Rechtsprechung
   BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 240/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,1468
BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 240/90 (https://dejure.org/1991,1468)
BayObLG, Entscheidung vom 22.03.1991 - RReg. 1 St 240/90 (https://dejure.org/1991,1468)
BayObLG, Entscheidung vom 22. März 1991 - RReg. 1 St 240/90 (https://dejure.org/1991,1468)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Strafklageverbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafprozeßrecht: Strafklageverbrauch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafklageverbrauch; Betäubungsmittel; Erwerb; Urteil; Fahrt; Fahruntüchtigkeit; Rauschgiftgenuss; Anklageschrift; Mitsichführen; Rauschgifteinfluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2360
  • MDR 1991, 1190
  • NStZ 1993, 202 (Ls.)
  • NZV 1991, 358 (Ls.)
  • BayObLGSt 1991, 51
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.12.1995 - XII ZR 194/93

    Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung

    bb) Insoweit bedarf es hier keiner Entscheidung, ob die Auslegung von Prozeßerklärungen, Parteivorbringen und Parteihandlungen der freien Nachprüfung des Revisionsgerichts unterliegt (so die wohl h.M., vgl. BGH, Urteile vom 23. September 1959 - V ZR 37/58 - NJW 1959, 2119, vom 14. November 1989 - XI ZR 97/88 - NJW-RR 1990, 366, 367 und vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 231/90 - NJW 1991, 2360, 2361 a.E.; RGRK/Krüger-Nieland/Zöller, BGB, 12. Aufl. § 133 Rdn. 70 m.N.; Rosenberg/Gottwald, Zivilprozeßrecht 15. Aufl. § 65 III; Wieczorek/Rössler, ZPO 2. Aufl. § 549 Anm. B III c 3 m.w.N.), oder ob die Auslegung von Prozeßerklärungen zumindest insoweit, als es um deren sachlichrechtlichen Inhalt geht, wie bei sonstigen privatrechtlichen Erklärungen nur daraufhin nachzuprüfen ist, ob der Tatrichter gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder allgemeine Auslegungsregeln verstoßen hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1968 - VII ZR 152/65 - MDR 1968, 576 m.N.; Stein/Jonas/Grunsky aaO. §§ 549, 550 Rdn. 45).
  • BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96

    BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der

    b) Auch ein als selbständige prozessuale Tat zu wertendes Geschehen kann aber, wie die Revisionen zu Recht hervorheben, dem Strafklageverbrauch unterliegen, wenn es bereits Gegenstand eines früheren Strafverfahrens war (BGH NStZ 1995, 500; BayObLG NJW 1991, 2360, 2361 mit Anm. Neuhaus NStZ 1993, 202 und Schlüchter JZ 1991, 1057 ff.).
  • OLG Oldenburg, 14.08.2001 - Ss 196/01

    Strafklageverbrauch bei Besitz von Betäubungsmitteln und Rauschfahrt

    Zwar mag es, der Entscheidung des BayOblG (MDR 1991, 1190 f.) folgend, zutreffend sein, dass es sich bei einem Erwerb von Betäubungsmitteln und der anschließend durchgeführten Fahrt mit einem Pkw im Zustand der Fahruntüchtigkeit aufgrund des Genusses von Betäubungsmitteln um zwei materiell- und prozessualrechtlich abgeschlossene Taten handelt.
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