Rechtsprechung
   BGH, 22.02.1991 - V ZR 299/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,581
BGH, 22.02.1991 - V ZR 299/89 (https://dejure.org/1991,581)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1991 - V ZR 299/89 (https://dejure.org/1991,581)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1991 - V ZR 299/89 (https://dejure.org/1991,581)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,581) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Hellhöriges Haus

§§ 459, 462, 463 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 434 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

§ 123 BGB;

Verhältnis der fahrlässigen c.i.c. zur Sachmängelhaftung (diese schließt erstere nur in Bezug auf Beschaffenheitsangaben aus)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Culpa in contrahendo - Verkäuferpflichten - Aufklärungspflichten des Verkäufers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verkäuferhaftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123, § 276, § 433, § 459
    Haftung des Grundstückverkäufers wegen Verschweigen schikanösen Nachbarverhaltens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muß Hausverkäufer über Nachbarverhalten aufklären? (IBR 1991, 305)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1673
  • MDR 1991, 761
  • WM 1991, 1341
  • DB 1991, 1374
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 30.11.2012 - V ZR 25/12

    Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks

    Dass ein Sachmangel in den wirtschaftlichen, sozialen oder rechtlichen Beziehungen der Sache zu ihrer Umwelt begründet sein kann, die die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache beeinflussen, entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75, BGHZ 67, 134, 136; vom 18. November 1977 - V ZR 172/76, BGHZ 70, 47, 49; vom 10. Juli 1987 - V ZR 236/85, NJW-RR 1988, 10, 11 und vom 22. Februar 1991 - V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1675).

    (1) Nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gewährleistungsrecht stellten Umweltbeziehungen, die die Brauchbarkeit oder den Wert der Kaufsache negativ beeinflussen, allerdings nur dann einen Fehler im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB a.F. dar, wenn sie ihren Grund in der Beschaffenheit der Sache hatten und sich nicht erst durch Heranziehung von außerhalb des Kaufgegenstands liegenden Verhältnissen oder Umständen ergaben (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75, aaO; vom 18. November 1977 - V ZR 172/76, aaO; vom 10. Juli 1987 - V ZR 236/85, aaO und vom 22. Februar 1991 - V ZR 299/89, aaO).

  • OLG Frankfurt, 20.10.2004 - 4 U 84/01

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags: Verletzung der Verkäuferpflicht zur

    Sie durfte vielmehr von den Beklagten ungefragt Aufklärung verlangen (vgl. BGH NJW 1991, 1673, 1675).

    Dass die unterlassene Aufklärung für den Kaufentschluss der Klägerin mitursächlich wurde, ist zu vermuten; es obläge den Beklagten, die Nichtursächlichkeit vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH NJW 1991, 1673, 1675).

    Den Beklagten ist im Hinblick auf die Nichtaufklärung der Klägerin auch mindestens Fahrlässigkeit zur Last zu legen, was für die Bejahung eines Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss ausreicht (BGH NJW 1991, 1673, 1675).

  • BGH, 31.10.2003 - V ZR 423/02

    Voraussetzungen eines zu einem Kaufvertrag hinzutretenden Beratungsvertrages;

    Ob die Erwägungen des Berufungsgerichts, die sich zeitlich auf das erste Wirtschaftsjahr nach der Aufteilung in Wohnungseigentum konzentrieren und davon ausgehen, daß sich der Kläger über die in den Besuchsaufträgen nicht genannten Fragen selbst hätte Aufschluß verschaffen können, den Anforderungen an die gesetzliche Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Vertragsverhandlungen (Senat, Urt. v. 22. Februar 1991, V ZR 299/89 und v. 5. März 1993, V ZR 140/91, BGHR BGB vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluß, Aufklärungspflicht 44 und 69) genügen, kann dahinstehen.
  • LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14

    Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung -

    Es genügt, wenn der Täuschende wusste, dass der Andere ohne die Täuschung die Willenserklärung möglicherweise nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgegeben hätte (BGH, 11. Mai 2001 - V ZR 14/00 - NJW 2001, 2326; BGH, 22. Februar 1991 - V ZR 299/89 - NJW 1991, 1673).
  • BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04

    Störung der Geschäftsgrundlage des Verkaufs von Geschäftsanteilen durch Aufnahme

    Für den Fall, dass nach alledem ein Kaufpreisanspruch des Klägers verbleibt, wird das Berufungsgericht weitere Feststellungen zu der vom Beklagten hilfsweise erklärten Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung zu treffen haben (§ 142 Abs. 1 BGB i.V. mit §§ 123 Abs. 1, 124 BGB; zur Zulässigkeit der Eventualanfechtung vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1991 - V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, unter II 2 a; Senatsurteil vom 15. Mai 1968 - VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2099, unter B III).
  • BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99

    Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen

    Es liegt also eine zulässige Eventualanfechtung (vgl. Senat, Urt. v. 22. Februar 1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1674) vor, die - wie auch die Berufungsbegründung deutlich macht - erst nach dem Scheitern der vorrangig verfolgten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche Bedeutung erlangt.

    cc) Auch ein Anspruch aus culpa in contrahendo kommt, weil der Vorwurf fehlender Aufklärung über die bauordnungsrechtlich unzulässige Nutzung einen Umstand betrifft, der einen Sachmangel (§ 459 BGB) begründet, nur bei vorsätzlichem Verschweigen des Mangels in Betracht (vgl. Senat, Urt. v. 22. Februar 1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, 1674; Urt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 196/93, NJW 1995, 45, 46).

