Rechtsprechung
BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89 |
Immobilienanlage in Berlin
§ 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 434 BGB <Fassung seit 1.1.02>), cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), fahrlässig falsche Darstellung eines Steuervorteils, personengebundene Berlinförderung keine zusicherungsfähige 'Eigenschaft';
§ 278 BGB, Vermittlungsmakler als Verhandlungsgehilfe des Verkäufers
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zusicherungsfähige Eigenschaften einer Kaufsache - Steuerschuld - Verhaltenszurechnung - Steuervorteile als Wesentlich - Erkennbarkeit des Handelns in eigenem Namen - Sorgfaltspflichtverstärkung durch Verhandlungsgehilfe
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung des Verkäufers für von einem Anlage- und Finanzberater versprochene Steuervorteile
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 164 Abs. 2, § 276, § 278, § 459 Abs. 2
Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung mit Steuervorteilen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)
Haftung des Auftraggebers für unrichtige Angaben des Verhandlungsgehilfen über Steuervorteile
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Haftung für Verhandlungsgehilfen bei Steuervorteilen (IBR 1991, 460)
Papierfundstellen
- BGHZ 114, 263
- NJW 1991, 2556
- ZIP 1991, 874
- MDR 1991, 966
- DNotZ 1992, 44
- VersR 1991, 1146
- WM 1991, 1171
- BB 1991, 1371
- DB 1991, 1617
Wird zitiert von ... (78)
- BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
Nach ständiger Rechtsprechung war das bis zum 31. Dezember 2001 geltende Schuldrecht von einem grundsätzlichen Vorrang der Bestimmungen der §§ 459 ff. BGB a.F. geprägt, der nur bei Vorsatz entfiel (vgl. BGHZ 136, 102, 109 ; Senat, BGHZ 60, 319, 320 ff. ; 114, 263, 266 ;… Urt. v. 10. Juli 1987, V ZR 236/85, NJW-RR 1988, 10, 11;… Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 97/91, NJW 1992, 2564, 2566;… Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 275/00, NJW 2002, 208, 210). - BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
Diese Beziehungen müssen jedoch ihren Grund in der Beschaffenheit des Mietobjekts selbst haben, von ihm ausgehen, ihm auch für eine gewisse Dauer anhaften und nicht lediglich durch Heranziehung von Umständen in Erscheinung treten, die außerhalb der Mietsache liegen (vgl. BGHZ 111, 75, 78; 79, 183, 185; 114, 263, 266 jeweils m.w.N.). - BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
Etwas anderes würde erst gelten, wenn die Beklagte oder der Verband bzw. die Zentralbank sich auf ihre besondere Sachkunde berufen hätten (BGHZ 114, 263, 272).
- BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94
Makler als Erfüllungsgehilfe
So ist die Zurechnung bejaht worden, wenn der Makler als beauftragter Verhandlungsführer oder Verhandlungsgehilfe des Schuldners aufgetreten ist (BGHZ 47, 224, 230;… Urt. v. 17. April 1986, III ZR 246/84, WM 1986, 1032, 1034; BGHZ 114, 263, 269). - BGH, 27.11.1998 - V ZR 344/97
Haftung eines Immobilienverkäufers für die Richtigkeit eines Berechnungsbeispiels …
b) Die Verletzung einer vertraglich übernommenen Beratungspflicht löst auch dann einen Schadensersatzanspruch aus, wenn sie die objektbezogene Voraussetzung eines Steuervorteils (BGHZ 114, 263) zum Gegenstand hat und nur auf Fahrlässigkeit beruht.Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 114, 263, 266 f; vgl. auch bereits BGHZ 79, 183) kommt als zusicherungsfähige Eigenschaft der Kaufsache bei Steuervorteilen (dort nach § 7 b EStG 1981 bzw. § 15 BerlinFG) zwar nicht die aus dem Gesetz folgende Ermäßigung der Steuerschuld selbst in Frage; wohl aber kann der Verkäufer den steuerlichen Vorteil in seinen objektgebundenen Voraussetzungen zusichern.
Nur auf Fahrlässigkeit beruhende unzutreffende Erklärungen des Verkäufers, die sich auf zusicherungsfähige Eigenschaften der Kaufsache beziehen, begründen mit Rücksicht auf das Gewährleistungsrecht, das Schadensersatz nur bei Nichteinhaltung einer Zusicherung oder bei arglistigem Verschweigen eines Fehlers vorsieht (§ 463 BGB), keinen Ersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluß (Senat BGHZ 60, 319, 322; 114, 263, 266).
