Rechtsprechung
| BGH, 25.06.1991 - X ZR 4/90 |
Alarmanlage
Mangelfolgeschaden, Verjährung
Volltextveröffentlichungen (7)
- Prof. Dr. Lorenz
"Naher" und "entfernter" Mangelfolgeschaden im Werkvertragsrecht ("Alarmanlagen-Fall")
- Wolters Kluwer
Verjährung - Einbruchdiebstahl - Mangelhaftigkeit - Überwachungsanlage - Mangelfolgeschaden
- archive.org
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Abgrenzung des "nächsten" vom "weiteren" Mangelfolgeschaden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 635, 638
Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Installierung einer Überwachungsanlage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verjährungsfristen - Mangelfolgeschaden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann verjähren Mangelfolgeschäden? (IBR 1991, 475)
Papierfundstellen
- BGHZ 115, 32
- NJW 1991, 2418
- MDR 1991, 1036
- WM 1991, 1680
- BB 1991, 1741
- ZfBR 1991, 260
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.05.1986 - X ZR 35/85
Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Mangelfolgeschäden; Motorschaden aufgrund …
Auszug aus BGH, 25.06.1991 - X ZR 4/90
Nach der insbesondere vom VII. Zivilsenat vertretenen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die sich auch der erkennende Senat zu eigen macht (vgl.. bereits Senatsentscheidung vom 13. Mai 1986 - BGHZ 98, 45), ist im Rahmen der §§ 635, 638 BGB von einem engen Schadensbegriff auszugehen.Dabei ist im Interesse der Rechtssicherheit zur leichteren Abgrenzung eine gewisse Typenbildung geboten (BGH, Urteile vom 10. Juni 1976 - BGHZ 67, 1 [BGH 10.06.1976 - VII ZR 129/74] - vom 5. Mai 1983 - BGHZ 87, 239; und vom 13. Mai 1986 - BGHZ 98, 45 - Doerry aaO).
der Beklagten vertretenen Ansicht ist der vorstehende Fall auch nicht mit dem im Urteil des Senats vom 13. Mai 1986 - BGHZ 98, 45 - behandelten Fall eines auf mangelhaften Ölwechsel zurückzuführenden Motorschadens zu vergleichen.
- BGH, 05.05.1983 - VII ZR 174/81
Abgrenzung des § 635 BGB zu positiver Vertragsverletzung
Auszug aus BGH, 25.06.1991 - X ZR 4/90
Dabei ist im Interesse der Rechtssicherheit zur leichteren Abgrenzung eine gewisse Typenbildung geboten (BGH, Urteile vom 10. Juni 1976 - BGHZ 67, 1 [BGH 10.06.1976 - VII ZR 129/74] - vom 5. Mai 1983 - BGHZ 87, 239; …und vom 13. Mai 1986 - BGHZ 98, 45 - Doerry aaO).Andererseits hat der Bundesgerichtshof im Sinne sachgerechter Interessenabwägung berücksichtigt, daß in solchen Fällen die durch Werkmängel bedingten Schäden regelmäßig erst nach langer Zeit in Erscheinung treten und daß daher auch der Gutachter billigerweise damit rechnen muß, noch lange Zeit nach Ablauf der für solche Fälle nicht gedachten kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB in Anspruch genommen zu werden (Urteile vom 10. Juni 1976 - BGHZ 67, 1 [BGH 10.06.1976 - VII ZR 129/74] - und vom 5. Mai 1983 - BGHZ 87, 239).
- BGH, 10.06.1976 - VII ZR 129/74
Verjährung von Mängelfolgeschäden bei fehlerhafter Grundstücksbewertung
Auszug aus BGH, 25.06.1991 - X ZR 4/90
Dabei ist im Interesse der Rechtssicherheit zur leichteren Abgrenzung eine gewisse Typenbildung geboten (BGH, Urteile vom 10. Juni 1976 - BGHZ 67, 1 [BGH 10.06.1976 - VII ZR 129/74] - vom 5. Mai 1983 - BGHZ 87, 239; …und vom 13. Mai 1986 - BGHZ 98, 45 - Doerry aaO).Andererseits hat der Bundesgerichtshof im Sinne sachgerechter Interessenabwägung berücksichtigt, daß in solchen Fällen die durch Werkmängel bedingten Schäden regelmäßig erst nach langer Zeit in Erscheinung treten und daß daher auch der Gutachter billigerweise damit rechnen muß, noch lange Zeit nach Ablauf der für solche Fälle nicht gedachten kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB in Anspruch genommen zu werden (Urteile vom 10. Juni 1976 - BGHZ 67, 1 [BGH 10.06.1976 - VII ZR 129/74] - und vom 5. Mai 1983 - BGHZ 87, 239).
