Rechtsprechung
   BGH, 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,747
BGH, 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90 (https://dejure.org/1991,747)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90 (https://dejure.org/1991,747)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1991 - VIII ARZ 6/90 (https://dejure.org/1991,747)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Vermietungsunternehmen - Untervermietung - Kündigung - Räumung - Wohnraumkündigungsschutz - Einwand des Rechtsmißbrauchs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigungsschutz für den Wohnungsuntermieter gegenüber dem Eigentümer trotz Kenntnis von der gewerblichen Zwischenvermietung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Untervermietung; Rückgabepflicht; Räumung; Rechtsmißbrauch; Kündigungsschutz; Wohnraumkündigungsschutz

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Wohnraumkündigungsschutz bei gewerblicher Zwischenvermietung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 242, § 549, § 556 Abs. 3, § 556a, § 564b
    Rechte des Untermieters bei Kündigung des Hauptmietvertrages

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwischenvermietung: BGH ändert seine Rechtsprechung (IBR 1991, 308)

Papierfundstellen

  • BGHZ 114, 96
  • NJW 1991, 1815
  • NJW-RR 1991, 908 (Ls.)
  • ZIP 1991, 942
  • MDR 1991, 867
  • ZMR 1991, 255
  • ZMR 1991, 368
  • WM 1991, 902
  • BB 1991, 937
  • BB 1991, 937 L
  • DB 1991, 1514
  • JR 1992, 102



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16

    Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei

    Deshalb scheidet zwar eine analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB auf andere Vertragstypen oder Gebrauchsüberlassungsverträge als Miete und Pacht mangels einer entsprechenden Regelungslücke aus (vgl. Senatsurteil vom 17. Juli 2002 - XII ZR 86/01 - NJW 2002, 3322, 3323 [Breitbandkabel]; BGHZ 125, 293 = NJW 1994, 3156, 3158 [Leihe] und BGHZ 114, 96 = NJW 1991, 1815, 1816 [Zwischenvermietung]).
  • BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12

    Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers

    a) Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, die Endmieter hätten ihr Recht zum Besitz und zur Nutzung mit der Beendigung des Hauptmietverhältnisses verloren, weil ihnen die Zwischenvermietung bekannt gewesen sei, stützt sich zwar auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 114, 96 = NJW 1991, 1815; BGHZ 84, 90 = NJW 1982, 1696).
  • BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90

    Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen

    Zum einen wird ein Mieter, der weiß, daß er die Wohnung nicht vom Eigentümer gemietet hat, damit häufig nicht die Vorstellung verbinden, daß er im Verhältnis zum Eigentümer keinen Kündigungsschutz genießt (vgl. dazu den neuen Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1991, WM 1991, S. 902 (904) [BGH 20.03.1991 - VIII ARZ 6/90]).
  • BGH, 03.07.2008 - V ZR 20/07

    Anforderungen an die Form der Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen

    Auf diese - möglicherweise grundsätzliche - Frage, die das Berufungsgericht (BU S. 17 unter d) mit dem pauschalen Hinweis auf einen nicht einschlägigen und teilweise aufgegebenen (vgl. BGHZ 114, 96, 101 ff.) Rechtsentscheid des VIII. Senats (BGHZ 84, 90 ff.) verneint hat, stützt sich die Beschwerde jedoch nicht.
  • BFH, 14.05.1992 - V R 12/88

    Rechtsmissbrauch durch Einschaltung eines gewerblichen Zwischenmieters

    Folgende, von Steuerpflichtigen wiederholt als Rechtfertigung für die Zwischenvermietung angeführte Gründe wurden vom Senat bisher nicht als tragfähige Begründung anerkannt: - Überwälzung des Erstvermietungs- und Mietausfallrisikos (vgl. z. B. Senatsurteil vom 15. Dezember 1983 V R 112/76, BFHE 140, 375, BStBl II 1984, 398; Senatsbeschluß vom 29. Oktober 1987 V B 61/87, BFHE 151, 251, BStBl II 1988, 45); - Arbeitsvereinfachung (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Oktober 1987 V B 109/86, BFHE 151, 247, BStBl II 1988, 96; für den Fall der Vermietung mehrerer Wohnungen Senatsurteil vom 29. November 1984 V R 38/78, BFHE 142, 519, BStBl II 1985, 269); - Renditeerwägungen (Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 1990 V B 135/89, BFH/NV 1991, 278; vom 11. November 1991 V B 54, 55/91, BFH/NV 1992, 347); - Verkürzung des Mieterschutzes (Senatsbeschluß in BFHE 150, 478, BStBl II 1987, 756; vgl. nunmehr Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1991 1 BvR 538/90, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 2272; Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1991 VIII ARZ 6/90, BGHZ 114, 96).
  • BGH, 28.02.1996 - XII ZR 123/93

