Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Zwangsverwaltung - Gemeinschaftsschaden - Schadensersatz - Schlüssiges Verhalten - Erklärungsbewußtsein - Willenserklärung - Schuldhafte Verkürzung

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  Anspruch des neuen Zwangsverwalters gegen den bisherigen auf Ersatz des von diesem schuldhaft verursachten Gemeinschaftsschadens

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Schlüssiges Verhalten ohne Erklärungsbewußtsein als Willenserklärung

Papierfundstellen

• BGHZ 109, 171
• NJW 1990, 454
• ZIP 1990, 56
• MDR 1990, 335
• WM 1990, 161
• BB 1990, 16
• Rpfleger 1990, 132

Wird zitiert von ... (162)

• BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

  Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

  Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende - wie der Beklagte - bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (BGHZ 91, 324; BGHZ 109, 171, 177).
• BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

  Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …

  Soweit einem tatsächlichen Verhalten auch ohne ein solches Erklärungsbewusstsein oder ohne einen Rechtsbindungswillen die Wirkungen einer Willenserklärung beigelegt werden (vgl. BGHZ 91, 324, 329 f.; 109, 171, 177), geschieht dies zum Schutze des redlichen Rechtsverkehrs und setzt einen Zurechnungsgrund voraus.
• OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14

  Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen …

  Eine wirksame Willenserklärung liegt - selbst bei fehlendem Rechtsbindungswillen - schon dann vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urteil vom 02. November 1989 - IX ZR 197/88, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 07. Juni 1984 - IX ZR 66/83, juris Rn. 20).

 
• BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07

  Testfundstelle

  Voraussetzung dafür ist jedoch, dass er bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden könnte (vgl. BGHZ 109, 171, 177; 152, 63, 70).
• BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03

  Haftetikett

  Das ist eine mögliche tatrichterliche Würdigung der festgestellten Umstände des Streitfalls, welche die aus §§ 133, 157 BGB abgeleitete Rechtsprechung (…BGH, Urt. v. 29.11.1994 - IX ZR 175/93, NJW 1995, 953 m.w.N.; BGHZ 109, 171, 177) berücksichtigt, dass ein Verhalten regelmäßig nur dann eine auf einen bestimmten Rechtserfolg gerichtete Willenserklärung darstellen kann, wenn der Betreffende in dem Bewusstsein gehandelt hat, dass diese rechtsgeschäftliche Erklärung wenigstens möglicherweise erforderlich ist, und dass ohne ein derartiges Erklärungsbewusstsein ein Verhalten nur dann als Willenserklärung eines bestimmten Inhalts zugerechnet werden kann, wenn der Betreffende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass sein Verhalten nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung dieses Inhalts aufgefasst werden durfte, und der Gegner sie auch tatsächlich so verstanden hat.
• BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 14/06

  Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung

  Die von der Revision aufgezeigten Fälle, in denen die Rechtsprechung dem Schweigen oder Untätigbleiben in bestimmten Situationen einen Erklärungsgehalt beigelegt hat (BGHZ 152, 63; 109, 171 und 91, 324), weisen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Besonderheiten auf, mit denen der vorliegende Fall nicht vergleichbar ist.
• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01

  Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung

  Dies setzt aber voraus, daß der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte, und daß der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGHZ 109, 171, 177 m.w.Nachw.).
• BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02

  Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung

  Es reicht vielmehr aus, wenn der Erklärende fahrlässig nicht erkannt hat, daß sein Verhalten als Willenserklärung aufgefaßt werden konnte, und wenn der Empfänger es tatsächlich auch so verstanden hat (BGHZ 109, 171, 177; 128, 41, 49;… BGH, Urt. v. 29. November 1994, XI ZR 175/93, NJW 1995, 953; auch BGHZ 91, 324, 329 f; insoweit überholt Brox, DB 1965, 731, 733).
• BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 255/04

  Eintritt eines Ehegatten in den mit dem Ehepartner geschlossenen Mietvertrag

  Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGHZ 91, 324, 327 ff.; 109, 171, 177 f. m.w.Nachw.).
• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95

  Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters

  Ein Verhalten kann zwar selbst bei Fehlen eines Erklärungsbewußtseins als Willenserklärung gewertet werden, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden darf, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGHZ 91, 324; 109, 171, 177).
• OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09

  Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle
• BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04

  Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …
• BGH, 14.02.2023 - XI ZR 537/21

  Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags bei verbundenem …
• BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05

  Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages
• BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07

  Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13

  Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen …
• BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 973/08

  Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und …
• BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00

  Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation …
• BGH, 11.10.2007 - IX ZR 156/06

  Auskehrung nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher in der …
• BGH, 21.03.1991 - IX ZR 186/90

  Anwaltsgebührenrechtlicher Begriff des Rechtszuges; Anforderungen an den Abschluß …
• BGH, 07.03.2006 - VI ZR 54/05

  Verzicht auf weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall; Abrechnung der …
• BGH, 16.05.2013 - IX ZR 224/12

  Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem …
• BGH, 29.11.1994 - XI ZR 175/93

  Behandlung schlüssigen Verhaltens ohne Erklärungsbewußtsein als Willenserklärung
• OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15

  Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergabenachprüfungsverfahren: …
• AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13

  Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung: Zustandekommen …
• BGH, 15.02.2022 - II ZR 235/20

  Kommanditgesellschaft: Erforderlichkeit der Zustimmung der …
• BGH, 29.06.2006 - IX ZR 119/04

  Umfang der Zwangsverwaltung; Verfolgung von Ansprüchen auf Ersatz schuldhaft …
• BGH, 29.04.2003 - XI ZR 201/02

  Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG
• BGH, 23.07.2003 - XII ZR 16/00

  Geltendmachung von Ansprüchen durch den Zwangsverwalter
• BGH, 17.11.2011 - V ZB 34/11

  Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf …
• BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04

  Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages
• BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 856/11

  Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
• BGH, 09.11.2011 - IV ZR 251/08

  Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …
• OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15

  Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf …
• BGH, 21.11.2006 - VI ZR 76/06

  Rechtsfolgen der Abrechnung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts beim Verkehrsunfall …
• LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11

  Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht
• BGH, 18.07.2002 - III ZR 287/01

  Ansprüche der Gemeinden aufgrund der Entwässerung von Bundesstraßen; Begriff der …
• BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93

  Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 9/13

  Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache …
• BGH, 05.03.1999 - LwZR 7/98

  Rechtsfolgen unbefugter Gebrauchsüberlassung der Pachtsache
• BGH, 19.05.2009 - IX ZR 89/08

  Befugnis eines Zwangsverwalters zum Einklagen von Ansprüchen gegen den Ersteher …
• BGH, 24.09.2009 - IX ZR 149/08

  Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten …
• BGH, 14.05.1992 - IX ZR 241/91

  Ansprüche des Zwangsverwalters gegen Konkursverwalter wegen unberechtigter …
• KG, 17.08.2004 - 14 U 86/04

  Vorliegen einer Willenserklärung
• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 74/02

  Haftung der Bank wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten im Rahmen …
• BGH, 11.02.2003 - XI ZR 130/02

  Bestätigung eines unverbindlichen Börsentermingeschäfts
• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 148/01

  Rechtsbesorgung im Rahmen eines Bauträgermodells als unerlaubte Rechtsberatung
• OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 63/04

  BGB-Gesellschaft; Bereicherungsanspruch: (Un-)Wirksamkeit einer fristlosen …
• BGH, 29.05.2000 - II ZR 334/98

  Verfügung eines Nichtberechtigten über ein im Ausland belegenes Schiff
• BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 298/13

  Wohnraummiete: Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf …
• OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05

  Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
• BGH, 26.11.1997 - I ZR 109/95

  Wirtschaftsregister - Beseitigungsanspruch
• BGH, 21.10.1992 - XII ZR 125/91

  Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der …
• OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 22 U 51/16

  Welche Mängelansprüche sind von einer Abgeltungsklausel umfasst?
• OLG Hamm, 28.06.2004 - 15 W 213/04

  Auslegung einer letztwilligen Verfügung: Erbvertrag oder Ehegattentestament
• BGH, 14.12.2000 - IX ZR 300/98

  Begründung der zu sichernden Hauptschuld durch Übersendung einer …
• OLG Schleswig, 04.05.2000 - 2 U 19/00

  Muss Vollmacht zum Grundstückskauf beurkundet werden?
• AG Hamburg, 22.08.2007 - 46 C 1/07