- BGH, 26.10.1978 - VII ZR 249/77
Verjährung der Ansprüche des Bauherrn gegen einen geologischen Gutachter
Auszug aus BGH, 25.06.1991 - X ZR 4/90
Einen unter § 638 BGB fallenden nahen Folgeschaden hat die Rechtsprechung vor allem bei Planungs- und Prüfungsfehlern angenommen, wenn sich die Planung oder Prüfung bestimmungsgemäß in einem bestimmten weiteren Werk verkörpern sollte und die Mängel der Planung oder Prüfung erst in diesem weiteren Werk in Erscheinung traten Das gilt für Planungsfehler eines Architekten (BGHZ 37, 344 [BGH 09.07.1962 - VII ZR 98/61]), Berechnungsfehler eines Statikers (BGHZ 48, 257 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 88/65] und 58, 85), mangelhafte Baugrunduntersuchungen (BGHZ 72, 257) und Mängel eines für eine Gebäudesanierung erstellten Gutachtens (BGH JR 1988, 197).Mit solchen Fällen ist der vorliegende Fall jedoch nicht vergleichbar. - BGH, 20.01.1972 - VII ZR 148/70
Haftung des Unternehmers für Mangelfolgeschäden; Verjährung
Auszug aus BGH, 25.06.1991 - X ZR 4/90
Die Abgrenzung zwischen Mangelschaden und Mangelfolgeschaden kann nicht nach der - in beiden Fällen erforderlichen - Kausalität, sondern nur nach dem "lokalen" Zusammenhang erfolgen; es ist vor allem danach zu fragen, wo sich der Schaden verwirklicht hat, ob am Werk selbst oder an anderen Rechtsgütern (BGH, Urteil vom 20. Januar 1972 - BGHZ 58, 85 [BGH 20.01.1972 - VII ZR 148/70] - Anmerkung von Doerry bei LM Nr. 30 zu § 638 BGB). - OLG München, 27.03.1987 - 14 U 481/86
Auszug aus BGH, 25.06.1991 - X ZR 4/90
Es hält die Klageforderung jedoch wegen Ablaufs der Fünf-Jahres-Frist nach § 638 BGB für verjährt und führt dazu unter Berufung auf eine in NJW-RR 1988, 85 veröffentlichte Entscheidung eines anderen Senats desselben Gerichts im wesentlichen aus: Die Mangelhaftigkeit der Einbruchsicherung sei Verletzung einer Hauptpflicht. - BGH, 18.09.1967 - VII ZR 88/65
Begriff der Abnahme
Auszug aus BGH, 25.06.1991 - X ZR 4/90
Einen unter § 638 BGB fallenden nahen Folgeschaden hat die Rechtsprechung vor allem bei Planungs- und Prüfungsfehlern angenommen, wenn sich die Planung oder Prüfung bestimmungsgemäß in einem bestimmten weiteren Werk verkörpern sollte und die Mängel der Planung oder Prüfung erst in diesem weiteren Werk in Erscheinung traten Das gilt für Planungsfehler eines Architekten (BGHZ 37, 344 [BGH 09.07.1962 - VII ZR 98/61]), Berechnungsfehler eines Statikers (BGHZ 48, 257 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 88/65] und 58, 85), mangelhafte Baugrunduntersuchungen (BGHZ 72, 257) und Mängel eines für eine Gebäudesanierung erstellten Gutachtens (BGH JR 1988, 197).Mit solchen Fällen ist der vorliegende Fall jedoch nicht vergleichbar. - BGH, 09.07.1962 - VII ZR 98/61
Haftung des Architekten für Mängel des Bauwerks
Auszug aus BGH, 25.06.1991 - X ZR 4/90
Einen unter § 638 BGB fallenden nahen Folgeschaden hat die Rechtsprechung vor allem bei Planungs- und Prüfungsfehlern angenommen, wenn sich die Planung oder Prüfung bestimmungsgemäß in einem bestimmten weiteren Werk verkörpern sollte und die Mängel der Planung oder Prüfung erst in diesem weiteren Werk in Erscheinung traten Das gilt für Planungsfehler eines Architekten (BGHZ 37, 344 [BGH 09.07.1962 - VII ZR 98/61]), Berechnungsfehler eines Statikers (BGHZ 48, 257 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 88/65] und 58, 85), mangelhafte Baugrunduntersuchungen (BGHZ 72, 257) und Mängel eines für eine Gebäudesanierung erstellten Gutachtens (BGH JR 1988, 197).Mit solchen Fällen ist der vorliegende Fall jedoch nicht vergleichbar.
