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   BGH, 24.09.1990 - II ZR 203/89   

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https://dejure.org/1990,428
BGH, 24.09.1990 - II ZR 203/89 (https://dejure.org/1990,428)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1990 - II ZR 203/89 (https://dejure.org/1990,428)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1990 - II ZR 203/89 (https://dejure.org/1990,428)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Befreiende Leistung einer Bareinlage durch Scheckübergabe an GmbH-Geschäftsführer mit ausdrücklicher Weisung zur Rückführung eines Kontokorrentkredits

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 55, § 57 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2
    Leistung der Bareinlage auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 226
  • ZIP 1990, 1400
  • MDR 1991, 323
  • DNotZ 1991, 824
  • DNotZ 1991, 833
  • WM 1990, 1820
  • BB 1990, 2282
  • DB 1990, 2212
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 02.12.2002 - II ZR 101/02

    Leistung der Einlageschuld zur freier Verfügung der Geschäftsführung bei Rückfluß

    Zwar sind schuldrechtliche Verwendungsabsprachen, durch welche die Geschäftsführung der Gesellschaft verpflichtet wird, mit den einzuzahlenden Einlagemitteln in bestimmter Weise zu verfahren, aus der Sicht der Kapitalaufbringung unschädlich, wenn sie allein der Umsetzung von Investitionsentscheidungen der Gesellschafter oder sonstiger ihrer Weisung unterliegender geschäftspolitischer Zwecke dienen (vgl. Sen.Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 203/89, ZIP 1990, 1400 f.; v. 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303, 1305, zu 2).
  • BGH, 18.03.2002 - II ZR 363/00

    Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes

    Denn in diesem Falle steht der Gesellschaft weiterhin Liquidität in Höhe des gezahlten Einlagebetrages zur Verfügung (BGH, Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 203/89, ZIP 1990, 1400, 1401; Urt. v. 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, ZIP 1991, 445; vgl. auch Urt. v. 10. Juni 1996 - II ZR 98/95, ZIP 1996, 1466, 1467).
  • BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90

    Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

    Die bei der Handelsregisteranmeldung abgegebene Versicherung der Geschäftsführer und die zum Nachweis ihrer Richtigkeit ausgestellte und eingereichte Bestätigung der Beklagten wären auch dann falsch, wenn man zugunsten der Beklagten annehmen wollte, daß diese Form der Einzahlung im gegebenen Fall unter Kapitalaufbringungsgesichtspunkten unschädlich war, weil die Beklagte, wie die Revision unter Berufung auf das Vorbringen der Beklagten in den Vorinstanzen entgegen den Feststellungen des Berufungsgerichts rügt, ohne weiteres bereit gewesen wäre, der Gemeinschuldnerin die Verfügung über Mittel in entsprechender Höhe zu gestatten (vgl. dazu SenUrt. v. 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie vom 24. September 1990 - II ZR 203/89, WM 1990, 1820).
  • BGH, 22.06.1992 - II ZR 30/91

    Bareinlageverpflichtung bei Zahlung der Stammeinlage vor GmbH-Gründung -

    Schuldrechtliche Verwendungsabsprachen sind, auch wenn sie zwischen dem Einleger und der Gesellschaft getroffen werden, unschädlich, wenn sie lediglich der Erreichung bestimmter geschäftlicher Zwecke dienen und nicht dazu bestimmt sind, die eingezahlten Mittel wieder an die Gesellschafter zurückfließen zu lassen (Sen.Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 203/89, WM 1990, 1820, 1821 = ZIP 1990, 1400 = GmbHR 1990, 554).

    Eine darüber hinausgehende Ausweitung der Umgehungsschutzregeln würde, da jedenfalls eine Kapitalerhöhung ohne Verfolgung eines schon vorher feststehenden Zwecks nur in seltenen Ausnahmefällen vorkommen dürfte (vgl. Sen.Urt. v. 24. September 1990 aaO), Kapitalerhöhungen mit Bareinlagen so gut wie unmöglich machen.

  • BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06

    Umgehung der Kapitalschutzvorschriften durch Leistung einer freiwilligen Zahlung

    b) Maßgeblich für die Frage der freien Verfügung ist, ob der Vorstand bzw. bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien der persönlich haftende Gesellschafter die Mittel zur freien Verfügbarkeit tatsächlich dergestalt erhält, dass sie zum einen endgültig aus dem Vermögen des Leistenden ausscheiden und zum anderen der Vorstand bzw. der persönlich haftende Gesellschafter über die Verwendung dieser Mittel nach Eintragung der Kapitalerhöhung autonom und frei von Einflüssen Dritter entscheiden kann (vgl. BGH NJW 1992, 3300) und keine Absprachen vorliegen, die dem Interesse des Einlegers an der auch nur mittelbaren Rückführung der Einlage dienen (vgl. BGH NJW 1991, 1754; NJW 1991, 226).

