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   BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 22/90   

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BSG, 15.05.1991 - 6 RKa 22/90 (https://dejure.org/1991,296)
BSG, Entscheidung vom 15.05.1991 - 6 RKa 22/90 (https://dejure.org/1991,296)
BSG, Entscheidung vom 15. Mai 1991 - 6 RKa 22/90 (https://dejure.org/1991,296)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 68, 291
  • NJW 1991, 2989
  • DVBl 1991, 1315
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und

    Die Einhaltung dieses zwingenden gesetzlichen Gebots der Angemessenheit der Vergütung (siehe hierzu schon BSGE 68, 291, 296 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7 S 16) können die Vertragsärzte gerichtlich klären lassen.
  • BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

    Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an

    Entgegen seiner früheren Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 27. Oktober 1987, SGb 1989, S. 120 ff.) verneint das Bundessozialgericht seit der Entscheidung vom 15. Mai 1991 (BSGE 68, 291 ff.) die Klagebefugnis eines niedergelassenen Kassenarztes gegen die einem Dritten erteilte Ermächtigung.

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat aber das einzelne Mitglied nicht die Möglichkeit, seine Kassenärztliche Vereinigung zur Einlegung von Rechtsbehelfen zu verpflichten (vgl. BSGE 68, 291 ).

  • BGH, 08.11.2011 - VI ZB 59/10

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens:

    Bloße tatsächliche oder ideelle Interessen, die rechtlich nicht geschützt sind, rechtfertigen die Hinzuziehung nicht (vgl. BSGE 68, 291, 293; Hauck/Noftz/Vogelsang, aaO, Rn. 30; KassKomm/Krasney, aaO, Rn. 10; LPK-SGB X/Rixen/Waschull, 3. Aufl., § 12 Rn. 11; Pickel/Marschner, aaO, Rn. 24; von Wulffen, aaO, § 12 Rn. 10).

    Es kommt darauf an, ob es im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand eine Rechtsnorm gibt, die - zumindest auch - die Interessen des eventuell Hinzuzuziehenden schützt, und ob diese möglicherweise tangiert sind (vgl. BSGE 68, 291, 293; BSGE 70, 99, 100 f. mwN; LPK-SGB X/Rixen/Waschull, aaO).

  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

    An die Substantiierungspflicht dürfen dabei keine zu großen Anforderungen gestellt werden (BSGE 68, 291, 292 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7 S 12; BSGE 62, 231, 232 = SozR 2200 § 368b Nr. 4 S 2 mwN).
  • BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

    Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

    Hieran würde es fehlen, wenn die als eigene und als verletzt geltend gemachten Rechte im positiven Recht nach keiner Betrachtungsweise bestehen, der Verwaltungsakt sie schon deshalb nicht in eigenen subjektiven Rechten verletzen kann (stRspr, stellvertretend BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2; siehe auch BVerfGE 83, 182, 195 f; BSG, Urteil vom 15. Mai 1991, BSGE 68, 291, 292 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7; Urteil vom 9. Mai 1990, BSGE 67, 30, 33 ff = SozR 3-2200 § 268n Nr. 1).
  • BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 57/01 R

    Gleichstellung von Behinderten - keine Anfechtungsbefugnis des Arbeitgebers

    Dabei ist im Einzelfall maßgebend, ob die Möglichkeit besteht, dass der angefochtene Verwaltungsakt gegen eine Rechtsnorm verstößt, die zumindest auch den Schutz individueller Interessen des Drittbetroffenen bezweckt (BSG SozR Nr. 115 zu § 54 SGG; BSGE 67, 30, 31 f = SozR 3-2200 § 368n Nr. 1; BSGE 68, 291, 293 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7).
  • BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

    Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei

    Erforderlich sind vielmehr "wirkliche", dh über bloße finanzielle, wirtschaftliche oder ideelle Gesichtspunkte hinausgehende Rechtsbeziehungen, auf die der Verwaltungsakt in einer dem Kläger nachteiligen Weise einwirken kann (so BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 7 S 12).

    Ein von einem Verwaltungsakt betroffener Dritter ist klagebefugt, wenn die von ihm geltend gemachten rechtlichen Interessen vom Schutzzweck der dem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Norm erfaßt sind (BSG SozR Nr. 115 zu § 54 SGG; SozR 3-2200 § 368n Nr. 1 S 2; SozR 3-1500 § 54 Nr. 7 S 4), dh, wenn dieser Norm ein Rechtssatz zu entnehmen ist, der zumindest auch seinem Interesse zu dienen geeignet ist (zum ganzen ausführlich BSGE 70, 99, 101 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15 S 37 f; zuletzt BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 84).

  • BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 37/95

    Klagebefugnis eines niedergelassenen Zahnarztes

    Zur Klagebefugnis eines niedergelassenen Zahnarztes gegen die einem Krankenhauszahnarzt erteilte Ermächtigung zur Teilnahme an der ambulanten vertragszahnärztlichen Versorgung im Bereich der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Bestätigung von BSG vom 15.5.1991 - 6 RKa 22/90 = BSGE 68, 291, 295 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7).

    Dem Übergang auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage stehe entgegen, daß die Klagen schon als Anfechtungsklagen von vornherein mangels Klagebefugnis unzulässig gewesen seien, was sich aus der Senatsentscheidung vom 15. Mai 1991 - 6 RKa 22/90 - ergebe.

    Der Senat hat in seinem zum ärztlichen Bereich ergangenen Urteil vom 15. Mai 1991 (BSGE 68, 291 ff. [BSG 15.05.1991 - 6 RKa 22/90] = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7 = NJW 1991 S. 2989 ff.) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (BSGE 62, 231 [BSG 27.10.1987 - 6 RKa 57/86] = SozR 2200 § 368b Nr. 4) dargelegt, daß der niedergelassene Kassenarzt grundsätzlich nicht zur Erhebung einer Klage gegen die einem Dritten erteilte Ermächtigung befugt ist.

    Der Senat hat es ausdrücklich abgelehnt, dem in § 116 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und § 31a Abs. 1 Satz 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) festgelegten Vorrang der niedergelassenen Vertragsärzte bei der ambulanten Krankenbehandlung (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 15. März 1995 - 6 RKa 27/94 - = SozR 3-2500 § 116 Nr. 12 S. 63) eine Schutzwirkung zugunsten des einzelnen niedergelassenen Arztes zu entnehmen (BSGE 68, 291, 295 [BSG 15.05.1991 - 6 RKa 22/90] = SozR 1500 § 54 Nr. 7).

    Das Interesse eines Internisten mit Dialyseeinrichtung, daß ihm durch die Ermächtigung eines Kuratoriums für Dialyse- und Nierentransplantation als ärztlich geleiteter Einrichtung keine unerwünschte Konkurrenz erwächst, hat der Senat in dem bereits mehrfach erwähnten Urteil vom 15. Mai 1991 (BSGE 68, 291 ff. [BSG 15.05.1991 - 6 RKa 22/90] = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7) für rechtlich nicht geschützt gehalten.

    Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei jeder zulassungswillige Arzt zuzulassen, und die Ermächtigung eines anderen Arztes bzw. einer ärztlich geleiteten Einrichtung habe auf diesen Zulassungsanspruch keinen Einfluß (BSGE 68, 291, 295 [BSG 15.05.1991 - 6 RKa 22/90], 297 = SozR 3-2500 § 54 Nr. 7 S 16/17).

    Da der Kläger keinen Rechtsanspruch auf die Sicherung einer wirtschaftlich ungefährdeten kassen (zahn) ärztlichen Tätigkeit hat (BSGE 68, 291, 295 [BSG 15.05.1991 - 6 RKa 22/90] = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7 S. 15), ist er durch die dem Beigeladenen zu 1) verliehene Berechtigung, seinerseits auch mund-, kiefer- und gesichtschirurgische Leistungen zu Lasten der budgetierten vertragszahnärztlichen Gesamtvergütung erbringen zu dürfen, nicht in eigenen Rechten verletzt.

  • BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R

    Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem

    Zwar dürfen an die Substantiierungspflicht keine zu großen Anforderungen gestellt werden (BSGE 68, 291 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7; BSGE 62, 231 = SozR 2200 § 368b Nr. 4 mwN).

    Im Wesentlichen mit dieser Rechtsprechung übereinstimmend hat das BSG in mehreren Entscheidungen gefordert, dass die geltend gemachten rechtlichen Interessen des Dritten vom Schutzzweck der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm erfasst sein müssen (BSG SozR Nr. 115 zu § 54 SGG; BSGE 67, 30 = SozR 3-2200 § 368n Nr. 1; BSGE 68, 291 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7).

  • BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 5/94

    Krankenversicherung - Ärztliche Leistung - Angemessene Vergütung

    In der Rechtsprechung ist allerdings mehrfach darauf hingewiesen worden, daß es sich bei § 368g Abs. 1 Halbs 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) (bzw der insoweit gleichlautenden Vorgängerregelung) nicht nur um eine unverbindliche Programmvorgabe, sondern um ein zwingendes gesetzliches Gebot handele (BSGE 20, 73, 77 = SozR Nr. 1 zu § 368b RVO; BSGE 68, 291, 296 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7).

