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   BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87   

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https://dejure.org/1989,412
BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87 (https://dejure.org/1989,412)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1989 - IX ZR 269/87 (https://dejure.org/1989,412)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1989 - IX ZR 269/87 (https://dejure.org/1989,412)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inhaltskontrolle der "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Krankenhausbehandlungsverträge" - Überprüfbarkeit der Versagung der Wahlleistung bei schuldhaften Vorverhalten eines Benutzer durch allgemeine Geschäftsbedingungen - Grundlage für den Anspruch auf Abschluss eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Krankenhausbehandlungsverträge"

  • rechtsportal.de

    AGBG § 9
    Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Krankenhausbehandlungsverträge"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 761
  • NJW-RR 1990, 488 (Ls.)
  • MDR 1990, 430
  • VersR 1990, 91
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

    Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern

    Vielmehr müssen die vom Verwender beanspruchten Wirkungen der fingierten Erklärung den Kriterien dieser Bestimmungen standhalten (z.B. J. Becker in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 308 Nr. 5 Rn. 14; MünchKommBGB/Basedow, 4. Aufl., § 308 Nr. 5 Rn. 11; Seybold VersR 1989, 1231, 1235; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 308 Nr. 5 Rn. 7; Staudinger/Coester-Waltjen BGB (2006), § 308 Nr. 5 Rn. 2, 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. November 1989 - IX ZR 269/87 - NJW 1990, 761, 763).
  • BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01

    Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer

    Gleichwohl kann der Ausschluß der Haftung für einfache Fahrlässigkeit für bestimmte Vertragsverletzungen oder für einzelne Schäden nach § 9 AGBG als unangemessen zu beurteilen sein (allg.M.; etwa BGH, Urteil vom 9. November 1989 - IX ZR 269/87, NJW 1990, 761, 764 unter III 1 sowie BGHZ 145, 203, 244).
  • OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16

    Unwirksame Klauseln in einem Fertighausvertrag

    Dies ist der Fall, wenn die formularmäßige Bestätigung von Tatsachen durch den Kunden zur Folge hat oder auch nur das prozessuale Risiko erhöht, dass die Beweislast, die in bezug auf diese Tatsachen nach den gesetzlichen Beweislastregeln oder den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen den Verwender trifft, auf den Kunden überbürdet wird (Erschwerung des Rechtsschutzes; vgl. BGH, NJW 1986, 2574; 1990, 761, 765).
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