristischen Person, die Steuerberatertätigkeit übertragen war.

  • OLG München, 10.01.2001 - 7 U 2115/00

    Beratervertrag aufgrund organisatorischer Eingliederung - fristlose Kündigung bei

    Rechtsprechung und Literatur bejahen eine Übertragung von Diensten aufgrund besonderen Vertrauens u.a. bei Wirtschaftsberatern (vgl. Palandt, a.a.O., § 627, Rdnr. 2; OLG Koblenz, NJW 90, 3153; OLG Düsseldorf, NJW 99, 3129), wobei es nicht darauf ankommt, ob die Dienstleistungen vom Vertragspartner "in Person" oder - im Falle einer Gesellschaft als Vertragspartner - durch deren Repräsentanten ausgeübt wird.
  • LG Frankfurt/Main, 21.02.2001 - 16 S 249/00

    Beratungsvertrag folgenlos fristlos gekündigt

    Nach überwiegender Ansicht, der sich die Kammer anschließt, kann das Kündigungsrecht des § 627 BGB nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden (vgl. OLG Koblenz NJW 1990, 3153 mwN).
  • OLG Hamm, 15.05.1992 - 25 U 172/91
  • OLG Köln, 23.02.2000 - 11 U 151/99

    Zur Frage der Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts aus § 627 Abs. 1

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