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08
Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem …
Für die Ermittlung dieses engen Zusammenhangs hat der Bundesgerichtshof auf die Notwendigkeit einer die Eigenart des jeweiligen Sachverhalts berücksichtigenden Begründung und Wertung (BGH, Urteil vom 20. Januar 1972 - VII ZR148/70, BGHZ 58, 85, 92; Urteil vom 10. Juni 1976 - VII ZR 129/74, BauR 1976, 354, 355 f.) unter besonderer Berücksichtigung des lokalen Zusammenhangs zwischen Werkmangel und Schaden (BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 64/94, BGHZ 133, 155, 160; Urteil vom 25. Juni 1991 - X ZR 4/90, BGHZ 115, 32, 34; Urteil vom 20. April 2004 - X ZR 141/01, BauR 2004, 1776, 1777) sowie einer angemessenen Verteilung des sich aus der kurzen Verjährungsfrist ergebenden Verjährungsrisikos (BGH, Urteil vom 10. Juni 1976 - VII ZR 129/74, BGHZ 67, 1, 6, 8; Urteil vom 17. Mai 1982 - VII ZR 199/81, BauR 1982, 489, 490 = ZfBR 1982, 205; Urteil vom 8. Dezember 1992 - X ZR 85/91, NJW 1993, 923, 924) verwiesen. - BGH, 02.07.1996 - X ZR 64/94
Gewährleistung für fehlerhafte Implementierung einer Sicherungsroutine in einer …
Diese Erforderlichkeit kann nur gegeben sein, wenn ein enger - wiederum vor allem lokaler - Zusammenhang zwischen Werkmangel und Folgeschaden besteht, so daß der durch den Werkmangel bedingte Schaden regelmäßig nicht erst nach langer Zeit in Erscheinung tritt, und wenn zudem eine Interessenabwägung ergibt, daß der Unternehmer billigerweise nicht damit rechnen muß, noch lange Zeit nach Ablauf der kurzen Verjährungsfrist in Anspruch genommen zu werden (…vgl. ausführlich Sen.Urt. v. 08.12.1992 - X ZR 85/91, NJW 1993, 923, 924 m.w.N.; auch BGHZ 115, 32, 34 ff. m.w.N.).Der vorliegende Fall ist vielmehr vergleichbar dem Fall einer mangelhaften Einbruchssicherung, in dem der Senat den durch späteren Einbruchdiebstahl entstandenen Schaden ebenfalls als einen der regelmäßigen, langen Verjährung unterliegenden entfernteren Schaden beurteilt hat (BGHZ 115, 32).
- BGH, 26.03.1996 - X ZR 100/94
Kran zum Anheben einer Yacht und Bergung als Mangelfolgeschäden
Solche Folgen dürfen bei zweckgerechter Auslegung dieser Bestimmung nicht unter deren Anwendungsbereich gebracht werden (…BGH, Urt. v. 20.01.1972 - VII ZR 148/70, BGHZ 58, 85 ff., 91 [BGH 20.01.1972 - VII ZR 148/70];… BGH, Urt. v. 22.03.1979 - VII ZR 133/78, NJW 1979, 1651 f., 1651;… BGH, Urt. v. 13.05.1986 - X ZR 35/85, BGHZ 98, 45 ff., 46; BGH, Urt. V. 25.06.1991 - X ZR 4/90, BGHZ 115, 32 ff., 34 f.;… BGH, Urt. v. 08.12.1992 - X ZR 85/91, WM 1993, 617 ff., 619).Es ist vor allem danach zu fragen, wo sich der Schaden verwirklicht hat, ob am Werk selbst oder an anderen Rechtsgütern (…BGH, aaO, BGHZ 37, 341 ff., 343 f. [BGH 09.07.1962 - VII ZR 98/61];… BGH, Urt. v. 20.01.1972 - VII ZR 148/70, BGHZ 58, 85 ff., 91 [BGH 20.01.1972 - VII ZR 148/70];… BGH, Urt. v. 13.05.1986 - X ZR 35/85, BGHZ 98, 45 ff., 46 f.; BGH, Urt. v. 25.06.1991 - X ZR 4/90, BGHZ 115, 32 ff., 34 f.;… BGH, Urt. v. 08.12.1992 - X ZR 85/91, WM 1993, 617 ff. , 619).