    Auch in seiner Entscheidung vom 24.9.1990 (NJW 1991, 226) stellt der BGH fest, dass schuldrechtliche Verwendungsabsprachen, durch die die Geschäftsführung der Gesellschaft verpflichtet wird, mit den in Vollzug einer Kapitalerhöhung eingezahlten Mitteln in bestimmter Weise zu verfahren, aus der Sicht der Kapitalaufbringung unschädlich sind, wenn sie weder mittelbar noch unmittelbar dazu bestimmt sind, die eingezahlten Mittel wieder an den Einleger zurückfließen zu lassen.

  • BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89

    Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto

    Auch eine von dem Gesellschafter unmittelbar auf ein debitorisches Bankkonto der GmbH geleistete Zahlung seiner Einlage verstößt im allgemeinen nur dann gegen das Gebot, die Einlagemittel zur freien Verfügung der Geschäftsführung zu leisten, wenn die GmbH infolgedessen keine Möglichkeit erhält, über Mittel in entsprechender Höhe zu verfügen (Ergänzung zu BGH, NJW 1991, 226).

    Eine Leistung der Einlage auf das im Debet geführte laufende Geschäftskonto der Gesellschaft verstößt im allgemeinen nur dann gegen das Gebot, die Einlagemittel zur freien Verfügung der Geschäftsführung zu leisten (§ 8 Abs. 2 GmbHG), wenn die Gesellschaft infolgedessen, insbesondere wegen gleichzeitiger Kündigung oder Rückführung des bisher eingeräumten Kreditrahmens auf den neuen Saldo, keine Möglichkeit erhält, über Mittel in entsprechender Höhe zu verfügen (vgl. Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 7 Rdnr. 34, 53; Scholz/Winter, GmbHG 7. Aufl. § 7 Rdnr. 35 i.V. mit Rdnr. 30; Fischer/Lutter/Hommelhoff, GmbHG 12. Aufl. § 7 Rdnr. 11; K. Schmidt, AG 1986, 106, 110; Hommelhoff/Kleindiek, ZIP 1987, 477, 491; Priester DB 1987, 1473 ff.; OLG Frankfurt a.M., ZIP 1984, 836, 837; möglicherweise zu weitgehend OLG Hamm GmbHR 1985, 326, 327 [OLG Hamm 05.12.1984 - 8 U 12/84]; vgl. auch Sen.Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 203/89, WM 1990, 1820).

  • BGH, 12.04.2011 - II ZR 17/10

    GmbH: Verdeckte Sacheinlage bei Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten

    Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2002 - II ZR 363/00, ZIP 2002, 799, 801, insoweit nicht in BGHZ 150, 197 abgedruckt; offengelassen bei BGH, Urteil vom 24. September 1990 - II ZR 203/89, ZIP 1990, 1400, 1401).
  • OLG München, 27.09.2006 - 7 U 1857/06

    Leistung zur freien Verfügbarkeit des persönlich haftenden Gesellschafters einer

    b) Maßgeblich für die Frage der freien Verfügung ist, ob der Vorstand bzw. bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien der persönlich haftende Gesellschafter die Mittel zur freien Verfügbarkeit tatsächlich dergestalt erhält, dass sie zum einen endgültig aus dem Vermögen des Leistenden ausscheiden und zum anderen der Vorstand bzw. der persönlich haftende Gesellschafter über die Verwendung dieser Mittel nach Eintragung der Kapitalerhöhung autonom und frei von Einflüssen Dritter entscheiden kann (vgl. BGH NJW 1992, 3300) und keine Absprachen vorliegen, die dem Interesse des Einlegers an der auch nur mittelbaren Rückführung der Einlage dienen (vgl. BGH NJW 1991, 1754; NJW 1991, 226).

    Auch in seiner Entscheidung vom 24.9.1990 (NJW 1991, 226) stellt der BGH fest, dass schuldrechtliche Verwendungsabsprachen, durch die die Geschäftsführung der Gesellschaft verpflichtet wird, mit den in Vollzug einer Kapitalerhöhung eingezahlten Mitteln in bestimmter Weise zu verfahren, aus der Sicht der Kapitalaufbringung unschädlich sind, wenn sie weder mittelbar noch unmittelbar dazu bestimmt sind, die eingezahlten Mittel wieder an den Einleger zurückfließen zu lassen.

  • BGH, 13.07.1992 - II ZR 263/91

    Verfügung über angeforderten Betrag zur Durchführung einer Kapitalerhöhung;

    Sie vermag die Tatsache nicht aus der Welt zu schaffen, daß der Vorstand entgegen der gesetzlichen Forderung zu keinem Zeitpunkt die freie Verfügung über den auf dem Gesellschaftskonto eingegangenen Betrag gehabt hat (vgl. BGH, Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 203/89, ZIP 1990, 1400, 1401 = WM 1990, 1820, 1822).
  • OLG Jena, 28.06.2006 - 6 U 717/05

    Gesellschaftereinlage; GmbH & Co. KG

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist es zunächst von § 19 GmbHG her unbedenklich, wenn die GmbH das ihr von ihren Gesellschaftern zugeflossene Kapital einsetzt, um Verwendungsabsprachen zu erfüllen, und dabei Investitionsentscheidungen der Gesellschafter vollzieht oder sonstige "gesellschaftspolitische" Zwecke verwirklicht (BGH ZIP 1990, 1400 ff.; BGH ZIP 1992, 1303, 1305).
  • OLG Hamm, 17.08.2004 - 27 U 189/03

    Rechtsfolgen gewöhnlicher Umsatzgeschäfte zwischen Gesellschaft und

  • BGH, 18.03.2002 - II ZR 11/01

    Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH; Leistung der Stammeinlagen durch Zahlung

  • OLG Köln, 08.02.2001 - 14 U 9/99
  • OLG Hamburg, 19.11.2004 - 11 U 45/04

    Anmeldung einer durch Verwendung eines Mantels begründeten Gesellschaft zum

  • BGH, 18.03.2002 - II ZR 369/00

    Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH, Leistung der Bareinlage aus einer

  • KG, 06.12.2010 - 23 AktG 1/10

    Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Urkundlicher Nachweis des unstreitigen

  • BGH, 18.03.2002 - II ZR 364/00

    Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes

  • BGH, 10.06.1996 - II ZR 98/95

    Einordnung einer Einzahlung als Voreinlage auf eine Einlageforderung aus einer

  • KG, 23.04.2007 - 23 U 75/06

    Leistung der Bareinlage in einer GmbH: Wirksamkeit der Erfüllung einer

  • OLG Karlsruhe, 25.05.2007 - 1 U 122/06

    Verstoß gegen Kapitalerhaltungsregeln durch ungesicherte darlehensweise

  • OLG Bamberg, 17.10.2002 - 1 U 89/01

    Leistung der Einlage durch Einzahlung auf ein debitorisches Konto

  • OLG Dresden, 23.08.1999 - 2 U 1449/99

    Mögkichkeit der Erfüllung der Einlagepflicht eines GmbH-Gesellschafters durch

  • OLG Zweibrücken, 06.10.2005 - 4 U 273/04

    GmbH: Nachweis der Einzahlung der Stammeinlage

  • LG Koblenz, 21.12.1990 - 105 Js (Wi) 22346/87
  • BGH, 30.11.1995 - 1 StR 358/95

    Geschäftsführer - Kapitalerhöhung - Registeranmeldung

  • OLG Stuttgart, 31.05.1994 - 10 U 253/93

    Voreinzahlung auf künftige Kapitalerhöhungen

  • OLG Jena, 17.05.2006 - 6 U 717/05

    Gesellschaftereinlage; GmbH & Co. KG

  • LG Lübeck, 06.04.2005 - 4 O 307/04
  • OLG Dresden, 26.08.1999 - 7 U 646/99

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Dresden, 20.09.1999 - 7 U 3654/98

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Zahlung rückständiger Stammeinlagen; Klage

  • OLG Oldenburg, 09.12.2004 - 1 U 62/04

    Verfügbarkeit der Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft:

  • OLG Köln, 12.04.1994 - 22 U 189/93

    Keine Erfüllung der Kapitaleinlageschuld bei sofortiger Rückzahlung - GmbH,

  • OLG Köln, 22.02.1991 - 11 T 52/90

    Auswechslung eines erbbauberechtigten GbR-Gesellschafters als

  • BGH, 10.06.1996 - II ZR 99/95

    Klage gegen eine Gesellschafterin auf Leistung der Einlage nach beschlossener

  • LG Erfurt, 11.05.2010 - 1 HKO 303/09

    Geltendmachung des Anspruchs auf restliche Einlagenzahlung sowie auf Rückzahlung

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