Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Revisionsbegründungsfrist - Sorgfaltspflicht der Rechtsanwalts - Fristablauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 2096
• NVwZ 1991, 871 (Ls.)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 26.06.1986 - 3 C 46.84

  Wiedereinsetzungsantrag - Erfolglosigkeit - Begründungsfrist - Versäumung - …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1991 - 2 C 32.90

  Die Beklagte hat die Frist zur Begründung der am 15. November 1990 rechtzeitig eingelegten Revision, die gemäß § 139 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung (Art. 21 des 4. VwGOÄndG vom 17. Dezember 1990 <BGBl. I S. 2809>) einen Monat im Anschluß an die Revisionseinlegungsfrist beträgt (BVerwGE 36, 340 ; 74, 289 m.w.N.), versäumt.

  Über den Antrag der Beklagten, ihr wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ist gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO zusammen mit der nachgeholten Prozeßhandlung - also der Revision - nach den für dieses Rechtsmittel geltenden Vorschriften zu entscheiden (BVerwGE 74, 289 ; Beschluß vom 14. Juli 1988 - BVerwG 2 C 6.88 - <BayVBl. 1989, 221>).

• BVerwG, 14.07.1988 - 2 C 6.88

  Rechtsanwaltskanzlei - Büroorganisation - Fristwahrung - Ausgangskontrolle

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1991 - 2 C 32.90

  Über den Antrag der Beklagten, ihr wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ist gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO zusammen mit der nachgeholten Prozeßhandlung - also der Revision - nach den für dieses Rechtsmittel geltenden Vorschriften zu entscheiden (BVerwGE 74, 289 ; Beschluß vom 14. Juli 1988 - BVerwG 2 C 6.88 - <BayVBl. 1989, 221>).

  Ein Verschulden ihrer Prozeßbevollmächtigten muß sich die Beklagte hierbei nach § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO wie ein eigenes Verschulden zurechnen lassen (Beschluß vom 14. Juli 1988 - BVerwG 2 C 6.88 - <BayVBl. 1989, 221> m.w.N.).

• BVerwG, 14.06.1983 - 6 C 162.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorliegen der …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1991 - 2 C 32.90

  Das Fristversäumnis beruhte entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf einem unabwendbaren Ereignis, sondern hätte bei Anwendung derjenigen Sorgfalt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Prozeßführenden geboten und ihm nach den Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (vgl. dazu Urteile vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - und vom 14. Juni 1983 - BVerwG 6 C 162.81 - ; Beschluß vom 27. April 1984 - BVerwG 9 B 46.84 - ), vermieden werden können.

 
• BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1991 - 2 C 32.90

  Das Fristversäumnis beruhte entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf einem unabwendbaren Ereignis, sondern hätte bei Anwendung derjenigen Sorgfalt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Prozeßführenden geboten und ihm nach den Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (vgl. dazu Urteile vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - und vom 14. Juni 1983 - BVerwG 6 C 162.81 - ; Beschluß vom 27. April 1984 - BVerwG 9 B 46.84 - ), vermieden werden können.
• BVerwG, 27.04.1984 - 9 B 46.84

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1991 - 2 C 32.90

  Das Fristversäumnis beruhte entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf einem unabwendbaren Ereignis, sondern hätte bei Anwendung derjenigen Sorgfalt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Prozeßführenden geboten und ihm nach den Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (vgl. dazu Urteile vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - und vom 14. Juni 1983 - BVerwG 6 C 162.81 - ; Beschluß vom 27. April 1984 - BVerwG 9 B 46.84 - ), vermieden werden können.
• BVerwG, 30.11.1970 - Gr. Sen. 1.69

  Beginn und Dauer der Revisionsbegründungsfrist als Einmonatsfrist - Anschluss der …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1991 - 2 C 32.90

  Die Beklagte hat die Frist zur Begründung der am 15. November 1990 rechtzeitig eingelegten Revision, die gemäß § 139 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung (Art. 21 des 4. VwGOÄndG vom 17. Dezember 1990 <BGBl. I S. 2809>) einen Monat im Anschluß an die Revisionseinlegungsfrist beträgt (BVerwGE 36, 340 ; 74, 289 m.w.N.), versäumt.
• BGH, 13.11.1975 - III ZB 18/75

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …

  Auszug aus BVerwG, 08.04.1991 - 2 C 32.90

  Denn insoweit ist die Nachprüfung der Frist keine routinemäßige Büroarbeit mehr, von der sich der Rechtsanwalt im Interesse seiner eigentlichen Aufgaben freimachen und die er geschultem und zuverlässigem Büropersonal überlassen darf (BGH, Beschluß vom 13. November 1975 - III ZB 18/75 - <NJW 1976, 627, 628>).

• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2017 - 1 S 1484/17

  Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; rechtsanwaltliche …

  Jedenfalls sieht § 173 Satz 1 VwGO, § 238 Abs. 1 Satz 1 ZPO als Regelfall vor, dass das Verfahren über den Wiedereinsetzungsantrag mit dem Verfahren über die versäumte Prozesshandlung zu verbinden und daher im Fall eines versäumten Rechtsmittels oder einer versäumten Rechtsmittelbegründung über Wiedereinsetzungsantrag und Rechtsmittel zusammen entschieden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.04.1991 - 2 C 32/90 - NJW 1991, 2096;… Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 60 Rn. 136).

  Die Vorfrist dient dazu, sicherzustellen, dass auch für den Fall von Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungs- und Bearbeitungszeit bis zum Ablauf der zu wahrenden Frist verbleibt (BGH, Beschl. v. 15.08.2007 - XII ZB 82/07 - NJW-RR 2008, 76; Beschl. v. 17.02.2009 - VI ZB 33/07 - juris;… Beschl. v. 24.01.2012, a.a.O.; vgl. auch allg. zur besonderen Bedeutung von Rechtsmittelbegründungsfristen: BVerwG, Beschl. v. 08.04.1991, a.a.O.; Beschl. v. 07.03.1995 - 9 C 390/94 - NJW 1995, 2122;… BFH, Beschl. v. 03.08.2016 - IX R 15/16 - juris Rn. 13, jeweils zur Revisionsbegründungsfrist).

• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2017 - 1 S 1484/17

  Verbindung des Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag mit dem Verfahren über …

  Jedenfalls sieht § 173 Satz 1 VwGO , § 238 Abs. 1 Satz 1 ZPO als Regelfall vor, dass das Verfahren über den Wiedereinsetzungsantrag mit dem Verfahren über die versäumte Prozesshandlung zu verbinden und daher im Fall eines versäumten Rechtsmittels oder einer versäumten Rechtsmittelbegründung über Wiedereinsetzungsantrag und Rechtsmittel zusammen entschieden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.04.1991 - 2 C 32/90 - NJW 1991, 2096 ;… Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO , 4. Aufl., § 60 Rn. 136).

  Die Vorfrist dient dazu, sicherzustellen, dass auch für den Fall von Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungs- und Bearbeitungszeit bis zum Ablauf der zu wahrenden Frist verbleibt (BGH, Beschl. v. 15.08.2007 - XII ZB 82/07 - NJW-RR 2008, 76 ; Beschl. v. 17.02.2009 - VI ZB 33/07 - [...];… Beschl. v. 24.01.2012, a.a.O.; vgl. auch allg. zur besonderen Bedeutung von Rechtsmittelbegründungsfristen: BVerwG, Beschl. v. 08.04.1991, a.a.O.; Beschl. v. 07.03.1995 - 9 C 390/94 - NJW 1995, 2122 ;… BFH, Beschl. v. 03.08.2016 - IX R 15/16 - [...] Rn. 13, jeweils zur Revisionsbegründungsfrist).

• BVerwG, 10.08.1993 - 8 C 10.91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …

  "Das Fristversäumnis beruhte ... nicht auf einem unabwendbaren Ereignis, sondern hätte bei Anwendung derjenigen Sorgfalt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Prozeßführenden geboten und ihm nach den Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist (vgl. dazu Urteile vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 83 S. 4 und vom 14. Juni 1983 - BVerwG 6 C 162.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 132 S. 25 ; Beschluß vom 27. April 1984 - BVerwG 9 B 46.84 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 139 S. 37 f.), vermieden werden können" (vgl. Beschluß vom 8. April 1991 - BVerwG 2 C 32.90 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 81 S. 6 ).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft den bevollmächtigten Rechtsanwalt bei der Überprüfung und Kontrolle der Revisionsbegründungsfrist eine gesteigerte Sorgfaltspflicht (vgl. Beschlüsse vom 30. März 1978 - BVerwG 5 C 21.77 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 101 S. 36 f., vom 5. März 1982 - BVerwG 8 C 159.81 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 122 S. 6 f., vom 8. April 1991, a.a.O. und vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 125.91 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 174 S. 44 ).

 
• VG Köln, 03.09.2013 - 23 L 1177/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss

  Verschuldet ist ein Fristversäumnis dann, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt walten lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den Umständen zumutbar ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 22.6.1999 - 4 Bn 20.99 - und vom 8.4.1991 - 2 C 32.90 -.

  BVerwG, Beschlüsse vom 14.7.1988 - 2 C 6.88 - und vom 8.4.1991 - 2 C 32.90 -.

