Rechtsprechung
   BGH, 17.10.1989 - XI ZR 173/88   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine persönliche Haftung des Vertreters wegen seines Interesses an Provision für Vertragsabschluß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigenhaftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Provisionsinteresse, Hinweis auf Sachkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Vertragsverhandlungen - Verhandlungspartner - Sachkunde - Beratung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann haftet der Geschäftsführer einer Anlagevermittlungs-GmbH persönlich? (IBR 1990, 42)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 506
  • NJW-RR 1990, 311 (Ls.)
  • ZIP 1990, 43
  • MDR 1990, 434
  • VersR 1990, 157
  • BB 1989, 2431



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BGH, 25.04.2006 - X ZR 198/04

    Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang

    Der Provisionsanspruch eines Handelsvertreters reicht dafür nicht aus, weil dieser lediglich ein mittelbares wirtschaftliches Interesse begründet (BGH, Urt. v. 17.10.1989 - XI ZR 173/88, NJW 1990, 506).
  • BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

    Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information

    Er verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluß des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 1981 = aaO; vom 17. Oktober 1989 - XI ZR 173/88 = BGHR BGB § 676 Anlagevermittler 2 = NJW 1990, 506, 507).
  • BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90

    Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von

    Erforderlich ist vielmehr eine so enge Beziehung zum Vertragsgegenstand, daß der Verhandelnde gleichsam in eigener Sache tätig wird, daß er als wirtschaftlicher Herr des Geschäfts anzusehen ist (BGHZ 56, 81, 84; Urt. v. 25. Januar 1984 - VIII ZR 227/82, NJW 1984, 2284, 2286; Urt. v. 17. Oktober 1989 - XI ZR 173/88, LM § 164 BGB Nr. 65).

    Dabei reicht der allgemeine Hinweis auf die bei ihm vorhandene Sachkunde nich aus (BGHZ 88, 67, 69 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]; Urt. v. 17. Oktober 1989 - XI ZR 173/88, LM § 164 BGB Nr. 65), vielmehr muß der Vertreter über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bieten (BGHZ aaO.; LM § 164 Nr. 65 aaO.).

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