  Mietminderung bei Wegfall der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrradabstellraums; …
• OLG Naumburg, 30.09.2011 - 12 U 12/11

  VOB-Vertrag: Austausch der Sicherheit durch den Auftragnehmer
• OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05

  Formnichtigkeit eines Honorarversprechens
• BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 697/09

  Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag …
• BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 941/08

  Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und …
• BGH, 17.06.2010 - III ZR 243/09

  Vereinbarung über eine konkludente Abtretung bzgl. einer streitgegenständlichen …
• LG Bonn, 12.11.2004 - 1 O 307/04

  Keine Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen …
• OLG Celle, 03.12.2003 - 3 U 181/03

  Energieliefervertrag: Vertragsschluss des Endkunden mit einem Stromnetzbetreiber …
• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13

  "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
• OLG Hamm, 15.09.2005 - 27 U 16/05

  Zum Anspruch gegen den Zwangsverwalter aus § 154 ZVG
• OLG Hamburg, 06.06.2008 - 11 U 166/07
• OLG Köln, 22.11.2000 - 11 U 84/00

  Familienrecht: Zahlungsversprechen für den Fall der Trennung
• OLG Saarbrücken, 17.11.2005 - 8 U 392/04

  Gewerbemietvertrag: Rückbauverpflichtung nach Beendigung eines …
• LAG Düsseldorf, 02.07.2021 - 6 Sa 8/19

  Genehmigung einer zunächst schwebend unwirksamen Betriebsvereinbarung; Ablösung …
• OLG Saarbrücken, 10.01.2018 - 5 U 5/17

  Geschäftsraummiete: Vertragsübernahme bei Anzeige einer neuen Firmierung des …
• OLG Frankfurt, 10.09.2008 - 7 U 272/07

  Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Bauunternehmer: Nichteinzahlung des …
• OLG München, 21.07.2015 - 9 U 1676/13

  Vergütung im Verhandlungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

  Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die …
• OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2005 - PB 15 S 1129/04

  Verzicht eines Auszubildenden, der in die Jugend- und Auszubildendenvertretung …
• OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 3 U 104/03

  Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im …
• OLG Köln, 05.07.2017 - 5 U 83/16

  Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Krankenhauses wegen stationärer …
• OLG Brandenburg, 13.07.2011 - 4 U 158/10

  Abschluss eines Kreditkartenvertrags durch einen Dritten und Genehmigung des …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05

  Ausübung des Wahlrechts gem. § 20 Abs. 2 UmwStG: Maßgeblichkeit des …
• OLG Schleswig, 25.05.2000 - 2 U 19/00

  Beurkundung einer Bevollmächtigung zum Grundstücksverkauf
• OLG Düsseldorf, 12.02.2009 - 10 U 160/08

  Räumungsanspruch des Insolvenzverwalters hinsichtlich eines Grundstücks nach …
• OLG Dresden, 26.05.2004 - 6 U 2231/03

  Bestimmung des Anspruchsberechtigten
• KG, 19.01.2007 - 21 U 163/05

  Zwangsverwaltung: Haftung des Zwangsverwalters gegenüber einer …
• OLG Hamm, 09.06.2004 - 15 W 319/03

  Keine Amtspflichtverletzung bei unterbliebener Anforderung eines …
• BGH, 25.10.1995 - IV ZR 22/95

  Rechtsnatur der Überleitung von Anwartschaften von einer Zusatzversorgungskasse …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 5 S 1039/18

  Rechtliches Interesse eines einzelnen Jagdgenossen an der Feststellung der …
• LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 18 Sa 47/14

  Wiedereinsetzung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Leistungskürzung durch die …
• LG Berlin, 15.04.2014 - 14 O 171/13

  Ausführung entgegen der Herstellerrichtlinie: Verschwiegene Arglist?
• BGH, 21.04.2005 - IX ZR 130/02

  Schadenseintritt bei Anwalts- oder Steuerberaterhaftung
• OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 3 U 15/07

  Zwangsverwaltung; Abtretung; Mietvertrag: Anspruch eines Grundpfandgläubigers auf …
• BGH, 23.10.1998 - BLw 40/98

  Einverständnis eines LPG -Mitglieds in eine das Beteiligungsverhältnis …
• OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97

