Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1990 - 2 ARs 570/90   

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BGH, 21.12.1990 - 2 ARs 570/90 (https://dejure.org/1990,1148)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1990 - 2 ARs 570/90 (https://dejure.org/1990,1148)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1990 - 2 ARs 570/90 (https://dejure.org/1990,1148)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung der Vollstreckung eines Strafrestes zum Zwecke der Erlangung einer Vergünstigung - Maßgeblicher Rechtsweg für Einwendungen gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Anfechtung der Ablehnung einer Vollstreckungsunterbrechung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2030
  • MDR 1991, 365
  • NStZ 1991, 205
  • StV 1991, 224
  • StV 1991, 225
  • Rpfleger 1991, 217
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 09.02.2012 - 5 AR (VS) 40/11

    Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf

    Der Rechtsbeschwerde, die nach herkömmlicher (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1990 - 2 ARs 570/90, NStZ 1991, 205), hier nicht in Frage gestellter Auffassung statthaft und auch im Übrigen zulässig ist (§ 29 Abs. 3 EGGVG i.V.m. § 71 FamFG), bleibt der Erfolg versagt.

    Für sie streitet, dass das Bedürfnis, einem Verurteilten nach einem Bewährungsversagen die Chance auf abermalige Strafaussetzung zu gewähren, deutlich geringer wiegt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1990 - 2 ARs 570/90, NStZ 1991, 205; HansOLG Hamburg, MDR 1993, 261, 262).

  • OLG Karlsruhe, 15.05.2001 - 2 VAs 3/01

    Zur abweichenden Bestimmung der Reihenfolge der Vollstreckung "aus wichtigem

    Wie auch das OLG Y. im Beschluss vom 11. Oktober 2000 zutreffend ausgeführt hat, ist gegen die Bestimmung der Reihenfolge mehrerer Strafvollstreckungen und die Ablehnung ihrer Änderung durch die Staatsanwaltschaft in Anwendung des § 43 StVollstrO - soweit es nicht um die von § 458 Abs. 2 StPO erfassten, in der Strafprozessordnung geregelten Fälle, insbesondere die hier nicht in Frage kommende, nach rein formellen Kriterien vorzunehmende Unterbrechung nach § 454 b Abs. 2 StPO geht - der Rechtsweg gem. §§ 23 ff. EGGVG zum Oberlandesgericht eröffnet (BGH NJW 1991, 2030 = NStZ 1991, 205; OLG Stuttgart NStE Nr. 3 und 4 zu § 43 StVollstrO; OLG Celle MDR 1990, 176; OLG Bremen OLGSt § 454 b StPO Nr. 2; OLG Hamburg MDR 1993, 261 = StV 1993, 256; OLG Hamm NStZ 1999, 56; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282; Fischer in KK-StPO 4. Aufl. Rdnr. 28; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Rdnrn. 3 a ff.; Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. Rdnr. 32; jeweils zu § 454 b; a.A. noch OLG Stuttgart Die Justiz 1990, 472).

    Für eine gegenüber den Fällen des § 454 b Abs. 2 Satz 1 StPO unterschiedliche Behandlung widerrufener Strafreste spricht insbesondere, dass hinsichtlich eines wegen Bewährungsversagens zu vollstreckenden Strafrestes das Bedürfnis, dem Verurteilten durch Vollstreckungsunterbrechung die Chance für eine erneute Strafaussetzung zu erhalten, zumindest nicht im selben Maße wie bei anderen Freiheitsstrafen gegeben ist (BGH NJW 1991, 2030 f.).

    Die in § 454 b Abs. 2 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Entscheidung rechtfertigt es nicht, § 57 StGB entgegen seinem Wortlaut und Sinn dahin einzuschränken, dass bei der materiell-rechtlichen Entscheidung darüber, ob ein Strafrest erneut ausgesetzt werden kann, andere als prognostische Gesichtspunkte herangezogen werden dürften; vielmehr können, wenn dies prognostisch gerechtfertigt ist, auch widerrufene Strafreste erneut ausgesetzt werden (ebenso OLG Düsseldorf StV 1993, 257; OLG Oldenburg NStZ 1998, 271; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282, 283 f.; LG Heilbronn NStZ 1989, 291; LG Hamburg NStZ 1992, 253; Bringewat, Strafvollstreckung § 454 b StPO Rdnr. 21; Fischer a.a.O. § 454 Rdnr. 40, § 454 b Rdnr. 19; Gribbohm in LK-StGB 11. Aufl. § 57 Rdnr. 4; Isak/Wagner, Strafvollstreckung 6. Aufl. Rdnr. 189; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 3 a; Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 57 Rdnr. 8; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 57 Rdnr. 8; Wendisch a.a.O. Rdnr. 33 und NStZ 1989, 293; Wolf in Pohlmann/Jabel/Wolf, StVollstrO 7. Aufl. § 43 Rdnrn. 22 f.; ausdrücklich offen gelassen von BGH NJW 1991, 2030).

