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   BGH, 26.11.1990 - II ZR 92/90   

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https://dejure.org/1990,1924
BGH, 26.11.1990 - II ZR 92/90 (https://dejure.org/1990,1924)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1990 - II ZR 92/90 (https://dejure.org/1990,1924)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1990 - II ZR 92/90 (https://dejure.org/1990,1924)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Abtretung - Darlehnsforderung - Verdeckte Sacheinlage - Schweizerische AG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer nach deutschem Recht zu beurteilenden Abtretung einer Darlehensforderung trotz verdeckter Sacheinlage in schweizerische AG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 183; BGB § 398; EGBGB Art. 33
    Wirksamkeit einer nach deutschem Recht zu beurteilenden Abtretung einer Darlehensforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1414
  • ZIP 1991, 98
  • MDR 1991, 507
  • WM 1991, 193
  • DB 1991, 378
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten aus einem

    Daß die Hypothek nach Art. 43 Abs. 1 EGBGB französischem Recht unterlag, § 1154 BGB also bei der Abtretung der Forderung keine Anwendung finden konnte (MünchKommBGB/Kreuzer, BGB, 3. Aufl., nach Art. 38 EGBGB Anh. 1 Rdnr. 47; Martiny in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl., Rdnr. 313; Schäfer, Grenzüberschreitende Kreditsicherung an Grundstücken 1993, S. 116) und es deshalb für die wirksame Übertragung der Hypothek besonderer Kenntnisse des französischen Rechts bedurfte, die am ehesten bei einem französischen Notar und bei französischen Anwälten vorausgesetzt werden konnten, zwingt nicht zu der Annahme, daß die Parteien auch das Kausalgeschäft französischem Recht unterwerfen wollten, zumal Voraussetzungen und Wirkung der Abtretung der gesicherten Forderung gemäß Art. 33 Abs. 2 EGBGB nach deutschem Recht zu beurteilen waren (BGH, Urteil vom 26. November 1990 - II ZR 92/90, NJW 1991, 1414 unter 1; Senatsurteil, BGHZ 111, 376, 379 f.).
  • BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R

    Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung

    Da die "Übertragung" die Rechtszuständigkeit über die Forderung verändert, wirkt sie auf ein Recht ein und ist deshalb - ebenso wie die zivilrechtliche Abtretung nach § 398 BGB - ein Verfügungsgeschäft (vgl dazu BGH Urteile vom 15.3.1951 - IV ZR 9/50 - BGHZ 1, 294, 304, vom 24.10.1979 - VIII ZR 289/78 - BGHZ 75, 221, 226 und vom 4.5.1987 - II ZR 211/86 - BGHZ 101, 24, 26) , das von dem schuldrechtlichen Grundgeschäft - hier dem (tarif-)vertraglichen Rückzahlungsanspruch des überzahlten Vorschusses - wegen des Abstraktionsprinzips zu trennen ist (vgl zB BSG Urteil vom 15.6.2010 - B 2 U 26/09 R - SozR 4-1200 § 53 Nr. 3 RdNr 22; BGH Urteile vom 22.10.2009 - IX ZR 90/08 - Juris RdNr 10 = NJW-RR 2010, 192, 193 und vom 26.11.1990 - II ZR 92/90 - NJW 1991, 1414).
  • BGH, 27.05.1993 - IX ZR 66/92

    Prüfungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskauf - Stellvertretung und

    Wollte der angebliche Vertreter eine Vollmacht der britischen Gesellschaft behaupten, so richtete sich eine solche Vertretungsmacht aufgrund des deutschen internationalen Privatrechts grundsätzlich nach dem Recht des Landes, in dem die Vollmacht ihre Wirkung entfalten sollte (vgl. BGHZ 64, 183, 192; BGH, Urt. v. 13. Mai 1982 - III ZR 1/80, NJW 1982, 2733; v. 26. April 1990 - VII ZR 218/89, NJW 1990, 3088; Palandt/Heldrich aaO Anh. Art. 32 EGBGB RdNr. 1 ff; Reithmann/Martiny aaO Rdnr. 868, 918, 929 ff, 944 ff; Knoche aaO 167 ff), soweit das Gesellschaftsstatut diesen Grundsatz nicht einschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 26. November 1990 - II ZR 92/90, WM 1991, 193 m.Anm. Thode WuB IV E Art. 33 EGBGB 1.91).
  • BFH, 31.03.2006 - V B 11/04

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Abtretung von Forderungen

    Auch zivilrechtlich ist geklärt, dass nach deutschem Zivilrecht wegen des Abstraktionsprinzips das Verfügungsgeschäft (z.B. eine Forderungsabtretung) grundsätzlich unabhängig ist vom schuldrechtlichen Grundgeschäft, dessen Erfüllung es dient, und das Abstraktionsprinzip nur dann durchbrochen wird, wenn der Mangel, der zur Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäftes führt, auch dem Erfüllungsgeschäft anhaftet (z.B. Bundesgerichtshof --BGH--, Urteil vom 26. November 1990 II ZR 92/90, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 1414).
  • OLG München, 23.07.1993 - 12 U 4301/92

    Gebrauchtwagenhandel; Unregelmäßigkeiten; Verdächtige Umstände;

    Der Streitverkündete hätte daher bei der Vertragswerkstätte den Käufer und Halter des PKW feststellen und sich dann - notfalls mit Hilfe eines sprachkundigen und mit den in Italien geltenden Regeln vertrauten Fachmannes (BGH NJW 1991, 1414 ff.) - dort nach der Verkaufsberechtigung für das Fahrzeug erkundigen müssen.
  • OLG Karlsruhe, 16.05.2006 - 1 AK 25/05

    Auslieferungsverfahren: Amtsermittlung bei Bedenken gegen die Wahrhaftigkeit von

    So liegt ein Verstoß gegen völkerrechtliche Mindeststandards jedenfalls dann nicht vor, wenn der Betroffene von dem gegen ihn anhängigen Verfahren in Kenntnis gesetzt worden ist, sich ihm durch Flucht entzogen hat und im Verfahren von einem ordnungsgemäß bestellten Pflichtverteidiger unter Beachtung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen verteidigt werden konnte (BVerfG NJW 1991, 1414 f.; dass. NJW 1987, 830; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 30; dass. NStZ 1987, 466 f.; dass. StV 1999, 271; Schomburg/Lagodny, a.a.O.).
  • LG Wiesbaden, 02.06.1992 - 8 S 41/92

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Räumung einer Mietwohnung; Einordnung

    Unbeschadet der vorstehenden Erwägungen kann ein berechtigtes Interesse der Klägerin gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB weiterhin deshalb nicht festgestellt werden, weil es die Klägerin entgegen der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. auch Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23.05.1986 in WM 1987, S. 320; Urteil des Landgerichts Hannover vom 11.10.1990 in WM 1991, S. 189 und Urteil des Landgerichts Münster in WM 1991, S. 194 f. [BGH 26.11.1990 - II ZR 92/90] ) unterlassen hat, die Verhinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung der streitgegenständlichen Wohnung bei einem Weiterverkauf in vermietetem Zustand durch namentliche Benennung eines Kauf Interessenten zu belegen, der wegen der Vermietung an die Beklagte von einem Kauf der Wohnung zu einem Preis von DM 438.300,- Abstand und nur einen Kaufpreis von DM 324.000,- akzeptiert hätte.
  • AG Berlin-Charlottenburg, 23.06.1999 - 7 C 235/99

    Wirksamkeit einer Kündigung über Wohnraum zum Zwecke anderweitiger Vermietung;

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