Weitere Entscheidungen unten: LG Zweibrücken, 11.06.1990 | OLG Frankfurt, 10.07.1990

Rechtsprechung
   BGH, 27.07.1990 - 2 ARs 318/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1171
BGH, 27.07.1990 - 2 ARs 318/90 (https://dejure.org/1990,1171)
BGH, Entscheidung vom 27.07.1990 - 2 ARs 318/90 (https://dejure.org/1990,1171)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 1990 - 2 ARs 318/90 (https://dejure.org/1990,1171)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verbindung zweier Strafsachen - Schaffung einer möglichst breiten und umfassenden Grundlage für die Beurteilung von Taten und Tätern - Sachgemäße und erleichterte Verfahrensführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 4
    Zulässigkeit der Verfahrensverbindung vor Eröffnung des Hauptverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2760
  • MDR 1990, 1029
  • NStZ 1990, 548
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 11.10.2006 - 2 ARs 405/06

    Verfahrensverbindung (Gericht höherer Ordnung; Eröffnung des Hauptverfahrens)

    Danach ist die Verbindung zweier Strafsachen zwar auch dann zulässig, wenn sie sich nicht im gleichen Prozessstadium befinden (BGHR StPO § 4 Verbindung 5); doch muss in derjenigen Strafsache, die bei dem Gericht höherer Ordnung angeklagt ist, das Hauptverfahren bereits eröffnet sein (BGH, Beschluss vom 19. Juli 1988 - 2 ARs 342/88 -).
  • BGH, 18.04.2007 - 2 ARs 150/07

    Verfahrensverbindung

    Dass in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Lörrach das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist, steht einer Verbindung nicht entgegen (BGHR StPO § 4 Verbindung 5).
  • BGH, 11.03.2009 - 2 ARs 101/09

    Verbindungsentscheidung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO

    Dass in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Leverkusen das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist, steht einer Verbindung nicht entgegen (BGHR StPO § 4 Verbindung 5).
  • BGH, 23.08.2005 - 2 ARs 211/05

    Sachdienlichkeit der Verfahrensverbindung

    Dass in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist, steht einer Verbindung nicht entgegen (BGHR StPO § 4 Verbindung 5).
  • BGH, 19.03.2004 - 2 ARs 93/04

    Verfahrensverbindung; Sachdienlichkeit

    Dass in der vom Schöffengericht Paderborn mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft abgegebenen Sache 20 Ls 261 Js 614/03 das Hauptverfahren noch nicht eröffnet worden ist, steht der Verbindung beider Verfahren hier nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1990, 548 Nr. 14).".
  • BGH, 11.08.2003 - 2 ARs 280/03

    Verfahrensverbindung (Sachdienlichkeit)

    Dem steht nicht entgegen, daß das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Schöffengericht - Bad Iburg noch nicht eröffnet ist (BGH NStZ 1990, 548 = BGHR StPO § 4 Verbindung 5).
  • BGH, 15.02.2001 - 3 StR 546/00

    Verbindung zusammenhängender Sachen; Feststellung von verminderter

    als es die Akten dem Landgericht direkt zur Prüfung der Übernahme vorgelegt hat, obwohl das Hauptverfahren noch nicht eröffnet war und deshalb wegen der fortbestehenden Dispositionsbefugnis der Staatsanwaltschaft deren Zustimmung zur Abgabe des Verfahrens erforderlich gewesen wäre (vgl. BGHR StPO § 4 Verbindung 5: Pfeiffer in KK aaO Rdn. 1).
  • BGH, 04.09.2018 - 2 ARs 247/18

    Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Strafsachen, die sich nicht

    Der Gedanke, dass ein Verfahren durch das obere Gericht keinem anderen Gericht zugewiesen werden soll, solange es noch der Disposition durch die Staatsanwaltschaft unterliegt, welche die Anklage jederzeit wieder zurücknehmen könnte, steht in einem Fall, in dem die Staatsanwaltschaft von ihrer Dispositionsbefugnis durch den Verbindungsantrag oder ihre Zustimmung zur Verbindung Gebrauch gemacht hat, der Verbindung durch das obere Gericht nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 1990 - 2 ARs 318/90 -, NStZ 1990, 548).
  • BGH, 18.04.2007 - 2 AR 89/07
    Dass in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Lörrach das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist, steht einer Verbindung nicht entgegen (BGHR StPO § 4 Verbindung 5).
  • BGH, 11.10.2006 - 2 AR 222/06
    Danach ist die Verbindung zweier Strafsachen zwar auch dann zulässig, wenn sie sich nicht im gleichen Prozessstadium befinden (BGHR StPO § 4 Verbindung 5); doch muss in derjenigen Strafsache, die bei dem Gericht höherer Ordnung angeklagt ist, das Hauptverfahren bereits eröffnet sein (BGH, Beschluss vom 19. Juli 1988 - 2 ARs 342/88 -).
  • BGH, 19.03.2004 - 2 AR 55/04

    Verbindung von zwei Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung

  • BGH, 30.01.2019 - 2 ARs 389/18

    Entscheidung über das zuständige Gericht

  • BGH, 11.08.2003 - 2 AR 159/03

    Verbindung von Verfahren vor Eröffnung der Hauptverhandlung

  • BGH, 23.08.2005 - 2 AR 120/05
  • BGH, 24.04.1996 - 3 StE 4/96

    Voraussetzungen der Verbindung zweier anklagereifer Strafsachen unterschiedlicher

  • BGH, 31.07.1992 - 2 ARs 345/92

    Voraussetzung der Verbindung von zwei anhängigen Verfahren

  • BGH, 21.08.1991 - 2 ARs 352/91

    Beschluss über die Verbindung zweier Verfahren des Landgerichts Osnabrück und des

  • BGH, 11.03.2009 - 2 AR 67/09
  • BGH, 28.08.1991 - 2 ARs 369/91

    Aufhebung eines Abgabebeschlusses in einer Jugendstrafsache

  • BGH, 15.02.1991 - 2 ARs 64/91

    Voraussetzungen für die Verbindung mehrerer Verfahren

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Rechtsprechung
   LG Zweibrücken, 11.06.1990 - 1 Qs 105/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,10324
LG Zweibrücken, 11.06.1990 - 1 Qs 105/90 (https://dejure.org/1990,10324)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 11.06.1990 - 1 Qs 105/90 (https://dejure.org/1990,10324)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 11. Juni 1990 - 1 Qs 105/90 (https://dejure.org/1990,10324)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2760
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13

    Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und

    Einer Durchsuchung, die auf dem Verdacht beruht, dass der Beschuldigte vor erheblicher Zeit Drogen zum Eigenkonsum erworben oder besessen haben soll, kann es daher an der notwendigen Erfolgsaussicht fehlen (vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 28. November 2008 - 9 Qs 76/08 -, juris, Rn. 32 ; LG Oldenburg, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 2 Qs 103/08 -, juris, Rn. 8 ; LG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Juni 1990 - 1 Qs 105/90 -, NJW 1990, S. 2760 ; Wohlers, a.a.O., Rn. 22; vgl. auch Meyer-Goßner, a.a.O., § 102 Rn. 15a; Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, Bd. 2, 25. Aufl. 2004, § 102 Rn. 12).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.07.1990 - 2 Ws (B) 248/90 OWiG   

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https://dejure.org/1990,6913
OLG Frankfurt, 10.07.1990 - 2 Ws (B) 248/90 OWiG (https://dejure.org/1990,6913)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.07.1990 - 2 Ws (B) 248/90 OWiG (https://dejure.org/1990,6913)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Juli 1990 - 2 Ws (B) 248/90 OWiG (https://dejure.org/1990,6913)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2760
  • NStZ 1990, 556
  • NZV 1991, 45
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