An diesen, in seiner Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof auch unter Berücksichtigung der im Schrifttum hieran geäußerten Kritik (vgl. etwa Grimm, NJW 1968, 14 ff.; Schubert, JR 1975, 179 ff.; Huber, AcP 177 (1977), 281 ff.;… Rengier, Die Abgrenzung des positiven Interesses vom negativen Vertragsinteresse und vom Integritätsinteresse, Berlin 1977, S. 41 ff.; Peters NJW 1978, 665 ff.; Rebe/Rebell, JA 1978, 544 ff., 605 ff.; Littbarski, JZ 1979, 552 ff.; Michalski, NJW 1988, 793 ff.; Hehemann, NJW 1988, 801 ff., 803 ff.; zuletzt Ackmann, JZ 1992, 670 ff.) stets festgehalten (…BGH, Urt. v. 17.05.1982 - VII ZR 199/81, WM 1982, 980 ff., 980 f. = NJW 1982, 2244 ff., 2245 [BGH 17.05.1982 - VII ZR 199/81];… BGH, Urt. v. 13.05.1986 - X ZR 35/85, BGHZ 98, 45 ff., 46 = WM 1986, 1028 f.; BGH, Urt. V. 25.06.1991 - X ZR 4/90, BGHZ 115, 32 ff., 34 = WM 1991, 1680 ff., 1681 f. [BGH 25.06.1991 - X ZR 4/90];… BGH, Urt. v. 08.12.1992 - X ZR 85/91, WM 1993, 617 ff., 619).
Entsprechendes ist entschieden worden für den Fall einer mangelhaften Isolierung eines Rauchgasrohres und den dadurch verursachten Schaden in einer Schifferwohnung (…BGH, Urt. v. 17.05.1982 - VII ZR 199/81, NJW 1982, 2244 ff., 2245) und für die Folgen eines Einbruchs, der durch den fehlerhaften Einbau einer Alarmanlage ermöglicht worden war (BGH, Urt. v. 25.06.1991 - X ZR 4/90, BGHZ 115, 32 ff., 34).
Nahe Folgeschäden sind nur ausnahmsweise und nur insoweit in den Anwendungsbereich der §§ 635, 638 BGB einbezogen, wie es nach dem auf eine angemessene Risikoverteilung zielenden Gesetzeszweck erforderlich erscheint (BGH, Urt. v. 25.06.1991 - X ZR 4/90, BGHZ 115, 32 ff., 35).
