Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 06.04.1990

Rechtsprechung
   BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,38
BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87 (https://dejure.org/1990,38)
BVerfG, Entscheidung vom 10.07.1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87 (https://dejure.org/1990,38)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juli 1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87 (https://dejure.org/1990,38)
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Saarländischer Verfassungsgerichtshof

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Antragssteller in einem landesverfassungsrechtlichen Normenkontrollverfahren können die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter rügen

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Amtszeit eines Verfassungsrichters

  • openjur.de

    Amtszeit eines Verfassungsrichters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abstrakte Normenkontrolle - Landesverfassung - Gesetzlicher Richter

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abstrakte Normenkontrolle; Landesverfassung; Gesetzlicher Richter

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abstrakte Normenkontrolle; Landesverfassung; Gesetzlicher Richter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 286
  • NJW 1991, 217
  • NVwZ 1991, 157 (Ls.)
  • DVBl 1990, 995
 
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Wird zitiert von ... (226)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten

    Dies verlangt, dass der zur Entscheidung eines Rechtsstreits berufene Richter im Voraus abstrakt-generell mit hinreichender Bestimmtheit festgelegt sein muss (VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [95]; BVerfG, Urteil vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 134/56 -, BVerfGE 6, 45 [50 f.]; Beschluss vom 12. Januar 1983 - 2 BvR 864/81 - BVerfGE 63, 45 [77 ff.]; Beschluss vom 10. Juli 1990 - 1 BvR 984/87 u.a. -, BVerfGE 82, 286 [298]).
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 21, 139 ; 23, 321 ; 82, 286 ; 89, 28 ).
  • BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

    Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen

    Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 21, 139 ; 23, 321 ; 82, 286 ; 89, 28 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 06.04.1990 - 1 BvR 171/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2986
BVerfG, 06.04.1990 - 1 BvR 171/90 (https://dejure.org/1990,2986)
BVerfG, Entscheidung vom 06.04.1990 - 1 BvR 171/90 (https://dejure.org/1990,2986)
BVerfG, Entscheidung vom 06. April 1990 - 1 BvR 171/90 (https://dejure.org/1990,2986)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Drittschenkungen und Ehegattenschenkungen in § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB im Rahmen der Pflichtteilsergänzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflichtteilsergänzung - Ehegattenverschenkung - Drittschenkung - Ungleichbehandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 217
  • NJW-RR 1991, 194 (Ls.)
  • FamRZ 1990, 729
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Kiel, 02.02.2018 - 12 O 82/17

    Zuwendung eines Nießbrauchs an nichtehelichen Lebensgefährten und

    2. Dass bei Schenkungen an den Ehegatten die Ausschlussfrist nicht vor der Auflösung der Ehe beginnt (§ 2325 Abs. 3 S. 3 BGB), ist auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht übertragbar (vergleiche BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. April 1990 - 1 BvR 171/90 -, Rn. 6).

    In der Rechtsprechung ist die Frage der analogen Anwendung zwar umstritten (Nachweise bei Rösler in: Groll, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, VI. Der Pflichtteil, Rn. 374), jedoch hat bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Schenkungen an einen nichtehelichen Lebenspartner nicht von der Bestimmung erfasst werden und dies auch sachlich gerechtfertigt ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. April 1990 - 1 BvR 171/90 -, Rn. 6).

  • BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht

    Der Gesetzgeber durfte im Rahmen seines Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums (vgl. BVerfGE 134, 204 ) davon ausgehen, dass typischerweise bei einer Schenkung an nichteheliche Lebensgefährten und Kinder keine gleichermaßen dauerhafte Erwartung der Weiternutzungsmöglichkeit besteht wie bei Ehegatten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 1990 - 1 BvR 171/90 -, NJW 1991, S. 217).
  • OLG Köln, 22.06.1993 - 22 U 26/93

    § 2314 BGB als Anspruchsgrundlage für den Anspruch auf Auskunft über den

    Die Ungleichbehandlung von Ehegattenschenkungen und Drittschenkungen im Rahmen der Pflichtteilsergänzung durch § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB verstößt nach zutreffender Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes nicht gegen Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 BGB, weil die in einer typisierenden Betrachtung der normalerweise vorauszusetzenden Lebens- und Interessengemeinschaft der Ehegatten vom Gesetzgeber angenommene Möglichkeit des Schenkers, den seinem Ehegatten geschenkten Gegenstand tatsächlich mitbenutzen zu können, als wesentlicher Unterschied zur Drittschenkung gewertet und damit zur Grundlage der Ungleichbehandlung von Dritt- und Ehegattenschenkungen gemacht werden kann (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1991, 217; OLG Celle FamRZ 1989, 1012; KG FamRZ 1990, 729, 730).

    Die überzeugende Begründung zu § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1991, 217, Protokolle IV, 588) spricht dafür, daß Schenkungen, bei denen der Schenker den Genuß des verschenkten Gegenstandes auch nach der rechtlichen Ausgliederung aus seinem Vermögen tatsächlich nicht entbehren muß, wie es bei Schenkungen unter Eheleuten in der Regel der Fall ist, auch im Sinne von § 2325 Abs. 3 Halbsatz 1 BGB noch nicht als geleistet gelten sollen (BGH NJW 1987, 122, 123).

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