  • BGH, 05.03.1993 - V ZR 140/91

    Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäuferns bei trotz Renovierung fortdauernden

    Der Schadensersatzanspruch ist auf die Rückgängigmachung des Vertrages gerichtet (Senatsurteile v. 8. Dezember 1989 - V ZR 259/87, WM 1990, 479; v. 22. Februar 1991, V ZR 299/89, NJW 1991, 1673) und erfaßt sowohl die Rückzahlung des Kaufpreises als auch die Erstattung der geltend gemachten Makler- und Notarkosten.
  • BGH, 14.10.1994 - V ZR 196/93

    Auslegung von Angaben des Verkäufers eines Hausgrundstücks

    Die Vorschriften über die Sachmängelgewährleistung verdrängen Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß, denen der Vorwurf fehlender Aufklärung über Umstände zugrunde liegt, die einen Mangel (§ 459 BGB) begründen, es sei denn, der Mangel wurde vorsätzlich verschwiegen (st.Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 22. Februar 1991, V ZR 299/89, WM 1991, 1341, 1343).
  • OLG Koblenz, 07.06.2000 - 1 U 964/97

    Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten

    Die Opfergrenze ist bei Eingriffen in den Gewerbebetrieb unter dem Gesichtspunkt der Existenzbedrohung hinsichtlich des Schwellenwerts gleichsam anzusetzen unabhängig davon, ob Ansprüche auf § 823 Abs. 1 BGB, auf § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog oder auf enteignenden Eingriff gestützt werden (vgl. BGH NJW 1979, 165; NJW 1991, 1673; NJW 1974, 1869 und Nachweise bei Kodal-Grote, Straßenrecht, 6. Aufl., Seite 667 - 672).
  • OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U 61/10

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Bemessung und

    Dies wird in Teilen des Schrifttums dahin interpretiert, dass der Käufer "stets ... als Mindestschaden den entrichteten Kaufpreis ersetzt verlangen kann" (Reinicke/Tiedtke Kaufrecht, hier zitiert nach der 6. Aufl. 1997, Rn. 451, unter Hinweis auf BGH WM 1991, 1341, juris Rn 9, dort nur obiter dicta).
  • BGH, 12.01.2001 - V ZR 322/99

    Haftung des Verkäufers für Altlasten eines Grundstücks

  • OLG Düsseldorf, 04.12.1996 - 9 U 92/96

    Haftung des Verkäufers wegen arglistigen Verschweigens

  • BGH, 12.07.2002 - V ZR 195/01

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Leistungsstörungen beim

  • BGH, 25.04.1997 - LwZR 4/96

    Anspruch des Pächters auf Auskehrung einer von dem Verpächter erlangten

  • BGH, 01.04.1992 - XII ZR 20/91

    Schlüssige Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts

  • OLG Saarbrücken, 06.02.1996 - 4 U 422/95

    Unterschutzstellung eines Gebäudes als Sachmangel

  • BGH, 12.03.2009 - V ZR 161/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Hellhörigkeit eines

  • OLG München, 26.03.2012 - 18 U 3956/11

    Eigentumswohnungskauf: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über das Bestehen

  • OLG Frankfurt, 19.06.1997 - 3 U 8/96

    Muß Bauträger den Käufer über schwebende Nachbarrechtsstreitigkeiten aufklären?

  • OLG Karlsruhe, 18.12.1998 - 14 U 174/98
  • LG München I, 12.07.2011 - 23 O 5974/10

    Eigentumswohnungskauf: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über das Bestehen

  • OLG Brandenburg, 07.08.2008 - 5 U 63/07

    Grundstücksverkauf durch Gemeinde - arglistiges Verschweigen eines Mangels:

  • OLG Bamberg, 07.11.2005 - 4 U 59/05

    Anfechtung eines Angebots wegen Verschleierung des Ortes der Leistungserbringung

  • OLG Köln, 17.02.1999 - 13 U 174/98

    Gewährleistung ; Offenbarungspflicht; Wohnraum; Nutzung von Zubehörräumen;

  • OLG Hamm, 11.05.1999 - 29 U 89/98

    Rückzahlung von Leistungen zur Sanierung einer finanziell angeschlagenen

  • LG Hechingen, 26.07.2012 - 2 O 301/11

    Aufklärungspflicht des Veräußerers gegenüber dem Erwerber einer Eigentumswohnung

  • OLG München, 30.06.1992 - 5 U 2001/91

    Kenntnis des Käufers von der Mangelhaftigkeit einer Wohnung bei Aufklärung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht