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   BGH, 21.03.1991 - IX ZB 6/91   

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https://dejure.org/1991,1829
BGH, 21.03.1991 - IX ZB 6/91 (https://dejure.org/1991,1829)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1991 - IX ZB 6/91 (https://dejure.org/1991,1829)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1991 - IX ZB 6/91 (https://dejure.org/1991,1829)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Berufung - Revision - Ablichtung - Kopie - Zulässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 139, § 518 Abs. 2 Nr. 1
    Hinweispflicht des Berufungsgerichts vor Verwerfung der Berufung

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2081
  • MDR 1991, 1198
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

    Anforderungen an Berufungsbegründung

    Eine solche Verpflichtung kommt vor allem bei offenkundigen Versehen (vgl. BGH 21. März 1991 - IX ZB 6/91 - NJW 1991, 2081 für das versehentliche Unterlassen des Beifügens einer Ablichtung des angefochtenen Urteils) oder rein formalen Bedenken (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 17, AP ArbGG 1979 § 77 Nr. 11 = EzA GG Art. 103 Nr. 9 zum Hinweis auf die Umdeutung einer wegen Unterschreitung der Berufungsgrenze unzulässigen Berufung in eine zulässige Anschlussberufung; BGH 28.Oktober 1975 - VI ZR 81/75 - VersR 1976, 192 zur Hinweispflicht bei Zweifeln über den rechtzeitigen Eingang einer Berufungsbegründungsschrift) in Betracht.
  • OLG Hamm, 26.10.2018 - 7 U 56/18

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne

    Zwar beinhaltet die vollständige Bezeichnung des Urteils i. S. d. § 519 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO die Angabe der Parteien, des Gerichtes, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.03.1991, Az. IX ZB 6/91, NJW 1991, 2081).
  • BGH, 24.05.2006 - IV ZB 47/05

    Rechtsfolgen des Abweichens von Urteil und -ausfertgung

    Dazu gehört die Bezeichnung der Partei, gegen die sich das Rechtsmittel richtet (BGH, Beschlüsse vom 21. März 1991 - IX ZB 6/91 - NJW 1991, 2081 unter II 1; vom 30. Mai 2000 - VI ZB 12/00 - VersR 2000, 1299 unter 1).
  • BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10

    Anforderungen an Berufungsbegründung

    Eine solche Verpflichtung kommt vor allem bei offenkundigen Versehen (vgl. BGH 21. März 1991 - IX ZB 6/91 - NJW 1991, 2081 für das versehentliche Unterlassen des Beifügens einer Ablichtung des angefochtenen Urteils) oder rein formalen Bedenken (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZN 326/07 - Rn. 17, AP ArbGG 1979 § 77 Nr. 11 = EzA GG Art. 103 Nr. 9 zum Hinweis auf die Umdeutung einer wegen Unterschreitung der Berufungsgrenze unzulässigen Berufung in eine zulässige Anschlussberufung; BGH 28.Oktober 1975 - VI ZR 81/75 - VersR 1976, 192 zur Hinweispflicht bei Zweifeln über den rechtzeitigen Eingang einer Berufungsbegründungsschrift) in Betracht.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 1 L 59/10

    Trinkwassergebühren; Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen

    Eine vollständige Bezeichnung des angefochtenen Urteils erfordert grundsätzlich die Angabe der Beteiligten, des Verwaltungsgerichts, des Aktenzeichens und des Verkündungsdatums (vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 124a VwGO Rn. 34, 170 ff.; BGH, Beschl. v. 21.03.1991 - IX ZB 6/91 -, NJW 1991, 2081 - zitiert nach juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 02.11.2004 - 1 B 144/04 -, Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 21 - zitiert nach juris).
  • BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 444/02

    Bindungswirkung einer Verwerfungsentscheidung

    Zu einem korrekten Hinweis und zur Einräumung des rechtlichen Gehörs war das Landesarbeitsgericht zwar nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet (ausführlich BGH 29. Juni 1993 - X ZB 21/92 - AP ZPO § 519b Nr. 17; 21. März 1991 - IX ZB 6/91 - NJW 1991, 2081; BAG 29. März 1971 - 4 AZB 34/70 - BAGE 23, 276).
  • BGH, 18.04.2000 - VI ZB 1/00