- BGH, 15.10.2004 - V ZR 223/03
Übernahme und Verletzung von Beratungspflichten durch den Verkäufer
Der Verkäufer muß dabei insbesondere die mit einer von ihm vorgeschlagenen Finanzierung des Kaufs verbundenen finanziellen Auswirkungen, einschließlich in eine Aufwandsberechnung eingestellte Steuervorteile, zutreffend darstellen (vgl. Senat, Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, aaO, sowie Senat, BGHZ 114, 263, 268 für die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluß) und im Zeitpunkt der Beratung bereits abzusehende ungünstige Veränderungen der Mieteinnahmen oder Unterhaltungskosten bei der Berechnung der Finanzierungslasten berücksichtigen (vgl. Senat, BGHZ 156, 371, 378). - BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13
Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …
a) Ob ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist, ist zwar, worauf die Beklagten zu Recht hinweisen, eine Frage tatrichterlicher Würdigung, die im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist (Senat, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 165/89, NJW 1991, 2556, 2557, in BGHZ 114, 263 insoweit gekürzt). - BGH, 17.06.1994 - V ZR 204/92
Abtretung des Eigentumsübertragungsanspruchs nach Auflassung des Kaufgrundstücks; …
An sich zu Recht weist die Revision darauf hin, daß auch bei der Verletzung von Aufklärungs- oder Offenbarungspflichten die Zurechnung des Verschuldens einer Hilfsperson erfolgen kann, wenn sich der Schuldner ihrer bei der Führung von Verhandlungen bedient hat (Senatsurt. BGHZ 114, 263; zur Wissenszurechnung vgl. Senatsurt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, WM 1992, 441). - BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00
Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks
Der Anspruch aus culpa in contrahendo kann daher nicht von den Vorschriften der §§ 459 ff BGB als vorgehender Sonderregelung für die Haftung des Verkäufers verdrängt werden (vgl. Senat, BGHZ 60, 319, 322 f; 114, 263, 266;… Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 97/91, NJW 1992, 2564, 2565).Nach der eigenen, im Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht gemachten Darstellung des Beklagten zu 2 war der Zeuge Al. für die Beklagte zu 1 bei dem fraglichen Geschäft als Verhandlungsgehilfe tätig, so daß sie sich auch dessen Verschulden bei der Anknüpfung der Vertragsbeziehungen nach § 278 BGB zurechnen lassen muß (BGHZ 72, 92, 97; Senat, BGHZ 114, 263, 269).
- BGH, 24.02.2005 - VII ZR 328/03
Haftung des Unternehmers für Planungsfehler des Architekten
Ein schuldhaftes und pflichtwidriges Verhalten eines Erfüllungsgehilfen ist dem Schuldner gemäß § 278 BGB zuzurechnen, wenn das Verhalten des Erfüllungsgehilfen aus der Sicht des Gläubigers im sachlichen Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich steht, der dem Erfüllungsgehilfen zugewiesen worden ist (BGH, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 165/89, BGHZ 114, 263, 270 m.w.N.). - BGH, 03.07.1992 - V ZR 97/91
Culpa in contrahendo und Sachmangelhaftung bei Verkauf einer Gaststätte
- OLG Hamm, 03.03.2005 - 28 U 125/04
Verkauf eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs unter wahrheitswidriger …
- BGH, 01.03.2013 - V ZR 279/11
Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur …
- BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95
Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers
- BGH, 03.06.1993 - III ZR 104/92
Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß …
- BGH, 07.11.2008 - V ZR 138/07
Umfang der Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht; Haftung …
- OLG Stuttgart, 22.01.2007 - 10 U 189/06
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die …
- OLG Brandenburg, 07.04.2004 - 4 U 136/03
Rückabwicklung eines Kaufvertrages als Schadensersatz wegen Verletzung …
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei …
- BGH, 30.03.2007 - V ZR 89/06
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen enttäuschter Erwartungen über …
- OLG Stuttgart, 12.01.2000 - 9 U 155/99
Voraussetzungen eines Realkredits gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG; Vollmacht zum …
- BGH, 14.10.1994 - V ZR 196/93
Auslegung von Angaben des Verkäufers eines Hausgrundstücks
- BGH, 11.03.1999 - IX ZR 260/97
Pflicht des Notars zur Ermittlung der Wohnungsgröße
- OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10
Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung …
- OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 82/10
- BGH, 04.02.1997 - XI ZR 31/96
Haftung für die Weitergabe von nicht durch Weisungen des Auftraggebers gedeckten …
- OLG Hamm, 22.08.2000 - 34 U 133/98
Zur Zurechnung des Verschuldens von eingeschalteten Gesellschaften und Personen, …
- OLG München, 17.01.2007 - 7 U 2759/06
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung in privatrechtlichem Bieterverfahren durch …