  Übertragung von Geschäftsanteilen; Wirksamkeit bei Beurkundung durch schweizer …
• OLG Dresden, 29.01.1999 - 8 W 1964/98

  Auslegung der Rücksendung einer Bürgschaftsurkunde
• OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 22 U 51/16
• OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 86/05

  Befreiung von der Schuld durch Aufrechnung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB - …
• OLG Frankfurt, 11.08.2004 - 23 U 204/03

  Haftung bei Kapitalanlage: Keine Berufung auf unerlaubte Rechtsberatung des …
• KG, 14.12.2020 - 8 U 66/19

  Mietverhältnis zu Ende: Wer ist Bezieher des Stroms?
• OLG Köln, 30.09.2015 - 13 U 100/14

  Zurechnung der Vereinbarung eines Sonderzinssatzes durch den Filialleiter einer …
• ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 14 Ca 2235/09

  Bonuszahlung - Auslegung eines Bonusbriefs - Schreiben einer Bank als …
• LAG Köln, 13.06.2007 - 3 Sa 469/07

  Eigenkündigung; Auslegung; Rente
• OLG Frankfurt, 10.04.2007 - 9 U 43/05

  Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit einer im Rahmen des Erwerbs einer …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2018 - 27 U 14/16

  Ansprüche aus einem Wartungsvertrag für eine Windenergieanlage
• OLG Frankfurt, 02.03.2005 - 23 U 83/04

  Unwirksamer Darlehensvertrag: Wirksamwerden durch Bestätigung in Form der …
• OLG Koblenz, 24.01.2005 - 12 U 1077/03

  Grundstückskaufvertrag: Widerrufsgrund bei einer als unwiderruflich vereinbarten …
• LG Hamburg, 20.01.2005 - 327 S 112/02
• KG, 31.07.2012 - 13 U 41/11

  Kündigung des Verwaltervertrages wegen Vertrauensbruchs
• OLG Koblenz, 20.12.2007 - 6 U 154/07

  Umflaggung einer freien Tankstelle auf Markenkraftstoffe: Anspruch des …
• KG, 07.05.2004 - 25 U 157/03

  Straßenreinigungsentgelt in Berlin: Verzugsbegründung durch im Amtsblatt von …
• FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 586/96

  Die Auszahlung des Umsatzsteuer-Guthabens als Zustimmung i. S. des § 168 Satz 2 …
• KG, 05.11.2020 - 8 U 66/19

  Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2012 - 6 U 273/11

  Formularmäßige Vereinbarung der Möglichkeit unterjähriger Zahlungen im Rahmen …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2012 - 17 U 231/07

  Ablehnung der Feststellung einer Darlehensforderung zur Insolvenztabelle mangels …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2010 - L 5 AS 253/09

  Ausschluss eines eigenen Beschwerderechts des prozessbevollmächtigten …
• KG, 20.11.2008 - 19 U 10/08

  Sachenrechtsbereinigung: Geltendmachung von in der Person des früheren Nutzers …
• OLG Naumburg, 09.02.1999 - 11 U 88/98

  Vollmacht des Architekten
• OLG Frankfurt, 10.06.1992 - 9 U 73/91
• LG Koblenz, 28.07.2011 - 9 O 353/10

  Gemäldeersteigerung auf Internet-Auktionsportal - Anfechtung wegen …
• KG, 19.03.2010 - 7 U 130/09

  Anforderungen an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts; Treuwidrigkeit der …
• OLG Koblenz, 22.11.2006 - 2 U 564/06

  Erlass: Zustandekommen eines Erlassvertrages bei einfachem Kopfnicken
• LG Mannheim, 23.06.2004 - 4 S 182/03

  Wohnraummietvertrag: Mieterhöhungsvereinbarung durch Änderung des …
• KG, 09.01.2004 - 25 U 104/03

  Straßenreinigung in Berlin: Fälligkeit des Straßenreinigungsentgelts
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2002 - L 13 AL 3212/01

  Wirksamkeit der Vereinbarungen des vorläufigen Insolvenzverwalter
• BGH, 15.10.1999 - V ZR 125/98

  Rechtsbindungswillie einer Zustimmungserklärung
• BGH, 23.10.1997 - IX ZR 198/96

  Anspruch des Konkursverwalters auf Auszahlung eines Bankguthabens
• OLG München, 26.04.2007 - 19 U 4917/06
• KG, 09.01.2004 - 25 U 101/03