- BGH, 11.04.2000 - X ZR 19/98
Haftung des Unternehmers für unrichtige Erklärung hinsichtlich Reparaturfähigkeit …
Im einzelnen kann die Abgrenzung dabei nicht nach der in beiden Fällen erforderlichen Kausalität erfolgen, sondern nur nach dem lokalen Zusammenhang, das heißt danach, ob sich der Schaden an dem Werk selbst oder an anderen Rechtsgütern verwirklicht hat (vgl. Sen.Urt. v. 25.6.1991 - X ZR 4/90, MDR 1991, 1036 = NJW 1991, 2418, 2419). - BGH, 03.03.1998 - X ZR 4/95
Übernahme der Aufsicht über die Herstellung einer Segelyacht; Verjährung von …
Die hierdurch entstehenden Kosten des Gutachtens sind damit zwangsläufige Folgen der Mängel (BGHZ 54, 352, 388; vgl. auch BGHZ 98, 45, 46; BGHZ 115, 32, 34 f.;… MünchKomm./Soergel, BGB, 3. Aufl., § 635 Rdn. 42). - BGH, 09.03.2006 - VII ZR 268/04
Begriff des Verwenders von AGB
Die Anwendung einer längeren Verjährungsfrist ist auch nicht deshalb aus wertenden Gesichtspunkten geboten, weil eine späte Erkennbarkeit des Mangels zu besorgen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1976 - VII ZR 129/74, BGHZ 67, 1, 10, und Urteil vom 25. Juni 1991 - X ZR 4/90, BGHZ 115, 32, 36). - BGH, 17.01.1995 - X ZR 88/93
Beweislast für Verschulden - Beweislastumkehr - Herrschafts- und …
- als Mangelfolgeschaden darstellen, der nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung auszugleichen ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 115, 32, 34). - BGH, 08.12.1992 - X ZR 85/91
Notlandeschaden als Mangelfolgeschaden nach fehlerhaftem Einbau einer …
Ein derartiger "lokaler Zusammenhang" (vgl. dazu auch Sen. Urt., BGHZ 115, 32, 35) ist vor allem bejaht worden bei Schäden an einem Bauwerk infolge mangelhafter Rohr- und Putzarbeiten bei seiner Errichtung (…BGH, Urt. v. 13.12.1962 - VII ZR 196/60, NJW 1963, 805, 806), bei Rissen an dem Längsträger eines Sattelschleppers infolge fehlerhafter Montage eines Doppelachsaggregats an diesem Träger (…BGH, Urt. v. 04.03.1971 aaO.), bei den Folgekosten wegen der Unbrauchbarkeit eines mangelhaft umgerüsteten Lastwagens (…BGH, Urt. v. 30.06.1983 - VII ZR 371/82, NJW 1983, 2440) und bei einem Motorschaden nach einem mangelhaft ausgeführten Ölwechsel (Sen. Urt., BGHZ 98, 45, 47).Demgegenüber ist ein allein den Regeln der positiven Forderungsverletzung unterfallender Mangelfolgeschaden bejaht worden für die Folgen eines Brandes, der nach Umstellung einer Ölheizung durch den Bruch einer Ölleitung (BGHZ 58, 305, 307), oder einer unzureichenden Isolierung eines Rauchgasrohres (…BGH, Urt. v. 17.05.1982 aaO.) entstanden ist, für die Wasserschäden nach dem Bruch eingebauter Heizkörper, deren Wandstärke nicht ausreichend dimensioniert war (…BGH, Urt. v. 22.02.1962 - VII ZR 205/60, VersR 1962, 480), die Schäden durch auslaufendes Öl infolge fehlerhafter Montage einzelner Teile der ölführenden Leitungen (…BGH, Urt. v. 11.11.1971 - VII ZR 57/70, BauR 1972, 127, 128); hinsichtlich der Beschädigungen anderer Gegenstände nach dem Abbruch eines unzureichend befestigten Regals (…BGH, Urt. v. 22.03.1979 aaO.) und für die Folgen eines Einbruchs, der durch den fehlerhaften Einbau einer Alarmanlage ermöglicht worden war (Sen. Urt., BGHZ 115, 32).