- OLG Stuttgart, 09.02.2010 - 10 U 76/09
Öffentliche Auftragsvergabe: Schadensersatzanspruch gegen einen Auftragnehmer …
- OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02
Vermittelter Eigentumswohnungskauf zur Kapitalanlage: Haftung des Verkäufers für …
- OLG Stuttgart, 08.01.2001 - 6 U 57/00
Verbraucherkredit - verbundenes Geschäft - Beitritt zu Anlage-Fonds und …
- OLG Jena, 21.07.2011 - 1 U 1223/05
Haftung des Bauunternehmers wegen mangelhafter Werkleistung und Haftung des …
- OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07
Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes …
- OLG Köln, 14.11.1994 - 2 U 76/93
Arglistiges Verschweigen von Fluglärm bei Grundstücksverkauf
- OLG Hamm, 18.03.2002 - 22 U 86/00
Immobilienkauf - ungesicherte Erschließung
- OLG Koblenz, 15.01.1999 - 10 U 1581/97
Umfang einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht in bezug auf Steuervorteile; …
- BGH, 06.11.1992 - V ZR 99/91
Kauf eines mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks - Zusicherung besonderer …
- OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04
Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der …
- OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 6 U 41/94
- OLG Koblenz, 02.10.2006 - 12 U 1056/05
Baumängel: Beweislast für das Vorliegen eines Mangels; Architekt als …
- BGH, 23.03.1994 - VIII ZR 47/93
Festlegung der Warengattung durch die Kaufvertragsparteien
- OLG Dresden, 02.11.2010 - 9 U 910/10
Schadensersatz wegen eines Steuerschadens durch Erwerb einer sanierten und …
- OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 786/02
Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft nach Widerruf der Beitrittserklärung
- KG, 02.06.2006 - 21 U 56/03
Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Bauunternehmer wegen Abweichung von …
- OLG Hamburg, 20.07.2001 - 1 U 152/00
Wissensvertretung
- OLG Frankfurt, 23.07.2009 - 21 U 28/08
Zur Haftung des Handelsvertreters bei Anlageberatung
- OLG Köln, 29.10.1999 - 3 U 156/98
Zurechnung des Verhalten eines Vermittlers nach § 278 BGB
- OLG Hamburg, 16.05.2012 - 14 U 291/10
Schadensersatzanspruch aus Kapitalanlageberatung: Verletzung der Beratungspflicht …
- OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02
Finanzierung eines Anlagegeschäfts: Aufklärungspflichten der Bank; …
- OLG Stuttgart, 22.07.1998 - 9 U 55/98
Wohnungseigentum
- OLG Köln, 16.02.2000 - 26 U 8/99
Stillschweigende Zusicherung von steuerlichen Vorteilen
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 5/11
- OLG München, 21.06.2002 - 21 U 1833/02
Haftung für Angaben in einem Exposé zum Verkauf von renovierten Wohneinheiten
- OLG Frankfurt, 07.02.2001 - 17 U 143/99
Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung durch die …
- OLG Köln, 14.02.1992 - 20 U 121/91
- LG Köln, 24.02.2010 - 4 O 12/08
Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht …
- OLG Düsseldorf, 19.08.2009 - 3 U 75/08
Ertragsfähigkeit einer Solaranlage: Zugesicherte Eigenschaft?
- OLG Hamm, 04.08.2003 - 22 U 63/02
Anforderungen an den Nachweis der fehlenden Erinnerung an einen …
- OLG Jena, 26.02.2003 - 4 U 704/02
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Einlagen im Wege der Rückabwicklung einer …
- OLG Koblenz, 10.01.2003 - 10 U 607/02
Hinweis- und Aufklärungspflichten der Kredit gebenden Bank in Bezug auf riskante …
- LG Dortmund, 17.02.2000 - 3 O 381/99
Haftung nach den Grundsätzen der c.i.c. bzgl. des Kaufs einer Eigentumswohnung …
- OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02
Finanzierter Fondsbeitritt: Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages zur …
- LG Dortmund, 07.06.2000 - 3 O 604/99
Haftung nach den Grundsätzen der c.i.c. bzgl. des Kaufs einer Eigentumswohnung …
- LG Dortmund, 23.03.2000 - 3 O 298/99
- LG Dortmund, 10.12.1999 - 3 O 183/99
Haftung aufgrund eines Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c) bzgl. des Kaufs …
- OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 10 LA 254/07
Unrichtiger Antrag auf Agrarförderung
- OLG Stuttgart, 12.02.2001 - 6 U 150/00
Rückübertragung von Rechten aus einer zur Sicherung abgetretenen …
- LG Dortmund, 06.06.2000 - 3 O 523/99
- OLG Stuttgart, 25.06.1999 - 2 U 40/99
Konkludente Zusicherung der Wohnfläche?
- LG Dortmund, 10.12.1999 - 3 O 218/99
- OLG Düsseldorf, 06.09.1999 - 9 U 27/99
Sittenwidrigkeit eines Vertrages im Bauherrenmodell; Haftung für …
- LG Berlin, 27.07.2007 - 23 O 422/05
- OLG Düsseldorf, 22.12.1997 - 9 U 236/96
Gewerblicher Verkauf von Eigentumswohnungen - Arglist
- OLG Köln, 04.03.1999 - 7 U 149/98
- OLG Frankfurt, 17.04.1997 - 16 U 131/96
Zustandekommen eines Werkvertages bei unentgeltlicher Auftragserteilung zum …
- LG Landshut, 31.10.2003 - 23 O 3379/02
- LG Stuttgart, 24.06.2003 - 16 O 67/03
- OLG Jena, 26.02.2003 - 3 HKO 486/01