• VGH Hessen, 30.09.1992 - 12 TG 947/92

  Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum; …

  Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin, dessen Verschulden sich diese wie eigenes Verschulden zurechnen lassen muß (§ 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO), hätte die Fristversäumnis bei Anwendung derjenigen Sorgfalt, die bei einem gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten wahrnehmenden Verfahrensbevollmächtigten geboten und diesem nach den Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist, vermeiden können (BVerwG, 08.04.1991 -2 C 32.90-, BayVBl. 1991, 443 m.w.N.).
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …

  Verschulden liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn hinsichtlich der Fristwahrung diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den Umständen zumutbar ist (BVerfG…, Beschluss vom 7. April 1976 - 2 BvR 728/75 -, juris Rn. 9 ff.;… Beschluss vom 2. Juni 1992 - 2 BvR 1401/91 -, juris Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 27. Februar 1976 - IV C 74.74 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 9. Juni 1989 - 6 C 49/87 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 8. April 1991 - 2 C 32/90 -, juris Rn. 11).
• BGH, 13.07.2015 - AnwZ (Brfg) 20/15

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …

  Wird ihm indes die Akte zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung, zum Beispiel auf Grund der notierten Vorfrist vorgelegt, muss er den Fristablauf selbst nachprüfen, auch wenn dies sonst Sache des Hilfspersonals ist (BVerfG, NJW 2002, 3014, 3015; BVerwG, NJW 1995, 2122, 2123; NJW 1991, 2096, 2097; BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 2/92, NJW 1992, 1632;… Kopp/Schenke aaO m. w. N.;… Eyermann/Schmidt aaO;… Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 60 [Oktober 2014] Rn. 46;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 23 "Fristenbehandlung").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2004 - 12 A 4693/02

  Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 24. Februar 2004 - 1 B 855/03 -, Juris, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 8. April 1991 - 2 C 32.90 -, NJW 1991, S. 2096.
• BVerwG, 12.09.1997 - 3 B 140.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Voraussetzungen …

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist einhellig anerkannt, daß der Bevollmächtigte im besonderen Maße verpflichtet ist, für hinreichend sichere Ausgangskontrollen bei der Absendung fristwahrender Schriftsätze zu sorgen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435.89 - NJW 1992, 38 [BVerfG 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89]; BGH, Urteil vom 29. April 1994 - V ZR 62.93 - NJW 1994, 1879 f. und Beschluß vom 13. Juni 1996 - VII ZB 13.96 - NJW 1996, 2513 f.; BAG, Urteil vom 30. März 1995 - 2 AZR 1020.94 - NJW 1995, 2742 f.; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 8. April 1991 - 2 C 32.90 - NJW 1991, 2096 f.).
• BVerwG, 21.10.1997 - 2 C 13.97

  Verpflichtung zur Beförderung zum Baudirektor - Versäumnis der …

  Über ihren Antrag, ihr wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, ist gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO zusammen mit der nachgeholten Prozeßhandlung nach den für dieses Rechtsmittel geltenden Vorschriften zu entscheiden; ist ein Wiedereinsetzungsantrag erfolglos, ist mithin die Revision unter Ablehnung dieses Antrags gemäß § 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluß zu verwerfen (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Beschluß vom 8. April 1991 - BVerwG 2 C 32.90 - m.w.N.).
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2009 - 19 E 309/09

  Wiedereinsetzungsantrag gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung im …
• BVerwG, 04.10.1991 - 6 B 10.91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Schuldlose Fristversäumung - …
• BVerwG, 05.04.2005 - 4 A 1070.04

  Wiedereinsetzungsantrag nach versäumter Klagefrist - Verbindung mit dem Verfahren …
• BVerwG, 02.12.1994 - 7 B 232.94

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlerhafter Sachverhaltsermittlung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 20 A 3523/95
• OVG Niedersachsen, 13.08.2001 - 7 L 4758/98

  Entscheidungsform; Wiedereinsetzung
• VG Ansbach, 26.05.2023 - AN 16 S 23.903

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an den vorgebrachten …
• VG München, 06.07.2015 - M 7 S 15.1147

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VG Aachen, 07.02.2014 - 4 L 64/14

  Abschiebungsanordnung; Dublin II; versäumte Antragsfrist; Wiedereinsetzung in den …
• VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 18 K 18.00645

  Beihilfebeantragung bei Eintritt des Vorsorgefalls - Verschulden des …
• VG München, 27.05.2015 - M 7 K 14.50108

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Belgien
• VG München, 14.04.2014 - M 7 S 14.50109

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; abgelehntes Asylgesuch in Belgien; …
• VG München, 27.07.2022 - M 8 SN 22.767

  Nachbareilantrag, Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit …
• VG München, 17.07.2023 - M 1 SN 23.2907

  Eilverfahren, Verfristung in der Hauptsache, Wiedereinsetzung in den vorigen …