- BGH, 06.12.2005 - X ZR 41/05
Verjährung von werkvertraglichen Ansprüchen auf Schadensersatz wegen …
Dieser umfasst zum einen diejenigen Schäden, die dem Werk unmittelbar anhaften und darauf beruhen, dass dieses infolge des Mangels unbrauchbar, wertlos oder minderwertig wird (vgl. BGHZ 35, 130, 132; BGHZ 58, 85, 87; BGHZ 67, 1, 6; BGHZ 115, 32, 34;… BGH, Urt. v. 30.6.1983 - VII ZR 371/82, NJW 1983, 2440, 2441). - OLG Köln, 26.08.1994 - 19 U 292/93
Gewährleistungsverjährung nach Heizungswartung
Wenn "der zur Wärmepumpe gehörende Kompressor" zerstört worden ist, wie der Kl. geltend macht, dann handelt es sich um einen typischen mit dem Mangel (mangelhafte Überprüfung) zusammenhängenden Schaden (Mangelfolgeschaden), der unmittelbar durch den Mangel des Werkes verursacht ist, eng mit ihm zusammenhängt (vgl. BGH, NJW 1993, NJW Jahr 1993 Seite 923 = LM H. 5/1993 § BGB § 635 BGB Nr. 99; BGHZ 115, BGHZ 115 Seite 32 = NJW 1991, NJW Jahr 1991 Seite 2418 = LM H. 4/1990 § BGB § 635 BGB Nr. 97; BGHZ 98, BGHZ 98 Seite 45 = NJW 1986, NJW Jahr 1986 Seite 2307 = LM § BGB § 638 BGB Nr. 59) und deshalb in die Gewährleistung nach den §§ BGB § 633, BGB § 635, BGB § 638 BGB einzubeziehen ist. - BGH, 05.12.1995 - X ZR 107/93
Anspruch auf Herausgabe eines nach einer Notlandung reparierten und bis zur …
- BGH, 08.06.2004 - X ZR 7/02
Beweis der Mangelhaftigkeit einer Alarmanlage
- OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 22 U 69/98
Schadensersatz; Ertragseinbuße; Verjährung; Eigentumsverletzung; …
- OLG Frankfurt, 05.03.2008 - 13 U 234/06
- LG Hamburg, 11.05.2004 - 321 O 433/03
Haftung von neuen in eine Freiberuflersozietät eintretenden Gesellschaftern für …
- BGH, 13.11.2001 - X ZR 224/99
Haftung des Unternehmers für Mängel zur Herstellung des Werks hinzugekaufter …
- OLG Naumburg, 04.04.2007 - 12 U 118/06
Architekt beauftragt Gutachter: Haftet dieser?
- BGH, 05.10.2000 - X ZR 57/98
Haftung eines Sachverständigen wegen fehlerhafter Bewertung eines Grundstücks; …
- OLG Stuttgart, 26.05.2000 - 2 U 224/99
Werkvertragsrecht: Formularmäßige Verkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist …
- OLG Düsseldorf, 17.12.1999 - 22 U 66/99
Produkthaftung des Vertriebshändlers; Entwicklung einer Backstraße
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.04.2005 - 204 C 16/05
Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; Anspruch auf …
- OLG Stuttgart, 08.11.2000 - 9 U 219/99
Rechtsnatur eines Vertrages über die Lieferung von Flaschenetiketten; Begriff des …
- LG Hamburg, 15.09.1998 - 410 O 44/95
- OLG Brandenburg, 20.05.1998 - 13 U 13/97
Abgrenzung "positiven Vertragsverletzung (pVV)" / Nichterfüllung; Mängel am Werk …
Rechtsprechung
| BGH, 17.04.1991 - IV ZR 112/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bauherrenmodell - Geschäftbesorgungsvertrag - Werkvertragsrecht - Maklerrecht - Baubetreuerpflichten - Bauherr - Gesamtvergütung nach Wohnfläche
- zimmermann-notar-rostock.de
Finanzierungsbeschaffungs- und abnahmepflicht als Mitgegenstand eines Baubetreuungsvertrages
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 675; BGB § 652; BGB § 631
Rechtsnatur des Baubetreuungsvertrags - rechtsportal.de
BGB § 611, § 631, § 652, § 675
Rechtliche Einordnung eines Baubetreuungsvertrages; Bemessung des Entgelts nach der Wohnfläche - ibr-online
Baubetreuung: Geschäftsbesorgungsvertrag - Maklervertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Abgrenzung Maklervertrag / Maklerwerkvertrag, Beurteilung des Baubetreuungsvertrags mit Finanzierungsbeschaffungs- und -abnahmepflicht und Gesamtvergütung nach Wohnungsgröße nach Werkvertragsrecht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Finanzierungsvermittlung im Rahmen der Baubetreuung: Werkvertrag? (IBR 1991, 348)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 2418 (Ls.)