    Darüber hinaus könnten einzelne Entscheidungen, in denen die höhere Vergütung ärztlicher Leistungen Streitgegenstand war, dahin verstanden werden, daß die Frage der angemessenen Vergütung bei Einzelleistungen oder der kassenärztlichen Vergütung eines Arztes insgesamt an dem Grundsatz des § 368g Abs. 1 Halbs 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) zu messen sei (vgl BSG SozR 2200 § 368g Nr. 16; BSGE 68, 291, 296 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7; BSGE 70, 240, 246 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1; s auch BSGE 46, 140, 143 f = SozR 5533 Nr. 45 Nr. 1).

    Sinn und Zweck der Vorschriften ist es danach nicht, die Angemessenheit der Vergütung einzelner Leistungen oder eines einzelnen Arztes zu gewährleisten (in diesem Sinne bereits BSGE 68, 291, 296 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7), sondern über die Gewährung einer angemessenen Vergütung insgesamt die im öffentlichen Interesse liegende Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung zu erreichen.

    Die Normen geben damit den Partnern der über die kassenärztliche Versorgung zu schließenden Verträge auf, ärztliche Leistungen in der Art und Weise zu vergüten, daß ein funktionierendes Versorgungssystem ermöglicht wird, indem es den Ärzten ausreichende Anreize bietet, sich für die Zulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit wirtschaftlich zu interessieren (s BSGE 68, 291, 297 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7).

  • BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der

  • BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R

    Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen -

  • BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R

    Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse -

  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R

    Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen

  • BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

    Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der

  • BSG, 29.11.1995 - 3 RK 36/94

    Zulassung von Heilmittelerbringern

  • BSG, 02.10.1996 - 6 BKa 54/95

    Gegenstandswert bei Ermächtigungsstreitigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90

    Schwerbeschädigter - Rentner - Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung -

  • BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

    Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Bestellung von "Vertreter der Ärzte" im

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 75/97 R

    Ermächtigter Krankenhausarzt - ambulante Leistungen außerhalb der Ermächtigung -

  • BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R

    Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse -

  • BSG, 11.09.2012 - B 1 A 2/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - freiwillige kassenartenübergreifende Vereinigung

  • BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 45/01 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - L 12 SO 15/07

    Sozialhilfe

  • LSG Bayern, 07.12.2005 - L 12 KA 20/03

    Rechtmäßigkeit der Anfechtung einer Dialysegenehmigung für ein Sanatorium durch

  • BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 85/00 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Beschäftigungszeit -

  • BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 39/02 R

    Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung,

  • BGH, 31.10.2002 - III ZR 89/02

    Fortbildung des Rechts; Drittbezogenheit von Amtspflichten des

  • BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 6/96

    Beschwer iS. von § 54 Abs. 1 S. 2 SGG ohne negative Folgen eines

  • LSG Baden-Württemberg, 22.05.2007 - L 8 AL 3833/06

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung

  • LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 441/99

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung -

  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 29/98 R

    Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 R 1901/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Entscheidung des

  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 18/05 B

    Bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

  • LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A

    Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über Massenentlassung Klagebefugnis des

  • SG Hamburg, 24.10.2011 - S 6 KR 957/11

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Begriff der Aufsichtsangelegenheit iS von § 29

  • LSG Bayern, 24.01.2001 - L 12 KA 35/99

    Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung; Zulassung als Chirurgin zur

  • LSG Hessen, 01.11.1995 - L 7 Ka 268/94

    Vertragsarzt - Vergütung - endoskopische Leistung - Angemessenheit der Vergütung

  • BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 5/96

    Fortbestand eines beitragsfreien Pflichtversicherungsverhältnisses über die

  • SG Marburg, 21.06.2017 - S 16 KA 588/16
  • LSG Saarland, 01.10.2010 - L 3 KA 22/07
  • LSG Berlin, 04.03.2005 - L 7 KA 303/02

    Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides der KÄV (Kassenärztliche Vereinigung);

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2004 - L 3 P 65/02

    Pflegeversicherung

  • LSG Bayern, 02.10.2002 - L 12 KA 16/00

    Kündigung von Ermächtigungsverträgen bei weitergebildeten Ärzten; Ermächtigung

  • SG Hamburg, 21.05.2003 - S 3 KA 49/01

    Schiedsamtsentscheidung - Gesamtvergütungsanteil - psychotherapeutische

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - L 7 Ar 150/98

    Anerkennung als Schwerbehinderter kann von Arbeitgeber nicht angefochten werden

  • SG Stuttgart, 18.01.2000 - S 11 KA 7429/99
  • LG Münster, 20.12.1991 - 4 O 438/91

    Ordnungsgemäße Vergütungärztlicher Leistungen; Anspruch auf Erteilung einer

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