    Ansprüche des Vermieters gegen einen gewerblichen Zwischenvermieter nach

    d) Im Beschluß vom 20. März 1991 (BGHZ 114, 96) hat der Bundesgerichtshof zur Durchsetzbarkeit des Räumungsanspruchs nach § 556 Abs. 3 BGB entschieden, daß dem Endmieter der Einwand des Rechtsmißbrauchs auch dann zusteht, wenn ihm zwar bekannt war, daß sein Vermieter nicht Eigentümer der Mietsache ist, er aber nicht wußte, daß er gegenüber dem Eigentümer keinen Wohnraumkündigungsschutz genießt.
  • BFH, 04.06.1992 - IV R 79/91

    Voraussetzungen für die Annahme eines Gewerbebetriebs gemäß § 1

    Erst das BGHUrteil vom 20. März 1991 VIII ARZ 6/90 (NJW 1991, 1815) und der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1991 1 BvR 538/90 (NJW 1991, 2272) brachten eine Verbesserung des Mieterschutzes beim Endmieter.
  • LG Duisburg, 16.07.1996 - 23 S 173/96

    Faktisches Zustandekommen eines Mietverhältnisses durch sozialtypisches

    Mit dieser Regelung wird dem als unbefriedigend empfundenen Zustand abgeholfen, daß einerseits der Untermieter als Wohnungsbenutzer sich gegenüber dem auf § 556 Abs. 3 BGB gestützten Herausgabeverlangen des Hauptvermieters auf die Schutzbestimmungen der §§ 564 b, 556 a BG berufen kann, andererseits aber bei Weiternutzung der Wohnung ein dauerhafter vertragsloser Zustand zwischen Wohnungsinhaber und -eigentümer besteht (vgl. BGHZ 84, 90 = NJW 1982, 1696; BGHZ 114, 96 = NJW 1991, 1815 BVerfGE 91, 171 = NJW 1991, 2272).

    Daß das Hauptmietverhältnis nicht beendet worden, sondern erst gar nicht zustande gekommen war, war kein Grund, der Beklagten, die auf einen rechtswirksamen Mietvertrag vertrauen durfte, als Wohnungsinhaberin den Wohnraumkündigungsschutz zu versagen (vgl. BVerfGE 91, 171).

  • OLG Naumburg, 17.08.1998 - 1 U 53/98

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Herausgabeverlangens aufgrund einer

    Das Herausgabeverlangen verstößt jedoch angesichts der Gesamtumstände des vorliegenden Falls gegen Treu und Glauben und ist deshalb rechtsmißbräuchlich (vgl. zum Einwand des Rechtsmißbrauchs gegenüber einem Herausgabeanspruch: BGH NJW 1991, 1815 f.; BGHZ 84, 90, 95 ff. = NJW 1982, 1696, 1698 f.).

    Die Klägerin hätte ihre Endabnehmer über die Rechtsfolgen der Inkongruenz von Darlehens- und Sicherungsgeschäft im einzelnen aufklären, insbesondere auf das Risiko einer doppelten Inanspruchnahme hinweisen müssen (ähnlich BGH NJW 1991, 1815, 1817: Aufklärung des Untermieters über den im Verhältnis zum Eigentümer fehlenden Kündigungsschutz).

  • LG Duisburg, 11.03.1997 - 23 S 528/96

    Gewährung von Wohnraumkündigungsschutz bei Vorliegen einer vergleichbaren

    Die Durchbrechung des Grundsatzes des § 556 Abs. 3 BGB, der einen unmittelbaren Rückgabeanspruch des Hauptvermieters gegen den Untermieter nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses begründet, zum Schutz des Endnutzers entsprach vor Einführung des § 549 a BGB der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur gewerblichen Zwischenvermietung (BGHZ 84, 90 = NJW 1982, 1696; BGH NJW 1991, 1815 = ZMR 1991, 368; BVerfGE 84, 197 = NJW 1991, 2272 = ZMR 1991, 368; BVerfG NJW 1993, 2601).
  • BayObLG, 28.07.1995 - REMiet 4/94

    Ein Eigentümers tritt nicht in ein Mietverhältnis mit den Endmietern bei

  • OLG Stuttgart, 07.05.1993 - 8 REMiet 2/93
  • BFH, 22.01.1992 - V B 170/91

    Begehrter Vorsteuerabzug trotz steuerfreier Vermietung bei der erstmaligen

  • BFH, 18.12.1991 - V R 120/87

    Einschaltung eines gewerblichen Zwischenvermieters bei einer Wohnungsvermietung

  • LG Berlin, 22.07.1993 - 67 T 50/93

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts;

  • AG Freising, 14.07.1992 - 2 C 273/92

    Abwendung der Vollstreckung der Kostenentscheidung durch Sicherheitsleistung;

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