Rechtsprechung
   BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,11
BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90 (https://dejure.org/1991,11)
BGH, Entscheidung vom 28.02.1991 - III ZR 53/90 (https://dejure.org/1991,11)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 1991 - III ZR 53/90 (https://dejure.org/1991,11)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Abwasserabgabe - Kleineinleiter - Rechtsweg

  • archive.org Word Dokument
  • archive.org PDF

    Abwasserabgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter abgewälzten Abwasserabgabe in Schleswig-Holstein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 114, 1
  • NJW 1991, 1686
  • MDR 1991, 792
  • NVwZ 1991, 608 (Ls.)
  • WM 1991, 1320
  • DVBl 1960, 775
  • JR 1992, 106
 
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Wird zitiert von ... (160)

  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    Danach sind Urteile in Zivilsachen (§ 13 GVG ), also jedenfalls Entscheidungen über das Bestehen oder Nichtbestehen privater Rechte und Rechtsverhältnisse gleichgeordneter Parteien (vgl. zu dieser Abgrenzung GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 f; 102, 280, 283 f; 108, 284, 286 f; BGH, Urt. v. 28. Februar 1991 - III ZR 53/90, NJW 1991, 1686, 1687), anerkennungsfähig.
  • BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

    Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

    Hierdurch wird vermieden, daß es über denselben Streitgegenstand zu mehreren Verfahren in verschiedenen Gerichtszweigen kommt (BGHZ 114, 1, 2).
  • BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

    Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg;

    Zugleich rechtfertigt die Kontrollmöglichkeit des übergeordneten Gerichts im vorgezogenen Verfahren die Beschränkung der Prüfungskompetenz durch das Rechtsmittelgericht im Verfahren zur Hauptsache (vgl. BTDrucks 11/7030 S. 38; BGHZ 114, 1 ; BGHZ 119, 246 ).
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