  • OLG Köln, 04.08.2009 - 2 Ws 361/09

    Rechtsmittel gegen Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur

    Der Gesetzgeber wollte die Unterbrechung zum 2/3-Zeitpunkt, die bis dahin lediglich als Verwaltungsanordnung in der StrVollstrO geregelt war, durch die Aufnahme in §§ 454 b Abs. 2, 458 Abs. 2 StPO der umfassenden Beurteilung durch die Strafvollstreckungskammer unterstellen, um so den Vorschriften des materiellen Rechts über die Aussetzung der Vollstreckung von Strafresten Genüge zu tun (vgl. BT-DrS 10/2720, S. 15, 17; BGH NStZ 1991, 205).

    Dementsprechend ist in den Fällen, in denen es um eine Unterbrechung zum Halbstrafenzeitpunkt in den Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB (OLG Hamm, NStZ 1999, 45) oder um die Unterbrechung einer Strafe geht, deren Rest bereits einmal zur Vollstreckung ausgesetzt war (OLG Hamm, Beschl. vom 22.10.1998, 4 Ws 590/98; BGH NStZ 1991, 205), nicht der Rechtsweg zur Strafvollstreckungskammer, sondern lediglich der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG gegeben (s. auch OLG Hamm, StraFo 2003, 276).

  • OLG Hamm, 26.11.1998 - 1 Ws 425/98

    Gemeinsame Zweidrittelentscheidung, widerrufene Strafreste als

    Mit seiner Einführung durch das 23. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. April 1996 (BGBl. I, 393) wurde lediglich eine gleichlautende Regelung aus der Strafvollstreckungsordnung in die Strafprozeßordnung übernommen, um eine Bindung der Gerichte an die ursprüngliche - nur die Staatsanwaltschaften bindende - Verwaltungsvorschrift zu erreichen (vgl. BGH NStZ 1991, 205).

    Diese Ausnahme wird mit der unterschiedlichen Sach- und Interessenlage begründet, weil "hinsichtlich eines wegen Bewährungsversagens zu vollstreckenden Strafrests das Bedürfnis, dem Verurteilten durch Vollstreckungsunterbrechung die Chance für eine erneute Strafaussetzung zu erhalten, zumindest nicht im selben Maße wie bei anderen Freiheitsstrafen gegeben ist" (BGH NStZ 1991, 205).

    Ob in diesen (Regel-) Fällen eine erneute Unterbrechung zu dem Zeitpunkt, in dem die widerrufenen Reste zu 2/3 verbüßt sind, zulässig ist oder nicht, kann indes vorliegend dahinstehen (bejahend: OLG Düsseldorf StV 1993, 257, 258; OLG Hamburg, MDR 1993, 261, 262; OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 221; OLG Oldenburg, NStZ 1998, 271, 272; offen gelassen: BGH NStZ 91, 205; ablehnend: OLG Naumburg, NStZ 97, 56).

  • OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 2 VAs 2/11

    Vorrang der Vollstreckung rechtskräftig widerrufener Strafreste vor der

    Für die gegenüber den Fällen des § 454 b Abs. 2 Satz 1 StPO unterschiedliche Behandlung spricht insbesondere, dass hinsichtlich eines wegen Bewährungsversagens zu vollstreckenden Strafrestes das Bedürfnis, dem Verurteilten durch Vollstreckungsunterbrechung die Chance für eine erneute Strafaussetzung zu erhalten, zumindest nicht im selben Maße wie bei anderen Freiheitsstrafen gegeben ist (vgl. Senat StV 2003, 348 f.; BGH NJW 1991, 2030 f.; OLG Hamburg aaO.).
  • OLG Frankfurt, 23.10.2001 - 3 Ws 861/01

    Widerruf der Strafaussetzung: Unterbrechung der Strafvollstreckung

    Die nach §§ 462 a Abs. 1, 462 Abs. und 3, 458 Abs. 2 StPO statthafte (vgl. BGH NJW 91, 2030, 2031; LG Heilbronn, NStZ 89, 291, 292; Wendisch, NStZ 89, 293 und in Löwe-Rosenberg, 25. Auflage, Rdnr. 16 zu § 458) sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingereicht.
  • OLG Celle, 20.11.2015 - 2 Ws 194/15

    Strafvollstreckung: Einwendungen gegen die Vollstreckungsreihenfolge bei

    Darin kommt aber gerade der Wille zum Ausdruck, nur hinsichtlich der in das Gesetz (die StPO) einzustellenden Regelung die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer zu begründen (vgl. BGH Beschl. v. 21.12.1990, NStZ 1991, 205; KG aaO.; Saarl. Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschl. v. 6.10.2015, VAs 14-15/15; Schmidt-Clarner in Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe 2013, Teil B, Rn. 540).
  • OLG Karlsruhe, 31.07.2015 - 2 Ws 319/15

    Änderung der Vollstreckungsreihenfolge: Zuständigkeit für die gerichtliche

    Für alle anderen Fälle ist der Rechtsweg nach §§ 21 StVollstrO, 23 ff EGGVG eröffnet (Senat, StV 2003, 348; BGH, NJW 1991, 2030; BGH, NJW 2012, 1016; OLG Köln, Beschluss vom 4.8.2009, 2 Ws 361/09; KK-StPO-Appl, 7. Aufl. 2013, § 454b StPO, Rn 28 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 3 Ws 1167/10

    Strafaussetzungsverfahren: Überprüfbarkeit der Versagung der rückwirkenden

    7 Die Zuständigkeit aus § 458 II StPO bezieht sich nur auf die in § 454b II StPO ausdrücklich genannten Unterbrechungsfälle, gilt also gerade nicht für die hier allein in Rede stehende, nur bei Bejahung des Vorliegens besonderer Umstände nach § 57 II Nr. 2 StGB in Betracht kommende Unterbrechung nach Verbüßung der Hälfte einer § 57 II Nr. 1 StGB nicht unterfallenden, weil 2 Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe (Senat, Beschl. v. 08.06.2004 - 3 Ws 629/04; v. 14.8.2002 - 3 VAs 22/02 und v. 30.4.1999 - 3 Ws 344/99; BGH, NJW 1991, 2030; OLG Hamm, NStZ 1999, 56 und NStZ 1993, 302; OLG Hamburg, StV 1993, 256; OLG Celle, MDR 1990, 176; Appl, In: KK-StPO, 6. Aufl., § 454b Rn 28, § 458 Rn 13 - jew. mwN; zu undifferenziert Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 454b Rn 9, 458 Rn 12; a.A. OLG Zweibrücken, NStZ 1989, 592 und Beschl. v. 22.09.1992 - 1 Ws 450-457/92 - juris, dagegen ausführlich Senat; Beschl. v. 08.06.2004 und OLG Hamm - jew. aaO).
  • OLG Hamm, 30.04.2003 - 2 Ws 101/03

    Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit; Einwendungen gegen Entscheidungen der

    Für dieses Begehren ist aber allein der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG eröffnet (BGH NJW 1991, 2030 f; Senatsbeschluss vom 21.07.1998, NStZ 1999, 56).
  • OLG Hamm, 05.01.2010 - 1 VAs 114/09

    Änderung der Vollstreckungsreihenfolge zum Zweck der Zurückstellung der

  • OLG Hamburg, 03.01.1994 - 2 Ws 584/93
  • OLG Rostock, 25.11.1993 - I Ws 139/93

    Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes aus unterschiedlichen Urteilen

  • OLG Jena, 30.11.2004 - 1 VAs 10/04

    Strafvollstreckung, nachträgliche Unterbrechung der Vollstreckung

  • OLG Hamm, 22.10.1998 - 4 Ws 590/98

    Anschlußvollstreckung, Rechtsweg, Rechtsmittel,Strafrest nach Widerruf,

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.02.1991 - 20 U 184/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2305
OLG Hamm, 13.02.1991 - 20 U 184/90 (https://dejure.org/1991,2305)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.02.1991 - 20 U 184/90 (https://dejure.org/1991,2305)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Februar 1991 - 20 U 184/90 (https://dejure.org/1991,2305)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erwerb vom Hersteller; Zusammenbauen eines funktionstüchtigen Nutzfahrzeuges; Identität zwischen Ersterwerber und Erstzulasser; Wiederbeschaffung eines anderen Kfz; Reperaturkosten eines beschädigten Fahrzeuges

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AKB § 13 Abs. 2, 10

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2030 (Ls.)
  • NJW-RR 1991, 742
  • MDR 1991, 544
  • NZV 1991, 355
  • VersR 1991, 1239
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 19.12.1996 - 8 U 2035/96
    Sinn der Neupreis-Entschädigung ist es nämlich, dem Versicherungsnehmer in den ersten 2 Jahren nach der Erstzulassung des Fahrzeugs einen Ausgleich für den überdurchschnittlichen Wertverlust desselben zu geben, wobei zugleich sichergestellt sein muß, daß die erhöhte Entschädigung vom Versicherungsnehmer auch diesem Zweck zugeführt wird (vgl. BGH VersR 85, 79; OLG Hamm VersR 91, 1239).
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Rechtsprechung
   LG Bremen, 02.11.1990 - 15 O 22/90, 15 O 147/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,7847
LG Bremen, 02.11.1990 - 15 O 22/90, 15 O 147/90 (https://dejure.org/1990,7847)
LG Bremen, Entscheidung vom 02.11.1990 - 15 O 22/90, 15 O 147/90 (https://dejure.org/1990,7847)
LG Bremen, Entscheidung vom 02. November 1990 - 15 O 22/90, 15 O 147/90 (https://dejure.org/1990,7847)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2030 (Ls.)
  • NJW-RR 1991, 615
  • NJW-RR 1992, 1280 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bremen, 22.08.1991 - 2 U 114/90

    Nichtigerklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses; Zulässigkeit eines

    Mit Urteil vom 2.11.1990 - veröffentlicht in NJW-RR 1991, 615 = WM 1991, 134 = WuB/Gesellschaftsrecht Teil II A zu § 221 AktG - hat das Landgericht die Klage abgewiesen, im wesentlichen mit der Begründung, daß weder der angefochtene Hauptversammlungsbeschluß noch das ihm zugrundeliegende Verfahren einen Gesetzesverstoß enthielten und mit ihm auch keine unberechtigten Sondervorteile verfolgt worden seien.

    Der Kläger zu 2. hatte jedoch bereits in I. Instanz hierzu vorgetragen, daß zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Tagesordnung die Emissionsrenditen für DM-Anleihen der öffentlichen Hand für vergleichbare Laufzeiten von 10 Jahren bei 7, 09 % gelegen hätten (vgl. Bl. 10 d.A. 15 O 147/90).

    Der Kläger zu 1. hat sich dieses Vorbringen ausdrücklich zu eigen gemacht (Schriftsatz vom 30.5.1990 Seite 12 und 13 = Bl. 82, 83 d.A. 15 O 22/1990).

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Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1990 - 2 ARs 57/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,15919
BGH, 21.12.1990 - 2 ARs 57/90 (https://dejure.org/1990,15919)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1990 - 2 ARs 57/90 (https://dejure.org/1990,15919)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1990 - 2 ARs 57/90 (https://dejure.org/1990,15919)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafvollstreckung - Vollstreckungsunterbrechung - Rechtsweg

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2030
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Rechtsprechung
   LG Hamburg, 04.10.1990 - 329 O 251/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,7732
LG Hamburg, 04.10.1990 - 329 O 251/90 (https://dejure.org/1990,7732)
LG Hamburg, Entscheidung vom 04.10.1990 - 329 O 251/90 (https://dejure.org/1990,7732)
LG Hamburg, Entscheidung vom 04. Januar 1990 - 329 O 251/90 (https://dejure.org/1990,7732)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eigenkapitalersetzende Leistung durch Kaufpreisstundung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2030 (Ls.)
  • NJW-RR 1991, 749
  • ZIP 1991, 180
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.11.1994 - II ZR 77/93

    Eigenkapitalersatz durch Stehenlassen von Forderungen

    Die Nutzung der auf diese Weise zur Verfügung stehenden Finanzmittel bedeutet bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Ersatz von Eigenkapital (vgl. LG Hamburg GmbHR 1991, 531 f. [LG Hamburg 04.10.1990 - 329 O 251/90]; Scholz/K. Schmidt aaO. §§ 32 a, 32 b Rdn. 39).
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