    Unzulässigkeit der Berufung mangels Einhaltung der Form

    Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nur dann nicht, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Beschluß vom 25. Februar 1993 - VII ZB 22/92 - NJW 1993, 1719, 1720; Beschluß vom 21. März 1991 - IX ZB 6/91 - NJW 1991, 2081; Beschluß vom 12. April 1989 - IVb ZB 23/89 - NJW-RR 89, 958; Beschluß vom 16. März 1989 - VII ZB 24/88 - NJW 1989, 2395; Beschluß vom 12. Mai 1989 - IVb ZB 33/89 - NJW 1989, 2396, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 09.07.2014 - 32 Sa 46/14

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung nach Rücknahme des

    Als Gericht des ersten Rechtszugs ist daher nach Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids dasjenige Gericht für die Kostenfestsetzung zuständig, welches im Falle eines streitigen Verfahrens über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden hätte (so die ganz h.M., vgl. BGH NJW 1991, 2081 zur insoweit vergleichbaren Zuständigkeit für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung nach § 19 Abs. 2 S. 2 BRAGO a. F. bzw. nunmehr § 11 RVG; BayObLG Rpfleger 2003, 35; OLG Köln NJW-RR 1999, 1737; Hk-ZPO/Gierl, 5. Aufl., § 103 Rn 9; MünchKommZPO/Schulz, 4. Aufl., § 104, Rn. 5; Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 104, Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Schmidt, ZPO, 6. Aufl., § 103, Rn. 12; Thoma/Putzo/Hüßtege, ZPO, 34. Aufl., § 104, Rn. 1; Zöller/Herget a. a. O., § 104 ZPO Rn 21, Stichwort Zuständigkeit").
  • BGH, 31.03.1992 - VI ZB 7/92

    Folgen des Nichtvorliegens einer vollständigen Kopie des Urteils des Landgerichts

    Die Mängel der Berufungsschrift wären allerdings dann unschädlich gewesen, wenn ihr tatsächlich, wie angekündigt, eine Kopie des angefochtenen Urteils beigefügt gewesen wäre; denn dann hätten die unzutreffenden Angaben mit Hilfe der Urteilsabschrift richtiggestellt werden können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.03.1991 - IX ZB 6/91 - NJW 1991, 2081 und vom 12.04.1989, aaO; BGH, Urteil vom 16.01.1986, aaO).

    Dies hat der Geschäftsstellenbeamte am Tag des Eingangs dieser Schrift auf ihr vermerkt; er hat am selben Tag die Prozeßbevollmächtigten des Beklagten hierauf auch - wie geboten (vgl. BGH, Beschluß vom 21.03.1991, aaO) - hingewiesen.

  • OLG Hamm, 26.04.2012 - 1 UF 295/11

    Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung einer Abänderungsklage mangels

    Zweifel oder Mehrdeutigkeiten können durch beigefügte Unterlagen, namentlich der Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift, die gem. § 519 Abs. 3 ZPO der Berufungsschrift beigefügt werden sollen (so ausdrücklich BGH, B. v. v. 12.04.1989 - IVb ZB 23/89, FamRZ 1989, 1063 f; s. auch BGH, B. v. 21.3.1991, IX ZB 6/91, NJW 1991, 2081 f), oder andere Unterlagen oder Erklärungen, die das Rechtsmittelgericht noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erreichen, ausgeräumt werden.
  • BGH, 28.09.1993 - VI ZB 25/93

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • BGH, 05.03.1996 - X ZB 19/95

    Beruhenserfordernis bei Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs im

  • BGH, 02.10.1996 - V ZB 18/96

    Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Beweis

  • BGH, 08.02.1994 - VI ZB 46/93

    Sofortige Beschwerde - Unzulässige Verwerfung der Berufung - Vollständige

  • VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 09.03.2000 - VerwG.EKD 0124/D37
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