Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 27.07.1990

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.06.1990 - 5 Ss (OWi) 169/90 - (OWi) 83/90 I   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GGVS § 4 Abs. 4 S. 2; OWiG § 9 Abs. 2

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3221
  • NZV 1990, 442
  • BB 1990, 1934



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Wird zitiert von ...  

  • VG Aachen, 29.09.2009 - 2 K 1447/07

    Antrag eines schwerbehinderten Rentners auf bevorzugte Erteilung einer

    Danach ist eine beantragte Taxengenehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird, vgl. zu den bei dieser Prognose zu beachtenden Erwägungen: BVerwG, Urteile vom 15. April 1988 - 7 C 94/86 -, NJW 1990, 3221, vom 7. September 1989 - 7 C 44, 45,/88 - NJW 1990, 1376, vom 6. November 1989 - 7 C 46/88 - NJW 1990, 1378 und Beschluss vom 31. Januar 2008 - 3 B 77/07 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 13 A 3388/03 -, juris; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: Oktober 2009, § 13 Rz. 37 ff und Bidinger, Personenbeförderungsgesetz, Stand: Dezember 2008 , § 13 Anm. 86 ff.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 27.07.1990 - RReg. 3 St 116/90   

Gefälschtes Schreiben der Krankenkasse

§ 267 StGB, Kopie

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begehung einer Urkundenfälschung durch Ablichtung eines teilweise abgedeckten Originalschreibens und anschließendes Hineinkopieren einer weiteren Kopie mit einem vom Täter verfassten Text in die erste Ablichtung; Urkundenqualität einer Fotokopie; Herstellung einer unechten Urkunde mit Hilfe einer fotografischen Reproduktion durch Erweckung des Anscheins einer Originalurkunde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3221
  • StV 1990, 552
  • BayObLGSt 1990, 84



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 22.05.2006 - 1 Ss 13/06

    Urkundenfälschung: Urkundenqualität von Fotokopien

    Dagegen ist eine Kopie dann als Urkunde zu behandeln, wenn der Täter eine fotographische Reproduktion als angeblich vom Aussteller herrührenden Urschrift hergestellt hat und mit dieser den Anschein einer Originalurkunde erwecken wollte, an die der Rechtsverkehr das nach § 267 StGB zu schützende Vertrauen auf die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden anknüpft (BayObLG, NJW 1990, 1677, 1679; BayObLG, NJW 1990, 3221; Zaczyk, NJW 1989, 2515, 2517).
  • LG Bonn, 17.01.2007 - 36 B 3/06
    Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn es eine Originalurkunde gar nicht gibt (Bayrisches Oberstes Landesgericht NJW 1990, 3221).
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