Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.03.1991

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   BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89   

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https://dejure.org/1990,112
BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89 (https://dejure.org/1990,112)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1990 - I ZR 45/89 (https://dejure.org/1990,112)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1990 - I ZR 45/89 (https://dejure.org/1990,112)
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§ 308 Abs. 1 ZPO wird auch dann verletzt, wenn das Gericht einen Anspruch aberkennt, den der Kläger nicht zur Entscheidung gestellt hat;

mit Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO erlischt die Rechtshängigkeit (§ 261 ZPO) eines nicht beschiedenen Anspruchs (jedoch Möglichkeit, ihn durch Klageerweiterung in der Berufungsinstanz wieder einzubeziehen);

zur Möglichkeit der Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO in der Revisionsinstanz (dort ist grds. eine Klageerweiterung, § 263 ZPO, unzulässig)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Gefahrgeneigte Arbeit - Schadensteilung - Gesamtumstandsabwägung - Normale Schuld des Arbeitnehmers

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Arbeitnehmerhaftung bei gefahrgeneigter Arbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 308 Abs. 1
    Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für Schäden bei gefahrgeneigter Arbeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Bindung an Parteianträge, Haftung bei gefahrgeneigter Arbeit, gefahrgeneigte Arbeit

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1683
  • MDR 1991, 673
  • VersR 1991, 1040
  • WM 1991, 599
  • BB 1991, 626
  • DB 1991, 1179
  • JR 1991, 505
  • JR 1991, 509
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10

    Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …

    Zwar ist in den Fällen einer - hier gegebenen - objektiven Anspruchshäufung (§ 260 ZPO) grundsätzlich auf alle Ansprüche einzugehen, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist (BGH, Urteile vom 29. November 1956 - III ZR 4/56, BGHZ 22, 272, 278 und vom 29. November 1990 - I ZR 45/89, NJW 1991, 1683, 1684;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 551 Rn. 20 mwN).
  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Abgesehen davon, daß eine darin liegende Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht zulässig wäre (…vgl. BGH, Urt. v. 23. Januar 1980, VIII ZR 218/78, WM 1980, 343, 344; der im BGH-Urteil v. 29. November 1990, I ZR 45/89, NJW 1991, 1683, 1684 genannte Ausnahmefall läge nicht vor), hat der Kläger seinen Antrag auch gar nicht geändert, sondern stellt weiterhin seine Anträge aus der zweiten Instanz.
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat  (…BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 28, 16. Dezember 1970 - 4 AZR 98/70 - BAGE 23, 146; BGH 29. November 1990 - I ZR 45/89 - zu I 2 a der Gründe mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1991 - XI ZR 85/90   

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https://dejure.org/1991,902
BGH, 12.03.1991 - XI ZR 85/90 (https://dejure.org/1991,902)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1991 - XI ZR 85/90 (https://dejure.org/1991,902)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1991 - XI ZR 85/90 (https://dejure.org/1991,902)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1683
  • MDR 1991, 791
  • VersR 1991, 1421
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Denn ein Geständnis i.S.d. § 288 ZPO ist zu unterscheiden von einer lediglich zugestandenen Tatsache i.S.d. § 138 ZPO und erfordert einen zumindest konkludent zum Ausdruck kommenden Geständniswillen (BGH, Urteil vom 12.03.1991, XI ZR 85/90, zitiert nach juris, Rz. 12).
  • BGH, 18.02.2015 - VIII ZR 186/14

    Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

    Ein Geständnis in diesem Sinne liegt nur vor, wenn sich der Einlassung der Partei auf den Vortrag der Gegenseite ein zumindest konkludent zum Ausdruck gebrachter Geständniswille entnehmen lässt; dies hat das Revisionsgericht selbständig zu überprüfen (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 12. März 1991 - XI ZR 85/90, NJW 1991, 1683 unter II 1; vom 22. Mai 2001 - VI ZR 74/00, NJW 2001, 2550 unter II 3).
  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03

    Haftetikett

    Bei dieser Sachlage könnte ein Geständnis im Sinne des § 288 Abs. 1 ZPO, das vorliegt, wenn die Parteien sich mindestens in einer mündlichen Verhandlung über eine Frage einig waren (…BGH, Urt. v. 29.09.1999 - XII ZR 243/97, BGHR ZPO 288 Abs. 1 - Vorbringen, widerrufenes 1), weil eine Partei mit entsprechendem Willen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 12.03.1991 - XI ZR 85/90, NJW 1991, 1683) eine Erklärung abgegeben hat, dass die vom Gegner behauptete, ihr im Rechtssinne ungünstige Tatsache wahr sei (…BGH, Urt. v. 19.05.2005 - III ZR 265/04, MDR 2005, 1307), nur in Ansehung der lösungsmittelfreien Variante in Betracht kommen.
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