Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 09.07.1990

Rechtsprechung
   BGH, 30.01.1990 - XI ZR 162/89   

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https://dejure.org/1990,852
BGH, 30.01.1990 - XI ZR 162/89 (https://dejure.org/1990,852)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1990 - XI ZR 162/89 (https://dejure.org/1990,852)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1990 - XI ZR 162/89 (https://dejure.org/1990,852)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1302
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

    Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen

    Das gilt auch, wenn das Gericht den persönlichen Eindruck eines Zeugen zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit heranziehen will (Senatsurteile vom 30. Januar 1990 - XI ZR 162/89, NJW 1991, 1302 und vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89 aaO).
  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des

    Es stellt auch - entgegen der Auffassung der Revision - keinen Verfahrensfehler dar, daß die an der Urteilsfällung beteiligten Richter des Berufungsgerichts die Aussagen des Zeugen M. gewürdigt haben, obwohl keiner von ihnen dem Spruchkörper im Zeitpunkt der Vernehmung dieses Zeugen angehört hatte; dies könnte nur dort Bedeutung haben, wo Umstände eine Rolle spielen, die in der Vernehmungsniederschrift nicht festgehalten waren (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 30. Januar 1990 - XI ZR 162/89 - NJW 1991, 1302), was vorliegend jedoch nicht der Fall war.
  • BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96

    Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung

    a) Danach hat das Berufungsgericht entgegen der Ansicht der Revision nicht auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen abgestellt, obwohl der mit der Beweisaufnahme beauftragte Richter seinen persönlichen Eindruck vom Zeugen nicht in der Niederschrift vermerkt hatte (vgl. BGH, Urt. v. 30. Januar 1990 - IX ZR 162/89, BGHR ZPO § 286 - Zeugenbeweis 1; v. 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweiswürdigung 1).
  • BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92

    Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren;

    Diese zwingende Vorschrift läßt es, wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, in aller Regel nicht zu, daß in Arzthaftungsprozessen, in denen die Entscheidung im wesentlichen auf sachverständiger Beratung beruht, die Beweisaufnahme einschließlich der Befragung ärztlicher Gutachter allein durch den Einzelrichter erfolgt (Senatsurteile vom 24. Juni 1980 - VI ZR 7/79 - VersR 1980, 940; vom 3. Februar 1987 - VI ZR 56/86 - VersR 1987, 1089, 1091 und vom 23. März 1993 - VI ZR 26/92 - VersR 1993, 836, 838 f; s. ferner BGH, Urteil vom 30. Januar 1990 - XI ZR 162/89 - NJW 1991, 1302).
  • BGH, 04.12.1990 - XI ZR 310/89

    Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks bei der Beweiswürdigung; Belauschen

    Das gilt auch, wenn das Gericht den persönlichen Eindruck eines Zeugen zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit heranziehen will (Senatsurteil vom 30. Januar 1990 - XI ZR 162/89 zu I 2 b m.w.Nachw.).
  • BGH, 13.06.1995 - VI ZR 233/94

    Würdigung einer in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussage

    Die Glaubwürdigkeitsbeurteilung eines Zeugen setzt nach den Grundsätzen der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme voraus, daß sie auf der Wahrnehmung der an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder die für die Würdigung maßgeblichen Umstände in den Akten festgehalten worden sind und die Parteien Gelegenheit hatten, sich dazu zu erklären (BGHZ 53, 245, 257; BGH, Urteil vom 30. Januar 1990 - XI ZR 162/89 - NJW 1991, 1302; vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89 - NJW 1991, 1180 [BGH 04.12.1990 - XI ZR 310/89]; vom 13. März 1991 - IV ZR 74/90 - NJW 1991, 3284; vom 6. Oktober 1994 - III ZR 86/93 - BGHR ZPO § 355 Abs. 1 Unmittelbarkeit 4).
  • BFH, 30.04.2003 - I B 120/02

    Beauftragter Richter; Zeugenvernehmung

    Nur unter diesen Voraussetzungen kann der persönliche Eindruck, den ein Zeuge bei der Beweisaufnahme gemacht hat, von dem Prozessgericht zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen herangezogen werden (vgl. z.B. Bundesgerichtshof --BGH--, Urteile vom 7. November 1966 II ZR 188/65, Versicherungsrecht 1967, 25; vom 27. April 1960 IV ZR 100/59, BGHZ 32, 233, 237; vom 30. Januar 1990 XI ZR 162/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 1302; vom 4. Dezember 1990 XI ZR 310/89, NJW 1991, 1180).

    Selbst wenn man diese Sacherwägungen für sich genommen als rechtsfehlerfrei ansehen könnte, beruhten sie doch auch auf der verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Überzeugung, dass ein anderes Verhalten des Zeugen nach dem von ihm in der Beweisaufnahme gewonnenen Eindruck nicht unterstellt werden könne und dass er deswegen nicht glaubwürdig sei (vgl. BGH-Urteil in NJW 1991, 1302).

  • BGH, 22.10.1992 - I ZR 300/90

    Tatsachengrundlage für das Schutzrecht des Filmherstellers

    Nur unter diesen Voraussetzungen kann der persönliche Eindruck, den ein Zeuge bei der Beweisaufnahme gemacht hat, von dem Prozeßgericht zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen herangezogen werden (BGH, Urt. v. 30.1. 1990 - XI ZR 162/89, NJW 1991, 1302; Urt. v. 4.12.1990 - XI ZR 310/89, NJW 1991, 1180 [BGH 04.12.1990 - XI ZR 310/89], jeweils m.w.N. ).
  • BGH, 18.03.1992 - VIII ZR 30/91

    Würdigung einer Zeugenaussage bei Vernehmung durch Einzelrichter

    Eine derartige Beurteilung des Zeugen setzt jedoch voraus, daß sie auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und die Parteien sich dazu erklären konnten (vgl. BGHZ 53, 245, 257; BGH, Urteil vom 30. Januar 1990 - XI ZR 162/89, NJW 1991, 1302 unter 2 b mit Anm. Pantle NJW 1991, 1279, insbesondere unter VI; ebenso bei Richterwechsel, BGH, Urteil vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, WM 1991, 566 unter 1).

    In beiden Fällen wäre ein Verfahrensverstoß anzunehmen, der auch nicht dadurch ausgeräumt worden ist, daß sich das Berufungsurteil sachlich mit dem Inhalt der Aussage von K. auseinandergesetzt hat (vgl. Urteil vom 30. Januar 1990 aaO. unter 2 c).

  • OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

    Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel

    b) Davon abgesehen wird der Wahrheitsgehalt der geschilderten Aussagen durch etliche objektive Beweiswürdigungsumstände erhärtet (BGH NJW 1991, 1302 ; Pantle NJW 1991, 1279 ff.).
  • BGH, 12.07.1995 - VIII ZR 219/94

    Rechtsnatur und Verletzung einer Mindestabnahmepflicht; Entbehrlichkeit der

  • BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90

    Verwertung eines Augenscheins nach Richterwechsel - Enteignungsentschädigung bei

  • OLG Frankfurt, 25.01.2011 - 10 U 152/09

    Vernehmung eines Zeugen in Rechtshilfe als Verfahrensfehler

  • BVerwG, 21.04.1994 - 1 B 14.94

    Kunstfreiheit - Feiertagsschutz - Widerstreitende Interessen - Stille Feiertage -

  • LAG Hamm, 17.10.2003 - 10 TaBV 83/03

    SchulungskostenErforderlichkeit der Schulung zur Neuregelung des

  • BGH, 21.02.1996 - IV ZR 351/94

    Beweiswürdigung im Rahmen der Inanspruchnahme des Fahrzeugversicherers wegen

  • BGH, 19.09.1994 - II ZR 161/93

    Bestimmtheit für die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit - Kriterien für

  • OLG Köln, 14.10.1991 - 2 Wx 32/91

    Unmittelbarkeit; Beweisaufnahme; FGG; Richter; Teilnahme; Mitwirkung;

  • BFH, 01.04.2015 - V B 63/14

    Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der

  • OLG Frankfurt, 10.06.2005 - 2 U 208/03

    Culpa in contrahendo: Verletzung der Hinweispflicht auf Krankheiten bei Abschluss

  • LAG Hamm, 07.01.2005 - 10 Sa 1228/04

    außerordentliche Kündigung Unterschlagung eines Betrages für die im Betrieb

  • BVerwG, 15.08.1997 - 4 B 130.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

  • LAG Hamm, 01.09.1995 - 10 Sa 1909/94

    Verwertungsverbot eines über Zimmersprechanlage mitgehörten Telefonats im

  • OLG Köln, 24.04.1995 - 2 Wx 4/95

    Testamentarische Regelung für den Fall, daß beide Eheleute sterben

  • BGH, 06.10.1994 - III ZR 86/93

    Auslegung eines Beratervertrages - Unterscheidung der Glaubhaftigkeit und

  • OLG Köln, 29.08.1994 - 2 Wx 4/94

    Form der Testamentserrichtung eines Stummen - Testament, Notar, Stummer

  • BayObLG, 07.09.1994 - 2Z BR 65/94

    Beurteilung der Glaubwürdigkeit eine Beteiligten oder Zeugen durch das

  • BVerwG, 24.06.1997 - 1 B 102.97

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz - Darlegungsanforderungen an

  • LAG Hamm, 30.10.1998 - 10 Sa 768/98

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Feiertagszuschlägen; Grundsätze der

  • LAG Hamm, 30.10.1998 - 10 Sa 1550/98

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Feiertagszuschlägen; Grundsätze der

  • BayObLG, 21.09.1994 - 3Z BR 177/94

    Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen durch eine Kammer für Handelssachen

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.07.1990 - 16 Wx 173/89   

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https://dejure.org/1990,3074
OLG Köln, 09.07.1990 - 16 Wx 173/89 (https://dejure.org/1990,3074)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.07.1990 - 16 Wx 173/89 (https://dejure.org/1990,3074)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Juli 1990 - 16 Wx 173/89 (https://dejure.org/1990,3074)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung einer Sondervergütung im Kostenfestsetzungsverfahren; Wirksamkeit einer Sondervergütungsvereinbarung im Rahmen eines Verwaltervertrages; Umfang der Vollmacht des Beirats der Wohnungseigentumsgemeinschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1302
  • NJW-RR 1991, 726 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

    Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von

    Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidung des Kammergerichts in Berlin vom 11. Februar 1991 (NJW-RR 1991, 726) gehindert und hat die Sache deshalb mit Beschluß vom 29. Dezember 2004 (BayObLGZ 2005, Nr. 69) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
  • BGH, 06.05.1993 - V ZB 9/92

    Sondervergütung des Verwalters bei Rechtsverfolgung im Auftrag der

    Auch wenn die Tätigkeiten des Verwalters im Rahmen der ihm vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse mit der Verwaltervergütung grundsätzlich abgegolten sind, ist die Gewährung einer zusätzlichen Vergütung für besondere, darüber hinausgehende Leistungen, wie die auf einem besonderen Eigentümerbeschluß beruhende (§ 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG), einen weitergehenden Aufwand verursachende gerichtliche Geltendmachung von Rückständen, grundsätzlich zulässig (BayObLG WE 1988, 200, 201; OLG Köln, NJW 1991, 1302, 1303 [OLG Köln 09.07.1990 - 16 Wx 173/89]; Palandt/Bassenge § 21 WEG Rdn. 3 m.w.N.; Schnauder WE 1991, 179, 184; a.A. KG NJW 1991, 1304, 1305).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.1997 - 3 Wx 221/97

    Haftung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats; Begriff der groben Fahrlässigkeit

    Die Eigentümerversammlung kann aber die Mitglieder des Verwaltungsbeirates gemäß § 662 BGB beauftragen, den Verwaltervertrag abzuschließen, wenn die Eigentümer vorher über die Bestellung, den maßgeblichen Inhalt und den Abschluß des Verwaltervertrages beschlossen und den Verwaltungsbeirat zum Abschluß bevollmächtigt haben (OLG Köln, NJW 1991, 1302, 1303; Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 29 Rdn. 91; Weitnauer/Hauger, WEG , 8. Aufl. 1995, § 26 Rdn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 3 Wx 51/06

    WEG : Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwaltungsbeirat -

    Nach Auffassung des OLG Köln [Beschluss vom 9. Juli 1990 - 16 Wx 173/89, Juris Nr. KÖRE 546389015 -] und des OLG Hamm [Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 15 W 133/00, Juris Nr. KÖRE 545552001-] könne eine solche Bevollmächtigung durch Mehrheitsbeschluss erfolgen.
  • OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 133/00

    Antragsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers, Bevollmächtigung des

    Ein entsprechender Beschluß der Eigentümerversammlung ist jedenfalls dann, wenn er - wie hier - nicht gem. § 23 Abs. 9 WEG angefochten wird, wirksam - (BayObLGZ 1974,, 305, 310; OLG Köln NJW 1991, 1302; Staudinger/Bub, BGB, 12. Bearbeitung, § 26 WEG, Rdnr. 221).
  • OLG Frankfurt, 19.05.2008 - 20 W 169/07

    Verwaltervertrag: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem

    Zutreffend weist die weitere Beschwerde der Antragsteller darauf hin, dass eine nicht näher beschriebene Vollmacht den Verwaltungsbeirat lediglich zu einem Vertrag ermächtigt, der ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (vgl. OLG Köln NJW 1991, 1302; OLG Hamm NZM 2001, 49; Röll/Sauren, a.a.O., Rz. 505; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Aufl., § 26 Rz. 38; Boeckh, a.a.O., Teil 2 § 5 Rz 9; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 26 WEG Rz. 14; Riecke/Abramenko, a.a.O., § 26 WEG Rz. 40, je m. w. N.; vgl. auch OLG Düsseldorf ZMR 2006, 871; Staudinger/Bub, a.a.O., § 29 WEG Rz. 122; § 26 WEG Rz. 222).
  • OLG Düsseldorf, 06.01.2003 - 3 Wx 364/02

    Unwirksamkeit der Erhebung einer pauschalen Sondervergütung in einem

    In diesem Zusammenhang ist es unbedenklich, dem Verwalter für die Führung von gerichtlichen Verfahren eine Vergütung in Höhe der - vorliegend nicht überschrittenen - Pauschgebühren nach der BRAGO zuzubilligen (BGH a.a.O; vgl. auch OLG Hamm a.a.O.; OLG Köln vom 09.07.1990 - 16 Wx 173/89; Senat vom 21.02.1996 - 3 Wx 442/92).
  • OLG Köln, 20.09.2002 - 16 Wx 135/02

    Allgemeine Ermächtigung des Verwaltungsbeirates zum Abschluss eines

    Die insoweit dem Verwaltungsbeirat erteilte Vollmacht ermächtigte diesen zu einer ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechenden Vertragsgestaltung (Senatsbeschluss vom 09.07.1990 - 16 Wx 173/89 - NJW 1991, 1302; OLG Hamm a.a.O.).
  • BayObLG, 23.12.2002 - 2Z BR 89/02

    Eigentümerbeschluss zur Haftungsbeschränkung zugunsten des Verwalters

    Durch Mehrheitsbeschluss kann nämlich nur ein Verwaltervertrag beschlossen werden, der ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (OLG Köln NJW 1991, 1302; OLG Hamm ZMR 2001, 138/141; Niedenführ/Schulze WEG 6. Aufl. § 26 Rn. 34).
  • OLG Düsseldorf, 18.04.2000 - 24 U 29/99

    Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer durch den Verwalter;

    Geht es wie hier um einen Berufsverwalter, der für seine gesetzlichen Aufgaben angemessen entschädigt wird, entspricht es weitverbreiteter Auffassung, daß zur Beauftragung eines Rechtsanwalts bei außergerichtlicher Geltendmachung rückständiger Wohngelder eine besondere Ermächtigung durch die Wohnungseigentümer erforderlich ist (vgl. Bärmann/Pick/Merle, aaO Rn. 101; 132, 150; Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 4. Aufl. B Rn. 392, 409; wohl auch OLG Köln WuM 1990, 462, 463, das erst nach viermaliger vorgerichtlicher Mahnung durch den Verwalter die Einschaltung eines Rechtsanwalts anerkennt).
  • OLG Köln, 13.07.2001 - 16 Wx 115/01

    Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zum Abschluss des Verwaltervertrages;

  • LG Berlin, 06.06.2001 - 82 T 161/01
  • BayObLG, 10.12.1998 - 2Z BR 99/98

    Tragung eines Verwaltungsaufwands durch einzelne Wohnungseigentümer

  • AG Bonn, 01.02.2012 - 27 C 194/11

    Ordnungsgemäße Verwaltung

  • AG Hamburg-Barmbek, 06.03.2015 - 883 C 9/14

    Beschluss zur Dachsanierung ohne Vergleichsangebote ist ungültig!

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