- NJW-RR 1991, 914
- MDR 1991, 1136
- VersR 1991, 781
- WM 1991, 1083
- BB 1991, 2331
- DB 1991, 1719
- BauR 1991, 475
- ZfBR 1991, 161
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.10.1987 - IVa ZR 103/86
Einordnung von Finanzierungsverträgen als Maklerwerkvertrag; Entstehung des …
Auszug aus BGH, 17.04.1991 - IV ZR 112/90
Seine Auffassung, das Maklerrecht sei hier maßgeblich, begründet das Berufungsgericht unter Hinweis auf Senatsrechtsprechung (Urteile vom 1. Dezember 1982 und 21. Oktober 1987 - IVa ZR 109/81 und 103/86 - NJW 1983, 985 [BGH 01.12.1982 - IVa ZR 109/81] und 1988, 967 = WM 1983, 34 und 1988, 221) damit, ein Vertrag über eine Finanzierungsvermittlung sei ein Maklervertrag, der selbst als Maklerwerkvertrag gemäß § 9 AGBG am gesetzlichen Leitbild des § 652 BGB gemessen werden müsse.Insbesondere dann, wenn ein Bauherr sich verpflichtet, vom Betreuer beschaffte Finanzierungsmittel anzunehmen, also wenn er eine Abnahmeverpflichtung übernimmt, liegt die Anwendbarkeit des Maklerrechts fern (Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 52/82 - WM 1984, 240).In einem solchen Fall können vielmehr die werk- oder dienstvertraglichen Elemente so überwiegen, daß der gesamte Vertrag - oder ein abtrennbarer Teil davon - dem Recht des Werkvertrages oder des Dienstvertrages zu unterstellen ist (vgl. auch dazu Senatsurteil vom 21. Oktober 1987 - IVa ZR 103/86 - NJW 1988, 967 unter I 1).
- BGH, 01.12.1982 - IVa ZR 109/81
Zur Auslegung eines Finanzierungsbearbeitungs-und -vermittlungsvertrags
Auszug aus BGH, 17.04.1991 - IV ZR 112/90
Seine Auffassung, das Maklerrecht sei hier maßgeblich, begründet das Berufungsgericht unter Hinweis auf Senatsrechtsprechung (Urteile vom 1. Dezember 1982 und 21. Oktober 1987 - IVa ZR 109/81 und 103/86 - NJW 1983, 985 [BGH 01.12.1982 - IVa ZR 109/81] und 1988, 967 = WM 1983, 34 und 1988, 221) damit, ein Vertrag über eine Finanzierungsvermittlung sei ein Maklervertrag, der selbst als Maklerwerkvertrag gemäß § 9 AGBG am gesetzlichen Leitbild des § 652 BGB gemessen werden müsse. - BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 52/82
Grundsatz des Vorrangs des Vertragsinhalts gegenüber dem Inhalt der …
Auszug aus BGH, 17.04.1991 - IV ZR 112/90
Insbesondere dann, wenn ein Bauherr sich verpflichtet, vom Betreuer beschaffte Finanzierungsmittel anzunehmen, also wenn er eine Abnahmeverpflichtung übernimmt, liegt die Anwendbarkeit des Maklerrechts fern (Senatsurteil vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 52/82 - WM 1984, 240).In einem solchen Fall können vielmehr die werk- oder dienstvertraglichen Elemente so überwiegen, daß der gesamte Vertrag - oder ein abtrennbarer Teil davon - dem Recht des Werkvertrages oder des Dienstvertrages zu unterstellen ist (vgl. auch dazu Senatsurteil vom 21. Oktober 1987 - IVa ZR 103/86 - NJW 1988, 967 unter I 1). - BGH, 17.10.1990 - IV ZR 197/89
Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Finanzierungsvermittlung
Auszug aus BGH, 17.04.1991 - IV ZR 112/90
Die Beklagte ist danach nicht nur wie beim Dienstvertrag zu Bemühungen um die Finanzierung, sondern zur Herbeiführung des Finanzierungserfolges verpflichtet (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1990 - IV ZR 197/89 - VersR 1990, 1396). - BGH, 20.03.1985 - IVa ZR 223/83
Begriff des Verwendens von AGB; Formularmäßige Vereinbarung eines …
Auszug aus BGH, 17.04.1991 - IV ZR 112/90
Ein Geschäftsbesorgungsvertrag ist im Kern Maklervertrag, wenn Maklertätigkeit, nämlich Nachweis oder Vermittlung, zu erbringen ist, der Bauherr Entschliessungsfreiheit hat und die Vergütung erfolgsabhängig ist (Senatsurteil vom 20. März 1985 - IVa ZR 223/83 - NJW 1985, 2477 = WM 1985, 751 unter II Abs. 2).
