Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 23.05.1990

Rechtsprechung
   BVerfG, 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1180
BVerfG, 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89 (https://dejure.org/1990,1180)
BVerfG, Entscheidung vom 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89 (https://dejure.org/1990,1180)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Mai 1990 - 2 BvR 1499/89 (https://dejure.org/1990,1180)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fehlerhafte Anwendung - Norm - Willkürverbot - Strafvollzug - Antrag - Ablehnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3191
  • NStZ 1990, 557
  • StV 1991, 225
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Hamburg, 12.01.2006 - 4 So 122/05

    Keine Belehrung über die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO erforderlich

    Anders ist es nur dann, wenn die Auslegung materiell-rechtlicher Normen einer Willkürkontrolle nicht standhält oder die Anwendung von Verfahrensvorschriften offenkundig unrichtig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.6.2004, BayVBl 2005, 30; Kammerbeschluss vom 21.5.1990, NJW 1990, 3191).
  • VerfGH Berlin, 19.03.1998 - VerfGH 21/97

    Verletzung des Willkürverbots durch rechtlich nicht haltbare fachgerichtliche

    Angesichts dieser Lage der Dinge ist die im entscheidenden Punkt nicht mit einer aussagefähigen Begründung versehene Entscheidung des Amtsgerichts bei verständiger Würdigung der die Verfassung von Berlin beherrschenden Gedanken nicht nachvollziehbar und damit objektiv willkürlich (vgl. zum Grundgesetz BVerfGE 71, 122 ; 58, 163 ; weiter BVerfG, NJW 1990, 3191 und NJW 1990, 3193).
  • OLG Nürnberg, 18.08.1992 - Ws 852/92
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1990 (NJW 1990, 3191 ), da eine Entscheidung der Anstaltsleitung beantragt war und hierüber ein nachgeordneter Beamter entschieden hatte.
  • BVerwG, 30.07.1992 - 8 B 103.92

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Auslegung von Landesrecht begründet allein noch keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (BVerfG, Beschluß vom 15. Mai 1984 - 1 BvR 967/83 - BVerfGE 67, 90 [BVerfG 15.05.1984 - 1 BvR 967/83]); das kann vielmehr nur bei ganz extremen Konstellationen, nämlich nur bei einer "fehlerhafte Rechtsanwendung" angenommen werden, die "bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist" (BVerfG, Beschluß vom 15. Mai 1984, a.a.O.; ebenso z.B. die Beschlüsse vom 21. Mai 1990 - 2 BvR 1499/89 - NJW 1990, 3191 und vom 13. November 1990 - 1 BvR 275/90 - NJW 1991, 157 [BVerfG 13.11.1990 - 1 BvR 275/90]).
  • OLG Karlsruhe, 23.10.2007 - 2 Ws 404/06

    Antrag eines Inhaftierten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

    Entgegen der Auffassung der Vollzugsbehörde besteht allerdings nach dem Strafvollzugsgesetz das Erfordernis eines behördeninternen Vorschaltverfahrens auch bei mündlichen Bescheiden nachgeordneter Vollzugsbediensteter, die der Senat in seiner Entscheidung vom 20.3.2003 (2 Ws 210/02) - in Übereinstimmung mit der verfassungsgerichtlichen (BVerfG NStZ 1990, 557) und obergerichtlichen Rechtsprechung (Nachw. bei Schwind/Böhm/Jehle-Schuler zu § 109 Rn 11) - als im Verfahren nach § 109 StVollzG angreifbare Maßnahmen gewertet hat, nicht.
  • OLG Nürnberg, 05.05.1997 - Ws 1478/96
    Jedenfalls sei nach der Entscheidung des BVerfG (NStZ 1990, 557 ) die Maßnahme des nachgeordneten Bediensteten mit unmittelbarer Rechtswirkung der Anstaltsleitung zuzurechnen.
  • BVerwG, 12.08.1992 - 8 B 21.92

    Anwendung und Auslegung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Rheinland-Pfalz

    Dies kann vielmehr nur bei ganz extremer Fallgegestaltung, nämlich bei einer fehlerhaften Rechtsanwendung, angenommen werden, die bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr verständlich ist (BVerfG, Beschluß vom 15. Mai 1984 a.a.O. und Beschlüsse vom 21. Mai 1990 - 2 BvR 1499/89 - NJW 1990, 3191 und vom 13. November 1990 - 1 BvR 275/90 - NJW 1991, 157 [BVerfG 13.11.1990 - 1 BvR 275/90]).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.05.1990 - 2 BvR 1686/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2542
BVerfG, 23.05.1990 - 2 BvR 1686/89 (https://dejure.org/1990,2542)
BVerfG, Entscheidung vom 23.05.1990 - 2 BvR 1686/89 (https://dejure.org/1990,2542)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Mai 1990 - 2 BvR 1686/89 (https://dejure.org/1990,2542)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Rechtliches Gehör und Willkürverbot im Rahmen eines strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3191
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2847/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung in

    a) In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, daß die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) das Gericht verpflichtet, die Ausführungen von Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 [220]; 69, 145 [148]; 70, 288 [293]; BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1990, S. 3191 [3192]).

    Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann allerdings nur dann festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen des Beschwerdeführers entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist; grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß die Gerichte Vorbringen von Prozeßbeteiligten berücksichtigen (vgl. BVerfGE 47, 182 [187]; 65, 293 [295 f.]; 70, 288 [293]; BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1990, S. 3191 [3192]).

    Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachen müssen jedoch in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182 [189]; 58, 353 [357]; BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1990, S. 3191 [3192]).

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