  Straßenreinigung in Berlin: Fälligkeit des Straßenreinigungsentgelts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2001 - 19 A 1303/00
• OLG Dresden, 22.04.1998 - 12 U 175/98

  Zustandekommen eines Abfindungsvertrages durch Hereinnahme eines Schecks
• OLG Köln, 26.02.1997 - 27 U 63/96

  Unterbrechung des Verfahrens bei Konkurs einer Partei im Ausland
• OLG Naumburg, 15.02.1996 - 7 U 66/95

  Vertretungsmacht eines Bürgermeisters
• BFH, 17.11.1992 - VII B 111/92

  Pflicht zum Vortrag des Streitgegenstandes und der Beweismittel zur Ermittlung …
• OLG München, 24.09.1992 - 19 U 6888/91

  Anteilige Erstattung eines Disagios nach vorzeitiger Rückzahlung eines Darlehens; …
• LG Düsseldorf, 29.10.2021 - 15 O 226/20
• LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12

  Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung
• LG Göttingen, 07.12.2011 - 8 O 243/09

  Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll zulässig?
• OLG Bamberg, 27.03.2007 - 4 U 95/06

  Zeichnungsscheine können eine Finanzierungsvollmacht beinhalten
• AG Pinneberg, 18.03.2005 - 66 C 205/04

  Antrag auf Erstattung von geleisteten Vorschüssen auf Betriebskosten; Vorliegen …
• VG Gießen, 09.08.2022 - 6 K 2794/21

  Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung
• LG Köln, 18.03.2019 - 11 OH 21/18

  Formbedürftigkeit der Reservierungsvereinbarung hinsichtlich Kostentragung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 14 A 192/17

  Erwerb eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte anlässlich einer Bestattung; …
• FG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 K 158/16

  Erlöschen von Kindergeldansprüchen durch fälschliche Zahlung auf ein Konto eines …
• LG Kiel, 08.06.2017 - 12 O 221/15

  Willenerklärung: Fehlendes Erklärungsbewusstsein bei Unterzeichnung eines …
• LG Köln, 29.06.2016 - 25 O 375/14
• KG, 19.09.2005 - 12 U 49/04

  Zwangsversteigerung: Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis des …
• LG Düsseldorf, 10.09.2010 - 15 O 408/07

  Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen einer Darlehensvaluta …
• OLG Schleswig, 03.05.2005 - 3 U 116/03

  Originäre Vertretungsmacht des Architekten?
• OLG Celle, 26.02.2004 - 20 U 46/03
• LAG Hessen, 01.04.2003 - 13 Sa 1240/02

  Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage; Folgen einer Formulierung in einer …
• VG Weimar, 19.06.2002 - 1 K 1355/00
• OLG Naumburg, 31.08.2000 - 2 U (Lw) 11/00

  Klage auf Herausgabe landwirtschaftlicher Grundstücke und Nutzungsentschädigung; …
• LAG Hessen, 06.07.1998 - 16 Sa 2267/97

  Bindung an jahrelange Übernahme der Pauschalsteuer durch Arbeitgeber
• OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 8 Wx 160/94

  Formnichtigkeit eines in der vormaligen DDR geschlossenen Kaufvertrages
• OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 83/07

  Strenge Anforderungen für Annahme eines Erlassvertrages!
• AG Berlin-Mitte, 01.04.2003 - 102 C 3511/02

  DAV-Abkommen
• OLG Köln, 13.11.1997 - 18 U 62/97

  Ausgleichszahlungen an andere Konzernunternehmen im Wege des sogenannten …
• ArbG Düsseldorf, 16.11.2018 - 14 Ca 2737/18
• LG Berlin, 01.08.2005 - 24 O 245/05

  Nachträgliche Genehmigung eines schwebend unwirksamen Darlehensvertrages
• LG München I, 11.11.2014 - 28 O 23215/13

  Zahlungsdienstevertrag, Einzugsermächtigung, Lastschrift, Auslegung
• LG Berlin, 29.11.1996 - 65 S 213/96

  Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes nach Zuschlagserteilung; Wasser- und …
• ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 14 Ca 2737/18