- BGH, 10.06.1999 - VII ZR 215/98
Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrages
Das hat der Bundesgerichtshof bereits für den Baubetreuungsvertrag entschieden (BGH, Urteil vom 11. Juni 1976 - I ZR 55/75 = NJW 1976, 1635; Urteil vom 17. April 1991 - IV ZR 112/90 = BauR 1991, 475, 476 = ZfBR 1991, 161; Urteil vom 30. Juni 1994 - VII ZR 116/93 = BGHZ 126, 326, 330). - BGH, 20.02.2003 - III ZR 184/02
Sittenwidrigkeit einer Vertriebsprovision
a) Zu dem gesetzlichen Leitbild des Maklervertrages gehört es, daß es sich bei der Tätigkeit des Auftragnehmers um eine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit handelt, eine Vergütungspflicht im Grundsatz an den erfolgreichen Nachweis oder die erfolgreiche Vermittlung anknüpft und daß der Auftraggeber frei ist, ob er das nachgewiesene Geschäft abschließen will oder nicht (BGH, Urteile vom 20. März 1984 - IVa ZR 223/83 = NJW 1985, 2477 f; vom 21. Oktober 1987 - IVa ZR 103/86 = NJW 1988, 967, 968; Urteil vom 17. April 1991 - IV ZR 112/90 = NJW-RR 1991, 914, 915). - OLG Bamberg, 16.02.2015 - 4 U 72/14
- Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
Ein im Rahmen eines Bauträger- und Treuhandmodells vorgesehener "Funktionsvertrag" über eine Finanzierungsvermittlung ist im Regelfall eine Geschäftsbesorgung, bei der die werk- oder dienstvertraglichen Elemente überwiegen (Anschluss an BGH NJW-RR 1991, 914).Diese Einengung widerspricht jedoch dem seit BGH NJW-RR 1991, 914 anerkannten Einordnungsmaßstab (…vgl. auch Palandt, 74. Aufl., Rn.7 vor § 652 BGB): Danach muss keineswegs jeder Vertrag, der eine "Finanzierungsvermittlung" (mit)regelt, dem Maklerrecht unterfallen.
- OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 470/03
Wirtschaftliche Baubetreuung: Rechtliche Einordnung des Vertrages; Pflicht des …
Geht es jedoch nicht um eine alle Aspekte des Bauvorhabens betreffende Vollbetreuung, sondern um eine rein wirtschaftliche Teilbetreuung, so ist nach einhelliger Auffassung vom Vorliegen eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Dienstvertragcharakter auszugehen (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 914; OLG Hamm, MDR 1982, 317;… Staudinger-Martinek, aaO., § 675 BGB, Rdnr. C 62;… MünchKomm(BGB)-Soergel, aaO., § 631 BGB, Rdnr. 56;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 1443;… Locher/Koeble, aaO., Rdnr. 20 u. 553;… Jacob/Ring/Wolf-Fink/Klein, Freiberger Handbuch zum Baurecht, 2. Auflage, § 1, Rdnr. 33;… Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Auflage, § 675 BGB, Rdnr. 20;… Deckert, aaO., Gruppe 6, Rdnr. 13;… Brych/Pause, aaO., Rdnr. 1001). - OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03
Großes Kölner Bauherrenmodell zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Pflichten …
Soweit der Baubetreuer mit der wirtschaftlichen Betreuung beauftragt wurde (Koordination, Vorbereitungshandlungen), sind jedoch die für den Dienstvertrag maßgeblichen Regelungen anwendbar (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 914;… Jacob/Ring/Wolf-Fink/Klein, aaO., § 1, Rdnr. 33;… Palandt-Sprau, aaO., § 675 BGB, Rdnr. 20;… Deckert, aaO., Gruppe 6, Rdnr. 13;… Brych/Pause, aaO., Rdnr. 1001). - OLG Celle, 27.08.2015 - 16 U 41/15
Projektsteuerer ist kein Bauüberwacher!
Das hat der Bundesgerichtshof bereits für den Baubetreuungsvertrag entschieden (BGH, Urteil vom 11.06.1976 - I ZR 55/75 = NJW 1976, 1635; Urteil vom 17.04.1991 - IV ZR 112/90 = BauR 1991, 475, 476 = ZfBR 1991, 161; Urteil vom 30.06.1994 - VII ZR 116/93 = BGHZ 126, 326, 330).