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   BGH, 14.05.1991 - XI ZB 2/91   

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https://dejure.org/1991,643
BGH, 14.05.1991 - XI ZB 2/91 (https://dejure.org/1991,643)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1991 - XI ZB 2/91 (https://dejure.org/1991,643)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 (https://dejure.org/1991,643)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2569
  • MDR 1992, 76
  • VersR 1992, 75
  • BB 1991, 1670
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96

    Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung -

    Die unselbständige Anschlußberufung ist nach dem Gesetz mit der Berufung eng verbunden und lediglich Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung (BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51 - BGHZ 4, 229 (233) [BGH 17.12.1951 - GSZ - 2/51] - stRspr, vgl. BGH, Beschluß vom 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 - NJW 1991, 2569 m.w.N.; ebenso BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1980 - BVerwG 5 C 105.79 - Buchholz 412.4 § 5 KgfEG Nr. 4 = BayVBl 1981, 374 - zur unselbständigen Anschlußrevision).

    Die (unselbständige) Anschlußberufung ist deshalb nur zwischen Prozeßbeteiligten des Berufungsverfahrens möglich (BGH, Beschluß vom 14. Mai 1991 a.a.O.).

    Ein Beteiligter kann sich nicht durch eine unselbständige Anschlußberufung Zugang zu dem nicht gegen ihn gerichteten Rechtsmittelverfahren verschaffen (vgl. auch BGH, Beschluß vom 14. Mai 1991 a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 22 U 32/13

    AN leistet trotz fehlender Planung: Kein Mitverschulden des AG!

    Die Anschlussberufung ist - wie sich bereits unzweifelhaft aus dem Wortlaut des § 524 Abs. 1 ZPO ergibt - nur eine Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung und kann sich deshalb ausschließlich gegen den Berufungsführer richten, nicht gegen Dritte (BGH, Urteil vom 04.04.2000, VI ZR 264/99, MDR 2000, 843; BGH, Beschluss vom 14.05.1991, XI ZB 2/91, NJW 1991, 2569; BGH, Urteil vom 12.12.1988, II ZR 129/88, MDR 1989, 522; Zöller-Heßler, a.a.O., § 524, Rn 18/19 mwN), insbesondere nicht einen Beklagten, gegen den die Klage (schon) in erster Instanz abgewiesen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.1988, II ZR 129/88, NJW 1991, 2569; OLg Hamm, Urteil vom 19.10.1994 12 U 47/94, OLGR 1995, 38; Zöller-Heßler, a.a.O.).
  • BGH, 04.04.2000 - VI ZR 264/99

    Einbeziehung eines Dritten in der Berufungsinstanz; Verhaltendes

    Eine solche Anschließung stellt nicht selbst ein Rechtsmittel, sondern lediglich eine Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung dar (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 - VersR 1992, 75 m.w.N.).
  • BVerwG, 08.07.2008 - 6 P 14.07

    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Antrag auf Auflösung des

    Nach § 554 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann sich nur der Revisionsbeklagte, also derjenige, gegen den sich die Revision richtet, der Revision anschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 - NJW 1991, 2569).
  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 471/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Antragsauslegung - unterlassene Klage auf Abgabe

    Deshalb ist sie grundsätzlich nur zwischen Prozessbeteiligten des Berufungsverfahrens möglich und kann sich regelmäßig nur gegen den Berufungskläger richten (vgl. BGH 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 - zu II 1 a der Gründe mwN, NJW 1991, 2569) .
  • OLG Dresden, 21.08.2001 - 2 U 673/01

    Nebenintervention; Amortisationsbeschluss; Ladungsmangel

    a) Zwar ist allgemein anerkannt, dass eine Anschlussberufung den Berufungsbeklagten nicht in die Lage versetzt, in den Berufungsrechtszug eine nur am erstinstanzlichen Verfahren beteiligte Partei einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2001 - V ZR 353/99 - S. 9 Uu.; BGH NJW 1991, 2569; BGH MDR 1989, 522; OLG Hamm OLGR 1995, 37 [38]).

    bb) Gegenteiliges folgt auch nicht daraus, dass in zahlreichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (zuletzt: BGH NJW 1991, 2569) ausgeführt wird, eine Anschlussberufung könne sich nur gegen den Berufungskläger richten.

  • BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 15/96

    Rechtsmittelbelehrung im arbeitsgerichtlichen Urteil

    Eine Anschlußberufung, die gemäß § 521 Abs. 1 ZPO noch eingelegt werden kann, wenn der Berufungsbeklagte selbst auf die Berufung verzichtet hat oder wenn die Berufungsfrist verstrichen ist, setzt voraus, daß Gegner der Anschlußberufung der Berufungskläger oder zumindest sein notwendiger Streitgenosse ist (allgemeine Meinung, vgl. nur BGH, ZZP 70 (1957), 81, 82; BGH, NJW 1991, 2569; Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl. 1995, § 521 Rdn. 8; Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl. 1997, § 521 Rdn. 12; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Aufl. 1997, § 521 Rdn. 9).
  • BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93

    Erstreckung der Klage auf den Streithelfer im Wege der unselbständigen

    Eine solche Anschließung ist nicht selbst ein Rechtsmittel, sondern lediglich eine Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung (RGZ 110, 231, 233; 153, 348 f.; vgl. BGHZ (GSZ) 80, 146, 149 ff.; BGH, Urteil vom 14. Mai 1991 - XI ZB 2/91 - NJW 1991, 2569 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 06.07.2000 - 28 U 107/99

    Verpflichtung eines Treuhänders zur Rechnungslegung im Rahmen der Abwicklung

    Zwar findet eine Anschlussberufung grundsätzlich nur zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens statt, da sich eine Partei nicht durch eine Anschlussberufung Zugang zu dem nicht gegen sie gerichteten Rechtsmittelverfahren verschaffen kann (BGH, NJW 1991, 2569 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.1998 - 8 S 444/98

    Auslegung einer anwaltlich verfaßten Klageschrift; Zulässigkeit einer

    Sie ist deshalb nur zwischen den Beteiligten des Berufungsverfahrens möglich (BGH, Beschluß v. 14.5.1991 - XI ZB 2/91 -, NJW 1991, 2569 m.w.N.; BVerwG, Beschluß v. 6.6.1997 - 4 B 167.96 -, UPR 1998, 24 = Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 9), falls es sie nach der Einführung des nur noch kraft entsprechenden Zulassungsbeschlusses eröffneten Berufungsverfahrens überhaupt noch (ohne besondere Zulassung?) geben kann.

    Daraus folgt zum einen, daß ein in erster Instanz unterlegener Beteiligter sich der Berufung eines anderen Beteiligten nur anschließen kann, wenn sich dessen Rechtsmittel (auch) gegen ihn richtet (BVerwG, Beschluß v. 6.6.1997, a.a.O.; BGH, Beschluß v. 14.5.1991, a.a.O.).

  • BGH, 04.10.1999 - II ZR 7/98

    Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußrevision

  • OLG Koblenz, 16.01.2017 - Verg 5/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines externen

  • OLG München, 05.05.2010 - 7 U 1794/10

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Entwendung des

  • LAG Hamburg, 20.07.2010 - 4 Sa 58/09

    Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage

  • BVerwG, 08.07.2008 - 6 P 15.07

    Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 S. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG);

  • LAG Hamburg, 31.08.2010 - 2 Sa 203/09

    Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage

  • OLG Hamburg, 14.07.2008 - 2 Wx 31/02

    Vergütungsanspruch des Wohnungseigentumsverwalters:

  • BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 17/96

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger

  • BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 18/96

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger

  • BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 16/96

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger

  • BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 22/96

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 20/96

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 21/96

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger;

  • OLG Frankfurt, 16.11.2007 - 9 U 53/07

    Berufungsverfahren: Zulässigkeit eines eigenen Sachantrages des Widerbeklagten

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.12.1999 - 2 L 208/98

    Kostenausgleichsanspruch für Kinderbetreuung gegen amtsangehörige Gemeinde

  • OLG Hamburg, 13.06.1997 - 4 U 207/96

    Erweiterung der Berufungsanträge nach Ablauf der Begründungsfrist; Quantitative

  • BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 19/96

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger

  • OLG Schleswig, 15.03.2001 - 13 UF 142/00

    Unterhalt - Prozesstandschaft der Kindesmutter - Anschlussberufung bei Berufung

  • LAG Hamburg, 05.05.2010 - 5 Sa 83/09

    Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage

  • BGH, 10.09.1997 - VIII ZR 32/97

    Einlegung einer unselbständigen Anschlußberufung gegen Streitgenossen

  • OLG Hamm, 17.01.2000 - 13 U 124/99

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Beschädigung einer Beschädigung einer

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