Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 11.07.1990

Rechtsprechung
   BVerfG, 30.11.1990 - 2 BvR 591/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,2154
BVerfG, 30.11.1990 - 2 BvR 591/90 (https://dejure.org/1990,2154)
BVerfG, Entscheidung vom 30.11.1990 - 2 BvR 591/90 (https://dejure.org/1990,2154)
BVerfG, Entscheidung vom 30. November 1990 - 2 BvR 591/90 (https://dejure.org/1990,2154)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; OWiG § 46; StPO § 44
    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung wesentlicher Tatsachenbehauptungen und durch Überspannen der Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tatsachen - Wesentlich - Begründung - Rechtliches Gehör - Vorheriger Stand - Wiedereinsetzung - Abholfach - Zugang - Rechtsanwalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1167
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99
    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen von Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die wesentlichen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachen und Behauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1991, 1167, 1168 und 1996, 2785, 2786; Senatsentscheidungen VRS 87, 207; 94, 123; NZV 1998, 476 = VRS 95, 383).
  • BVerfG, 02.03.2014 - 2 BvR 53/13

    Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens wegen Nichtentrichtung von Beiträgen zur

    Jedenfalls wenn es um eine Wiedereinsetzung im Strafverfahren - einschließlich des Wiederaufnahmeverfahrens - geht, widerspräche die Zurechnung anwaltlichen Mitverschuldens an der Fristversäumung wie auch die Annahme, dass im Falle anwaltlicher Vertretung eine sonst gebotene Belehrung über die Wiedereinsetzung entbehrlich wird, offenkundig den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die für die Zurechnung anwaltlichen Verschuldens bei der Wiedereinsetzung aus den Besonderheiten des Strafverfahrens folgen (vgl. BVerfGE 60, 253 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 1990 - 2 BvR 591/90 -, juris; vom 11. April 1991 - 2 BvR 1996/89 -, juris), und den demgemäßen Wertungen des Strafprozessrechts.
  • OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98
    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen vom Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die wesentlichen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1991, 1167, 1168 und 1996, 2785, 2786; Senatsentscheidungen VRS 87, 207; 94, 123).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.07.1990 - 1 BvR 570/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,5346
BVerfG, 11.07.1990 - 1 BvR 570/90 (https://dejure.org/1990,5346)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.1990 - 1 BvR 570/90 (https://dejure.org/1990,5346)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 1990 - 1 BvR 570/90 (https://dejure.org/1990,5346)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versicherungsaufsicht - Übertragung eines Versicherungsbestandes - Genehmigung durch Bundesaufsichtsamt

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1167
  • NJW-RR 1991, 668 (Ls.)
  • VersR 1991, 757
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 11.01.1994 - 1 A 72.89
    Da diese Gesellschaft nicht das gesamte Vermögen der übertragenden Gesellschaft erhält und somit niedrigere Gewinne zu erwarten hat als der bisherige Vertragspartner, läßt sich nicht ausschließen, daß der Kläger in seinem vertraglichen Recht auf Beteiligung an den Überschüssen seines Vertragspartners verletzt ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 11. Juli 1990 - 1 BvR 570/90 - NJW 1991, 1167 = VerBAV 1991, 339).

    Danach kann namentlich keine Rede davon sein, daß hier der Anspruch auf Überschußbeteiligung infolge der von der Beklagten genehmigten Bestandsübertragung entwertet oder ausgehöhlt wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 11. Juli 1990, a.a.O.).

  • BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 675/98

    Übertragung eines Versicherungsbestandes in der betrieblichen Altersversorgung

    Die Vorschrift stellt so einen zureichenden Eigentumsschutz im Rahmen des Bestandsübertragungsvertrages sicher (BVerfG 11. Juli 1990 - 1 BvR 570/90 - VersR 1991, 757).
  • VerfGH Bayern, 24.08.2009 - 20-VII-08

    Die Umwandlung der Pensionsanstalt für die Rechtsanwälte Bayerns von einer

    Die Rechtsposition der Versicherten erschöpft sich im Status der Anstaltsbenutzer (VerfGH 49, 111/117; BVerfG vom 11.7.1990 = NJW 1991, 1167; BVerfG vom 30.6.1994 = NJW 1995, 514/515).
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