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   BGH, 28.11.1990 - 3 StR 170/90   

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https://dejure.org/1990,1182
BGH, 28.11.1990 - 3 StR 170/90 (https://dejure.org/1990,1182)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1990 - 3 StR 170/90 (https://dejure.org/1990,1182)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1990 - 3 StR 170/90 (https://dejure.org/1990,1182)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schöffenwahl - Besetzungsrüge - Revision - Beweismittelbeschlagnahmung - Verfahrensrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    GVG § 40; StPO § 97, § 338 Nr. 1, § 344 Abs. 2
    Verfahrensrüge bei Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen eines zeugnisverweigerungsberechtigten Steuerberaters - Besetzungsrüge bei möglicherweise fehlerhafter Zusammensetzung des Schöffenwahlausschusses

Papierfundstellen

  • BGHSt 37, 245
  • NJW 1991, 1764
  • MDR 1991, 270
  • NStZ 1991, 196
  • StV 1991, 146
  • Rpfleger 1991, 172
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Im Revisionsverfahren bedarf es zur Geltendmachung eines Verwertungsverbots der Erhebung einer Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 37, 245 ; 47, 362 ; 48, 240 ; 52, 38 ; 52, 110 ).
  • BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96

    BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der

    Schließlich wäre der gerügte Mangel, wenn er vorläge, nicht revisibel, weil er außerhalb des Gerichtsbereichs lag (vgl. BGHSt 22, 122, 124; 33, 290, 292; 37, 245, 247; BGHR StPO § 338 Nr. 1 Schöffe 4; GVG § 36 Abs. 3 Bekanntmachung 1; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 338 Rdn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 03.02.2020 - 2 Rb 35 Ss 1004/19

    Rechtliche Bedeutung eines Instandsetzerkennzeichens

    Soweit beanstandet wird, dass die verfahrensgegenständliche Messung mit einem nicht den Vorschriften des Gesetzes über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG) entsprechenden Messgerät durchgeführt worden sei, wird der Sache nach ein Verwertungsverbot geltend gemacht, das mit einer den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen ist (BGHSt 37, 245; StV 2016, 771).
  • BGH, 21.10.1999 - 4 StR 78/99

    Verfahrenseinstellung gemäß § 260 Abs. 3 StPO; Strafverfolgungsverjährung;

    Ebenso kann in den Erörterungen der Sach- und Rechtslage mit den Verteidigern des Angeklagten am 12. Oktober 1994 und am 25. November 1994 (Bl. 352 11, 397 II) keine Bekanntgabe der Einleitung eines auf den Betrug zum Nachteil der Beteiligungsgesellschaften gerichteten Ermittlungsverfahrens gemäß § 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gesehen werden (vgl. BGH wistra 1992, 253, 255; BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 Anordnung 1; Jähnke aaO § 78 c Rdn. 21).
  • BGH, 05.06.1996 - 2 StR 70/96
    Erforderlich ist nicht nur, daß der Beschwerdeführer die ihm nachteiligen Tatsachen nicht übergeht, sondern auch, daß er die Fakten vorträgt, die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands sprechen, der seiner Rüge den Boden entzieht (vgl. BGHSt 37, 245, 248 f.; BGH NStZ 1986, 519, 520).
  • BGH, 22.11.2000 - 1 StR 375/00

    Verhandlungsfähigkeit; Freibeweis; Beschlagnahme (Beschlagnahmefreie

    Die Revision hat nämlich nicht vorgetragen, daß bei dem früheren Verteidiger wegen des Verdachts der Beihilfe (§ 97 Abs. 2 Satz 3 StPO) zu der hier abgeurteilten (noch nicht beendeten) Untreue Handakten beschlagnahmt worden waren, die auch Beweismittel im vorliegenden Verfahren waren (vgl. BGHSt 37, 245, 248).
  • OLG Köln, 19.12.2000 - Ss 468/00

    Verfahrensrüge wegen Verletzung des Rechts auf Ladung eines gewählten

    Zwar kann es im Rahmen des ordnungsgemäßen Vortrages einer Verfahrensrüge erforderlich sein, dass der Angeklagte ihm nachteilige Tatsachen nicht übergeht, sondern auch solche Fakten vorträgt, die seiner Rüge den Boden entziehen können (vgl. dazu BGHSt 37, 245, 248f = NJW 1991, 1764 = NStZ 1991, 196; BGH NStZ 1986, 519; BGH NStZ-RR 1997, 71, 72).
  • KG, 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16

    Verhängung eines Regelfahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Begründung

    Besteht ausnahmsweise ein solch enger Zusammenhang, so hat das Beschwerdevorbringen diese Möglichkeit ausdrücklich auszuschließen (vgl. BGHSt 37, 245 [248f.]; BGH NStZ 2000, 49 [50]).
  • BGH, 13.03.1991 - 2 StR 57/91

    Unerlaubter Erwerb - Betäubungsmittel - Nicht geringe Menge - Regelbeispiel -

    Ein Regelbeispiel konnte nur dann vorliegen, wenn der Täter auf Grund des Erwerbs eine nicht geringe Menge Betäubungsmittel in einem einheitlichen Vorrat, also gleichzeitig, besessen hat (st.Rspr; vgl. u.a. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 2 und 4; zuletzt BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 1 Veräußern 1 = BGHSt 37, 247 f. [BGH 28.11.1990 - 3 StR 170/90]; vgl. auch Körner Betäubungsmittelgesetz 3. Aufl. Rdn. 543 zu § 29).
  • OLG Hamburg, 08.12.2015 - 1 Rev 58/15
    (1) Die Darlegungspflicht nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO umfasst auch die Verpflichtung sich zu solchen Geschehnissen zu verhalten, die der Rüge den Boden entziehen können, wenn nach der konkreten Fallgestaltung das Vorliegen eines rügevernichtenden Ausnahmetatbestandes ernsthaft in Betracht kommt, ( BGH, Urt. v. 28. Nov. 1990 - 3 StR 170/90 , St 37, 245, 248; Beschl. v. 12. August 1999 - 3 StR 277/99 , NStZ 2000, 49f.).
  • OLG Dresden, 30.10.1998 - 2 Ss OWi 566/98
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